Allgemeine Geschäftsbedingungen der SR Managementberatung GmbH (kurz: SRMB) Stand: 01.06.2017
1. Allgemeines
SR Managementberatung GmbH (im Folgenden „SRMB“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sollen keine Gültigkeit haben, es sei denn, wir stimmen der Geltung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu.
2. Leistungen von SRMB
a. SRMB erbringt Beratungsleistungen für ihre Vertragspartner. Die jeweilige Beratungsleistung erfolgt unabhängig und weisungsfrei für den jeweiligen Auftraggeber. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Ein bestimmter Beratungserfolg ist nicht geschuldet. Bei der Beratung von SRMB handelt es sich in aller Regel um dienstvertragliche Leistungen. Etwaige werkvertragliche Leistungen können im Einzelfall vereinbart werden.
b. Im Rahmen ihrer Beratungsleistung unterbreitet SRMB lediglich Vorschläge. Es obliegt dem jeweiligen Auftraggeber in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von SRMB empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. Dies gilt sogar dann, wenn SRMB die Umsetzung abgestimmter Planungen und Maßnahmen mit begleitet.
c. Die SRMB wird gemeinsam mit dem jeweiligen Auftraggeber Umfang und Inhalt der Beratungsleistungen abstimmen. In der Regel wird hierzu gemeinsam und im Zuge der Vertragsverhandlungen die Leistung genau beschrieben bzw. ein Pflichtenheft entwickelt, welches Bestandteil der zwischen den Parteien abzuschließenden Vereinbarung wird. Sollten Beratungsleistungen öffentlich gefördert werden, so wird SRMB wie auch der Auftraggeber alle diesbezüglichen Auflagen und Bedingungen einhalten.
d. Ob die jeweilige Beratungsleistung bei SRMB, beim Auftraggeber oder an einem anderen Ort erbracht wird, ist jeweils einzelvertraglich zu regeln.
e. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass sämtliche von ihm mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial vollständig und richtig sind. SRMB ist zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit zur Verfügung gestellter Unterlagen oder gar zur Durchführung eigener Recherchen und Überprüfungen nicht verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rahmen des jeweiligen Beratungsauftrages Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind.
f. SRMB erbringt keine rechts- und steuerberatenden Leistungen. SRMB regt vielmehr an, gegebenenfalls Rechts- und Steuerberater flankierend zur Beratung von SRMB einzubinden, sofern rechtliche oder steuerliche Sachverhalte berührt sein können. SRMB hat keine weitergehenden Hinweispflichten, ob und in welchem Umfang Rechts- und Steuerberater einzubinden sind. Diese Entscheidung obliegt allein dem jeweiligen Auftraggeber.
g. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitung oder Ergebnisse von SRMB gegenüber Dritten bedarf einer vorherigen Einwilligung von SRMB und erfolgt dann allein im Interesse und im Auftrag des jeweiligen Auftraggebers. Der Dritte kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen SRMB herleiten. Gegebenenfalls stellt der Auftraggeber SRMB von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn ein Dritter ganz oder teilweise die Leistungen von SRMB im betreffenden Vertragsverhältnis bezahlt oder den jeweiligen Auftraggeber von der Zahlung freistellt.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
a. Der Auftraggeber stellt SRMB sämtliche zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Berechnungen zur Verfügung und steht für deren Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit ein.
b. Der jeweilige Auftraggeber stellt SRMB auf deren Verlangen eine Vollständigkeitserklärung betreffend die übergebenen Unterlagen aus, aus der sich ergeben soll, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind.
4. Vergütung
a. Die Leistungen von SRMB werden – vorbehaltlich einer anderweitigen einzelvertraglichen Regelung – nach den jeweils mit SRMB vereinbarten Tagessätzen, zuzüglich Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet. Die beratende Tätigkeit wird montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr erbracht, sofern nicht anderweitige einzelvertragliche Regelungen getroffen werden.
b. SRMB ist ausdrücklich berechtigt, auf der Grundlage der vereinbarten Tagessätze für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse zu verlangen bzw. bereits erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen. Die Rechnungsstellung erfolgt üblicherweise am Anfang des Monats für den vorangegangenen Monat.
