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Ab dem  01.01.2019 müssen von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen neue Vorgaben eingehalten werden. Das neue Verpackungsgesetz gilt für alle Hersteller und Vertreiber die Verpackungen in Verkehr bringen (z. B. bestehend aus Pappe, Glas, Kunststoff, …). Nach dem § 9 Verpackungsgesetz (VerpackG) haben Hersteller und Vertreiber solcher Verpackungen eine Registrierungspflicht bei der „Stiftung Zentrale Stelle; Verpackungsregister“ und müssen Daten melden, welche im § 10 des VerpackG verankert sind. Nähere Infos dazu finden Sie unter https://www.verpackungsregister.org/

Dabei gilt für Verpackungen folgende Definition:

Verpackungen = Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung

Falls sich Hersteller und Vertreiber nicht registrieren, müssen diese mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,- € rechnen.

Darüber hinaus muss eine jährliche Erklärung bis zum 15. Mai durch den Hersteller und Vertreiber, über die im vorangegangen Jahr in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, abgegeben werden. Diese Erklärung muss durch einen registrierten Sachverständigen oder registrierten Wirtschaftsprüfer, Buchhalter, etc. geprüft werden (§§ 11 + 27 VerpackG). Ebenfalls müssen Hersteller und Vertreiber eine Lizenzierung der Verpackungsart und -masse bei einem dualen System vornehmen (Lizensierungspflicht § 7 VerpackG), was bei nicht Umsetzung zu einer Geldbuße bis zu 200.000,- € führen kann.

Für die Umsetzung der Anforderungen aus dem Verpackungsgesetz  gibt es die Möglichkeit durch Unterstützung von Dritten, wie z.B. einem dualen System, die Erfüllung der Pflichten zu verwirklichen (§ 33 VerpackG).

Fazit:
Die Entwicklung bei der Ausgestaltung der Zentralen Stelle und der Festlegungen im verbindlichen Einstufungskatalog sollte im Auge behalten und die betriebsinternen Vorgaben frühzeitig auf die neuen Anforderungen angepasst werden. Dies betrifft neben den Lizenzverträgen mit den Dualen Systemen insbesondere auch evtl. Entsorgungsverträge für b2b-Verpackungen, innerbetriebliche Sammelsysteme, Abfallbilanzen, etc.

Ab dem 15. August 2018 werden fast alle elektrischen und elektronischen Geräte vom Elektro- und Elektronikgerätegesetz umfasst. Damit soll sichergestellt werden, dass mehr Altgeräte im Recycling landen. Es müssen sich nun auch Hersteller von bislang noch nicht betroffenen Geräten, wie zum Beispiel Hersteller von Bekleidung und Möbeln mit elektrischen Funktionen, registrieren und sich an den Entsorgungskosten beteiligen. Ein weiteres Beispiel von Produkten, die bislang noch nicht erfasst waren, sind etwa Schuhe mit dauerhaft und fest eingebauter elektronischer Dämpfung oder mit Leuchtmitteln. Nicht betroffen sind nur explizit im Gesetz genannte Ausnahmen, z. B. Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum. Ab 1. Mai 2018 können Hersteller, die zukünftig neu unter die Vorschriften des ElektroG fallen, Registrierungsanträge bei der zuständigen stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) stellen.

Mehr Informationen, auch für bereits registrierete Hersteller, finden Sie direkt auf der Seite der stiftung-ear: https://www.stiftung-ear.de

Gerne möchten wir Ihnen einen Überblick geben, welche Fristen in der nächsten Zeit zum Thema Umweltmanagement zu beachten sind:

30.06.2018: Berichtspflicht Individuelle Netznutzung: Gemäß der Vorgabe der BNetzA: Jahresmeldung zur Erfüllung der Voraussetzungen der individuellen Netzentgelte (auch bei Nichteinhaltung!) nach § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Stromnetzentgeltverordnung (Strom NEV).

30.06.2018: Meldungen nach Energie- und Stromsteuer Transparenzverordnung (EnSTransV): EnSTransV (§§ 4, 5, 6): Die Steuerbegünstigungen sind per Anzeige oder Erklärung (eine Anzeige über die in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen und/oder eine Erklärung über die erhaltenen Steuerentlastungen) der Generalzolldirektion zu melden. Dies gilt für Unternehmen, welche eine als staatliche Beihilfe eingestufte Steuerbegünstigung in Anspruch genommen haben.

