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In unserem News-Bereich finden Sie aktuelle Informationen zu Neuerungen und Änderungen aus den Themengebieten Energie-, Umwelt-,
Qualitätsmanagement, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rechtskataster-Online und Mediation. Diese können Sie nach der farblichen Kennzeichnung
der einzelnen Themenbereiche zugeordnet filtern.

 

  • November 2018Offshore-Umlage 2019: deutlicher Anstieg auf 0,416 €ct/kWh

    Die bis einschließlich 2018 als „Offshore-Haftungsumlage“ bezeichnete Umlage auf Elektroenergieverbrauch wird ab 2019 nicht mehr als Bestandteil der Netzentgelte erhoben, sondern als eigenständige „Offshore-Netzumlage“ eingeführt. Weiterhin sind die deutschen Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, gemäß § 17f EnWG die Höhe der Umlage für das Folgejahr am 15. Oktober eines Jahres zu veröffentlichen.

    Im Jahr 2019 wird die „Offshore-Umlage“ 0,416 €ct/kWh betragen, wohingegen sie in 2018 noch bei 0,037 €ct/kWh gelegen hatte.

    Mit den Einnahmen aus der Offshore-Netzumlage werden die Kosten aus Entschädigungen bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen sowie die Kosten aus der Errichtung und dem Betrieb der Offshore-Anbindungsleitungen gedeckt.

  • November 2018Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften" vom 19.10.2018

    Das Bundesfinanzministerium hat am 19.10.2018 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Er umfasst etliche stromsteuerliche Änderungen, welche sich derzeit in der Verbändeanhörung befinden.

    So werden beispielsweise neue Definitionen in das StromStG aufgenommen, eine Neubewertung von Batteriespeichern als Teil des Versorgungsnetzes vorgesehen, die Steuerbefreiung von Grünstrom sowie Strom aus Kleinanlagen neu geordnet und eine Festlegung von Pauschalen für steuerfreie Mengen zur Stromerzeugung ermöglicht. Weiterhin soll die Steuerbegünstigung nach § 53 EnergieStG (Energiesteuerentlastung zur Stromerzeugung) eingeschränkt werden.

    Frühestens rechnen wir mit einem Inkrafttreten zum 01.07.2019.

  • November 2018EnSTransV: Ab dem 12.01.2019 besteht die Pflicht der ausschließlich elektronischen Datenübermittlung

    Die Energiesteuer- und Stromsteuertransparenzverordnung (EnSTransV) vom Mai 2016 sieht vor, dass ab dem 12.01.2019 Daten, welche im Rahmen der Anzeige- und Erklärungspflichten an das zuständige Hauptzollamt (HZA) zu übermitteln sind, nur noch in elektronischer Form eingereicht werden dürfen (§ 7 EnSTransV). Das entsprechende Portal wurde in 2017 unter https://enstransv.zoll.de eingerichtet. Nach Fristablauf ist eine Befreiung von der Nutzung der elektronischen Datenübermittlung nur auf Antrag zulässig und möglich. Dieser ist beim zuständigen HZA zu stellen und zu begründen.

    Weiterhin sieht ein aktueller Referentenentwurf vor, dass zukünftig erst ab einer Begünstigungssumme von 200.000 € je Begünstigungstatbestand (derzeit 100.000 €) die jährliche Anzeige- und Erklärungspflicht greift (§§ 4 und 5 EnSTransV), was den Kreis der Verpflichteten deutlich verringern würde. Außerdem soll sich unterhalb dieser Wertgrenze eine vollständige Pflichtbefreiung ergeben, wonach eine Antragstellung nach § 6 EnSTransV auf eine dreijährige Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht beim HZA obsolet werden könnte.