c. SRMB bemüht sich den Beratungsaufwand bei Abschluss des jeweiligen Beratungsvertrages zutreffend zu schätzen. Bei etwaigen Überschreitungen wird SRMB unverzüglich informieren.5. Zahlungsmodalitäten
a. SRMB vereinbart mit ihren jeweiligen Vertragsparteien Nettovergütungen, die nach den einschlägigen umsatzsteuerlichen Regelungen gegebenenfalls der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Bei einer innergemeinschaftlichen Leistungserbringung ist der jeweilige Auftraggeber mit Abschluss des entsprechenden Beratungsvertrages verpflichtet seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.
b. Die Rechnungen von SRMB werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Akontorechnungen, Anzahlungen und Vorschüsse sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
6. Haftung
a. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Äußerungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, sind jedoch nur verbindlich, wenn sie von SRMB schriftlich bestätigt werden.
b. SRMB haftet nicht für den Erfolg empfohlener Maßnahmen. Dies gilt auch dann, wenn SRMB die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.
c. SRMB haftet – sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorsehbaren Schaden und den maximalen Auftragswert begrenzt, sofern der Auftragswert in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Schadensrisiko steht. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, bleiben hiervon unberührt.
d. Die Haftung von SRMB entfällt, wenn der eingetretene Schaden auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des jeweiligen Vertragspartners zurückzuführen ist. Die Haftung von SRMB entfällt auch, wenn haftungsbegründende Umstände durch den jeweiligen Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung gegenüber SRMB schriftlich mitgeteilt wurden.
7. Beendigung von Verträgen
a. Die mit SRMB abgeschlossenen Beratungsverträge haben eine vereinbarte feste Laufzeit und enden mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Vielmehr ist während der festen Laufzeit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
b. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. SRMB ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des jeweiligen Beratervertrages berechtigt, wenn der Auftraggeber trotz ihm obliegender Mitwirkungshandlungen, diese nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt und SRMB die fehlende Mitwirkungshandlung schriftlich unter angemessener Fristsetzung eingefordert hat. SRMB ist weiter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber sich im Zahlungsverzug befindet.
c. Daneben sind die Vertragsparteien jederzeit berechtigt, etwa abgeschlossene Beraterverträge einvernehmlich zu ändern und aufzuheben.
8. Geheimhaltung und Datenschutz
a. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie alle sonstigen geschäftlichen und betrieblichen Sachverhalte, von denen sie Kenntnis erlangen, Unterlagen oder Daten des Anderen, sowie die Konditionen etwaiger Beraterverträge vertraulich zu behandeln. Die vorstehenden Verpflichtungen wirken über das Vertragsverhältnis hinaus und bleiben auch nach Auftragsbeendigung verbindlich. SRMB darf ihm überlassene Unterlagen oder Daten nur mit Zustimmung des Auftraggebers vervielfältigen oder an Dritte weitergeben. SRMB verpflichtet sich alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
b. Nach Abschluss des Beratungsauftrages bleibt SRMB bis auf Widerruf berechtigt, seinen Vertragspartner Informationen im Zusammenhang mit seinem Leistungsangebot zuzusenden.
c. Nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Beratertätigkeit möchte SRMB den jeweiligen Vertragspartner in ihre Referenzliste aufnehmen und diese gegebenenfalls auch Dritten zur Kenntnis geben. Wenn der jeweilige Auftraggeber dies nicht wünscht, so soll dies bereits bei Vertragsabschluss einvernehmlich geregelt werden.
9. Schlussbestimmungen
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Stand 01.06.2017.
b. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht.
c. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen SRMB und ihren Auftraggebern/Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
d. Können sich die Vertragsparteien nicht über die Auslegung und Abwicklung dieses Vertrages gütlich einigen, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges mit Anwälten und Gerichten, ihre Probleme in einer Wirtschaftsmediation zu schlichten. Nach Beantragung einer Mediation durch eine der Vertragsparteien sollen sich die Parteien innerhalb von 8 Tagen auf einen Mediator einigen. Ist diese Einigung nicht möglich, lassen sich die Parteien einen Wirtschaftsmediator einer anerkannten Institution (z.B. IHK) vorschlagen. Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte, es sei denn, sie einigen sich in der Mediation auf eine andere Verteilung. Erst wenn eine Mediation scheitert oder keine Aussicht auf Streitbeilegung bietet, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Für diese Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand Dresden.Allgemeine Teilnahmebedingungen zu Veranstaltungen Stand: 01.06.2017
1. Anmeldung
Ihre Anmeldung zu unseren Veranstaltungen kann schriftlich, per Telefax oder per Internet vorgenommen werden. Bei Anmeldungen per Telefax oder in Schriftform gilt die Anmeldung als verbindlich erfolgt, wenn das Anmeldeformular von Ihnen unterschrieben bei uns eingegangen ist. Bei Anmeldungen im Internet ist die Anmeldung verbindlich, wenn Sie nach Eingabe Ihrer Daten den Button „Buchung absenden“ betätigt haben. Anmeldungen werden regelmäßig in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Wir behalten uns vor, aus Anmeldungen auszuwählen, wenn uns mehr Anmeldungen vorliegen, als Veranstaltungsplätze vorhanden sind. Ebenso dürfen wir Ihre Anmeldung von besonderen Zulassungsvoraussetzungen abhängig machen. Ihre Anmeldung wird für uns verbindlich, wenn wir Ihre Anmeldung in Textform bestätigen.2. Zahlungsbedingungen
Nach verbindlicher Anmeldung erteilen wir vor Beginn der Veranstaltung eine Rechnung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei Ihnen ohne Abzug zahlbar. Erfolgt Ihre Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig, so behalten wir uns das Recht vor, Sie von der Teilnahme an der Veranstaltung nach vorheriger Kündigung auszuschließen.3. Rücktritt und Kündigungen
Ihnen bleibt das Recht vorbehalten, von Ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung bis 15 Tage vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen abzusagen. Ab dem 14. Tag vor der Veranstaltung wird bei einer Absage 50 % des Teilnahmebetrages erhoben. Ab drei Tage vor Beginn der Veranstaltung oder bei Nichtteilnahme ist das volle Entgelt zu entrichten. In Abstimmung mit uns sind Sie im Einzelfall berechtigt, eine Ersatzperson für Sie als Teilnehmer zu benennen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.4. Absage, Ausfall und Verlegung von Lehrveranstaltungen/Wechsel der Dozenten/Inhalt
Wir haben das Recht, insbesondere bei zu wenigen Anmeldungen, einzelne Veranstaltungen abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall umgehend erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische oder organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor und während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese zur sachgerechten Umsetzung der Veranstaltung aus unserer Sicht angezeigt sind. Ebenso darf der vorgesehene Referent im Bedarfsfall durch eine andere, hinsichtlich der Aufgabenstellung gleich qualifizierte Person ersetzt werden.5. Abschlusszertifikat/Teilnahmebescheinigung
Für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung und ggf. auch ein Zertifikat. Um bei Webinaren eine Teilnahmebescheinigung zu erhalten, muss die jeweils vorgesehene Leistungsüberprüfung erfolgreich absolviert werden. Die Leistungsüberprüfung kann in unterschiedlicher Form erfolgen und ist dem jeweiligen Seminar bzw. der Seminarbeschreibung zu entnehmen. Die verbindlichen Termine/Regelungen der Leistungsüberprüfung werden in der Regel spätestens zu Beginn des Lehrgangs bekannt gegeben.6. Haftung
Im Rahmen unserer Veranstaltungen haften wir nicht für die dort vermittelten Inhalte. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, bleiben hiervon unberührt.7 Datenspeicherung
Zur Abwicklung der Anmeldung, Durchführung der der jeweiligen Veranstaltung einschließlich etwaiger Leistungskontrollen und Erstellung einer Teilnahmebescheinigung sowie Abrechnung mit Ihnen erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten. Wir behalten uns vor, an Ihre E-Mail-Adresse gegebenenfalls Werbung für von uns angebotene Veranstaltungen zu senden. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit insbesondere per E-Mail an service[at]sr-managementberatung.de widersprechen. Im Übrigen erhalten Sie ggf. Printwerbung, deren Zusendung Sie ebenfalls jederzeit widersprechen können.Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur zur Abwicklung der vertraglichen Beziehungen im Rahmen unserer Veranstaltungen. Selbstverständlich sind wir jederzeit bereit, Ihnen Auskunft über sämtliche von Ihnen bei uns gespeicherten Daten zu erteilen. Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes können Sie gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer Daten verlangen. Kontaktieren Sie uns bitte hierzu per E-Mail an service[at]sr-managementberatung.de. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten findet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) statt.
