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Regelmäßig tragen wir für Sie aktuelle Informationen zu Neuerungen und Änderungen aus unseren Themenbereichen zusammen und bereiten Ihnen diese untenstehend auf. Zur besseren Übersichtlichkeit können Sie diese gerne nach dem Themenbereich filtern, welcher Sie am eheseten interessiert. Schauen Sie nicht regelmäßig hier vorbei, möchten aber dennoch keine Neuigkeit verpassen? Dann melden Sie sich doch zu unserem Newsletter an.

  • November 2022Fragenkatalog zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

    Was kommt mit dem Fragenkatalog nun auf mein Unternehmen zu?

    Mithilfe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den allgemeinen Menschenrechten und umweltbezogenen Belangen entlang ihrer Wertschöpfungskette einhalten.  Alle Unternehmen, welche zur Einhaltung des LkSG verpflichtet sind, müssen jährlich einen Bericht über deren Sorgfaltspflichtenbewertung veröffentlichen. Dieser ergibt sich aus den eigenen Angaben im vom BAFA veröffentlichten Fragenkatalog zum LkSG. Die Berichtspflicht gilt als erfüllt, wenn die Fragen des Fragekatalogs wahrheitsgemäß beantwortet und der entsprechend verfasste Bericht im Online-Portal des BAFA veröffentlicht wird. Der Bericht muss bis zum Ende des vierten Monats des Geschäftsjahres übermittelt werden. Die Dokumente sind mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren.

    Inhaltlich sollen folgende Informationen aus der Beantwortung des Fragenkatalogs hervorgehen:

    1. Werden bei dem betreffenden Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken identifiziert, falls ja, welche?
    2. Welche der im Gesetz festgelegten Pflichten wurden vom Unternehmen realisiert (bsp. Grundsatzerklärung, Beschwerdemechanismen)?
    3. Wie bewertet das Unternehmen die Auswirkungen sowie die Wirksamkeit der eigenen Maßnahmen?
    4. Welche Schlussfolgerungen werden vom Unternehmen aus der Bewertung für die zukünftigen Maßnahmen gezogen?

    Der Fragenkatalog soll Unternehmen dabei unterstützen die gesetzlichen Anforderungen umzusetzen, inhaltlich werden die gesetzlichen Bestimmungen hierin in leicht verständliche Fragen übersetzt. Über das Gesetz hinaus erwartet das BAFA durch den Fragenkatalog keine Angaben.

    Weitere Informationen zum LkSG finden Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag.

  • November 2022Energieaudits nach DIN EN 16247 – „Zweite Runde“ der Wiederholungsaudits im Jahr 2023

    Im Jahr 2015 standen viele Unternehmen erstmals vor der Frage, ob sie in einem vierjährigen Zyklus sogenannte Energieaudits an ihren Standorten durchführen oder stattdessen den Nachweis über ein zertifiziertes Managementsystem nach ISO 50001 respektive ein registriertes EMAS-System führen sollen.

    All diejenigen Unternehmen, die sich damals für das Energieaudit entschieden haben, sind im kommenden Jahr 2023 – dann endet der letzte 4-Jahres-Zyklus – in besonderer Weise gefordert. Neben dem bloßen Umstand ein Energieaudit nach DIN EN 16247 durchführen lassen zu müssen, gilt es, einige wichtige rechtliche Änderungen zu beachten. So sieht beispielsweise die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) in bestimmten Fällen eine Umsetzungspflicht für Effizienzmaßnahmen vor.

    Mehr erfahren Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag.

  • November 2022Rückblick - 13. Erfahrungsaustausch Energiemanagement

    Am 3. November 2022 fand unser 13. Erfahrungsaustausch Energiemanagement statt.

    Nachdem die Veranstaltungsreihe im Vorjahr aufgrund der COVID-19-Pandemie in den virtuellen Raum verlegt werden musste, waren wir sehr glücklich darüber, die Teilnehmer*innen und Referent*innen wieder in Präsenz begrüßen zu dürfen.

    Die Teilnehmer*innen diskutierten aktuelle Änderungen und Entwicklungen im Energierecht und befassten sich unter anderem mit Möglichkeiten zur Substitution von Erdgas als Energieträger. Während eines World Café-Workshops lernten die Teilnehmer*innen voneinander verschiedene Sichtweisen und Herangehensweisen zur Umsetzung der in der ISO 50001 formulierten Anforderungen kennen, um anschließend im Rahmen eines interaktiven Interviews Einblicke in reale Unternehmensbeispiele zu erhalten. Den Abschluss des Veranstaltungstages bildete ein Input zu klarer und wertschätzender Kommunikation.

