Energie­management

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 30. Juli 2024 den Referentenentwurf zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG-E) veröffentlicht. Diese Anpassung dient der Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG) gemäß der Verordnung 2024/795 und ist Teil des europäischen „Fit-for-55“-Pakets. Zentrales Element ist die Einführung des neuen europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS 2).

Was ist das EU-ETS 2?

Das EU-ETS 2 ist ein neues Emissionshandelssystem, das 2027 nach einer dreijährigen Berichtsphase vollumfänglich in Kraft tritt. Es richtet sich primär an Unternehmen, die fossile Brennstoffe in Verkehr bringen, wie beispielsweise Gashändler. Das System funktioniert als sogenanntes "Upstream-System" und soll die Emissionen von Brennstoffen überwachen, welche Energieerzeugnisse nach § 1 Absatz 2 und Absatz 3 EnergieStG darstellen, in Verkehr gebracht wurden und den genannten Sektoren zugeordnet sind.

Pflichten der Verantwortlichen

Unternehmen, die am EU-ETS 2 teilnehmen müssen, haben mehrere Verpflichtungen:

• Überwachungsplan: Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Überwachungsplan zu erstellen. Dieser Plan legt fest, wie die Emissionen erfasst und überwacht werden. Der Überwachungsplan muss erstmals für das Berichtsjahr 2025 eingereicht werden. Er dient als Grundlage dafür, wie die Brennstoffemissionen gemessen und an die zuständigen Behörden gemeldet werden.
• Emissionsgenehmigung: Zusätzlich zum Überwachungsplan müssen die Unternehmen eine übergeordnete Emissionsgenehmigung beantragen. Diese Genehmigung erlaubt es ihnen, ihre Aktivitäten im Rahmen des Emissionshandelssystems durchzuführen. Die Genehmigung regelt, in welchem Umfang das Unternehmen Emissionen verursachen darf und welche Auflagen dabei einzuhalten sind.
• Emissionsbericht: Jährlich bis zum 30. April ist ein Emissionsbericht über die Emissionen des Vorjahres einzureichen. Dieser Bericht gibt detailliert Auskunft über die freigesetzten Treibhausgase und ist erstmals bis zum 30. April 2025 für das Berichtsjahr 2024 abzugeben. Der Emissionsbericht ist ein zentraler Bestandteil des Handelssystems, da auf Basis dieser Daten die Abgabe der erforderlichen Zertifikate erfolgt.

Änderungen im nationalen Emissionshandel

Die nationale Umsetzung des EU-ETS 2 erfolgt durch Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG). Zudem enthält das Gesetz Anpassungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Ziel ist es, den Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) zum EU-ETS 2 zu regeln. Ergänzend werden Durchführungsbestimmungen zum CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) festgelegt.

Das Gesetz setzt die EU-Vorgaben im Wesentlichen direkt um, enthält aber auch Ergänzungen. So wird für die bislang im nEHS erfassten Brennstoffe die CO₂-Bepreisung beibehalten. Brennstoffe, die nicht bereits vom Regelanwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind, sollen nach dem sogenannten Opt-In-Verfahren der EU-Emissionsrichtlinie einbezogen werden.

Zeitplan und Synergien

Aufgrund der Verzögerungen im nationalen Gesetzgebungsverfahren wurde die Frist zur Einreichung des Überwachungsplans angepasst. Unternehmen sind deshalb nicht verpflichtet, bis zum 31. August 2024 einen Überwachungsplan einreichen. Der genaue Fristbeginn wird erst nach Inkrafttreten des Gesetzes durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) bekannt gegeben.

Die DEHSt plant zudem, die Beantragung der Emissionsgenehmigung und das Einreichen des Überwachungsplans in einem Vollzugsverfahren zu bündeln. Darüber hinaus wird die Datenerfassung im EU-ETS 2 auf der bereits bestehenden Datenstruktur des nationalen Emissionshandels aufbauen, um Synergieeffekte zu nutzen und eine doppelte Dateneingabe zu vermeiden. Während der Berichtszeitraum des EU-ETS 2 von 2024 bis 2026 läuft, bleiben die Pflichten im nationalen Emissionshandelssystem weiterhin bestehen.

