Mai 2024EU veröffentlicht Richtlinie gegen „Greenwashing“
Am 6. März 2024 wurde die „Empowering Consumers-Richtlinie (EmpCo-RL)“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die die Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken, speziell Greenwashing, ändert. Die EU-Staaten müssen sie bis 27. September 2026 umsetzen. Offiziell als „Richtlinie (EU) 2024/825“ bezeichnet, fokussiert sie die Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen.
Wesentliche Inhalte der EmpCo-Richtlinie:
- Verbot genereller Umweltaussagen ohne konkreten Nachweis: Umweltaussagen wie "umweltfreundlich", "natürlich", "biologisch abbaubar", "klimaneutral" oder "ökologisch" werden ohne Nachweis verboten.
- Neue per-se Verbote („Schwarze Liste“) für: Allgemeine Umweltaussagen; Umweltaussagen, die sich auf das gesamte Produkt beziehen, aber nur einen Teilaspekt des Produkts betreffen; Aussagen zur Kompensation von Treibhausgasemissionen; Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierung.
- Strengere Werberegeln für Aussagen über zukünftige Umweltauswirkungen: Diese müssen messbar sein, durch einen detaillierten Umsetzungsplan untermauert und von unabhängigen Sachverständigen geprüft werden. Beispielsweise müssen Werbeaussagen wie „Wir sind klimaneutral bis 2025“ eine objektive, öffentlich zugängliche und überprüfbare Verpflichtung darstellen.
- Stärkung der Langlebigkeit von Produkten: Forderung nach klareren Garantieinformationen sowie die Einführung eines harmonisierten Etiketts, um Waren mit verlängerter Garantiezeit stärker in den Vordergrund zu stellen.
- Verbot unbegründeter Angaben: Über die Lebensdauer von Produkten, von Aufforderungen zum vorzeitigen Austausch von Verbrauchsmaterialien oder von falschen Darstellungen über die Reparierbarkeit von Waren.
- Verbot von Social Washing: irreführende Behauptungen zu Arbeitsbedingungen, Menschenrechten und sozialem Engagement wird durch die Richtlinie untersagt.
Zusätzlich befindet sich eine weitere Richtlinie gegen Greenwashing, die Green Claims-Richtlinie, im Gesetzgebungsprozess, der voraussichtlich im Herbst 2024 abgeschlossen wird. Diese soll Umweltaussagen an wissenschaftliche Nachweise und die Zertifizierung dieser Nachweise binden.
Die EmpCo-Richtlinie wird voraussichtlich in das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb integriert. Insbesondere werden neue Formulierungen in Anhang I des Gesetzes aufgenommen.