Rechtskataster

Gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sind Unternehmen dazu verpflichtet, die auf der Plattform für Abwärme eingestellten Informationen jährlich bis zum 31. März zu übermitteln oder zu aktualisieren.

Nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) mit, dass in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 keine meldepflichtigen Änderungen erwartet werden. Daher verschiebt sich die nächste reguläre Aktualisierungspflicht auf den 31. März 2026.

Unabhängig davon sind Unternehmen verpflichtet, ihre Angaben auf der Plattform stets aktuell zu halten. Änderungen, die mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit von Dauer sind, müssen unverzüglich gemeldet werden. Diese Regelung dient der Transparenz und Effizienz im Umgang mit Abwärme.

Unternehmen werden dazu aufgerufen, ihre Daten regelmäßig zu überprüfen, um ihrer Meldepflicht nachzukommen und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Nähere Informationen dazu finden Sie in der aktuellen Version 1.4 des Merkblatts für die Plattform für Abwärme auf den Seiten der BfEE.

Eine überarbeitete Fassung des Hinweispapiers zu den ökologischen Gegenleistungen der Unternehmen gemäß §§ 10 bis 12 der BECV steht ab sofort auf der Internetseite der DEHSt zur Verfügung.

Die Aktualisierung berücksichtigt neue Antworten (FAQ) des DIN-Normenausschusses Grundlagen des Umweltschutzes (NAGUS) zu Fragen rund um die Verbesserung der energiebezogenen Leistung nach DIN EN ISO 50001:2018. Insbesondere wird die Möglichkeit hervorgehoben, den Neubau oder die Erweiterung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien – etwa Photovoltaik-, Wind- oder Geothermieanlagen – als Energieeffizienzmaßnahme im Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001:2018 anzurechnen.

Detaillierte Informationen hierzu finden Sie in Kapitel 2.1 des aktualisierten Hinweispapiers.

Das Bundesumweltministerium hat erste Entwürfe zur nationalen Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) in die Verbändeanhörung eingebracht.

Hintergrund

Die IED bildet die europäische Grundlage für die Zulassung und den Betrieb umweltrelevanter Industrieanlagen. Die überarbeitete Fassung ist am 4. August 2024 in Kraft getreten und muss bis Juli 2026 in deutsches Recht übertragen werden.

Wesentliche Änderungen umfassen die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf neue Sektoren wie Intensivtierhaltung, Bergbau und Batterieproduktion, strengere Emissionsgrenzwerte sowie erweiterte Berichtspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Einführung eines Umweltmanagementsystems.

Nationale Umsetzung

Die aktuellen Entwürfe umfassen ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung, die die Anforderungen der überarbeiteten EU-Richtlinie zu Industrie- und Tierhaltungsemissionen umsetzen sollen.

Das Artikelgesetz sieht unter anderem Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Bundesberggesetzes sowie des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vor. Mit der Mantelverordnung sollen zahlreiche Verordnungen zum BImSchG angepasst werden. Zudem ist die Einführung einer neuen 45. BImSchV geplant, die Managementvorgaben und Umweltleistungswerte für Industrieanlagen (IE-Managementverordnung) umsetzen soll.

Ein Kabinettsentwurf wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl vorgelegt. Zusätzlich ist ein Maßnahmenpaket zur Anpassung von Verwaltungsvorschriften, unter anderem der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), vorgesehen.

Geplante Änderungen im BImSchG

Wichtige Änderungen des BImSchG, die Auswirkungen auf nachgelagerte Regelungen und Verordnungen haben, umfassen:

• Erweiterung des Gesetzeszwecks um Gesundheitsschutz, Dekarbonisierung, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft.
• Präzisierungen in Begriffsbestimmungen, einschließlich:
  • Berücksichtigung von Gesundheits- und Klimaschutz,
  • Einführung neuer Begriffe wie Zukunftstechniken, tiefgreifende industrielle Transformation und damit verbundene Umweltleistungen.

• Ergänzungen der Betreiberpflichten wie:
  • Nutzung erneuerbarer Energien,
  • Förderung von Ressourceneffizienz, einschließlich Wasserwiederverwendung,
  • verpflichtende Einführung eines Umweltmanagementsystems für IED-Anlagen.

Die vollständigen Referentenentwürfe sowie ein zusammenfassendes Factsheet finden Sie auf der Webseite des BMUV.

Die FAQ-Liste zur Strompreisbremse wurde mit Stand vom 22.11.2024 überarbeitet und ist auf der Website der Prüfbehörde zum Download verfügbar. Dabei wurden insbesondere die FAQs zur Selbsterklärung der Höchstgrenzen angepasst.

Neue Regelungen zur Weiterverteilung

Eine wesentliche Neuerung betrifft das Verfahren bei der Weiterverteilung von Strom. Unternehmen, die Strom über das Netz beziehen und diesen beispielsweise über eine Kundenanlage direkt weiterleiten, werden nicht als Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des StromPBG eingestuft.