    Gerade in Zeiten, die durch Unsicherheiten und komplexe Handlungssituationen geprägt sind, wird der Wert von Erfahrungsaustausch, dem Teilen praxisrelevanter Informationen, besonders deutlich. Wir danken allen Teilnehmer*innen und Referent*innen für das Interesse, die aktive Beteiligung in Form von Rede- und Diskussionsbeiträgen und die auf diese Weise geteilten Impulse.

    Sie konnten nicht dabei sein? Keine Sorge, denn auch in 2023 planen wir unseren Erfahrungsaustausch fortzusetzen. Die Termine dafür werden wir rechtzeitig bekanntgeben, damit Sie sich diese schon frühzeitig in den Kalender eintragen können.

  • Oktober 2022Änderung der EnSikuMaV - kaum in Kraft und schon angepasst

    Die Kurzfrist­energie­versorgungs­sicherungs­maßnahmen­verordnung (EnSikuMaV) galt in ihrer ursprünglichen Fassung lediglich einen Monat lang. Seit dem 01. Oktober 2022 gilt eine geänderte Fassung.

    Darin ist eine Klarstellung zu den Informationspflichten über Preissteigerungen für Versorger und für Eigentümer von Wohngebäuden (§ 9) enthalten. Wärmelieferanten sind nur dann davon betroffen, wenn die Wärme in erheblichem Umfang aus Gas erzeugt wird.

    Außerdem wurden die Nutzungseinschränkungen für beleuchtete Werbeanlagen (§ 11) erheblich gelockert. Der Betrieb von Leuchtreklame ist nunmehr von 22 Uhr bis 6 Uhr (statt 16 Uhr) des Folgetages untersagt. Die bestehenden Ausnahmen wurden zudem ergänzt um Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten als Hinweise auf Gewerbe oder Beruf am selben Ort dienen, sowie der Betrieb von Werbeanlagen während Sport- und Kulturveranstaltungen.

    Wir haben für Sie unseren Blogbeitrag zur EnSikuMaV um die Änderungen aktualisiert.

    Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu.

  • September 2022Arbeitschutzkontrollgesetz führt zu häufigeren Betriebsbesichtigungen

    Bereits im Dezember 2020 wurden mit dem sog. "Arbeitsschutzkontrollgesetz" Änderungen in weiteren arbeitsschutzrelevanten Gesetzen verabschiedet, die einen Anstieg der durchzuführenden Betriebsbesichtigungen erwarten lassen.

    Das „Arbeitsschutzgesetz“ fordert in § 21, dass die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden regelmäßig Betriebe besichtigen und überwachen sollen, um die Organisation und den Stand des Arbeitsschutzes zu prüfen. Dafür wird eine Mindestbesichtigungsquote festgelegt. Auch die Unfallversicherungsträger sind nach § 20 des „Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ angehalten, Betriebsbesichtigungen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Besichtigungen sind zwischen der jeweils zuständigen Arbeitsschutzbehörde und dem Unfallversicherungsträger auszutauschen.

    In beiden Gesetzen wird detailliert aufgeführt, welche Daten im Rahmen der Betriebsbegehungen ab 01. Januar 2023 zu erfassen und zwischen Arbeitsschutzbehörde und Unfallversicherungsträger auszutauschen sind: Weitere Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag.

  • September 2022EnSikuMaV und EnSimiMaV - zwei kurzfristige neue Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung

    Vor dem Hintergrund der kommenden Heizperiode und der unsicheren Gasversorgung wurden und werden kurzfirstig 2 Verordnungen verabschiedet, welche zur Umsetzung energiesparender Maßnahmen auffordern.

    • Die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" (Kurzfrist­energie­versorgungs­sicherungs­maßnahmen­verordnung - EnSikuMaV) gilt seit dem 1. September 2022 für sechs Monate.
    • Die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen" (Mittelfrist­energie­versorgungs­sicherungs­maßnahmen­verordnung - EnSimiMAV) hat am 16.09.2022 den Bundesrat passiert und wird demnach ab 01.10.2022 für 2 Jahre in Kraft treten. Nachtrag 30.09.2022: Die Veröffentlichung der Verordnung erfolgte am 29.09.2022 im Bundesgesetzblatt.

    Wir haben für Sie in unseren Blogbeiträgen zur EnSikuMaV und EnSimiMaV die wesentlichen Anforderungen für Unternehmen kurz zusammengefasst. Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu.

