Rechtskataster

Unsere Leistungen

  • RECHTSKATASTER-ONLINE

    DIE FUNKTIONEN IM ÜBERBLICK

    PERSÖNLICHE UNTERSTÜTZUNG

    • Systemsupport
    • Unterstützung bei der Einrichtung Ihres Rechtskatasters
    • Kontinuierliche Unterstützung bei der Aktualisierung Ihres Rechtskatasters
    • Unterstützung bei der Integration des Rechtskatasters in Ihre Betriebsabläufe

    ALLGEMEIN

    • Zugang zu einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen auf EU-, Bundes- und Bundeslandebene
    • Zahlreiche Filtermöglichkeiten für Vorschriften und Teilaspekte
    • Ergänzungs­möglichkeit unternehmens­interner Vorschriften
    • Dokumenten-Management inkl. Datei-Upload

    AKTUALISIERUNGEN

    • kontinuierliche Aufrechterhaltung der Aktualität des Rechtskataster-Online
    • regelmäßige Informationen über Neuerungen, Termine und Fristen
    • Verfolgbarkeit von Vorschriftenänderungen
    • Rechtsbereichsspezifischer Newsletter (vierteljährlich)

    KONFORMITÄTSBEWERTUNG

    • Bewertungsmöglichkeiten für Vorschriften und Teilaspekte
    • Zuweisung der Vorschriften an einzelne Nutzer
    • Übersichtliche Revisionshistorie zur Nachverfolgung von Änderungen
    • Excel-Export von relevanten Vorschriften, Konformitätsbewertung, Verantwortlichkeit und Revisionshistorie

    Weitere Informationen zu den Funktionen und Inhalten finden Sie auf www.rechtskataster-online.de. Gerne lassen wir Ihnen auf Anfrage ein unverbindliches Angebot oder einen Testzugang zukommen. Bitte nutzen Sie hierfür das Kontaktformular auf der verlinkten Website.

    Rechtskataster-Online ist eine Cloud-Lösung für die Rechtsbereiche Energie, Umwelt und Arbeitsschutz und hilft Ihnen bei der normkonformen Bewertung und Dokumentation rechtlicher Anforderungen, insb. für Managementsysteme nach ISO 14001/EMAS, ISO 45001 und ISO 50001. Durch persönliche Betreuung profitieren Sie zudem von unserer langjährigen Erfahrung in der Umsetzung normativer und rechtlicher Anforderungen.

  • KOMPETENZERWEITERUNG UND ERFAHRUNGSAUSTAUSCH

    Wir unterstützen Sie dabei, Ihr Wissen im Bereich Rechtskataster-Online stets aktuell zu halten. Dazu bieten wir verschiedene Formate an, welche Sie in unserem Bereich der Akademie näher einsehen können. Ob virtuell, in Ihren oder in unseren Räumen - viele Umsetzungsmöglichkeiten sind denkbar. Gemeinsam mit Ihnen legen wir die Art der Veranstaltung, den Zeitraum, das Thema sowie den Ort fest. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung möglicher Themen, aus denen wir für die Ausgestaltung Ihrer Veranstaltung schöpfen können.

    ANWENDERSCHULUNG RECHTSKATASTER-ONLINE - GRUPPE

    • Hintergründe der Nutzung und Aufrechterhaltung eines Rechtskatasters
    • Erläuterung der Vorgehensweise zur Ermittlung relevanter Vorschriften, Bewertung derer und Bestätigung derer Einhaltung (Konformität)
    • Einweisung aller Nutzer in die Handhabung des Rechtskatasters-Online und zugehörigen Prozess

    ANWENDERSCHULUNG RECHTSKATASTER-ONLINE - INDIVIDUAL

    • Hintergründe der Nutzung und Aufrechterhaltung eines Rechtskatasters
    • Erläuterung der Vorgehensweise zur Ermittlung relevanter Vorschriften, Bewertung derer und Bestätigung derer Einhaltung (Konformität)
    • Individuelle Einweisung aller Nutzer im Rahmen von Einzelgesprächen in die Handhabung des Rechtskatasters-Online und zugehörigen Prozess
    • Beantwortung individueller Fragestellungen
  • BERATUNG ZUR PROZESSGESTALTUNG: RECHTSKONFORMITÄT SICHERSTELLEN

    Im Rahmen vieler Managementsysteme ist die Anforderung enthalten, seine rechtlichen und weiteren Anforderungen im Blick zu behalten. So auch in den Bereichen Energie-, Umwelt- sowie Arbeits- und Gesundheitsschutzmanagement. Wenn Sie auch diesen Normpunkt praktikabel und normkonform umsetzen wollen, aber nicht so richtig wissen, wie dies gelingen kann, unterstützen wir Sie gern. Wir begleiten Sie bei der Erarbeitung von Abläufen, der Definition von Schnittstellen zwischen den handelnden Abteilungen und der Einführung von Instrumenten zur Identifikation relevanter rechtlicher Anforderungen sowie zur Sicherstellung derer Einhaltung. 

