Energie­management

Am Freitag, den 17.11.2023 ist das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten.

Für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei Jahre von 7,5 GWh und mehr beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens die 20-Monatsfrist zur Einführung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001:2018. Demnach muss die Einführung bis zum 18. Juli 2025 abgeschlossen und durch ein Zertifikat bestätigt worden sein.

Unternehmen, deren jährlicher durchschnittlicher Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre mehr als 2,5 GWh betrug sind verpflichtet, spätestens binnen drei Jahren konkrete, durchführbare Umsetzungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese müssen alle als wirtschaftlich identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen, die sich aus Energieaudits nach DIN EN 16247- 1 oder Energiemanagementsystemen nach ISO 50001:2018 ergeben, enthalten. Auch die Umsetzungspläne sind von externen Zertifizierungsunternehmen, Umweltgutachtern oder zugelassenen Energieauditoren zu verifizieren.

Beachten Sie darüber hinaus, dass die vierjährige Energieauditpflicht nach dem EDL-G für Nicht-KMU Unternehmen weiterhin Gültigkeit hat. D.h. auch bei einem Endenergieverbrauch von unter 7,5 GWh kann sich eine Energieauditpflicht nach DIN EN 16247-1 ergeben.

Fallen Sie unter die Regelungen und müssen die Anforderungen jetzt umsetzen? Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Rückfragen. Kommen Sie bei Bedarf bitte frühzeitig auf uns zu.

Am 09.11.2023 hat die Bundesregierung eine Pressemitteilung veröffentlich, in welcher über die Einigung auf ein Strompreispaket für die Industrie berichtet wird.

Das Strompreispaket beinhaltet mehrere Teile:

1. Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024
   1. Die Regelung wurde bereits beschlossen.
2. Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes
   1. Die Stromsteuer soll auf 0,05 ct/kWh abgesenkt werden. Dies entspricht dem europarechtlichen Mindestmaß.
   2. Zusätzlich soll der Entlastungsbetrag aus der Regelung des § 9b StromStG so erhöht werden, dass die Mindestbesteuerung für Strom gewährleistet wird.
   3. Die Regelung soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gelten. Sofern eine Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung in den Haushalten über 2025 hinaus abgesichert ist, soll die Regelung um maximal 3 Jahre verlängert werden.   
3. Wegfall des „Spitzenausgleichs“
   1. In die vorgenannte Stromsteuerabsenkung über § 9b StromStG „geht der bisherige Spitzenausgleich auf und wird damit verstetigt“.
4. Verlängerung und Optimierung der Strompreiskompensation
   1. Die bestehenden Regelungen der Strompreiskompensation sollen um weitere 5 Jahre verlängert werden.
   2. Der bisherige Selbstbehalt soll entfallen.
   3. Die Regelungen zum „Super Cap“ sollen gleichermaßen verlängert und „durch [den] Entfall des Sockelbetrags ausgeweitet werden“.

Die Bundesregierung setzt sich nun unverzüglich mit dem Gesetzgeber zusammen, um eine schnelle Beschlussfassung der benannten Maßnahmen zu erwirken.

>>> Pressemeldung der Bundesregierung <<<

Am 25. Oktober 2023 haben die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, TenneT, TransnetBW und Amprion die netzentgeltbasierten Umlagen für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Die Umlage für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird im kommenden Jahr weiter gesenkt - ebenso die Umlage für die Stromnetzentgeltverordnung. Jedoch steigen die Abgaben für die Offshore Netzumlage weiter an.

