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Alle Unternehmen, die Batterien importieren (z. B. in elektronischen Geräten oder diesen Geräten beigefügt), müssen dies im Vorfeld beim Umweltbundesamt (UBA) anzeigen. Dies geschieht online durch eine Selbst-Eintragung im Batteriegesetz-Melderegister. Mittelfristig soll diese Datenbank durch eine neue Registrierung gemäß Batteriegesetz (BattG) bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register, welche bisher „nur“ für die Registrierung gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz zuständig ist, abgelöst werden. Viele Unternehmen sind jedoch von beiden Regelwerken betroffen, weshalb der Gesetzgeber hier gewisse Synergieeffekte erwartet. Die vorgesehene Änderung wurde in den Arbeitsentwurf einer BattG-Novelle aufgenommen.

Fazit: Laut Definition in den FAQ’s gilt für folgende Unternehmen die oben beschriebene Regelung (Punkt 4 in den FAQ's):

"Hersteller im Sinne des BattG sind verpflichtet, gemäß § 4 Absatz1 BattG ihre Marktteilnahme beim Umweltbundesamt anzuzeigen. „Hersteller” ist gemäß § 2 Absatz 15 Satz1 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt. Daneben gelten nach § 2 Absatz 15 Satz 2 BattG die Vertreiber und Zwischenhändler als Hersteller, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht ordnungsgemäß nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BattG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer1 angezeigt haben. Weder der Vertreiber wird hierdurch von seinen Vertreiberpflichten noch der eigentliche Hersteller von seinen Herstellerpflichten befreit (vgl. § 2Absatz 15 Satz 3 BattG)."

Die FAQ’s finden Sie hier: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/publikationen/190620_uba_hg_battg-melderegister_bf.pdf

[Quelle: IHK Nordschwarzwald]