8. Urheberrecht
Die in unseren Veranstaltungen überlassenen Veranstaltungs- und Schulungsunterlagen sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder anderweitige urheberrechtliche Benutzungshandlung bedarf der vorab einzuholenden Einwilligung durch den Urheber und/oder Rechteinhaber.9. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen haben den Stand 01.06.2017. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und unserem Hause gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit von uns angebotenen Veranstaltungen ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand Dresden. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.Allgemeine Nutzungsbedingungen Rechtskataster-Online Stand: 01.02.2025
§ 1 Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen und Vertragsgegenstand
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die entgeltliche Bereitstellung der Softwareapplikation „Rechtskataster-Online“ durch die SR Managementberatung GmbH.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nur, wenn der Anwender Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.3 Vertragspartner des Anwenders ist SR Managementberatung GmbH. Die Bereitstellung der Leistungen durch die SR Managementberatung GmbH erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung.
1.4 Mit „Rechtskataster-Online“ erhält der Anwender die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die jeweils aktuellste Version der Softwareapplikation, welche auf einem Server von der ITC AG oder bei einem anderen Internet Service Provider gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt die SR Managementberatung GmbH das „Rechtskataster-Online“ zur Nutzung für den Anwender und die von ihm berechtigten Nutzer, die in der anwenderindividuellen Vereinbarung festgelegt sind, bereit.
1.5 Entgegenstehenden Bedingungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Anwenders – wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass SR Managementberatung GmbH nach Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Anwenders die Leistung vorbehaltslos erbringt. In jedem Fall anerkennt der Anwender die Geltung dieser Nutzungsbedingungen, wenn er die von SR Managementberatung GmbH erbrachten Leistungen ganz oder teilweise annimmt oder Zahlungen auf die vereinbarte Vergütung erbringt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Anwenders gelten nur, wenn sie von SR Managementberatung GmbH zuvor ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung gilt diese bestätigte Abweichung nur für den jeweils geregelten Einzelfall.
1.6 SR Managementberatung GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu verändern. Die neue Fassung gilt sodann für nach ihrer Bekanntmachung gegenüber dem Anwender, z.B. durch Übersendung der neuen Fassung oder deren Veröffentlichung auf der Homepage von SR Managementberatung GmbH, mit dem Anwender abgeschlossenen Verträge.
1.7 Die aktuellen Bedingungen sind im Internet unter sr-managementberatung.de/agb/ jederzeit frei abrufbar und können vom Besteller in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
1.8 Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt SR Managementberatung GmbH in der Datenschutzerklärung für Anwender.
1.9 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Bedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.§ 2 Vertragsabschluss, Leistungen, Preise
2.1 Art und Umfang der vertraglichen Leistungen sowie die dafür vom Anwender geschuldete Vergütung ergeben sich aus dem Angebot der SR Managementberatung GmbH an den Anwender.
2.2 Die Angebote von SR Managementberatung GmbH sind freibleibend.
2.3 Ein Vertrag mit dem Anwender kommt mit Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung (auch durch Telefax und E-Mail) des Anwenders, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistungen durch den Anwender zustande.
2.4 Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Anwender (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben – soweit sie nach Abschluss des Vertrages zustande kamen – in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder – wenn ein solcher nicht vorliegt vorbehaltlich des Gegenbeweises durch den Anwender – eine von SR Managementberatung GmbH gegenüber dem Anwender erteilte schriftliche Bestätigung der Änderung maßgebend. Der Schriftform gleichgestellt sind per Telefax und E-Mail abgegebene Erklärungen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Anwenders in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise - insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden - bleiben unberührt.
2.5 SR Managementberatung GmbH gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Softwareapplikation während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Softwareapplikation sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus Anhang A zu diesem Vertrag.
2.6 Der Anwender kann nach Bedarf die Anzahl der berechtigten Nutzer der Softwareapplikation nach den in Anhang A genannten Konditionen erhöhen oder reduzieren. SR Managementberatung GmbH wird dem Anwender nach Vertragsschluss unverzüglich in elektronischer Form Zugangsdaten für die entsprechende Anzahl an berechtigten Nutzern übermitteln sowie eine Benutzerdokumentation.
2.7 SR Managementberatung GmbH kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. SR Managementberatung GmbH wird dabei die berechtigten Interessen des Anwenders angemessen berücksichtigen und den Anwender rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Anwenders steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
2.8 Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Anwenders schuldet SR Managementberatung GmbH nicht.
2.9 SR Managementberatung GmbH wird die Softwareapplikation regelmäßig warten und den Anwender über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren.
