Mai 2024Harmonisierte Normen bald frei zugänglich?
Die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommenen harmonisierte technische Normen (z. B. DIN, ISO) müssen frei verfügbar sein. Dies ergab ein Urteil des EuGH in der Rechtssache C-588/21 P.
Geklagt hatten die gemeinnützigen Organisationen Public.Resource.Org und Right to Know, da die europäische Kommission ihnen den Zugang zu harmonisierten technischen Normen über die Sicherheit von Spielzeugwaren verweigerte. 2021 hat das von den Klägern angerufene Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission noch für rechtmäßig erklärt.
Das Unionsrecht als Urteilsbegrünung
Das Unionsrecht gewährleistet jedem Unionsbürger, und jeder natürlichen und juristischen Person mit (Wohn-)Sitz in der EU, Zugang zu Dokumenten wie z. B. zu denen, die sich im Besitz der Europäischen Kommission befinden. Eingeschränkt wird dies durch das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, ihr geschäftliches Interesse, einschließlich des geistigen Eigentums, zu schützen. Ausnahmen bilden ein überwiegendes öffentliches Interesse. Dies war in diesem Fall die Grundlage für die Urteilsbegründung des EuGH.
Das Urteil besagt demnach, dass die Bürger*innen der EU das Recht haben sollten, ihre Rechte und Pflichten eindeutig zu erkennen. Da die harmonisierten technischen Normen Teil von Vorschriften sind, wie z. B. die DIN ISO 50001 im EnEfG oder EnFG, ist es zudem essenziell, dass der*die Einzelne(r) prüfen kann, dass Produkte und Dienstleistungen tatsächlich den Ansprüchen einer Vorschrift genügen.
Auswirkungen
Es steht die Befürchtung im Raum, dass durch solch ein Urteil die Finanzierung der Normengesellschaften gefährdet wird. Das liegt daran, dass durch die Normung oft ein hoher Aufwand entsteht, weshalb sie in der Regel entgeltlich zu erwerben sind.
Gleichzeitig gibt es aber auch positives Feedback zum Urteil, da es mehr Transparenz und Zugänglichkeit schafft. Die EU muss nun einen freien Zugang zu den harmonisierten technischen Normen gewährleisten, was grundlegende Auswirkungen auf das Normungssystem haben wird.
Für weitere Informationen lesen Sie die Pressemitteilung des EuGH vom 05.03.24. Hier finden Sie eine Übersicht zu den Dokumenten zur Rechtssache.