Die Umlagen für (nicht-privilegierte) Letztverbraucher entwickeln sich zu 2024 wie folgt:

Im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der KWK- und Offshore Netzumlage hat das BAFA auf seiner Website häufig gestellte Fragen beantwortet. Bereits bei der Antragstellung dieser finanziellen Vergünstigungen gemäß dem Energiefinanzierungsgesetz (kurz: EnEfG) bis zum 30.06. dieses Jahres, mussten die Antragsteller eine Erklärung zur sog. „grünen Konditionalität“ beifügen. Nun hat das BAFA auf seiner Internetseite dazu klärende FAQ veröffentlich, welche u.a. Antworten auf nachfolgende Fragestellungen geben:

• Wann genau liegt eine konkret identifizierte Maßnahme vor?
• Ist es gestattet, die Bestätigung durch die prüfungsbefugte Stelle zeitgleich mit einem Zertifizierungs- bzw. Überwachungsaudit für EnMS zu realisieren?
• Für welche Fälle ist der Bericht des Energiemanagementsystems als Nachweis einzureichen?
• Können bei teilweiser Umsetzung von Maßnahmen auch als nicht wirtschaftlich identifizierte Maßnahmen berücksichtigt werden?

Das BAFA gibt mit den neuen FAQ einig Hinweise auf die Modalitäten der Maßnahmenprüfung un der Umsetzung der Nachweisführung. Da Neben der Besonderen Ausgleichsregelung auch weitere gesetzliche Anforderungen existieren, die Unternehmen zu ökologischen Gegenleistungen auffordern (z.B. BECV-Beihilfe, Strompreiskompensation, Spitzenausgleich) kann der Leitfaden auch Orientierung für Fragestellungen in diesen Kontexten geben.

Gerne stehen wir Ihnen zur Beantwortung weiterer Fragen in diesem Bereich zur Verfügung.

Im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der KWK- und Offshore Netzumlage hat das BAFA auf seiner Website häufig gestellte Fragen beantwortet. Bereits bei der Antragstellung dieser finanziellen Vergünstigungen gemäß dem Energiefinanzierungsgesetz (kurz: EnEfG) bis zum 30.06. dieses Jahres, mussten die Antragsteller eine Erklärung zur sog. „grünen Konditionalität“ beifügen. Nun hat das BAFA auf seiner Internetseite dazu klärende FAQ veröffentlich, welche u.a. Antworten auf nachfolgende Fragestellungen geben:

• Wann genau liegt eine konkret identifizierte Maßnahme vor?
• Ist es gestattet, die Bestätigung durch die prüfungsbefugte Stelle zeitgleich mit einem Zertifizierungs- bzw. Überwachungsaudit für EnMS zu realisieren?
• Für welche Fälle ist der Bericht des Energiemanagementsystems als Nachweis einzureichen?
• Können bei teilweiser Umsetzung von Maßnahmen auch als nicht wirtschaftlich identifizierte Maßnahmen berücksichtigt werden?

Das BAFA gibt mit den neuen FAQ einig Hinweise auf die Modalitäten der Maßnahmenprüfung un der Umsetzung der Nachweisführung. Da Neben der Besonderen Ausgleichsregelung auch weitere gesetzliche Anforderungen existieren, die Unternehmen zu ökologischen Gegenleistungen auffordern (z.B. BECV-Beihilfe, Strompreiskompensation, Spitzenausgleich) kann der Leitfaden auch Orientierung für Fragestellungen in diesen Kontexten geben.

Gerne stehen wir Ihnen zur Beantwortung weiterer Fragen in diesem Bereich zur Verfügung.

Seit Oktober 2023 ist die Befreiung der Energiesteuer für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse nicht mehr möglich, wenn diese ausschließlich zu Heizzwecken eingesetzt werden. Grundlage war hierfür §28 des Energiesteuer-Gesetzes. Für folgende Energieerzeugnisse war diese Steuerbefreiung zuvor möglich:

• gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe (§ 1 Satz 1 Nr. 13a EnergieStG), unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen und
• Klär- und Deponiegase (gasförmige Kohlenwasserstoffe), die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen.

Hintergrund ist, dass die notwendige beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission ausgelaufen ist.

Weitere Informationen zum §28 des Energiesteuer-Gesetzes finden Sie hier:

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Steuerbeguenstigung/Steuerfreie-Verwendung/Bestimmte-gasfoermige-Energieerzeugnisse/bestimmte-gasfoermige-energieerzeugnisse_node.html