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  • November 2021Aktuelles zur Corona-Pandemie

    Der Bundesrat hat am 19. November 2021 den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt. Der neue Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten – voraussichtlich am 24. November 2021, einige weitere Regelungen zum 1. Januar 2022. Die Schutzmaßnahmen sind grundsätzlich bis 19. März 2022 befristet. Eine Fristverlängerung um drei Monate ist nur mit Beschluss des Bundestages möglich.

    Für Arbeitgeber ergeben sich somit folgende Vorgaben:

    • Bundesweit dürfen nur genesene, geimpfte oder getestete Personen ihre Arbeitsstätte aufsuchen (3G-Regelung).
    • Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen.
    • Die Arbeitgeber haben weiterhin mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anzubieten.
    • Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.

     

    Weiterhin wird festgelegt, dass das Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse unter Strafe gestellt wird.

    Bei Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ebenfalls die 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet).

    Die Sächsische Staatsregierunghat eine Corona-Notfallverordnung beschlossen, die am 22. November 2021 in Kraft tritt und bis zum 12. Dezember 2021 gilt. Bezüglich der Regelungen für Arbeitgeber verweist die Corona-Notfallverordnung auf das Infektionsschutzgesetz: „Die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz sowie die Home-Office-Pflicht werden durch den Bund geregelt.“

    Weitere individuelle Regelungen der Bundesländer finden Sie unter folgendem Link:

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198