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  • Juni 2021Zum 01.07.2021 tritt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft – sie gilt bis 10. September 2021.

    Im Folgenden die wichtigsten Inhalte und Anforderungen an Arbeitgeber:

    Zusammenfassung | das Wichtigste in Kürze:

    1. Da die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen weiter zurückgeht, wird es ab 1. Juli keine Homeoffice-Pflicht mehr geben.
    2. Bestehen bleiben jedoch die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel.
    3. Vollständig Genesene oder Geimpfte können von der Testpflicht ausgenommen werden.
    4. Das festgelegte Hygienekonzept muss allen Beschäftigten vermittelt werden und zugänglich sein.  

    Im Detail:

    • Der Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss für alle Beschäftigten zugänglich gemacht werden.
    • Können die erforderlichen Mindestflächen und -Abstände im Betrieb nicht eingehalten werden, so gilt neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen auch die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes für alle anwesenden Personen. Dies gilt auch, wenn Wege von und zum Arbeitsplatz innerhalb des Gebäudes zurückgelegt werden.
    • Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber*innen zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.
      • Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 10. September 2021 aufzubewahren.
      • Tests bieten weiterhin zusätzliche Sicherheit, daher wird an der Bereitstellung von Tests festgehalten; es sei denn, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann anderweitig sichergestellt werden. So können Beschäftigte, die einen vollständigen Impfschutz oder eine Genesung von einer COVID-19-Erkrankung nachweisen, vom Testangebot ausgenommen werden. Auch wenn die Zahl Geimpfter und Genesener in den Betrieben kontinuierlich zunimmt, ist ein Testangebot sinnvoll, um Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen.
    • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden.
      • Die Vorgabe, dass „bei der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person gegeben sein muss“ ist als konkrete Aussage in der neuen Corona Arbeitsschutzverordnung nicht mehr enthalten.
        • In der Kommentierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht: „Bei der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen muss eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person gegeben sein. Generell sollten Zusammenkünfte mehrerer Personen nach Möglichkeit aber durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie ersetzt werden.“
        • Die Bundesregierung schreibt zu diesem Punkt: „Bisher bewährte Maßnahmen bestehen weiter - Trotz sinkender Zahlen täglicher Corona-Neuinfektionen muss den Infektionsgefahren im Betrieb weiterhin wirksam begegnet werden. Deshalb bleiben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch zukünftig verpflichtet, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen …“
      • Generell sollten Zusammenkünfte mehrerer Personen nach Möglichkeit aber durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie ersetzt werden.
      • Sollte der Einsatz von digitaler Informationstechnologie betriebsseitig nicht möglich sein, so muss der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen wie geeignete Lüftungskonzepte, Abtrennungen zwischen anwesenden Personen und ein ausreichendes Hygienekonzept sicherstellen.

    Empfehlung:

    Da gerade weitere Virusvarianten (Delta-Variante) in der Verbreitung sind, empfehlen wir, die bisherigen Regelungen beizubehalten; zumindest bis alle Beschäftigten einen vollständigen Impfschutz haben.