30.06.2018: Gemäß § 64 EEG 2017: Materielle Ausschlussfirst zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen. Folgende Unterlagen werden benötigt:

• Elektronische Registrierung und Antragstellung mittels ELAN-K2-Portal
• Prüfungsvermerk / Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers / Buchprüfers
• Bescheinigung der Zertifizierungsstelle (DIN EN ISO 50001, EMAS)

Weitere im Registrierungsportal hochzuladende Dokumente bitte über die BAFA Homepage ermitteln.

Hinweis: In diesem Jahr kann der Antrag bis 02.07.2018 um 23:59 Uhr eingereicht werden, da der 30.06.2018 auf einen Samstag fällt.

31.07.2018: Meldung zur EEG-Umlagenbefreiung: Zur Datenübermittlung sind Letztverbraucher und Eigenversorger verpflichtet nach § 74a Abs. 3 EEG, die folgende beiden Bedingungen zu erfüllen:

• es wurde Strom verbraucht, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde, und
• die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den Vorgaben der §§ 61 bis 61e EEG hat mindestens 500.000 Euro betragen.

31.07.2018: Unterjährige Steueranträge: Bei unterjähriger Steuerantragsstellung für den Spitzenausgleich nach § 10 StromStG oder § 55 EnergieStG muss dem Hauptzollamt bis spätestens 31.07 des Folgejahres ein zusammenfassender Antrag für das Vorjahr vorgelegt werden. Bei Versäumnis der Frist fordert das Hauptzollamt die erlassene, erstattete oder vergütete Steuer zurück.

19.08.2018: Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV): Am 20. August 2017 trat die 42. BImSchV in Kraft. Bis zum 19. August 2018 müssen nun alle Unternehmen ihre betroffenen Anlagen bei der zuständigen Landesbehörde anzeigen.

Für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsleistung zwischen 1 und < 50 Megawatt werden künftig neue Emissionsgrenzwerte festgelegt. Das Bundesumweltministerium hat aktuell den entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt.

Für die Anlagen im Geltungsbereich werden ähnliche Anforderungen gelten wie bisher aus TA Luft und 1. BImschV. Um dabei eine Vereinfachung zu erreichen sollen diese Anforderungen in einer einzelnen Verordnung zusammengefasst werden. Ausschlaggebend für diesen Handlungsbedarf ist die Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCP-Richtlinie). Neben Anpassungen an den aktuellen Stand der Technik sollen besonders die Emissionen von Stickstoff- und Schwefeloxiden reduziert werden, da Deutschland hierbei auch nationale Reduktionsvorgaben einhalten muss.

Schätzungen zu Folge sollen von dieser Neuerung ca. 33.000 Anlagen betroffen sein. Darunter fallen neben genehmigungsbedürftigen auch nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Beispielhaft werden folgende Anlagen betroffen sein:

• Anlagen zur Verbrennung von Stein- oder Braunkohle
• Holz- oder Biomasseverbrennungsanlagen
• Erdgas- und Ölverbrennungsanlagen
• Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen (Notstromaggregate)

Vom Entwurf der Verordnung ausgenommen sind derzeit 16 Anlagenarten. Zum Beispiel:

• Große Feuerungsanlagen gem. 13. BImschV
• Mobile Maschinen gem. EU-VO 2016/1628
• Wärme- und Wärmebehandlungsöfen (z.B. Hochöfen)
• Koksöfen
• Krematorien

Kernpunkte der Verordnung betreffen neben der Einführung von neuen Emissionsgrenzwerten folgendes:

• Überwachung der Anlagen (Messung, Art, Häufigkeit)
• Dokumentations- und Registrierungspflichten (Art und Menge der Brennstoffe, Aufbewahrung von Überwachungsergebnissen, Registrierung bei Inbetriebnahme)
• Einführung eines öffentlichen Anlagenregisters ab September 2019
• Nachweis- und Meldepflichten (Bei Nichteinhaltung, Ausfallereignissen etc.)

Zusätzlich gibt es umfangreiche Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Grundsätzlich geht der Verordnungsentwurf deutlich über EU-Vorgaben hinaus, wodurch eine weitere Anpassung der Grenzwerte in den nächsten 5 Jahren nach in Krafttreten nicht zu erwarten ist.