  • Oktober 2018Zusammenfassung der Fristen zur Umstellung nach ISO 50001:2018

    Die neue ISO 50001:2018 wurde am 21. August 2018 auf Englisch veröffentlicht. Damit begann die dreijährige Übergangsphase. Die Übergangsregelungen sehen terminlich im Konkreten wie folgt aus:

    • Die Akkreditierungsstellen müssen innerhalb von 6 Monaten (21. Februar 2019) Begutachtungen zur Umstellung durchführen können.
    • Die Zertifizierungsstellen müssen die Umstellung mit den Akkreditierungsstellen für die ISO 50001:2018 innerhalb von 18 Monaten (21. Februar 2020) abschließen.
    • Die Zertifizierungsstellen müssen ab dem 21. Februar 2020 die Durchführung von Erstzertifizierungen, Überwachungen und Rezertifizierungen nach ISO 50001:2011 einstellen. Demnach müssen alle Audits ab dem 21. Februar 2020 nach neuem Standard ISO 50001:2018 durchgeführt werden.
    • Somit dürfen Zertifikate nach ISO 50001:2011 eine maximale Laufzeit bis zum 20. August 2021 haben (= 3 jährige Übergangsphase).
  • Oktober 2018EEG-Umlage 2019: 6,405 ct/kWh

    Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben am 15.10.2018 die EEG-Umlage für das Jahr 2019 veröffentlicht. Im Kalenderjahr 2019 beträgt die EEG-Umlage für nicht-privilegierte Letztverbraucher 6,405 ct/kWh. Gegenüber der EEG-Umlage aus 2018 mit 6,792 ct/kWh ist dies ein deutlicher Rückgang, welcher sich aufgrund des gut gefüllten EEG-Umlagekontos bereits abzeichnete.

  • September 2018Jahresplanung schafft Struktur für den Managementbeauftragten und Transparenz für Führungsebene

    Nicht selten werden wir im Rahmen unserer Beratungen oder Seminare mit der Feststellung konfrontiert, das der Beauftragte eines Managementsystems zu wenig Zeit und Ressourcen hat, seiner Funktion mit entsprechender Qualität gerecht zu werden. Häufig ist die Feststellung untersetzt mit Frust des Beauftragten, da er sich als Einzelkämpfer und in aussichtsloser Position sieht. Werden dann in Audits auch noch Abweichungen festgestellt, reagiert die Führungsebene mit unangenehmen Rückfragen und die Position des Beauftragten wird nicht wirklich gestärkt. Auch ist es unserer Erfahrung nach für Führungskräfte schwer, den mit der Aufrechterhaltung von Managementsystemen verbundenen Aufwand realistisch abzuschätzen. Doch wie lässt sich der so entstehende Kreislauf durchbrechen?

    An dieser Stelle empfehlen wir die Schaffung von Klarheit und Transparenz. Hierzu kann recht einfach eine Auflistung der regelmäßig anfallenden Tätigkeiten im Rahmen des Managementsystems herangezogen werden. Jeder Beauftragte kann unserer Meinung nach sehr genau abschätzen, wie viel Aufwand für einzelne Tätigkeiten tatsächlich einzuplanen ist. Am Beispiel der oft anzutreffenden Teammeetings könnte das in etwa wie folgt aussehen:

     

    Schnell wird aus obenstehender Tabelle ersichtlich, dass allein für die jährlich 4 Termine mit dem Team 56 h - also 7 Arbeitstage – interner Aufwand entstehen. Die so geschaffene Transparenz über die benötigten Ressourcen hilft bei der Beantwortung der Frage, ob Tätigkeiten nicht oder in geringerem Umfang durchgeführt werden sollen (Entlastung des Beauftragten und der handelnden Personen durch die Führungskräfte) oder ob zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden. Gegenseitiges Verständnis für die anfallenden Tätigkeiten zwischen Führungskräften und ausführenden Ebenen wird geschaffen und unterstützt erfahrungsgemäß die realistische Bereitstellung von benötigten Ressourcen.