Weiterführende Informationen sowie finden Sie auf der Website der DEHSt. Ein Hinweispapier zur Berichtsphase EU-ETS 2 (2024-2026) finden Sie hier. Die DEHSt plant zudem am 29. September 2024 eine Informationsveranstaltung zum EU-ETS 2. Den Link zur Informationsveranstaltung finden Sie hier.

Das BMWK hat angekündigt, die Fördersätze und Zuschüsse für die Energieberatung von Gebäuden ab dem 7. August 2024 zu ändern. Diese Anpassungen betreffen sowohl Wohngebäude als auch Nichtwohngebäude.

Gegenstand der Förderung

Die Energieberatungen werden im Rahmen der Programme „Energieberatung für Wohngebäude“ (EBW) und „Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) gefördert. Diese Programme bieten konkrete Informationen zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Ziel ist es, die Grundlagen für mehr Energieeffizienz und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien zu schaffen sowie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu unterstützen.

Reduzierung der Fördersätze

Aufgrund der hohen Nachfrage nach den Förderungen sieht das BMWK eine Anpassung der Fördersätze vor. Die Fördersätze werden von bisher 80 Prozent auf 50 Prozent des förderfähigen Honorars gesenkt. Ebenso wird der maximale Zuschussbetrag für geförderte Beratungen um die Hälfte reduziert.

Konkret bedeutet dies, dass Ein- und Zweifamilienhäuser anstatt der bisherigen maximalen Förderung von 1300 Euro zukünftig nur noch maximal 650 Euro erhalten. Für Mehrfamilienhäuser sinkt der maximale Zuschuss von 1700 Euro auf 850 Euro. Die tatsächliche Höhe des Zuschusses hängt dabei vom Aufwand der jeweiligen Energieberatung ab.

Bei Nichtwohngebäuden wird der maximale Zuschuss je nach Größe des Gebäudes gestaffelt: Für Gebäude mit einer Fläche bis zu 200 m² sinkt der maximale Zuschuss von 1700 Euro auf 850 Euro, für Gebäude zwischen 200 und 500 m² von 5000 Euro auf 2500 Euro und für Gebäude über 500 m² von 8000 Euro auf 4000 Euro.

iSFP-Bonus bleibt bestehen

Wer im Rahmen der geförderten Energieberatung einen individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP) erstellt, erhält weiterhin einen Bonus auf die Förderung von Effizienzmaßnahmen. So erhöht sich die Förderung für Einzelmaßnahmen von 15 Prozent auf 20 Prozent, wenn zuvor ein iSFP erstellt wurde. Zudem bleibt der doppelte Förderbetrag von bis zu 60.000 Euro für solche Maßnahmen bestehen, wenn ein geförderter iSFP vorgelegt wird. Auch die höheren förderfähigen Ausgaben für Effizienzmaßnahmen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude –Einzelmaßnahmen bleiben bestehen.

Kritik aus der Branche

Der Bundesverband der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker (GIH) äußert Kritik an den geplanten Kürzungen. Die angestrebte Sanierungsquote von zwei Prozent sei noch lange nicht erreicht, und die Reduzierung der Förderung sende das falsche Signal. Außerdem führen die ständigen Änderungen zu Unsicherheiten sowohl bei den Energieberatern als auch bei den Verbrauchern. Der GIH fordert eine klarere und planbare Kommunikation mit den betroffenen Akteuren.

Die Pressemitteilung des BMWK finden Sie hier. Die Änderungen der EBN- und EBW-Förderprogramme finden Sie auf der Website des Bundesanzeigers. Weiterführende Informationen zur Bundesförderung Energieberatung für Wohngebäude finden Sie auf der Website des BAFA.

Zu der geplanten Novelle des EDL-G hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Präsentation sowie einen Fragen- und Antworten-Katalog veröffentlicht. Diese sollen die Änderungen, die sich auf die bisherige Durchführungspraxis der Energieaudtipflicht in Verbindung mit den gesetzlichen Pflichten des EnEfG auswirken, informativ zusammenfassen.

Weitere Informationen zur Novelle finden Sie in unserer News aus Mai 2024.

Die Bundesnetzagentur hat am 24. Juli 2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, dass neue Regelungen für Netzentgelte für Industriekunden enthalten. Die Anpassungen sind nötig, da der Anteil erneuerbarer Stromerzeugung steigt und somit ein Übergang von einem starren hin zu einem flexiblen Stromsystem notwendig ist.