  • September 2022Neue Unternehmensnummer für Mitglieder einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse

    Alle Unternehmen in Deutschland, die Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse sind, erhalten zum 1. Januar 2023 eine neue Unternehmensnummer. Sie ersetzt die bisherige Mitgliedsnummer. Unter dem Link www.unfallkasse-berlin.de/service/archiv-meldungen/detail/umstellung-auf-eine-neue-unternehmensnummer-2023 wird er Umstellungsprozess sowie die Zusammensetzung der neuen Mitgliedsnummer erläutert. [Quelle: DGUV]

  • September 2022Neuauflage: DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen

    Das DGUV-Standardwerk "DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen" für die Arbeitsmedizin wurde in einer Neuauflage veröffentlicht. Die neue Information heißt "DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen" und wurde konzeptionell und strukturell aktualisiert.

    Die DGUV Empfehlungen richten sich in erster Linie an Betriebsärztinnen und Betriebsärzte. Das praxisnahe Werk soll sie bei der inhaltlichen Gestaltung von arbeitsmedizinischen Beratungen und Untersuchungen unterstützen. Neu im Vergleich zum Vorgängerwerk ist die getrennte Darstellung von Vorsorge und Eignung. Während erstere der Verhütung und frühzeitigen Erkennung von arbeitsbedingten Erkrankungen dient, sollen Eignungsbeurteilungen die Frage beantworten, ob Beschäftigte mit ihren physischen und psychischen Fähigkeiten die zu erledigenden Tätigkeiten ausüben können. Die Empfehlungen im Vorsorgeteil der Neuauflage sind nach Vorsorgeanlässen gegliedert und können von Medizinerinnen und Medizinern für die Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge herangezogen werden. Die Empfehlungen wurden in interdisziplinären Teams aus Arbeitsmedizinerinnen und -medizinern aus Praxis und Wissenschaft, Fachleuten anderer medizinischer und auch technischer Sachgebiete sowie Sachverständigen der Unfallversicherungsträger in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erarbeitet. Sie basieren auf dem allgemein anerkannten Stand der Arbeitsmedizin, besitzen jedoch keine Rechtsverbindlichkeit. [Quelle: DGUV]

  • August 2022Verlängerung des Energiekostendämpfungsprogramms bis 30.09.2022

    Die Verlängerung der Antragsfrist für das EKDP soll Unternehmen aus handels- und energieintensiven Industrien noch bis zum 30. September die Möglichkeit geben, davon zu profitieren. Die Beantragung erfolgt weiterhin über das elektronische Antragsverfahren des BAFA.

    Zudem gehen mit der Verlängerung der Antragsfrist zahlreiche Klarstellungen und Anpassungen der Informationsmaterialien einher, welche die Antragstellung erleichtern sollen. Exemplarisch sind folgende Klarstellungen zu benennen:

    • Anerkennung der Verwendung von Gas in Produktionsprozessen als Verwendung für „Heizzwecke“ und damit für die Berechnung der 3%-Hürde der Energiekosten. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die thermische Energie von Erdgas genutzt wird (unabhängig vom Verwendungszweck der thermischen Energie)
    • Abstellung redaktioneller Unklarheiten, bspw. hinsichtlich der Anerkennung von EMAS-Zertifikaten.

    Ergänzend zu den Klarstellungen wird das Programm an den „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen“ (Temporary Crisis Framework – TCF) der Europäischen Kommission angepasst. Dieser wurde zuletzt am 20. Juli 2022 geändert wurde. Die Folge der Anpassung ist, dass ab 1. September 2022 maximal 70 % derjenigen Menge Erdgas und Strom berücksichtigt werde kannn, die das Unternehmen in demselben Monat des Jahres 2021 verbraucht hat.

    Alle Informationen zum EKDP finden Sie direkt beim BAFA.

  • August 2022Gaspreise – Weitere Umlagen und Steuerentlastungen

    Nachdem die Gas-Sicherungsumlage von 2,419 Cent/ kWh beschlossen war, wurden nun weitere Umlagen kommuniziert, welche den Gaspreis beeinflussen werden.

    So wird ab dem 01.10.2022 eine Gas-Speicherumlage von 0,59 Euro/ MWh anfallen. Die Höhe ist vorerst für eine Periode von sechs Monaten beschlossen. Hierüber sollen Kosten abgedeckt werden, welche vermehrte durch die Gas-Speicherung entstehen

    Seit 2021 existiert die Regelenergieumlage, welche Kosten zur Stabilisierung des Gasnetzes abdeckt. Bisher betrug diese jedoch 0 Euro. Da in diesem Winter steigende Aufwände zum Ausgleich schwankender Netzentnahmen und -einspeisungen absehbar sind, wird eine Erhöhung dieser Umlage erwartet.

    Indirekt auf den Gaspreis kann sich außerdem die Konvertierungsumlage auswirken, welche bei Gaseinspeisungen anfällt und Kosten für die Konvertierung von H- zu L-Gas ausgleicht. Hier fallen ab dem 01.10.2022 0,38 Euro/ MWh an.