    Zusätzlich ist eine Übersicht der anfallenden Tätigkeiten hilfreich, um rechtzeitig für feststehende Termine einzuladen und die anfallenden Tätigkeiten auf die Zeiträume eines Jahres zu verteilen. So vermeiden Sie bestmöglich, dass die Terminankündigung des Auditors zum Anlass genommen wird, das System zu überarbeiten. Mit einer Strukturierung der Aufgaben über das Jahr verteilt unterstützen Sie bestmöglich die Kontinuität Ihres Managementsystems. Auch und gerade wenn Sie diese Funktion zusätzlich zu Ihrer Regelfunktion erfüllen. 

    Gerne unterstützen wir Sie auch hierbei. Sprechen Sie uns einfach an.

  • September 2018Integrieren Sie schon oder leben Ihre Managementsysteme noch nebeneinander her?

    Zugegeben, die Frage wirkt beim Ersten Lesen vielleicht etwas provokant. Aber dennoch ist es immer wieder spannend die Antworten darauf zu erfahren. Denn schauen wir hinter die vermeintlichen "Integrierten Managementsysteme" vieler Unternehmen, stellen wir folgendes fest: Zwar sind sehr häufig Themenbereiche, welche in den diversen Managementsystemen äquivalent vorkommen, miteinander vereint, aber eine wirkliche Integration innerhalb der Unternehmensprozesse ist nicht gegeben. Vielmehr besteht die Vereinigung darin, dass gleichartige Anforderungen aus den unterschiedlichen Systemen an ein führendes System "angedockt" werden. Spezifische Anfordeurngen jedoch nebeneinander bestehen bleiben.

    Wir jedoch verstehen ein Integriertes Managementsystem per Definition als Verschmelzung der unterschiedlichen Anfordeurngen zu einer Einheit.

     

    Die Mehrwerte der Integration der Managementsysteme liegen auf der Hand:

    • Vermeidung von Doppelarbeit/Überschneidungen
    • Nutzung von Synergieeffekten
    • Vermeidung von Widersprüchen
    • ganzheitliche Sicht aller Prozesse
    • Reduktion des Aufwands für das Managementsystem

     

    Doch um diese Mehrwerte auch nutzbar zu machen, braucht es Ideen, wie Integration gelingen kann. Hierfür sollten Sie als Ausgangspunkt Ihre Unternehmensprozesse heranziehen. Die diversen Anforderungen der unterschiedlichen Managementsysteme gilt es in Regelungen, Aufgaben und Pflichten zu übersetzen und diese den Unternehmensprozessen zuzuweisen. Im Ergebnis gibt es dann nur noch ein Managementsystem. Doch auch die Integration der Managementsysteme hat nicht nur Vorteile. Für bestmögliches Gelingen sind Gespräche und Austausch mit den ausführenden Personen notwendig. Ziel sollte es sein, so unterschiedliche Sichtweisen transparent zu machen und gegenseitiges Verständnis füreinander zu erzeugen. Damit legen Sie die Basis für eine nachhaltige Entwicklung und Ausgestaltung der Unternehmensprozesse unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen bzgl. Qualität, Umwelt, etc. Doch das benötigt Zeit. Und wenn Sie jetzt denken, die haben Sie nicht, dann sei Ihnen versichert, dass diese Zeit gut investiert ist. Das wusste selbst Konfuzius schon, als er feststellte: "Wenn du es eilig hast, gehe langsam."

    Gerne unterstützen wir Sie, die schrittweise Integration der Managementsysteme in Ihrem Unternehmen umzusetzen.

  • September 2018Rückblick: 8. Erfahrungsaustausch Energiemanagement

    Am 06.09.2018 war es wieder soweit – circa 30 Personen sind unserer Einladung gefolgt und haben sich zum Austausch bezüglich Energiemanagement und Energieeffizienz in Dresden getroffen. Neben den weniger emotional ansprechenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung und Normung hat vor allem das Thema „E-Mobility-Strategie des VW-Konzerns“ umfangreiche Impulse zu Rückfragen und zu Austausch gegeben.