    AUFNAHME DES STATUS QUO

    • Identifikation der Anforderungen entsprechend den zu Grunde liegenden Managementsystemen
    • Identifikation betroffener Unternehmensbereiche
    • Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse (Aufbauorganisation)

    PROZESSDEFINITION

    • Erarbeitung einer Ablauf- und Ressourcenplanung für die Sicherstellung der Rechtskonformität in Ihrem Unternehmen
    • Vorstellung und Erarbeitung von begleitenden Unterlagen und Dokumenten
    • Auswahl geeigneter Anwendungstools zur Unterstützung der Aufrechterhaltung der Prozesse

    PROJEKTPLANUNG

    • Entwicklung einer Projektplanung (Aufgaben, Termine, Verantwortlichkeiten)
    • Unterstützung bei der Nachverfolgung der Projektaufgaben

Fachexperten

OLE BREITHER

TÄTIGKEITSBEREICH
Fachberatung "Rechtskataster-Online" - Bereich Energie

VOLKER SONNTAG

TÄTIGKEITSBEREICH
Fachberatung „Rechtskataster-Online“ - Bereich Arbeitsschutz
 

SUSANNE REGEN-SONNTAG

TÄTIGKEITSBEREICH
Fachberatung "Rechtskataster-Online" - Bereich Energie

Termine

  • Termin: 01.07.2024 WEBINAR | Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    COUNTDOWN
    6d 8h 33m

    Beschreibung:

    Vorstellung unseres Rechtskataster-Online Tools

    In diesem Webmeeting erhalten Sie einen ersten Eindruck von unserem System und wir erläutern Ihnen die Vorteile für Ihr Unternehmen. Während dieser Präsentation erklären wir Ihnen nicht nur die grundlegenden Funktionen, sondern gehen auch auf individuelle Fragen und Anforderungen ein. Gerne erläutern wir Ihnen auch die Kosten für die Nutzung des Systems.

    Veranstalter:

    SR Managementberatung GmbH

    Veranstaltungsort:

    Virtueller Meetingraum

    Dauer:

    1/2 Stunde | 09:30 - 10:00 Uhr

    Kosten:

    - kostenfrei -

    REFERENT*INNEN

    Referent: Volker Sonntag

    Volker Sonntag

    Fachberatung Arbeits- und Gesundheitsschutz, Energiemanagement

    Diplom-Ingenieur (FH) (Schwerpunkt Energie- und Automatisierungstechnik)
    Fachkraft für Arbeitssicherheit

    QUALIFIKATIONEN
    Projektmanager | Auditor für Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach ISO 45001 (IfG GmbH) | Energiemanager (IHK) | Energieauditor nach DIN EN 16247 (BAFA) | Zulassung für das Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand | Energiemanagementbeauftragter (TÜV SÜD) | Systemischer Coach (Broschell Mediation)


    Zur Anmeldung

    ONLINE-ANMELDUNG

    Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    Ich möchte an dem Webinar am 01.07.2024 teilnehmen.


    Die mit einem * gekennzeichneten Felder sind Pflichtangaben, wir bearbeiten alle Ihre Daten streng vertraulich.

    Sie erhalten im Anschluss eine E-Mail zur Bestätigung Ihrer Anmeldung sowie alle weiteren Informationen zum Seminar.

    Bei mehreren Teilnehmern ist die Angabe der Namen und E-Mail-Adressen aller Teilnehmer erforderlich. Bitte diese Informationen zusätzlich ins Nachrichtenfeld schreiben.

  • Termin: 18.07.2024 WEBINAR | Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    COUNTDOWN
    23d 8h 33m

    Beschreibung:

    Vorstellung unseres Rechtskataster-Online Tools

    In diesem Webmeeting erhalten Sie einen ersten Eindruck von unserem System und wir erläutern Ihnen die Vorteile für Ihr Unternehmen. Während dieser Präsentation erklären wir Ihnen nicht nur die grundlegenden Funktionen, sondern gehen auch auf individuelle Fragen und Anforderungen ein. Gerne erläutern wir Ihnen auch die Kosten für die Nutzung des Systems.

    Veranstalter:

    SR Managementberatung GmbH

    Veranstaltungsort:

    Virtueller Meetingraum

    Dauer:

    1/2 Stunde | 09:30 - 10:00 Uhr

    Kosten:

    - kostenfrei -

    REFERENT*INNEN

    Referent: Volker Sonntag

    Volker Sonntag

    Fachberatung Arbeits- und Gesundheitsschutz, Energiemanagement

    Diplom-Ingenieur (FH) (Schwerpunkt Energie- und Automatisierungstechnik)
    Fachkraft für Arbeitssicherheit

    QUALIFIKATIONEN
    Projektmanager | Auditor für Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach ISO 45001 (IfG GmbH) | Energiemanager (IHK) | Energieauditor nach DIN EN 16247 (BAFA) | Zulassung für das Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand | Energiemanagementbeauftragter (TÜV SÜD) | Systemischer Coach (Broschell Mediation)


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    ONLINE-ANMELDUNG

    Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    Ich möchte an dem Webinar am 18.07.2024 teilnehmen.


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  • Termin: 02.08.2024 WEBINAR | Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    COUNTDOWN
    38d 10h 33m

    Beschreibung:

    Vorstellung unseres Rechtskataster-Online Tools

    In diesem Webmeeting erhalten Sie einen ersten Eindruck von unserem System und wir erläutern Ihnen die Vorteile für Ihr Unternehmen. Während dieser Präsentation erklären wir Ihnen nicht nur die grundlegenden Funktionen, sondern gehen auch auf individuelle Fragen und Anforderungen ein. Gerne erläutern wir Ihnen auch die Kosten für die Nutzung des Systems.

    Veranstalter:

    SR Managementberatung GmbH

    Veranstaltungsort:

    Virtueller Meetingraum

    Dauer:

    1/2 Stunde | 11:30 - 12:00 Uhr

    Kosten:

    - kostenfrei -

    REFERENT*INNEN

    Referent: Volker Sonntag

    Volker Sonntag

    Fachberatung Arbeits- und Gesundheitsschutz, Energiemanagement

    Diplom-Ingenieur (FH) (Schwerpunkt Energie- und Automatisierungstechnik)
    Fachkraft für Arbeitssicherheit

    QUALIFIKATIONEN
    Projektmanager | Auditor für Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach ISO 45001 (IfG GmbH) | Energiemanager (IHK) | Energieauditor nach DIN EN 16247 (BAFA) | Zulassung für das Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand | Energiemanagementbeauftragter (TÜV SÜD) | Systemischer Coach (Broschell Mediation)


    Zur Anmeldung

    ONLINE-ANMELDUNG

    Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    Ich möchte an dem Webinar am 02.08.2024 teilnehmen.


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  • Termin: 30.08.2024 WEBINAR | Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    COUNTDOWN
    66d 10h 3m

    Beschreibung:

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    In diesem Webmeeting erhalten Sie einen ersten Eindruck von unserem System und wir erläutern Ihnen die Vorteile für Ihr Unternehmen. Während dieser Präsentation erklären wir Ihnen nicht nur die grundlegenden Funktionen, sondern gehen auch auf individuelle Fragen und Anforderungen ein. Gerne erläutern wir Ihnen auch die Kosten für die Nutzung des Systems.

    Veranstalter:

    SR Managementberatung GmbH

    Veranstaltungsort:

    Virtueller Meetingraum

    Dauer:

    1/2 Stunde | 11:00 - 11:30 Uhr

    Kosten:

    - kostenfrei -

    REFERENT*INNEN

    Referent: Volker Sonntag

    Volker Sonntag

    Fachberatung Arbeits- und Gesundheitsschutz, Energiemanagement

    Diplom-Ingenieur (FH) (Schwerpunkt Energie- und Automatisierungstechnik)
    Fachkraft für Arbeitssicherheit

    QUALIFIKATIONEN
    Projektmanager | Auditor für Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach ISO 45001 (IfG GmbH) | Energiemanager (IHK) | Energieauditor nach DIN EN 16247 (BAFA) | Zulassung für das Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand | Energiemanagementbeauftragter (TÜV SÜD) | Systemischer Coach (Broschell Mediation)


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    Ich möchte an dem Webinar am 30.08.2024 teilnehmen.


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    Bei mehreren Teilnehmern ist die Angabe der Namen und E-Mail-Adressen aller Teilnehmer erforderlich. Bitte diese Informationen zusätzlich ins Nachrichtenfeld schreiben.

  • Termin: 16.09.2024 WEBINAR | Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    COUNTDOWN
    83d 14h 3m

    Beschreibung:

    Vorstellung unseres Rechtskataster-Online Tools

    In diesem Webmeeting erhalten Sie einen ersten Eindruck von unserem System und wir erläutern Ihnen die Vorteile für Ihr Unternehmen. Während dieser Präsentation erklären wir Ihnen nicht nur die grundlegenden Funktionen, sondern gehen auch auf individuelle Fragen und Anforderungen ein. Gerne erläutern wir Ihnen auch die Kosten für die Nutzung des Systems.

    Veranstalter:

    SR Managementberatung GmbH

    Veranstaltungsort:

    Virtueller Meetingraum

    Dauer:

    1/2 Stunde | 15:00 - 15:30 Uhr

    Kosten:

    - kostenfrei -

    REFERENT*INNEN

    Referent: Volker Sonntag

    Volker Sonntag

    Fachberatung Arbeits- und Gesundheitsschutz, Energiemanagement

    Diplom-Ingenieur (FH) (Schwerpunkt Energie- und Automatisierungstechnik)
    Fachkraft für Arbeitssicherheit

    QUALIFIKATIONEN
    Projektmanager | Auditor für Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach ISO 45001 (IfG GmbH) | Energiemanager (IHK) | Energieauditor nach DIN EN 16247 (BAFA) | Zulassung für das Förderprogramm Energieberatung im Mittelstand | Energiemanagementbeauftragter (TÜV SÜD) | Systemischer Coach (Broschell Mediation)


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    ONLINE-ANMELDUNG

    Kostenloses Webmeeting zur Einführung in das Rechtskataster-Online

    Ich möchte an dem Webinar am 16.09.2024 teilnehmen.


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    Sie erhalten im Anschluss eine E-Mail zur Bestätigung Ihrer Anmeldung sowie alle weiteren Informationen zum Seminar.

    Bei mehreren Teilnehmern ist die Angabe der Namen und E-Mail-Adressen aller Teilnehmer erforderlich. Bitte diese Informationen zusätzlich ins Nachrichtenfeld schreiben.

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News

  • Mai 2024Neue EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulat und Mikroplastik

    Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung erarbeitet, um die Freisetzung von Kunststoffgranulat und dadurch die Umweltbelastung durch Mikroplastik zu reduzieren. Dieser Schritt soll die Bestimmungen der REACH-Verordnung ergänzen und zielt darauf ab, die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30% zu verringern.

    Zielgruppe der Verordnung

    Die neue Verordnung richtet sich an alle Wirtschaftsteilnehmer, die im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 5 Tonnen Kunststoffgranulat in der EU gehandhabt haben, sowie an Frachtführer, die Kunststoffgranulat transportieren. Die Regelungen betreffen somit die gesamte Lieferkette und könnten weitreichende Auswirkungen auf viele Unternehmen haben.

    Was ist Kunststoffgranulat?

    Kunststoffgranulat, auch bekannt als Plastikgranulat oder Kunststoffpellets, wird als vorgeformtes, polymerhaltiges Formmaterial mit gleichmäßigen Abmessungen verwendet, das als Ausgangsmaterial für die Kunststoffherstellung dient.

    Verpflichtungen für Unternehmen
    Der Verordnungsvorschlag sieht beispielsweise vor, dass

    • Wirtschaftsteilnehmer und Frachtführer verpflichtet sind, Freisetzungen von Kunststoffgranulat zu vermeiden und ggf. zu beseitigen;
    • Wirtschaftsteilnehmer Risikobewertungspläne erstellen müssen und Konformitätserklärungen an die zuständigen Behörden übermitteln müssen;
    • große und mittlere Unternehmen sich zertifizieren lassen müssen.

    Befreiungen von bestimmten Pflichten sind unter anderem für Wirtschaftsteilnehmer vorgesehen, die ein Umweltmanagementsystem haben.

    Für den Fall von Verstößen gegen die geplanten Regelungen sollen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen entwickeln. Diese sollen insb. Geldstrafen vorsehen.

    Zeitplan und weitere Schritte

    Ende März hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments über den Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag abgestimmt und bereits diverse Änderungen vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat am 22. April 2024 über seinen Standpunkt in der ersten Lesung abgestimmt. Mit der zweiten Lesung ist voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.

    Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Verordnung grds. 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten gilt. Zudem sind für einzelne Pflichten Übergangsregelungen vorgesehen. Dennoch sollten sich Unternehmen frühzeitig mit der geplanten Verordnung befassen und das weitere Gesetzgebungsverfahren beobachten, um die geplanten Pflichten rechtzeitig erfüllen zu können.

  • Mai 2024Solarpaket 1 im Bundesgesetzblatt verkündet

    Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Solarpaket I) wurde am 15. Mai 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die hierin beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) treten am 16. Mai 2024 in Kraft. 

    Hier gelangen Sie zum Gesetz: Solarpaket I

  • Mai 2024EU-Verpackungsverordnung: EU-Parlament nimmt neue Regeln für nachhaltigere Verpackungen in der EU an

    In einem bedeutsamen Schritt zur Bekämpfung der zunehmenden Abfallmengen und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft hat das EU-Parlament eine neue Verordnung mit einer Mehrheit angenommen. Diese Regelung zielt darauf ab, die Verpackungsvorschriften im Binnenmarkt zu vereinheitlichen und den Verpackungsmüll signifikant zu reduzieren.

    Weniger Verpackung und strengere Anforderungen

    Die Vereinbarung setzt ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der Verpackungsmenge: 5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040. Eine wichtige Neuerung ist die Begrenzung des Leerraumanteils in Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel auf höchstens 50 %. Hersteller und Importeure müssen außerdem für leichtere Verpackungen mit weniger Volumen sorgen.

    Verbot bestimmter Einwegkunststoffe und Einsatz gefährlicher Chemikalien

    Ab dem 1. Januar 2030 setzt die EU ein Verbot für bestimmte Einwegkunststoffverpackungen um, darunter solche für frisches, unverarbeitetes Obst und Gemüse, Lebensmittel und Getränke in Cafés und Restaurants, sowie kleine Verpackungen für Gewürze, Soßen und Hotel-Toilettenartikel. Auch sehr dünne Plastiktüten unter 15 Mikron sind betroffen. Zudem wird die Verwendung von langlebigen chemischen Substanzen, den sogenannten Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), in Lebensmittelverpackungen verboten, um den Gesundheitsschutz zu verbessern.

    Förderung der Wiederverwendung und Recycling

    Die EU fördert auch das Wiederbefüllen und die Wiederverwendung von Verpackungen. Bis 2030 sollen spezielle Ziele für die Wiederverwendung von Getränke- und Verkaufsverpackungen erreicht werden. Endverkäufer müssen den Verbrauchern ermöglichen, eigene Behälter für Getränke und Speisen zum Mitnehmen zu verwenden, und streben an, bis 2030 mindestens 10 % ihrer Produkte in wiederverwendbaren Verpackungen anzubieten.

    In Bezug auf das Recycling schreibt die EU vor, dass alle Verpackungen (mit Ausnahme von Leichtholz, Kork, Textilien, Gummi, Keramik, Porzellan und Wachs) recyclingfähig sein müssen. Es werden Mindestziele für den Rezyklatanteil in Kunststoffverpackungen und für das Recycling von Verpackungsabfällen nach Gewichtsprozent festgelegt. Bis 2029 müssen außerdem 90 % aller Einweggetränkebehälter aus Kunststoff und Metall gesondert gesammelt werden, um die Recyclingquoten zu erhöhen.

    Regelungen sollen nun vom Rat formal gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten.

  • Mai 2024Gesetzentwurf zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung (EU-BattVO) veröffentlicht

    Die EU-Batterieverordnung (EU-BattVO) ist seit dem 17. August 2023 in Kraft und ersetzt die bisherige EU-Batterie-Richtlinie (2006/66/EG). Damit soll europaweit einheitliche Regelungen festgesetzt werden, unter anderem zur Beschränkung von Schadstoffen, zum Batteriedesign, zur Kennzeichnung und Konformität sowie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.

    Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung an die EU-BattVO vorgelegt, die eine nachhaltige Handhabung von Batterien entlang ihrer gesamten Lebensdauer in der EU vorsieht. Diese EU-BattVO ist seit dem 18. Februar 2024 direkt in Deutschland anwendbar, enthält jedoch Übergangsregelungen, die bis zum 18. August 2025 vollständig umgesetzt sein müssen. Das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll dann das bisherige Batteriegesetz ablösen.

    Der Gesetzentwurf erweitert die Rückgabemöglichkeiten, stärkt nationale Entsorgungsstrukturen und klärt die Zuständigkeiten.

    Erweiterte Rückgabemöglichkeiten

    Das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz soll die erfolgreichen Entsorgungsstrukturen aus dem Bereich der Geräte-Altbatterien auf weitere Batterietypen (sogenannten leichten Verkehrsmitteln, wie E-Bikes, E-Scootern oder ähnlichen sowie auf Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugaltbatterien) ausweiten. Gerade die lithiumhaltigen Batterien sind mit Brandgefahren verbunden. Daher ist eine sachgemäße Entsorgung hier besonders wichtig.

    Stärkung nationale Entsorgungsstrukturen

    Zukünftig sollen die Verbraucher ihre Altbatterien leichter zurückgeben können, neben Geräte-Altbatterien auch Batterien von E-Bikes oder E-Scootern an kommunalen Wertstoffhöfen zurückzugeben, was zur Erhöhung der Sammelmengen und zur Erreichung der neuen EU-Sammelziele beitragen soll. Ab 2027 wird ein EU-weites Sammelziel von 63 Prozent angestrebt.

    Klärung der Zuständigkeiten

    Der Gesetzentwurf sieht Festlegungen von Zuständigkeiten und Befugnissen für die in der EU-Verordnung enthaltenen Regelungen zu "Bewirtschaftung von Altbatterien", "Konformität von Batterien", "Sorgfaltspflichten in der Lieferkette" und "Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe" vor. Im Bereich der Abfallbewirtschaftung wird an die bisherigen Vorgaben des BattG angeknüpft, im Bereich der Konformität sollen die Länder eine zuständige Behörde einrichten, für die Sorgfaltspflichten soll die Deutsche Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (DEKSOR) die Aufgaben der Überwachung übernehmen.

    Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

  • Mai 2024Berichtspflicht aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bis Ende des Jahres (faktisch) ausgesetzt

    Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden in Deutschland unterliegen seit 2023 dem LkSG.

    Die Berichtspflicht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten ist gemäß § 10 Abs. 2 LkSG bis zum 30. April 2024 zu erfüllen. Die betroffenen Unternehmen haben jährlich einen Bericht zu erstellen und diesen für mindestens sieben Jahre kostenlos auf der eigenen Internetseite zur Verfügung zu stellen. Der Bericht für das abgelaufene Geschäftsjahr ist spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres zu veröffentlichen und dem BAFA zu übermitteln.

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nun erklärt, dass Verstöße gegen diese Frist bis zum 1. Januar 2025 nicht sanktioniert werden. Damit ist die Frist bereits zum zweiten Mal verschoben worden (ursprünglich bis zum 31. Mai 2024).

    Kontrollen werden erst ab dem 1. Januar 2025 stattfinden und das BAFA wird auf Sanktionen verzichten, sofern der Bericht bis zum 31. Dezember 2024 vorliegt.

    Hintergrund:

    Hintergrund dieser Fristverlängerung dürfte die nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sein. Der Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes sieht eine Befreiung von der LkSG-Berichtspflicht vor, sofern ein Unternehmen nach CSRD berichtet (da die Angaben weitgehend doppelt erfolgen würden). Es scheint daher, dass das BAFA das Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes abwartet, um Doppelarbeit für die Unternehmen zu vermeiden.

    Solche Nichtbeanstandungen sind allerdings gesetzlich nicht geregelt sind und beruhen auf keiner Rechtsgrundlage. Daher bleibt die Einhaltung der gesetzlichen Fristen der sicherste Weg, um nicht vom Wohlwollen der Behörde abhängig zu sein.

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Partnerschaften

Die ITC AG konzipiert und implementiert seit ihrer Gründung im Jahr 1997 Software-Lösungen überwiegend für Unternehmen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgungswirtschaft, der Industrie sowie des öffentlichen Sektors. Neben der Herstellung von Standardsoftware und spezifischer OEM-Lösungen entwickelt die ITC AG maßgeschneiderte Individual-Applikationen und Apps für mobile Endgeräte.

Mit über 350 Kunden in Europa im Bereich der Energiedienstleister und Versorgungswirtschaft ist die ITC AG führender Anbieter von professionellen Internet-Portalen für Customer-Care, Vertrieb, Smart-Metering, Smart-Energy und Energiemanagement auf Basis der Standard-Software ITC PowerCommerce.