    Diesen steigenden Preiskomponenten steht eine Entlastung durch den Wechsel auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % gegenüber. Diese Regelung soll für den Zeitraum der Gas-Sicherungsumlage, also bis Ende März, gelten.

  • August 2022Es ist beschlossen: neue Gasumlage ab 01.10.2022

    Anfang August hat das Bundeskabinett eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Die zugehörige Gaspreisanpassungsverordnung ist am 9. August 2022 in Kraft getreten und am 15.08.2022 wurde die Höhe der Gas-Sicherungsumlage kommuniziert: diese beträgt 2,419 ct/kWh (24,19 EUR/MWh).

    Die Regelungen der Verordungen greifen im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 1. April 2024.

    Hintergund ist, dass damit die Wärme- und Energieversorgung im kommenden Winter gesichert werden soll. Die Gas-Sicherungsumlage soll Lieferausfälle in der Gasversorgung verhindern und so die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Zusätzlicher Effekt soll sein, dass die Marktmechanismen aufrechterhalten sowie Insolvenzen von Gashändlern und damit einhergehende Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft verhindert werden. Weitere Entlastungen und Hilfsprogramme, wie das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) ergänzen die angestrebten Wirkungen der Gas-Sicherungsumlage. 

  • August 2022Spitzenausgleich um zwei Jahre verlängert

    Wie das BMF mitteilte, wird der Spitzenausgleich durch eine Interimsphase auf die Jahre 2023 und 2024 verlängert. Ursprünglich hätte diese Strom- und Energiesteuerentlastung zum Ende des Jahres auslaufen sollen.

    Sollten Sie in 2021 einen unterjährigen Antrag auf Spitzenausgleich (§10 StromStG und §55 EnergieStG) eingereicht haben, müssen die Unterlagen für einen „zusammenfassenden Antrag“ bis zum 31. Juli 2022 eingereicht werden. Bei nicht fristgerechter Einreichung können Steuerentlastungen zurückgefordert werden.

    Ein zusammenfassender Antrag kann eingereicht werden, wenn Ihnen das Hauptzollamt einen vorläufigen Abrechnungszeitraum bewilligt oder die voraussichtliche Entlastung bei der Berechnung der Vorauszahlungen berücksichtigt hat.

  • Juli 2022Verabschiedung des Osterpakets – Was ändert sich?

    Nach der parlamentarischen Debatte wurde am 8. Juli das sogenannte „Osterpaket“ im Rahmen des Gesetzes „zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ verabschiedet.

    Das Paket wirkt sich auf eine Vielzahl Gesetze aus:

    • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
    • das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG),
    • das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG; wird neu eingeführt) und das
    • Baugesetzbuch (BauGB),
    • das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
    • das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
    • das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG),
    • das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG),
    • das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG),
    • das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) und
    • weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.

    Welche Veränderungen wurden damit final beschlossen?

    • Die Nutzung erneuerbarer Energien wird als im überragenden öffentlichen Interesse verankert.
    • Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf mind. 80 Prozent am Bruttostromverbrauch gesteigert werden.
    • Der Ausbau erneuerbarer Energien wird deutlich gesteigert. Dafür werden bspw. neue Flächen für den PV-Ausbau bereitgestellt und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Die Beteiligung von Kommunen an regenerativer Energieerzeugung wird gestärkt. Die Planung der Flächennutzung wird angepasst. Ausschreibemengen und -prozesse wurden angepasst.
    • Planungs- und Genehmigungsverfahren werden verschlankt
    • Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert.
    • Die EEG-Umlage wird zum Jahresende endgültig abgeschafft. Damit verbunden werden Regelungen zum Eigenverbrauch und privilegierten Energiemengen vereinfacht, um die Entbürokratisierung voranzutreiben.
    • Die Rechte von Endkund*innen und der Bundesnetzagentur gegenüber den Energielieferanten werden gestärkt.

    Welche Folgen ergeben sich daraus für Sie?

    • Die EEG-Umlage entfällt vollständig. Die Besondere Ausgleichsregelung gilt weiterhin für die KWKG-Umlage sowie für die Offshore-Netzumlage. Deren Regelung wird in das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) überführt. Es findet eine Vereinfachung statt, indem diese Umlagen nicht mehr auf Eigenverbräuche und Direktbelieferungen nach dem Netzverknüpfungspunkt entfallen.
    • Für PV-Dachanlagen außerhalb der Ausschreibungsgrenzen werden die Vergütungen deutlich angehoben. Insbesondere bei Volleinspeisung erfolgt eine auskömmliche Förderung. Künftig wird die Kombination von Voll- und Teileinspeisungen ermöglicht, um die volle Ausnutzung von Dachflächen attraktiver zu machen. Die Degression von Vergütungssätzen wird bis 2024 pausiert und anschließend auf eine halbjährige Degression umgestellt.
    • Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von über 10 MW, die nach dem 30.06.2023 in Betrieb gehen, müssen ab 2028 auf Wasserstoff umstellbar sein.