Konkret sehen die neuen Regelungen vor, dass die Netzentgelte an die Schwankungen der Strombörsenpreise angepasst werden sollen. Sind die Strompreise besonders niedrig, erhalten Unternehmen, die ihre Abnahme im Vergleich zu ihrem individuellen Jahresdurchschnitt erheblich erhöhen, eine Netzentgeltprivilegierungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die  in Zeiten besonders hoher Preise ihre Abnahmen im Vergleich zu ihrem individuellen Jahresdurchschnitt erheblich senken.

In Regionen mit geringer dezentraler Einspeisung aus erneuerbaren Energien sollen hiervon Ausnahmen geschaffen werden. Zudem soll es für Unternehmen, für die individuell abgesprochene Netzentgelte vereinbart wurden, Übergangsfristen geben, die eine Umstellung der Produktion und die Realisierung von Flexibilitätspotentialen gewährleisten.

Hintergrund

Die Netzentgeltsystematik im Elektrizitätsbereich enthält Sondernetzentgelte, die von den allgemeinen Netzentgelten abweichen und spezifische Anreize setzen sollen. Besonders relevant für Industrie und Gewerbe sind die Sondernetzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV, die zwei Arten von Netznutzung fördern:

1. Atypische Netznutzung: Unternehmen erhalten eine Reduzierung der Netzentgelte, wenn sie ihre maximale Stromabnahme außerhalb der Spitzenlastzeiten verlegen, um die Netzdimensionierung und -kosten zu begrenzen.
2. Stromintensive Netznutzung (Bandlast): Fördert eine gleichbleibende Grundlastabnahme, um Netzstabilität und Planungssicherheit für Netzbetreiber zu gewährleisten.

Die Energiewende verändert allerdings die Anforderungen an den Netzbetrieb und macht eine Neubewertung der Anreize für stromintensive Verbraucher notwendig. Früher führte eine konstante Stromabnahme zur Netzstabilität, doch durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist diese Strategie nicht mehr vorteilhaft. Unflexibles Verbrauchsverhalten kann die Integration erneuerbarer Energien erschweren und die Netzstabilität gefährden. In der Energiepreiskrise von 2021 bis 2023 wurde deutlich, dass das Energiesystem mehr Flexibilität benötigt, um Kosten zu senken und Engpässe zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat daher vorübergehende Regelungen geschaffen, die Flexibilität fördern, jedoch nur bis Ende 2025 gelten. Eine dauerhafte Förderung von unflexiblem Verhalten wird nicht angestrebt, da sie ineffektiv und kostspielig ist.

Bis zum 18.09.2024 können Branchenvertreter zum Eckpunktepapier in den Austausch mit der Bundesnetzagentur treten. Die Regelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Eckpunktepapier finden sie hier.

Am 8. Mai 2024 wurde die novellierte EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 zur Gesamtenergieeffizienz, bekannt als „Energy Performance of Buildings Directive“ (EPBD), veröffentlicht. Diese Richtlinie ist Teil des Legislativpakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Die aktualisierte Richtlinie zielt darauf ab, den Primärenergiebedarf in Wohngebäuden bis 2030 um 16 % im Vergleich zu 2020 zu senken und fördert umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien. Neu ist auch die Einführung von Mindeststandards für die Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden und verschärfte Anforderungen an die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Außerdem werden eine bessere Luftqualität, die Digitalisierung von Energiesystemen für Gebäude und der Ausbau der Infrastruktur für nachhaltige Mobilität gefördert. Die Richtlinie unterstreicht das Bestreben der EU, den Gebäudesektor klimafreundlich, als auch Bereiche wie Mobilität, Sicherheit, Gesundheit und Zugänglichkeit zukunftsfähig zu gestalten.

Die Richtlinie ist seit dem 28. Mai 2024 in allen Mitgliedsstaaten der EU rechtsverbindlich. Die Umsetzung in nationales Recht ist bis zum 14. Mai 2026 zu erfolgen, weitere Fristen sind der Richtlinie zu entnehmen. Die vollständige Fassung finden Sie hier. Einen ausführlichen Blogbeitrag finden Sie auf unserer Website.