    Wissenswertes zu Nutzung und Verwendung von Messtechnik, zu der Umsetzung des hydraulischen Abgleichs, zur Optimierung von Beleuchtungen oder zum Einsatz von innovativen Technologien, wie einer gasbetriebenen Drucklufterzeugung wurde durch die Referenten vermittelt. Im Fazit war allen Themen eine Erkenntnis gemein: Immer ist eine individuelle Betrachtung der Rahmenbedingungen notwendig, um ein spezifisches Optimierungskonzept zu erarbeiten. Nur so können optimale Voraussetzungen für nachweisliche Effizienzsteigerungen geschaffen werden.

    Auch nach acht Veranstaltungen sind wir noch nicht müde und freuen uns Ihnen auch in 2019 zwei Termine zum Erfahrungsaustausch Energiemanagement anbieten zu können. Reservieren Sie sich schon heute den 07.03.2019 und den 05.09.2019. Sobald wir das Tagesprogramm erstellt haben, können Sie sich auf unserer Internetseite anmelden. Wir freuen uns auf Sie.

  • September 2018Steuerrabatt für Elektro-Dienstwagen

    Durch einen Beschluss der Bundesregierung vom 01. August 2018 wird künftig die Anschaffung von Elektro-Dienstwagen mit privatem Nutzungsrecht, durch eine Einkommenssteuervergünstigung gefördert. In den Jahren 2019 bis 2021 zugelassene Elektro- und Plug-In-Hybridautos, werden demnach nicht mehr mit 1 % des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert, sondern lediglich mit 0,5 %. Diese Maßnahme fußt auf Festlegung des aktuellen Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Hintergrund ist, die Marktdurchdringung von Elektro- und Hybridfahrzeugen zu beschleunigen und eine Verringerung der CO2 – Emissionen im Verkehrssektor zu erreichen. Der Bundeshaushalt rechnet mit entsprechenden Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer von 2 Mrd. €. Die Änderung wird über eine Anpassung des Einkommensteuergesetzes vollzogen. Eine Freigabe des Gesetzentwurfes durch das Parlament wird in den nächsten Monaten erwartet. Von der Vergünstigung sind jedoch nicht nur Fahrzeuge mit 1 %-Regelung betroffen. Für die Abrechnungen per Fahrtenbuch soll eine gleichwertige Regelung eingeführt werden.

  • September 2018Ökodesign - Produktions- und Importverbot für bestimmte Halogenlampen

    Ab dem 01.09.2018 dürfen ineffiziente Halogenlampen der Klasse „D“ oder schlechter nicht mehr hergestellt und auf den Markt gebracht werden. 2009 wurde durch die europäische Union ein Produktionsverbot für ineffiziente, meist birnen- oder kerzenförmigen, Halogenlampen mit ungebündeltem Licht beschlossen, für welches nun die Übergangsfrist ausläuft.

    Welche Produkte sind betroffen?

    Die Entscheidung betrifft Netzspannungs-Halogenglühlampen mit ungebündeltem Licht. Nicht betroffen sind Halogenglühlampen, wie sie häufig in Schreibtischlampen und Flutlicht-Scheinwerfern verwendet werden (z. B. Lampen der Klassen R7, G9 und G4); für diese gelten Ausnahmeregelungen. Auch Niederspannungs-Halogenglühlampen wie die beliebten „Spots“ sind nicht betroffen.

    Welche potenziellen Einsparungen können sich für den Verbraucher ergeben?

    LED-Lampen brauchen meist deutlich weniger Energie (ca. 10%) als das Halogen-Pendant. Da die meisten Haushalte über mehrere solcher Lampen verfügen, können erhebliche Einsparungen beim Energieverbrauch erzielt werden. Daneben ist auch die Lebensdauer von LED Lampen (10-20 Jahre) im Vergleich zu den Halogenen (ca. 4 Jahre) wesentlich länger.