    Eine Zusammenfassung aller Änderungen finden Sie im Überblickspapier des BMWK.

  • Juli 2022Förderung von Energiekosten – das Energiekostendämpfungsprogramm

    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt für viele Unternehmen zu einer immensen Mehrbelastung durch steigende Strom- und Erdgaspreise. Um die deutsche Industrie zu stabilisieren, wurde am 12. Juli das Energiekostendämpfungsprogramm durch die Bundesregierung ins Leben gerufen. Der Förderzeitraum erstreckt sich auf Februar bis September 2022.

    Wer den Förderbedingungen entspricht, kann bis zum 31.08. einen Antrag über das ELAN-K2 Online-Portal beim BAFA einreichen. Die förderfähigen Kosten für Strom und Gas ergeben sich dabei aus dem Differenzbetrag zwischen den durchschnittlichen Energiekosten des Fördermonats in 2022 und dem Zweifachen der durchschnittlichen Strom- bzw. Erdgaskosten in 2021. Da dieser Differenzbetrag auf die entsprechende Energieeinheit bezogen wird (bspw. kWh), ist dieser mit den selbst verbrauchten Energieeinheiten des Fördermonats zu multiplizieren. Zu beachten ist hierbei, dass für Juli bis September 2022 die Erdgasverbrauchsmenge auf 80% des Vorjahresmonats gedeckelt ist, um keinen Anreiz zu Mehrverbräuchen zu setzen. Untenstehende Grafik veranschaulicht die Berechnung an einem Beispiel:

     

    Drittmengen sind nicht förderfähig und damit abzugrenzen. Bei den Energiekosten sind bewilligte Umlageerstattungen o.ä. zu berücksichtigen.

    Förderfähig sind Unternehmen mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum und Standort in Deutschland. Nicht förderfähig sind unter anderem Unternehmen in öffentlicher Hand, Neugründungen in 2022 sowie insolvente Unternehmen. Für eine Förderung sind neben weiteren formellen Anforderungen insbesondere folgende Kriterien zu erfüllen:

    1. Das Unternehmen muss einer als besonders energie- oder handelsintensiv definierten Branche angehören. Insbesondre betrifft dies Hersteller von chemischen Erzeugnissen, Baustoffen und Lebensmitteln. Eine vollständige Liste ist in Anlage A des BAFA-Merkblatts dargestellt.
    2. Es muss sich um einen energieintensiven Betrieb handeln. Dafür müssen die Energiebeschaffungskosten des letzten Geschäftsjahres mindestens 3% des Produktionswertes entsprechen. Die buchhalterische Aufstellung ist in Kapitel 2) d) des Merkblatts beschrieben.
    3. Das Unternehmen muss ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder DIN EN ISO 50005 betreiben. Als Alternative können Energieeffizienzmaßnahmen umgesetzt und dargestellt werden. Diese müssen eine Amortisationszeit von unter drei Jahren aufweisen.

    Zu beachten ist, dass eine Förderung mit dem vollständigen Verzicht von Boni und Vergütungserhöhungen für die Geschäftsleitung einhergeht. Dies gilt für das gesamte Geschäftsjahr, in welchem die Förderung beantragt wurde.

    Der Förderumfang unterscheidet sich anhand von drei Förderstufen:

    Der Maximalbetrag für den gesamten Förderzeitraum liegt in Stufe 3 bei 50 Mio. Euro. 

    Alle notwendigen Unterlagen und Informationen finden Sie auf der entsprechenden Seite des BAFA. Eine übersichtliche Zusammenfassung ist in dem entsprechenden Merkblatt dargestellt. Um bei der Antragsstellung bis 31. August keine Unterlagen zu vergessen, kann die vom BAFA zur Verfügung gestellte Checkliste nützlich sein.

     

  • Mai 2022SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel treten außer Kraft

    Am 25. Mai 2022 tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Mit ihr endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

    Der Wegfall von Verordnung und Regel eröffnet den Arbeitgebenden nun deutlich mehr Entscheidungsspielraum. Er entbindet sie jedoch nicht von der grundsätzlichen Pflicht, Ansteckungsrisiken im Arbeitsschutz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (GBU) zu berücksichtigen.

    Darüber hinaus kann sich die Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen aus landes- oder bundesrechtlichen Regelungen für bestimmte Tätigkeiten oder Branchen ergeben. So sollte immer die aktuelle Lage in der Region beachtet werden. Des Weiteren sind auch Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit besonders schutzbedürftiger Beschäftigtengruppen in der GBU zu berücksichtigen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

    Mit Blick auf die noch ungewisse Situation nach den Sommermonaten ist es ratsam, sich auf eine mögliche neue Infektionswelle vorzubereiten. Dazu zählen z.B. die vorsorgliche Beschaffung von Corona-Test und Masken; auch sollte berücksichtigt werden, dass die Durchführung von größeren Veranstaltungen mit einem Risiko verbunden ist.

  • Mai 2022Klarheit für Anwendung des MsBG

    In der Vergangenheit kam es in der Anwendung des Messstellenbetriebs-Gesetzes (MsbG) zu Unklarheiten bzgl. des Anlagenbegriffs und der Regelungen zur Zusammenfassung von Anlagen. Um hierbei mehr Klarheit zu schaffen, hat die Clearingstelle am 26. April die Empfehlung 2020/53-IX beschlossen. Die beschriebenen Festlegungen betreffen insb. die Forderungen an die Erfassung der Stromerzeugung nach EEG und KWKG sowie die Forderung intelligente Messsysteme (sogenannte Smart-Meter) an diesen Anlagentypen zu installieren.

    Allgemein wird betont, dass die Definition von Anlagen momentan dem EEG (§3 Nr. 1 EEG 2021) bzw. dem KWKG (§ 2 Nr. 14 KWKG 2020) entspricht. Die Formulierungen im MesbG wurde soweit angepasst, dass künftig immer auf die aktuell gültigen Fassungen der zwei Gesetze abgestellt wird.

    Grundsätzlich erfolgt keine Zusammenfassung von Anlagen. Eine Ausnahme bilden hierbei Photovoltaik-Anlagen. Diese werden bzgl. ihrer Nennleistung (kWp) gemeinsam bewertet, sofern sie auf einem Grundstück und innerhalb von 12 Monaten installiert wurden. Hiermit sollen erhöhte Aufwände für Anlagenbetreiber vermieden werden, welche zu einem späteren Zeitpunkt PV-Module nachrüsten.

     

  • Mai 2022Umfangreiche Anpassungen der Arbeitsstättenrichtlinien (ASR) realisiert

    Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) hat die Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A1.5 "Fußböden", ASR A1.8 "Verkehrswege", ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" sowie die ASR A3.4/7 "Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme" überarbeitet und an den Stand der Technik angepasst. Zudem wurde die ASR A3.4 "Beleuchtung" infolge der 2016 aktualisierten Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Bezug auf die geänderte Definition des Begriffs "Arbeitsplatz" (seitdem ohne zeitliche Begrenzung) angepasst. Die ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" wurde infolge der Überarbeitung der ASR A2.3 und ASR A3.4/7 formal bzgl. lichttechnischer Anforderungen an langnachleuchtende Sicherheitszeichen und Anforderungen an die Gestaltung des Flucht- und Rettungsplanes ergänzt, zudem wurden neue Rettungszeichen eingefügt. Aufgrund der Änderung des Titels von bisher ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" zu ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" wurden in nachfolgenden ASR bestehende Verweise auf diese ASR entsprechend angepasst und, sofern notwendig, weitere formale Anpassungen vorgenommen: ASR V3a.2, ASR A1.2, ASR A1.3, ASR A1.5, ASR A1.6, ASR A2.1, ASR A2.2, ASR A4.2, ASR A4.3 und ASR A5.2. In der ASR A2.1 "Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen" wurden zudem in Abstimmung mit der ASR A1.8 Regelungen für Teilbereiche einer Baustelle eingefügt, die im Zuge des Baufortschritts wechselnd als Arbeitsplatz oder Verkehrsweg festgelegt werden. Die ASR A1.5 "Fußböden" wurde parallel grundlegend überarbeitet und aktualisiert.