2.10 SR Managementberatung GmbH stellt dem Anwender zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz auf Servern im vereinbarten Umfang zur Verfügung. SR Managementberatung GmbH wird für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software sorgen.
2.11 SR Managementberatung GmbH wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. SR Managementberatung GmbH treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Anwender verantwortlich.
2.12 Der Anwender bleibt Inhaber der auf den Servern von SR Managementberatung GmbH abgelegten Daten und kann diese – derzeit als excel-Datei - jederzeit herunterladen.§ 3 Nutzungsrecht
3.1 Der Anwender und die von ihm gemäß § 1.4 in der anwenderindividuellen Vereinbarung benannten berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf „Rechtskataster-Online“ mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit „Rechtskataster-Online“ verbundenen Funktionalitäten gemäß des vorliegenden Vertrages zu nutzen. Der Anwender darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch die von ihm berechtigten Nutzer aus seinem eigenen Personal nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte, insbesondere an dem „Rechtskataster-Online“, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Anwender nicht.
3.2 Der Anwender ist nicht berechtigt, „Rechtskataster-Online“ über die nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Anwender nicht gestattet, „Rechtskataster-Online“ oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
3.3 Für jeden Fall, in dem der Anwender die Nutzung von „Rechtskataster-Online“ durch Dritte oder durch nicht vom Anwender benannte berechtigte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Anwender jeweils eine sofort fällige angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen, deren Höhe von SR Managementberatung GmbH nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist. Im Übrigen bleibt die Geltendmachung von weiterem, über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatz der SR Managementberatung GmbH vorbehalten, wobei die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz anzurechnen ist.
3.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Anwender die SR Managementberatung GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
3.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung von „Rechtskataster-Online“ ohne Verschulden von der SR Managementberatung GmbH durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist die SR Managementberatung GmbH berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Die SR Managementberatung GmbH wird den Anwender hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Anwender ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Anwenders bleiben unberührt.§ 4 Datenschutz und Datensicherheit
4.1 Die Vertragsparteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen nationalen und europarechtlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
4.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Anwender selbst oder durch die SR Managementberatung GmbH personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die SR Managementberatung GmbH sowie die ITC AG von Ansprüchen Dritter frei.
4.3 Sofern und soweit SR Managementberatung GmbH im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Anwenders hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen und dem Vertrag mit dem Anwender als Anlage beifügen. In diesem Fall wird SR Managementberatung GmbH die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Anwenders (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) verarbeiten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
4.4 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von „Rechtskataster-Online“ werden in einem Rechnerverbund in einem Rechenzentrum von der ITC AG oder einem Internet Service Provider betrieben. Die SR Managementberatung GmbH sowie die ITC AG kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragsnehmer die in Ziffer 4.3 (Auftragsdatenverwaltung) geregelten Verpflichtungen aufzuerlegen.
4.5 Die SR Managementberatung GmbH trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen (TOM). Der Anwender ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von „Rechtskataster-Online“ zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Anwenders nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse aus den TOM sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von der SR Managementberatung GmbH mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von „Rechtskataster-Online“ nach diesen Vertragsbedingungen.§ 5 Pflichten und Obliegenheit des Anwenders
Der Anwender wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieser Vertragsbedingungen treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere:
5.1 die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Anwender die Kosten der Rücklastschrift sowie weitere Mahn- und Betreibungskosten der SR Managementberatung GmbH zu bezahlen;
5.2 die von ihm für die Nutzung von „Rechtskataster-Online“ vorgesehene Anzahl an Nutzern benennen. Der Anwender verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Erhöhung der Anzahl der Nutzer, der SR Managementberatung GmbH mitzuteilen;
5.3 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikation-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;
5.4 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von der SR Managementberatung GmbH) die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden und im Falle einer etwaigen Verletzung die SR Managementberatung GmbH von allen Kosten einer etwaigen Inanspruchnahme durch Dritte unter Einschluss etwaiger eigener Rechtsverteidigungskosten freizustellen sind;
5.5 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von „Rechtskataster-Online“ personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
5.6 „Rechtskataster-Online“ nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von der SR Managementberatung GmbH schädigen können;
5.7 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der SR Managementberatung GmbH sowie der ITC AG betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von der SR Managementberatung GmbH sowie der ITC AG unbefugt einzudringen;
5.8 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;
5.9 die SR Managementberatung GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von „Rechtskataster-Online“ durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von „Rechtskataster-Online“ verbunden sind. Erkennt der Anwender oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von der SR Managementberatung GmbH und/oder der ITC AG;
5.10 die an die SR Managementberatung GmbH übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;
5.11 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
5.12 nach Abgabe einer Störungsmeldung (vgl. Leistungsbeschreibung) der SR Managementberatung GmbH die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von der SR Managementberatung GmbH vorlag und der Anwender dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
5.13 die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von „Rechtskataster-Online“ in § 5.3 bis 5.8, und 5.10 sowie 5.11 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;
5.14 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Anwender mehr möglich ist.§ 6 Vertragswidrige Nutzung von „Rechtskataster-Online“
6.1 Die SR Managementberatung GmbH ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Anwenders oder der von ihm benannten berechtigten Nutzer gegen eine der im Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen die in § 5.6. – 5.8 genannten Pflichten den Zugang auf „Rechtskataster-Online“ und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der SR Managementberatung GmbH sichergestellt ist. Der Anwender bleibt in diesem Fall verpflichtet, die für den betroffenen Zeitraum vereinbarten Preise zu zahlen.