    Welche potenziellen kumulativen Einsparungen sind EU-weit zu erwarten?

    Eine Studie aus dem Jahr 2013 zeigt erhebliche Einsparungen beim jährlichen Stromverbrauch in den 28 EU-Ländern. Sobald die Bestimmungen vollständig umgesetzt sind (d. h., wenn alle Haushalte alle betroffenen Lampen von Halogen auf LED umgestellt haben), werden EU-weit 9,4 TWh pro Jahr eingespart. Das kommt dem jährlichen Energieverbrauch Estlands gleich.

    Mehr zum Thema Ökodesign-Vorschriften für Leuchtmittel finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission: ec.europa.eu/germany

  • September 2018Haupt-Adressaten des neuen Verpackungsgesetzes ab 01.01.2019

    Immer wieder kommt die Frage auf, welche Unternehmen hauptsächlich vom neuen Verpackungsgesetz, welches ab 01.01.2019 in Kraft tritt, betroffen sind. Gerne möchten wir wie folgt Antwort darauf geben:

    Es werden primär Unternehmen in die Pflicht genommen, welche verpackte Ware für private Endverbraucher in der Bundesrepublik in Verkehr bringen. Diese sollen sich an einem Dualen System beteiligen, um für die auftretenden Entsorgungskosten künftig aufzukommen. Das Gesetz bringt jedoch mit den verwendeten Begrifflichkeiten "Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen" ein wenig Verwirrung in das Thema. Damit sind allerdings keine Hersteller von leeren Verpackungen gemeint, denn hinter dem Begriff "systembeteiligte Verpackung" verbirgt sich eine mit Ware gefüllte Verpackung. Nichts desto trotz sollen auch zukünftig Verpackungshersteller reglementiert werden, da leere Verpackungen umweltfreundlicher und recyclingfähiger gestaltet werden sollen.

    Die Registrierung bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) kann seit Anfang September durch betroffene Unternehmen vorgenommen werden, da das Gesetz ab 01.01.2019 und somit alle Unternehmen ab diesem Tag an registriert sein müssen. Die „Vor“-Registrierung gilt als ausreichende Registrierung, d. h. die Unternehmen müssen ihre Angaben im Januar 2019 nicht wiederholen oder erneuern oder vervollständigen. Sie wird nur deshalb als "Vor"-Registrierung bezeichnet, weil die ZSVR formal vor dem 01.01.2019 noch keine Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeiten hat und deshalb bis dahin quasi vorläufig tätig wird. Die Registrierung ist auf der LUCID Datenbank möglich, welche auf der Homepage der ZSVR zu finden ist. Dabei sind neben den üblichen Unternehmensdaten besonders die Namen aller Marken, die ein Unternehmen in Verkehr bringt anzugeben.

    Weitergehende Informationen, auch zum neuen Verpackungsregister (LUCID Datenbank), finden Sie hier: www.verpackungsregister.org

  • September 2018Was tun? Nach 20 Jahren läuft für die Pioniere der Photovoltaik die staatliche Förderung aus

    Für die ersten Betreiber, welche Ende der 1990er Jahre eine Photovoltaik-Anlage (PV) in Betrieb genommen hatten, läuft die 20 jährige Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) derzeit aus.

    Dennoch kann es sich für diese Pioniere lohnen, ihre funktionstüchtige PV-Anlage unter Beachtung folgender Themenkomplexe weiterhin zu betreiben; auch für Betreiber jüngerer Anlagen, deren EEG-Förderung noch einige Zeit weiterläuft, könnte sich die Beschäftigung mit diesen Themen als wertvoll erweisen:

    1. Rolle als Eigenversorger (Meldepflichten an die Bundesnetzagentur, maximaler jährlicher Eigenverbrauch, …)
    2. Einsatz eines Stromspeichers, Weiterleitung an Dritte, …
    3. Reinigung und Wartung der Module
    4. Versicherung der PV-Anlage
    5. Verkauf und Umzug der PV-Anlage
    6. Prüfpflichten und Brandschutz
    7. Rechtliche Konsequenzen eines Repowerings (Austausch von Modulen)
    8. Steuerliche Aspekte

    Fazit: Im August 2018 hat der DIHK hierzu unterstützend ein Merkblatt veröffentlicht (https://www.dihk.de/themenfelder/innovation-und-umwelt/energie/energiewende/service/merkblatt-kleine-pv ). Auch wir unterstützen Sie gern bei Ihren Fragen.

  • September 2018Anforderungen für die Migration zur ISO 45001:2018 von der OHSAS 18001:2007

    Nachdem die ISO 45001 als internationaler Standard für ein Arbeits- und Gesundheitsschutz-Managementsystem anerkannt wurde, haben Unternehmen nun drei Jahre seit Erscheinen im März 2018 Zeit, von der OHSAS 18001 auf die ISO 45001 zu migrieren. Diese Migration kann während einer Routine-Überwachung, einer Re-Zertifizierung oder eines Sonderaudits durchgeführt werden. Erfolgt dieses Migrationsaudit im Rahmen einer geplanten Überwachung oder Re-Zertifizierung ist mindestens ein Auditor/Personentag zusätzlich erforderlich um die neuen Anforderungen der ISO 45001 zu prüfen. Für die Unternehmen bedeutet dies:

    • sich zunächst mit den Anforderungen der ISO 45001:2018 vertraut zu machen
    • die Unterschiede und neuen / erweiterten Anforderungen zu identifizieren
    • einen Implementierungsplan zu erstellen
    • den Kompetenzbedarf zu erfüllen und das Bewusstsein aller Parteien zu fördern
    • das SGA zu aktualisieren und die Wirksamkeit zu verifizieren
    • die Zertifizierungsstelle für die Prüfung der Migration zu beauftragen

    Wenn Sie Unterstützung bei der Umstellung benötigen – z.B. in Form einer Basisanalyse zum Soll-/Istabgleich – sprechen Sie uns bitte an.

  • September 2018Verantwortung im Arbeitsschutz

    Wer ist eigentlich für den Arbeitsschutz verantwortlich? Die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Sicherheitsbeauftragte? Die Beschäftigten selbst oder doch der Unternehmer? Diese Frage stellen sich immer wieder Unternehmer, Führungskräfte und Mitarbeiter – dabei ist die Antwort ganz einfach … wir versuchen Ihnen im Folgenden, auf diese zentrale Frage eine Antwort zu geben.

    Arbeitsschutzpflichten
    Jeder Beschäftigte ist grundsätzlich verpflichtet, sich aktiv am Arbeitsschutz zu beteiligen, die Verantwortung für den Arbeitsschutz trägt aber der Unternehmer.
    Die Pflichten im Arbeitsschutz beziehen sich auf alle Personen, die einen Betrieb ganz oder zum Teil leiten. Damit rücken auch die Führungskräfte ins Blickfeld. Auch temporären Führungskräften obliegen die Pflichten aus dem Arbeitsschutz. Zu diesen Personen gehören

    • Beschäftigte, die projektbezogen disziplinarische Verantwortung übernehmen
    • Vorarbeiter, die einen Montagetrupp anführen
    • Beschäftigte, die Zeitarbeiter, Auszubildende oder Ferienhelfer einlernen

    Die Pflichten der Beschäftigten ohne Führungsverantwortung – und dazu gehört auch der Sicherheitsbeauftragte – beschränken sich darauf, den Unternehmer und die Vorgesetzten zu unterstützen. Die Beschäftigten müssen die Unterweisungen und Weisungen der Führungskräfte befolgen und tragen somit zur eigenen Sicherheit und Gesundheit bei. Das schließt auch die Meldung an den Vorgesetzten mit ein, wenn Situationen auftreten, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit darstellen können.