Neues Verpackungsgesetz ersetzt ab 01.01.2019 die aktuell gültige Verpackungsverordnung

• gilt für alle Hersteller und Vertreiber die Verpackungen in Verkehr bringen (z. B. bestehend aus Pappe, Glas, Kunststoff, …)

                Verpackungen = Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung

• nach § 9 VerpackV haben diese eine Registrierungspflicht  bei der „Stiftung Zentrale Stelle; Verpackungsregister“ und müssen Daten melden, welche im § 10 verankert sind
• bei nicht Registrierung ist eine Geldbuße bis 100.000,- € fällig
• es muss eine jährliche Erklärung bis zum 15. Mai der Hersteller und Vertreiber über die im vorangegangen Jahr in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen abgegeben werden
•  geprüft werden muss dies durch einen registrierten Sachverständigen oder registrierten Wirtschaftsprüfer, Buchhalter, … (§§ 11 + 27)
•  Hersteller und Vertreiber müssen eine Lizenzierung der Verpackungsart und -masse bei einem dualen System vornehmen (Lizensierungspflicht § 7)
• bei nicht Umsetzung à Geldbuße bis 200.000,- €

                Duales System: Verantwortlich für Sammlung und Verwertung von gebrauchten  Verpackungen.

• es gibt die Möglichkeit durch Dritte (wie z.B. einem dualen System) die Erfüllung der Pflichten zu erfüllen (§ 33)

                Aber: Plichten zur Registrierung (§ 9) und Datenmeldung (§ 10) muss Hersteller oder Vertreiber persönlich übernehmen.

•  Pflichten der Hersteller und Vertreiber bestehen in der Rücknahme und Verwertung von gebrauchten, restentleerten Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von Ihnen in Verkehr gebrachten (§ 15)

Systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

Zur Abgrenzung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (b2c) und nicht-lizenzpflichtigen gewerblichen Verpackungen (b2b) wird aktuell ein "Verwaltungsakt" vorbereitet und ein verbindlicher Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen erstellt. So sollen "die verschiedenen Beteiligten hinsichtlich der Einordnung des Merkmals "was typischerweise beim privaten Endverbraucher" anfällt frühzeitig Rechtsklarheit erlangen", so die Pressestelle der Zentralen Stelle.

In diesem Katalog wird zukünftig ein Großteil von Verpackungen nach Packmittel, Packmittelform und Füllgröße aufgelistet und soweit möglich eindeutig als systembeteiligungspflichtig oder nicht systembeteiligungspflichtig kategorisiert. Anknüpfungspunkt wird, sofern sachgerecht, die Füllgröße sein - so die Zentrale Stelle weiter. (Quelle:IHK)

Fazit:

Die Entwicklung sollte bei der Ausgestaltung der Zentralen Stelle und der Festlegungen im verbindlichen Einstufungskatalog im Auge behalten und die betriebsinternen Vorgaben frühzeitig auf die neuen Anforderungen angepasst werden. Dies betrifft neben den Lizenzverträgen mit den Dualen Systemen insbesondere auch evtl. Entsorgungsverträge für b2b-Verpackungen, innerbetriebliche Sammelsysteme, Abfallbilanzen, etc.

Im kommenden Jahr, am 15. September 2018, verlieren die ISO 9001:2008 und ISO 14001:2004 (Cor.2009) ihre Gültigkeit und die Frist zur Umstellung des Qualitäts- und/oder Umweltmanagementsystems auf die neue Normrevision endet.

Nun wurde aber die Frist zur Umstellung auf die neuen Revisionen durch den IAF (International Accreditation Forum) weiter eingeschränkt. Das bedeutet, dass nun bereits ab 15. März 2018 alle Audits, sowohl Erst- und Rezertifizierungen als auch Überprüfungen entsprechend der neuen Revisionen durchgeführt werden müssen.

Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass bereits zum nächsten anstehenden Audit die Umstellung auf die neue Revision vorgenommen werden muss. Eine Möglichkeit um dies noch etwas hinauszuzögern wäre die Durchführung eines „Transition Audits“. Das heißt, die Unternehmen können bis 14. März 2018 ein planmäßiges Audit nach der alten Norm durchführen und müssen anschließend bis 14. September 2018 das „Transition Audit“ vollziehen.

Ein „Transition Audit“ (Übergangsaudit) ist die Überprüfung eines bereits bestehenden Managementsystems zum Beispiel nach einer Normrevision. Bei diesem Audit darf vorher kein Wechsel der Auditgesellschaft stattfinden.

Am 01.08.2017 ist die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft getreten. Die Verordnung löst die bisher geltenden Länderverordnungen ab und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen.

