Arbeits- und Gesundheits­schutz

Bereits im Dezember 2020 wurden mit dem sog. "Arbeitsschutzkontrollgesetz" Änderungen in weiteren arbeitsschutzrelevanten Gesetzen verabschiedet, die einen Anstieg der durchzuführenden Betriebsbesichtigungen erwarten lassen.

Das „Arbeitsschutzgesetz“ fordert in § 21, dass die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden regelmäßig Betriebe besichtigen und überwachen sollen, um die Organisation und den Stand des Arbeitsschutzes zu prüfen. Dafür wird eine Mindestbesichtigungsquote festgelegt. Auch die Unfallversicherungsträger sind nach § 20 des „Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ angehalten, Betriebsbesichtigungen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Besichtigungen sind zwischen der jeweils zuständigen Arbeitsschutzbehörde und dem Unfallversicherungsträger auszutauschen.

In beiden Gesetzen wird detailliert aufgeführt, welche Daten im Rahmen der Betriebsbegehungen ab 01. Januar 2023 zu erfassen und zwischen Arbeitsschutzbehörde und Unfallversicherungsträger auszutauschen sind: Weitere Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Alle Unternehmen in Deutschland, die Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse sind, erhalten zum 1. Januar 2023 eine neue Unternehmensnummer. Sie ersetzt die bisherige Mitgliedsnummer. Unter dem Link www.unfallkasse-berlin.de/service/archiv-meldungen/detail/umstellung-auf-eine-neue-unternehmensnummer-2023 wird er Umstellungsprozess sowie die Zusammensetzung der neuen Mitgliedsnummer erläutert. [Quelle: DGUV]

Das DGUV-Standardwerk "DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen" für die Arbeitsmedizin wurde in einer Neuauflage veröffentlicht. Die neue Information heißt "DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen" und wurde konzeptionell und strukturell aktualisiert.

Die DGUV Empfehlungen richten sich in erster Linie an Betriebsärztinnen und Betriebsärzte. Das praxisnahe Werk soll sie bei der inhaltlichen Gestaltung von arbeitsmedizinischen Beratungen und Untersuchungen unterstützen. Neu im Vergleich zum Vorgängerwerk ist die getrennte Darstellung von Vorsorge und Eignung. Während erstere der Verhütung und frühzeitigen Erkennung von arbeitsbedingten Erkrankungen dient, sollen Eignungsbeurteilungen die Frage beantworten, ob Beschäftigte mit ihren physischen und psychischen Fähigkeiten die zu erledigenden Tätigkeiten ausüben können. Die Empfehlungen im Vorsorgeteil der Neuauflage sind nach Vorsorgeanlässen gegliedert und können von Medizinerinnen und Medizinern für die Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge herangezogen werden. Die Empfehlungen wurden in interdisziplinären Teams aus Arbeitsmedizinerinnen und -medizinern aus Praxis und Wissenschaft, Fachleuten anderer medizinischer und auch technischer Sachgebiete sowie Sachverständigen der Unfallversicherungsträger in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erarbeitet. Sie basieren auf dem allgemein anerkannten Stand der Arbeitsmedizin, besitzen jedoch keine Rechtsverbindlichkeit. [Quelle: DGUV]

Am 25. Mai 2022 tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Mit ihr endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Der Wegfall von Verordnung und Regel eröffnet den Arbeitgebenden nun deutlich mehr Entscheidungsspielraum. Er entbindet sie jedoch nicht von der grundsätzlichen Pflicht, Ansteckungsrisiken im Arbeitsschutz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (GBU) zu berücksichtigen.

Darüber hinaus kann sich die Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen aus landes- oder bundesrechtlichen Regelungen für bestimmte Tätigkeiten oder Branchen ergeben. So sollte immer die aktuelle Lage in der Region beachtet werden. Des Weiteren sind auch Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit besonders schutzbedürftiger Beschäftigtengruppen in der GBU zu berücksichtigen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Mit Blick auf die noch ungewisse Situation nach den Sommermonaten ist es ratsam, sich auf eine mögliche neue Infektionswelle vorzubereiten. Dazu zählen z.B. die vorsorgliche Beschaffung von Corona-Test und Masken; auch sollte berücksichtigt werden, dass die Durchführung von größeren Veranstaltungen mit einem Risiko verbunden ist.

Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) hat die Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A1.5 "Fußböden", ASR A1.8 "Verkehrswege", ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" sowie die ASR A3.4/7 "Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme" überarbeitet und an den Stand der Technik angepasst. Zudem wurde die ASR A3.4 "Beleuchtung" infolge der 2016 aktualisierten Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Bezug auf die geänderte Definition des Begriffs "Arbeitsplatz" (seitdem ohne zeitliche Begrenzung) angepasst. Die ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" wurde infolge der Überarbeitung der ASR A2.3 und ASR A3.4/7 formal bzgl. lichttechnischer Anforderungen an langnachleuchtende Sicherheitszeichen und Anforderungen an die Gestaltung des Flucht- und Rettungsplanes ergänzt, zudem wurden neue Rettungszeichen eingefügt. Aufgrund der Änderung des Titels von bisher ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" zu ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" wurden in nachfolgenden ASR bestehende Verweise auf diese ASR entsprechend angepasst und, sofern notwendig, weitere formale Anpassungen vorgenommen: ASR V3a.2, ASR A1.2, ASR A1.3, ASR A1.5, ASR A1.6, ASR A2.1, ASR A2.2, ASR A4.2, ASR A4.3 und ASR A5.2. In der ASR A2.1 "Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen" wurden zudem in Abstimmung mit der ASR A1.8 Regelungen für Teilbereiche einer Baustelle eingefügt, die im Zuge des Baufortschritts wechselnd als Arbeitsplatz oder Verkehrsweg festgelegt werden. Die ASR A1.5 "Fußböden" wurde parallel grundlegend überarbeitet und aktualisiert.

Die wichtigsten Änderungen und Anpassungen in der Übersicht:

• ASR A 1.8 „Verkehrswege“
  • Die lichten Mindestbreiten für Verkehrswege sowie Durchgängen und Türen wurden angepasst.
  • Die lichten Höhen für Verkehrswege sowie an Türen und Toren wurden angepasst.
  • Beschäftigte an ungesicherten Laderampen müssen über die Gefährdung unterwiesen werden.
  • Anpassung der Verkehrsbreite auf Baustellen von 0,5 auf 0,6 m.
  • Pflicht zur angemessenen Einrichtung und Unterweisung von Baustellenbereichen bei wechselnder Festlegung von Bereichen als Arbeitsplatz oder Verkehrsweg im Zuge des Baufortschritts.
  • Schutzmaßnahmen gegen Abkommen in Baugruppen oder Gräben bei Nutzung als Verkehrsweg.
• ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“
  • Umbenennung in „Haupt- und „Nebenfluchtweg“ (früher: „erster“ und „zweiter Fluchtweg“.
  • Aufzüge sind als Teil des Fluchtweges unzulässig, es sei denn, der Aufzug ist zum Zweck der Flucht und Rettung insbesondere für Menschen mit Behinderungen im Gefahrenfall zulässig und geeignet (bauordnungsrechtlichen Verfahrens erforderlich).
  • Anforderung an Sammelstellen (2 Personen pro m², sicher begehbare Fläche, dauerhaft verfügbar, keine Behinderung von Feuerwehr und Rettungsdiensten, Berücksichtigung von Gefährdungen auf dem Weg).
  • Anpassung der Mindestbreiten von Hauptfluchtwegen.
  • Anforderung an Treppen als Fluchtwege (Treppenläufe, Stufenabmessungen und Innendurchmesser).
  • Festlegung der Mindestbreiten von Treppen mit anschließenden Hauptfluchtwegen sowie von Durchgängen und Türen im Verlauf von Hauptfluchtwegen nach Treppen.
  • Verbot von Ausgleichsstufen in Hauptfluchtwegen.
  • Notwendigkeit und Gestaltung eines Nebenfluchtwegs.
  • Anpassung der Anforderungen an Türen und Tore im Fluchtweg.
  • Anforderungen an die Kennzeichnung von Fluchtwegen/Notausgängen (langnachleuchtend, Höhe der Kennzeichnung).
  • Hinweise zu Unterweisung und Evakuierungsübungen.
  • Ergänzung um Abschnitte aus der abgelösten ASR A3.4/7 (Sicherheitsleitsystem, Sicherheitsbeleuchtung, abweichende/ergänzende Anforderungen für Baustellen).
• ASR A1.5 „Fußböden“
  • Begrenzung der Unterscheide zwischen Rutschhemmungen angrenzender Fußbodenoberflächen.
  • Aufnahme der Definition von Steharbeit (mind. 4 Stunden ohne/mit geringen Ausgleichsbewegungen.
  • Kennzeichnung nicht durchtrittsicherer Bereiche auf Baustellen bei temporärer Abdeckung.
• ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“
  • Anpassung der Definition von und Anforderungen an langleuchtende Sicherheitszeichen.
  • Gestaltungsgrundsätze für Flucht- und Rettungspläne.
• ASR A3.4 „Beleuchtung“
  • Notwendigkeit von und Anforderungen an Sicherheitsbeleuchtung.
  • Anforderungen an Betrieb, Instandhaltung und Prüfung von Sicherheitsbeleuchtung.
  • Abweichende und ergänzende Anforderungen an Baustellen.

Die überarbeiteten ASR können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/ASR.html         

Hinweis zur ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“: Es besteht kein direkter Handlungsanlass; die Anforderungen des veränderten Platzbedarfs sind bei Neu- oder Umbauplanungen sowie bei wesentlichen Erweiterungen zu berücksichtigen.