Fristen für Weiterverteiler und Letztverbraucher

Für Unternehmen, die Strom von Weiterverteilern als Letztverbraucher beziehen oder selbst unter diesen Bedingungen als Weiterverteiler agieren, gelten besondere Fristen:

• Antrag auf Feststellung der Höchstgrenzen: Frist bis zum 20.12.2024.
• Abgabe der finalen Selbsterklärung (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 StromPBG): Frist bis zum 31.01.2025.

Weitere Details zu den Voraussetzungen und Fristen sind den aktualisierten FAQ-Dokumenten zu entnehmen:

FAQ-Liste zur Strompreisbremse (Stand 22.11.2024)

FAQ zu Höchstgrenzen, Selbsterklärungen und Überwachungen durch die Prüfbehörde nach EWPBG und StromPBG (Stand 22.11.2024)

Die Generalzolldirektion hat Änderungen für die Antragsverfahren auf Strom- und Energiesteuerentlastungen mitgeteilt, welche ab dem 01.01.2025 gelten. Dies betrifft folgende Themen:

Änderung der Vorlagepflicht

Ab dem 1. Januar 2025 entfällt die Verpflichtung, im Rahmen der Antragsstellung eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten vorzulegen. Dies betrifft Anträge auf Steuerentlastungen gemäß §§ 53a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3, 51, 54 Energiesteuergesetz sowie §§ 9a, 9b Stromsteuergesetz. Dies wurde in einer Fachmeldung der Generalzolldirektion bekanntgegeben.

Die Erleichterung gilt ebenfalls, wenn Steuerentlastungen auf Vorauszahlungen für Erdgas und Strom angerechnet werden sollen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass die Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten (Formular 1402) weiterhin auf Verlangen eingereicht werden muss.

Einführung einer Online-Verpflichtung

Ab dem 1. Januar 2025 wird für Anträge auf Steuerentlastungen gemäß § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) und § 54 Energiesteuergesetz (EnergieStG) eine verpflichtende Online-Einreichung eingeführt. Dies geht aus einer Fachmeldung der Generalzolldirektion hervor. Die entsprechenden Änderungen in der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung werden derzeit vorbereitet.

Parallel dazu werden die bereits im Zoll-Portal verfügbaren Antragsformulare (1453/1118) zum 1. Januar 2025 grundlegend überarbeitet. Der Zugang wird ausschließlich über ein ELSTER-Geschäftskundenkonto möglich sein.

Infolge dieser Neuerung werden die Formulare weder über die Zoll-Website noch über das FMS der Bundesfinanzverwaltung verfügbar sein. Auch ein postalischer Versand an das zuständige Hauptzollamt ist künftig ausgeschlossen.

Die Frist zur Antragstellung für Steuerentlastungen gemäß § 9b StromStG und § 54 EnergieStG für im Jahr 2024 verbrauchte Strom- und Energieerzeugnismengen bleibt davon unberührt und endet am 31. Dezember 2025.

Anpassung der Anzeige- und Informationspflichten

Die Generalzolldirektion informiert in einer Fachmeldung über Änderungen bei den beihilferechtlichen Anzeige- und Informationspflichten im Energie- und Stromsteuerrecht.

Abgesenkte Meldeschwelle gemäß EnSTransV

Mit der 2023 geänderten Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) gilt für das Meldejahr 2025 eine abgesenkte Meldeschwelle von 100.000 Euro. Diese betrifft alle im Kalenderjahr 2024 ausgezahlten Entlastungen oder in Anspruch genommenen Begünstigungen. Die Meldefrist über das Zoll-Portal für das Kalenderjahr 2024 endet am 30. Juni 2025.

Entfall der Vorlagepflicht für die Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen

Ab dem 1. Januar 2025 müssen Unternehmen mit einer jährlichen Entlastungssumme von bis zu 10.000 Euro je Tatbestand die „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“ nicht mehr vorlegen. Sie ist nur auf Verlangen erforderlich.

Hinweis: Bei unterjähriger Antragstellung muss die Entlastungssumme auf den entsprechenden Zeitraum heruntergerechnet werden. Falls die Grenze dennoch überschritten wird, ist eine Erklärung erforderlich.

Neue Anforderungen für Unternehmen in Schwierigkeiten und bei offenen Rückforderungsanordnungen

Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) oder Unternehmen mit offenen Rückforderungsanordnungen sind von staatlichen Beihilfen ausgeschlossen. Daher bleibt die „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“ verpflichtend.

Ab 2025 müssen zusätzlich die Bilanzkennzahlen im Formular eingetragen werden. Diese Werte entsprechen den bereits im Formular 1139 zu berechnenden Kennzahlen, die zur Prüfung des UiS-Status dienen. Der Zoll empfiehlt, die Hinweise im Formular sorgfältig zu beachten.

Wegfall der Patronatserklärung als Sicherungsmittel

Ab dem 1. Januar 2025 werden Patronatserklärungen nicht mehr als Sicherungsmittel akzeptiert, um die Kriterien für den UiS-Status zu umgehen.

Die Europäische Kommission begründet dies wie folgt:

„Patronatserklärungen oder Absichtserklärungen gelten nicht als ausreichend, da sie keine tatsächliche Erhöhung der Eigenmittel des Beihilfeempfängers oder eine Verringerung seiner Schulden bzw. kumulierten Verluste bewirken, um den UiS-Status aufzuheben.“