    Die Sicherheitsfachkraft und der Betriebsarzt sind als Stabsstellen zu sehen –  sie haben innerhalb des Unternehmens keine Weisungsbefugnisse. Damit sind sie auch nicht für die Umsetzung des Arbeitsschutzes verantwortlich. Allerdings verfügen beide Stellen über ein großes Wissen zum Arbeitsschutz und einen direkten Zugang zur Unternehmensleitung. Somit sind sie sehr qualifiziert, wenn es um sicheres und gesundes Arbeiten geht. Beide Stabsstellen sollen ihrer Tätigkeit aber weisungsfrei nachgehen können.

    Anmerkung: Im Rahmen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Managementsystems (SGA-MS) nach ISO 45001 wird auf die Beteiligung von Mitarbeitern und weiteren interessierten Parteien verstärkt Wert gelegt und somit das Bewusstsein für den Arbeitsschutz nochmals erhöht.

    Übertragbar oder nichtübertragbar?
    Die wichtigste nichtübertragbare Pflicht ist die Kontrollpflicht: Der Unternehmer hat also die Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten regelmäßig zu kontrollieren. Des Weiteren ist für eine geeignete Organisation zu sorgen, sind die erforderlichen Mittel wie zum Beispiel geeignete Arbeitsmittel oder Persönliche Schutzausrüstung (PSA) bereitzustellen und Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitsschutzmaßnahmen bei allen Tätigkeiten beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.
    Es gibt aber auch Pflichten und Aufgaben im Arbeitsschutz, die beispielsweise auf einzelne Führungskräfte oder weitere Personen übertragen werden können. Mit Blick auf die übertragbaren Pflichten des Arbeitsschutzes sollte jedes Unternehmen den Einzelfall für sich prüfen. Ersthelfer zentral auszubilden könnte zum Beispiel sinnvoller sein, als diese Aufgabe den Meistern in den einzelnen Abteilungen zu überlassen. Dies gilt auch für die Unterweisung der Beschäftigten – vorausgesetzt, dass in den verschiedenen Abteilungen die gleichen Arbeitsplätze vorhanden sind. Andererseits gestaltet es sich für den Unternehmer eher schwierig, die Verwendung von PSA zu kontrollieren oder Maschinenmanipulationen aufzuspüren, wenn er nicht in der Produktion mitarbeitet und vor Ort ist. Pflichten aus dem Arbeitsschutz sollten also immer dann übertragen werden, wenn der Unternehmer zeitlich oder örtlich nicht in der Lage ist, diese sinnvoll auszuüben.
    In einem Unternehmen leisten alle Beschäftigte ihren Beitrag zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, für Unternehmer und Führungskräfte gilt dies aber ganz besonders: Wer Weisungsbefugnis hat, trägt auch automatisch Verantwortung. Eine schriftliche Übertragung der Unternehmerpflichten ist dafür nicht ausdrücklich erforderlich. Allerdings lässt sich die Rechtssicherheit sowohl für Vorgesetzte als auch Beschäftigte erhöhen, wenn die Details geregelt sind. So entsteht eine Kultur des Arbeitsschutzes, die zu klaren Verantwortlich- und Zuständigkeiten und somit zu einer besseren Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren führt.

    Wichtige Gesetze und Verordnungen im Arbeitsschutz

    • Das Arbeitsschutzgesetz regelt: Wer ein Unternehmen oder eine Verwaltung führt, ist zur Gefährdungsbeurteilung verpflichtet. Es regelt zudem Unterweisungen und die arbeitsmedizinische Vorsorge.
    • Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung, die in der DGUV Vorschrift 2 konkretisiert wird. 
    • Die DGUV Vorschrift 1 regelt unter anderem die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sowie die Pflicht, Beschäftigte als Ersthelferinnen und Ersthelfer ausbilden zu lassen. 
    • Die Arbeitsstättenverordnung macht Vorgaben zur Gestaltung von Arbeitsplätzen und deren Umgebung. 
    • Die Regeln zur sicheren und gesunden Verwendung von Arbeitsmitteln sind in der Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV je nach Branche und Bereich individuell geregelt.
    • Über branchen- und tätigkeitsspezifische Regelungen bieten die zuständigen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wertvolle Informationen.