    Die wichtigsten Änderungen und Anpassungen in der Übersicht:

    • ASR A 1.8 „Verkehrswege“
      • Die lichten Mindestbreiten für Verkehrswege sowie Durchgängen und Türen wurden angepasst.
      • Die lichten Höhen für Verkehrswege sowie an Türen und Toren wurden angepasst.
      • Beschäftigte an ungesicherten Laderampen müssen über die Gefährdung unterwiesen werden.
      • Anpassung der Verkehrsbreite auf Baustellen von 0,5 auf 0,6 m.
      • Pflicht zur angemessenen Einrichtung und Unterweisung von Baustellenbereichen bei wechselnder Festlegung von Bereichen als Arbeitsplatz oder Verkehrsweg im Zuge des Baufortschritts.
      • Schutzmaßnahmen gegen Abkommen in Baugruppen oder Gräben bei Nutzung als Verkehrsweg.
    • ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“
      • Umbenennung in „Haupt- und „Nebenfluchtweg“ (früher: „erster“ und „zweiter Fluchtweg“.
      • Aufzüge sind als Teil des Fluchtweges unzulässig, es sei denn, der Aufzug ist zum Zweck der Flucht und Rettung insbesondere für Menschen mit Behinderungen im Gefahrenfall zulässig und geeignet (bauordnungsrechtlichen Verfahrens erforderlich).
      • Anforderung an Sammelstellen (2 Personen pro m2, sicher begehbare Fläche, dauerhaft verfügbar, keine Behinderung von Feuerwehr und Rettungsdiensten, Berücksichtigung von Gefährdungen auf dem Weg).
      • Anpassung der Mindestbreiten von Hauptfluchtwegen.
      • Anforderung an Treppen als Fluchtwege (Treppenläufe, Stufenabmessungen und Innendurchmesser).
      • Festlegung der Mindestbreiten von Treppen mit anschließenden Hauptfluchtwegen sowie von Durchgängen und Türen im Verlauf von Hauptfluchtwegen nach Treppen.
      • Verbot von Ausgleichsstufen in Hauptfluchtwegen.
      • Notwendigkeit und Gestaltung eines Nebenfluchtwegs.
      • Anpassung der Anforderungen an Türen und Tore im Fluchtweg.
      • Anforderungen an die Kennzeichnung von Fluchtwegen/Notausgängen (langnachleuchtend, Höhe der Kennzeichnung).
      • Hinweise zu Unterweisung und Evakuierungsübungen.
      • Ergänzung um Abschnitte aus der abgelösten ASR A3.4/7 (Sicherheitsleitsystem, Sicherheitsbeleuchtung, abweichende/ergänzende Anforderungen für Baustellen).
    • ASR A1.5 „Fußböden“
      • Begrenzung der Unterscheide zwischen Rutschhemmungen angrenzender Fußbodenoberflächen.
      • Aufnahme der Definition von Steharbeit (mind. 4 Stunden ohne/mit geringen Ausgleichsbewegungen.
      • Kennzeichnung nicht durchtrittsicherer Bereiche auf Baustellen bei temporärer Abdeckung.
    • ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“
      • Anpassung der Definition von und Anforderungen an langleuchtende Sicherheitszeichen.
      • Gestaltungsgrundsätze für Flucht- und Rettungspläne.
    • ASR A3.4 „Beleuchtung“
      • Notwendigkeit von und Anforderungen an Sicherheitsbeleuchtung.
      • Anforderungen an Betrieb, Instandhaltung und Prüfung von Sicherheitsbeleuchtung.
      • Abweichende und ergänzende Anforderungen an Baustellen.

    Die überarbeiteten ASR können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/ASR.html         

    Hinweis zur ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“: Es besteht kein direkter Handlungsanlass; die Anforderungen des veränderten Platzbedarfs sind bei Neu- oder Umbauplanungen sowie bei wesentlichen Erweiterungen zu berücksichtigen.

  • Mai 2022Neue Vorgaben für die Auditierung von EnMS – Revision der DIN ISO 50003

    Ab sofort fordert die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) von den Zertifizierern für Energiemanagementsysteme (EnMS) die Anwendung der neuen Revision der ISO 50003. Die Übergangsfrist zur Umstellung endet am 30.11.2023. Diese international gültige Norm bietet den Rahmen für die externe Auditierung von Energiemanagementsystemen (EnMS) nach ISO 50001. Mit der neuen Fassung sind vier wesentliche Änderungen verbunden:

    • Veränderte Anforderungen an Stichprobenziehungen bei mehreren Standorten,
    • Ablösung der technischen Bereiche durch technische Kompetenzen für Auditor*innen,
    • Präzisierung der Definition von Energiemanagementsystem-wirksamen Personal sowie
    • Veränderte Berechnung des Auditzeitaufwands.

    Was bedeutet dies konkret für Sie und Ihr nächstes Rezertifizierungsaudit?

    Für Unternehmen mit mehreren Standorten ist eine Stichprobenüberprüfung möglich, wenn ein einziges, zentral gesteuertes EnMS besteht. Über dieses müssen alle Energieverbräuche der Organisation ausgewertet werden können. Außerdem ist nachzuweisen, dass an den verschiedenen Standorten vergleichbare Tätigkeiten und Prozesse ungesetzt werden (bspw. Bäckerfilialen). Bei Erst- und Rezertifizierungen kann die Stichprobengröße über die Quadratwurzel der Gesamtanzahl an Standorten ermittelt werden.