Folgend sind wesentliche Inhalte im Überblick aufgelistet:

• Betreiber von Anlagen werden verpflichtet, Stoffe und Gemische, welche in Anlagen arbeiten, als nicht wassergefährdend oder in eine von drei Wassergefährdungsklassen einzustufen (gilt nicht, wenn das Ergebnis einer solchen Einstufung schon vorliegt und vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurde.
• Daten, welche für die Einstufung benötigt werden, entsprechen denjenigen nach dem europäischen Gefahrstoffrecht. Der Aufwand hält sich somit in Grenzen.
• Die Wassergefährdungsklassen bilden die Grundlage für eine risikoorientierte sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage.
• Die technischen Grundsatzanforderungen für diese Anlagen beinhalten z.B., dass Behälter, in denen sich wassergefährdende Stoffe befinden, müssen während der gesamten Betriebszeit dicht sein und der Betreiber hat Sorge zu tragen, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Sollte ein Behälter doch einmal undicht werden, müssen Maßnahmen technischer und organisatorischer Art getroffen werden, die eine Schädigung der Gewässer verhindern.
• Anlagen mit größerem Risikopotenzial müssen deshalb Einrichtungen haben, in denen, die bei einem Unfall auslaufenden wassergefährdenden Stoffe ohne menschliches Zutun zurückgehalten werden und die ggf. Alarm auslösen, um den Schaden so schnell wie möglich bekämpfen zu können.
• Technische Grundsatzanforderungen werden für manche Anlagen nicht vollständig erfüllbar sein. Für diese Anlagen werden dann abweichende Anforderungen gestellt (gilt z.B. für Umschlaganlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen, Wasserkraftanlagen oder Biogasanlagen).
• Anlagen mit einem erhöhtem Risikopotenzial sollen von externen Sachverständigen regelmäßig überprüft werden.
• Die Verordnung regelt dann die Voraussetzung zur Anerkennung von Sachverständigenorganisationen, welche solche Anlagen prüfen werden und legt bestimmte Mindestanforderungen fest.
• Sicherheitstechnisch bedeutsame Arbeiten an den Anlagen dürfen dann nur von Fachbetrieben durchgeführt werden, die entweder von den Sachverständigenorganisationen oder von Güte- und Überwachungsgemeinschaften überwacht werden.

Die überarbeitete Gewerbeabfallverordnung ist zum 01. August 2017 in Kraft getreten. Kernstück der neuen Verordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Die Verordnung setzt bereits beim Abfallerzeuger an und verpflichtet zur Getrennthaltung und zum Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Unvermeidliche Abfallgemische müssen vorbehandelt und aufbereitet werden. Vorbehandlungsanlagen haben in Zukunft anspruchsvolle Anforderungen an die Sortierung der Abfälle zu erfüllen, damit auch Gemische hochwertig verwertet werden können. Damit soll unter anderem die getrennte Erfassung von stofflich verwertbaren Abfällen gestärkt werden. Dies führt für Abfallerzeuger zu erweiterten Getrenntsammlungs- und Dokumentationspflichten.

Wie gewohnt werde Sie auch weiterhin in die 4. BImSchV schauen müssen um zu erfahren, ob Sie einen oder mehrere Abfallbeauftragten benennen müssen. Neu ist, dass neben Deponiebetreibern und Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen (Anhang 1 Ziffer 8 der 4. BImSchV) zukünftig auch Betreiber von allen anderen in Anhang 1 der 4. BImSchV genannten Anlagen Abfallbeauftragte bestellen müssen.

Die Anforderung gilt immer dann, wenn:

• Menge gefährlicher Abfälle > 100 t im Jahr oder
• Menge nicht gefährlicher Abfälle > 2.000 t im Jahr ist.

Auch wenn nicht gesetzlich gefordert, können Sie als Unternehmen mehrere Abfallbeauftragte für die sachgerechte Erfüllung der Beauftragtenaufgaben bestellen. Die zuständige Behörde kann dies unter Umständen auch entgegen der gesetzlichen Festlegung anordnen. Anderenfalls können Sie als Unternehmen auch den Antrag stellen, einen einzelnen Abfallbeauftragten zu bestellen, wenn gesetzlich mehrere Beauftragte zu benennen wären.  Die zuständige Behörde kann darüber hinaus über Anträge zur Befreiung von der Pflicht einen Beauftragten zu bestellen entscheiden.