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  • Mai 2021Aktuelle Regelungen in der "Corona-Pandemie"

    • Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
    • Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
    • Neue "COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung" (09.05.2021)

    Die Corona-ArbSchV (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) wurde zum 22.04.2021 nochmals wie folgt angepasst:

    • Die Regelung zum Angebot von „Homeoffice-Arbeitsplätzen“ wurde aus der Corona-ArbSchV gestrichen und im Infektionsschutzgesetz, welches zum 23.04.2021 angepasst wurde, verankert.
    • Allen Beschäftigten muss jetzt zweimal pro Woche ein Test angeboten werden, sofern die Mitarbeiter*innen nicht ausschließlich in der eigenen Wohnung arbeiten.
    • Neu ist auch, dass die Nachweise jetzt bis zum 30.Juni 2021 aufbewahrt werden müssen (vorher nur vier Wochen).

    Anmerkung zum Infektionsschutzgesetz:
    Im neu hinzugefügten §28b steht unter Absatz 7

    1. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

    2. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

    In der Corona-ArbSchV wurden die Arbeitgeber verpflichtet, „Homeoffice“ anzubieten. Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes wurde ergänzt, dass die Beschäftigten das Angebot anzunehmen haben – d.h. die Regelung wurde insoweit verschärft, dass die Beschäftigten nur bei zwingenden Gründen das Angebot ablehnen können.

    COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

    Seit dem 09. Mai 2021 gilt die "COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung".

    Die wichtigsten Inhalte aus dieser Verordnung:

    • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene.
    • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, werden Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt.
    • Wichtig ist jedoch: Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

    Wie erfolgt der Nachweis:

    • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
    • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.