Januar 2023Voraussichtliche Verlängerung der EnSiKuMaV
Die EnSikuMaV sieht kurzfristige Vorgaben zur Einsparung von Gas und Strom vor. Die Verordnung tritt gemäß der aktuell geltenden Fassung am 28.02.2023 außer Kraft. Nähere Informationen finden Sie hier.
Gemäß § 30 Abs. 4 EnSiG darf die Geltungsdauer der EnSikuMaV nur mit Zustimmung des Bundesrates über einen Geltungszeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat nun eine entsprechende Änderungsverordnung beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet (Drs. 6-23)
Beabsichtigt ist, den Geltungszeitraum der Verordnung bis zum 15. April 2023 zu verlängern.
Inhaltliche Änderungen sind nicht vorgesehen.
Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. In Kraft tritt sie am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt.