Energie­management

Zum 18.11.2023 wurde mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) unter anderem die gesetzliche Grundlage die Schaffung einer Plattform für Abwärme geschaffen. Diese ist ab sofort verfügbar. 

Ziel der Plattform ist die Steigerung der Energieeffizienz durch die Nutzung von Abwärme. Dafür werden Abwärmedaten auf einer öffentlichen Plattform bereitgestellt und für Institutionen (z. B. Unternehmen oder Kommunen) vor Ort sichtbar gemacht. Durch diese Zusammenführung der Marktteilnehmer sollen konkrete Abwärmeprojekte durch Beseitigung von Informationsdefiziten befördert werden können. Damit wird erstmals eine Übersicht zu gewerblichen Abwärmepotentialen in Deutschland bereitgestellt.

Wer ist davon betroffen?

Zum Kreis der Meldepflichtigen zählen Unternehmen mit einem Gesamtendenergieverbrauch über 2,5 GWh/a im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Ausgenommen sind demnach Unternehmen mit einem geringeren Gesamtendenergieverbrauch im Durchschnitt der letzten drei Jahre, sowie Sicherheitsbehörden und kerntechnische Anlagen.

Welche Fristen gelten?

Die Informationen zur Abwärme müssen der BfEE bis zum 31. März jeden Jahres über das Portal zur Verfügung gestellt werden. Abweichend davon galt dieses Jahr eine Meldepflicht bis zum 30. Juni 2024, welche erneut durch das BMWK auf den 01.01.2025 verlängert wurde. Dies gilt in gleicher Weise für die entsprechende Bußgeldbewehrung nach § 19 Absatz 1 Nr. 9 EnEfG.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BfEE. Dort wurde auch ein Merkblatt veröffentlicht, welches die konkreten Auskunfts- und Informationspflichten der betreffenden Unternehmen genauer erläutert. Die Plattform für Abwärme inkl. der Möglichkeit zur Registrierung auf dieser finden Sie unter folgendem Link.

Normalerweise sind Betreiber von Rechenzentren gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 EnEfG i. V. m. Anlage 3 EnEfG verpflichtet, jedes Jahr bis zum 31. März Informationen über ihr Rechenzentrum für das vorangegangene Kalenderjahr im Energieeffizienzregister (RZReg) zu veröffentlichen und an den Bund via elektronischer Vorlage zu übermitteln. Für dieses Jahr war eigentlich eine Frist bis zum 31. Mai 2024 angesetzt.

Diese Frist wurde allerdings durch das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für drei Monate, bis zum 15. August 2024, ausgesetzt. Notwendig wurde diese Änderung, da es laut EU-Kommission zu einer Verzögerung des delegierten Rechtsaktes zu Rechenzentren kommt. Von der Aussetzung ist auch die entsprechende Bußgeldbewehrung nach § 19 Absatz 1 Nummer 6 EnEfG betroffen. Diese Meldepflichten ergeben sich aus §§ 13 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 20 Absatz 2 Nummer 1 EnEfG.

Wer ist von dieser Regelung betroffen?

Betreiber von Rechenzentren sind verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. März eines jeden Jahres Informationen über ihr Rechenzentrum für das vorangegangene Kalenderjahr zu veröffentlichen und an den Bund zu übermitteln.

Ausgenommen von der Regelung sind Betreiber von Rechenzentren mit einer nicht redundanten Nennanschlussleistung von 500 kW oder höher und Rechenzentren mit einer nicht redundanten Nennanschlussleistung von 300 kW bis unter 500 kW. Ihre Fristen bleiben beim 15. August 2024 bzw. 1. Juli 2025 respektive.

Energieeffizienzregister für Rechenzentren (RZReg) noch im Aufbau

Zurzeit befindet sich das RZReg noch im Aufbau. Der Live-Betrieb des Registrierungsprozesses ist bereits gestartet und der Live-Betrieb der Dateneingabe ist für Ende April vorgesehen. Am 16.04.2024 bietet die BfEE zudem zwei Webinar-Termine zur Vorstellung des Leitfadens zu den Auskunfts- und Informationspflichten für Betreiber von Rechenzentren für das Energieeffizienzregister für Rechenzentren an.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BfEE und auf der Homepage des RZReg.

Die IAF und ISO haben ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, das die Relevanz der Risiken des Klimawandels in der Kontextanalyse hervorhebt. Das heißt, dass in allen bestehenden und zukünftigen ISO-Normen für Managementsysteme Ergänzungen zu Klimaschutzmaßnahmen vorgenommen werden bzw. einfließen sollen. Damit folgt die ISO ihrer in der „Londoner Erklärung“ abgegebenen Selbstverpflichtung zum Kampf gegen den Klimawandel.

Konkret bedeutet das, dass diesen Normen zwei neue Textpassagen hinzugefügt wurden, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Erreichung der angestrebten Ziele des Managementsystems zu berücksichtigen. Die Änderungen wurden in die harmonisierte Struktur der ISO-Standards in den Abschnitten 4.1 und 4.2 aufgenommen.

Durch die Änderungen muss die Organisation bestimmen, ob der Klimawandel ein relevantes Thema ist und ob relevante interessierte Parteien möglicherweise Anforderungen in Bezug auf den Klimawandel haben. Die allgemeine Ausrichtung der Anforderungen der Abschnitte 4.1 und 4.2 bleibt somit unverändert, da in diesen Abschnitten bereits alle internen und externen Aspekte berücksichtigt werden, die sich auf die Wirksamkeit ihres Managementsystems auswirken können.

Die Änderungen an den Normen wurden Ende Februar 2024 veröffentlicht. Die Änderungen sowie eine Liste der betroffenen Normen finden Sie hier. Sollten Sie von diesen Änderungen betroffen sein, kommen Sie gern auf uns zu.

Zum Jahreswechsel sind die jüngsten Änderungen des GEG (Gebäudeenergiegesetzes) in Kraft getreten. Neben den prominent diskutierten Anpassungen bezüglich der Nutzung erneuerbarer Energie oder Abwärme in Heizungsanlagen wurden auch andere, weniger beachtete Änderungen eingeführt. Darunter fallen unter anderem die überarbeiteten Anforderungen an die Gebäudeautomation von Nichtwohngebäuden gemäß § 71a. Die Frist für die Nachrüstung läuft bereits am 31.12.2024 ab. Deshalb sollten Eigentümer von Nichtwohngebäuden prüfen, inwieweit sie davon betroffen sind.

Was ist der Regelungsinhalt von § 71a GEG?

In § 71a GEG ist geregelt, dass „ein Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung der Heizungsanlage oder der kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage von mehr als 290 Kilowatt […] bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 mit einem System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung“ ausgerüstet werden muss, welches den Anforderungen des § 71a entspricht.

• Mindestanforderung bildet die Ausstattung mit einer digitalen Energieüberwachungstechnik, mittels derer u.a.
  • eine kontinuierliche Überwachung, Protokollierung und Analyse der Verbräuche aller Hauptenergieträger sowie aller gebäudetechnischen Systeme durchgeführt werden kann,
  • die erhobenen Daten über eine gängige und frei konfigurierbare Schnittstelle zugänglich gemacht werden, sodass Auswertungen firmen- und herstellerunabhängig erfolgen können,
  • Effizienzverluste von gebäudetechnischen Systemen erkannt werden können
• Darüber hinaus ist in neu zu errichtenden Gebäuden bezüglich des Systems für die Gebäudeautomatisierung der Automatisierungsgrad B nach der DIN V 18599-11 sicherzustellen.
• Um sicherzustellen, dass künftige Effizienzpotenziale nicht nur erkannt, sondern auch systematisch durch Verbesserungsmaßnahmen gehoben werden, sieht das GEG außerdem die Benennung einer verantwortlichen Person vor – einen eigenen Beauftragten für das Gebäudeenergiemanagement.
• Besteht in einem Nichtwohngebäude bereits ein System für die Gebäudeautomatisierung entsprechend dem Automatisierungsgrad B nach der DIN V 18599-11 oder besser, muss außerdem bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 die Kommunikation zwischen miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen und anderen Anwendungen innerhalb des Gebäudes ermöglicht werden – ungeachtet Hersteller, Typ oder Technologie.

Wer ist betroffen?

Unternehmen, die nachfolgende Voraussetzungen erfüllen, solten mögliche Handlungsbedarfe prüfen:

1. Eigentümer eines Nichtwohngebäudes (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 23 GEG)
2. Gebäude ist im Anwendungsbereich des GEG (vgl. § 2 GEG)
3. Heizungsanlage der kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage > 290 KW (Nennleistung)

Wie geh man vor?

Überprüfen Sie zunächst, ob die oben genannten Voraussetzungen für Ihr Gebäude erfüllt sind.

Gleichen Sie anschließend die Anforderungen des GEG mit der Ausstattung Ihrer technischen Gebäudeausrüstung ab. Identifizieren Sie dabei Bereiche, in denen möglicherweise Handlungsbedarf besteht.

Fallen Sie unter die Regelungen und müssen die Anforderungen jetzt umsetzen? Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Rückfragen. Kommen Sie bei Bedarf bitte frühzeitig auf uns zu.

Noch im Dezember 2023 hat das Bundesfinanzministerium einige Änderungen zur Strom- und Energiesteuer im Bundesgesetzesblatt verkündet.

Unter anderem betreffen die Änderungen das Auslaufen der Regelungen zum Spitzenausgleich im Stromsteuergesetz (§ 10) und im Energiesteuergesetz (§ 55) sowie der Regelungen für die vollständige Steuerentlastung der Kraft-Wärme-Kopplung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG. Die teilweise Steuerentlastung nach § 53a Abs. 1 bis 5 EnergieStG ist nicht betroffen und wird weiterhin bei Erfüllung der Voraussetzungen gewährt.

Des Weiteren entfallen Steuerbegünstigungen für Strom aus bestimmter Biomasse sowie aus Klär- und Deponiegas. Änderungen im europäischen Beihilferecht haben dazu geführt, dass bestimmte Energieträger nicht mehr unter die Definition „erneuerbaren Energieträger“ im Sinne des Stromsteuerrechts fallen. Das hat zur Folge, dass dafür ab 01.01.2024 keine Steuerbegünstigungen mehr nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG gewährt werden können und bei Einsatz dieser Energieträger die entsprechenden Strommengen grundsätzlich ab dem 01.01.2024 zu versteuern sind.

Wir empfehlen allen Anlagenbetreibern, den Kontakt zu ihrem zuständigen Hauptzollamt zu suchen und zusätzlich zu prüfen, ob ein Wechsel in die Steuerbegünstigung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW nach § 9 Abs 1. Nr. 3 möglich ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass unter Umständen weitere Nachweise notwendig werden und eine förmliche Erlaubnis zu beantragen ist.

Die Beantragung dieser ist bis zum 31.03.2024 noch rückwirkend zum 01.01.2024 möglich, wenn:

• bis 31.12.2023 eine allgemeine oder förmliche Erlaubnis für die Strombefreiung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern (insbesondere Biomasse und Klär- oder Deponiegas) bestand,
• vorgenannte Erlaubnis aufgrund der Änderungen entfallen ist und
• der Antrag auf förmliche Erlaubnis für hocheffizienten KWK-Strom bis zum 31.03.2024 beim zuständigen Hauptzollamt gestellt wird.