    In der Vorgänger-Version der ISO 50003 wurden die Auditteams in technische Bereiche kategorisiert, um ihre Kompetenz in der Branche des auditierten Unternehmens sicherzustellen. Diese Systematik wurde nun durch Anforderungen an allgemeine Kenntnisse zu Technologien abgelöst. Gehäufte Notwendigkeiten zu Auditoren-Wechseln werden nicht erwartet.

    Von besonderer Bedeutung für viele auditierte Unternehmen ist die Ermittlung des Auditzeitaufwands. Dieser basiert unter anderem auf der Anzahl EnMS-wirksamen Personals. Bisher kursierte viel Unklarheit, wie dieses zu definieren sein. Nun wurde die Bestimmung in Anhang A der Norm präzisiert. So sind u.a. folgende Personengruppen zu berücksichtigen:

    • Oberste Leitung,
    • Energiemanagement-Team,
    • Verantwortliche für wesentliche Veränderungen mit Einfluss auf den Energieeinsatz,
    • Verantwortliche für die Entwicklung, Verwirklichung oder Aufrechterhaltung von energetischen Verbesserungen bzw. Zielen,
    • Verantwortliche für die Energiedatenerfassung und -analyse,
    • Verantwortliche für mit den Hauptverbrauchern verbundene Prozesse sowie
    • Verantwortliche für Entwicklungen mit Einfluss auf die energiebezogene Leistung.

    Zur Ermittlung der Summe des EnMS-wirksamen Personals sind Doppelnennungen zu eliminieren. Mit der neuen Norm-Revision ist der Einfluss dieser Personenzahl auf die Auditzeit feingliedriger unterteilt wurden.

    Als zweites Kriterium zur Ermittlung der Auditzeit ist die Komplexität des EnMS zu nennen. Diese wird aus drei Kriterien ermittelt:

    • Jährlicher Energieverbrauch,
    • Anzahl von Energiearten sowie
    • Anzahl wesentliche Energieeinsatzbereiche (SEUs).

    Die Anzahl der SEUs hat an Wichtigkeit gewonnen und bestimmt nun 50% der EnMS-Komplexität, während die anderen Kriterien 25 % ausmachen. Auch hier wurde die Abstufung in kleinere Kategorien unterteilt. Dies sollte bei den Angaben zur Auditzeitermittlung berücksichtigt werden.

     
  • Mai 2022Nachweisführung der Weiterbildung für Energieauditor*innen vorerst ausgesetzt

    Vom EDL-G (Energiedienstleistungsgesetz, Stand August 2020) betroffene Unternehmen (insb. Nicht-KMU) müssen regelmäßige Energieaudits durchführen oder eine Energiemanagementsystem gemäß ISO 50001 bzw. EMAS aufrecht erhalten. In dem Gesetz werden Kriterien für die Auditor*innen festgelegt, welche berechtigt sind, Energieaudits durchzuführen. Dabei werden unter anderem Fortbildungsanforderungen festgehalten, welche bis zum 26. November 2022 nachgewiesen werden sollten. Nach aktueller Information vom BAFA werden diese Anforderungen vorerst nicht durchgesetzt. Ursache ist die Planung eines Energieeffizienzgesetzes (EnEffG) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. In diesem soll unter anderem die Fachkunde von Energieauditor*innen neu definiert werden.

    Für viele vom EDL-G betroffene Unternehmen steht in 2023 wieder die Durchführung von Energieaudits an. Gerne stehen wir Ihnen dabei mit unseren erfahrenen und (auch ohne Verpflichtung) gut geschulten Energieauditoren zur Seite.

     

  • Mai 2022Aus HLS wird HS

    Mit den Normrevisionen 2015 (ISO 9001 und ISO 14001) sowie 2018 (ISO 50001 und ISO 45001) wurde die einheitliche High Level Structure (kurz: HLS) in die Managementsysteme implementiert. In 2021 hat diese ebenfalls eine Revision durchlaufen, welche eher redaktionelle Anpassungen mit sich gebracht hat. Was sich jedoch geändert hat ist die Bezeichnung: mit Veröffentlichung der Revision als Annex SL der ISO Directives wurde die Struktur der Managementsysteme als "Harmonized Structure" bezeichnet, was demzufolge zukünftig mit HS abzukürzen wäre.  

    Derzeit wird beim DIN die Übersetzung abgestimmt und voraussichtlich in 2022 als DIN/TR 36601, der deutschen Übersetzung der Managementsystem-Grundstruktur mit Anleitung, erscheinen.