6.2 Die SR Managementberatung GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5.6 – 5.8 die betroffenen Daten zu löschen.
6.3 Liegt in den Fällen der §§ 6.1 und 6.2 ein schuldhafter Verstoß des Anwenders vor, so ist dieser der SR Managementberatung GmbH zum Schadenersatz verpflichtet.
6.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 5.6 – 5.8 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Anwender der SR Managementberatung GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
6.5 Der Anwender sichert zu, dass die auf den Servern von SR Managementberatung GmbH abgelegten Inhalte und Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung durch SR Managementberatung GmbH, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Anwender wird SR Managementberatung GmbH von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die vertraglich vereinbarten Preise sind jeweils im Voraus für den gesamten Nutzungszeitraum für „Rechtskataster-Online“ gegen Rechnungslegung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7.2 Der Anwender ist nur dann berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.§ 8 Verzug
8.1. Während eines Zahlungsverzugs des Anwenders in nicht unerheblicher Höhe ist die SR Managementberatung GmbH berechtigt, den Zugang auf „Rechtskataster-Online“ zu sperren. Der Anwender bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Preise zu zahlen.
8.2. Kommt der Anwender mit seinen vertraglich geschuldeten Zahlungen und mit einem nicht nur unerheblichen Teil in Verzug (Gesamtbetrag von mindestens ½ der Jahresvergütung), so ist die SR Managementberatung GmbH bzw. die ITC AG berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.
8.3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der SR Managementberatung GmbH vorbehalten.§ 9 Gewährleistung
9.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
9.2 Der Anwender hat SR Managementberatung GmbH jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
9.3 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Wird die vereinbarte Verfügbarkeit nicht erreicht, gilt die Minderung der Vergütung entsprechend Anhang A.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
9.5 SR Managementberatung GmbH gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. SR Managementberatung GmbH wird den Anwender von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Anwender wird SR Managementberatung GmbH unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.§ 10 Haftung
Die SR Managementberatung GmbH haftet dem Anwender stets für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit entfällt die Haftung, außer soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr.
Die Beschränkung der Haftung gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlich vom Auftragnehmer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.§ 11 Höhere Gewalt
11.1. Die SR Managementberatung GmbH ist von der Verpflichtung zur Leistung aus dem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
11.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Pandemien und Epidemien, Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der SR Managementberatung GmbH nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
11.3. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.§ 12 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung
12.1 Die Mindestvertragslaufzeit von „Rechtskataster-Online“ beträgt 12 Monate und beginnt mit dem nächsten 01. des Monats nach der betriebsfähigen Bereitstellung.
12.2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Kalendermonaten gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate und kann dann mit einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Die gespeicherten Kundendaten können nach Vertragsende von SR Managementberatung GmbH gelöscht werden, wobei die Regelungen der DSGVO zu beachten sind sowie sämtliche Aufbewahrungspflichten.
12.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.4. Alle Kündigungen nach diesen Vertragsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen.§ 13 Schlussbestimmungen
13.1. Der Anwender kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der SR Managementberatung GmbH auf Dritte übertragen.
13.2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen SR Managementberatung GmbH und dem Anwender ist Dresden.
13.4 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Parteien ist Dresden.Anhang A: Leistungspflichten der SR Managementberatung GmbH in Kooperation mit der ITC AG (Beschreibung der Standardleistungen pdf.)