    (Information vom 18.07.2018 / BGHM)

  • September 2018Die EEG-Umlage für 2019 wird voraussichtlich auf dem Niveau von 2018 verharren

    Am 15. Oktober 2018 werden die Übertragungsnetzbetreiber für Elektroenergie wieder in einer gemeinsamen Erklärung die EEG-Umlage für 2019 bekanntgeben. Es wird erwartet, dass sich die Höhe der EEG-Umlage gegenüber dem diesjährigen Wert mit 6,792 €ct/kWh nur unwesentlich verändern wird.

     

    Die gesetzlich verpflichtend abzuführende EEG-Umlage zahlen die meisten Stromverbraucher in voller Höhe auf ein EEG-Konto ein, welches die Übertragungsnetzbetreiber verwalten. Aufgrund dieses gut gefüllten EEG-Kontos kann die EEG-Umlage für 2019 voraussichtlich auf dem Vorjahresniveau verharren. Mittelfristig wird erwartet, dass sich erst ab Mitte der 2020er Jahre eine deutliche Absenkung der Pflichtabgabe einstellen wird (siehe Grafik).

  • September 2018Die neue ISO 50001:2018

    Am 21.08.2018 hat die Internationale Standardisierungsorganisation (ISO) die Veröffentlichung der neuen Ausgabe der ISO 50001 bekanntgegeben. Seit Anfang September 2018 kann die Norm über den Beuth-Verlag in englischer Sprache bezogen werden. Im 4. Quartal 2018 soll die deutsche Fassung der ISO 50001:2018 zur Verfügung stehen.

    In nachfolgender Zeitachse haben wir für Sie die markantesten Daten der Normrevision zusammengestellt:

     

    Roland Risser, Vorsitzender des Komitees, welches die neue Revision der ISO 50001 entwickelt hat, machte deutlich dass die neue Version aktualisierte Begriffe und Definitionen einführt sowie mehr Klarheit hinsichtlich der Konzepte zur Verbesserung der energiebezogenen Leistung erreicht. „Ebenso wird die Rolle der obersten Leitung starker betont, weil sie wichtig für einen Kulturwandel innerhalb einer Organisation ist,“ erklärte er. „Die Norm ist nun gleichsam angepasst an die Anforderungen der ISO an Managementsystem-Standards, um eine Integration in bestehende Managementsystem-Strukturen zu erleichtern.“

    Die ISO 50001 erfreut sich seit ihrer Veröffentlichung im Jahr 2011 einer weltweit zunehmenden Relevanz. Wie nun bekannt wurde waren zum Jahresende 2017 international 22.870 zertifizierte Energiemanagementsysteme nach diesem Standard etabliert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 13 %. Davon entfielen 8.314 Zertifikate auf die Bundesrepublik Deutschland, welche damit international unter den TOP 10 Staaten den 1. Rang innehat, gefolgt von dem Vereinigten Königreich mit 3.078 Zertifikaten.

    Fazit: Unternehmen, welche heute ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001:2011 betreiben, müssen ihr System innerhalb der kommenden Jahre auf den neuen Revisionsstand der Norm anpassen. Während einer dreijährigen Übergangsfrist sind die alte und die neue ISO 50001 parallel gültig. Die Frist ist mit Veröffentlichung der ISO 50001:2018 gestartet und endet am 20. August 2021. Das bedeutet, dass spätestens dann alle ISO 50001:2011-Zertifikate ihre Gültigkeit verlieren. Zusätzlich gilt entsprechend der Übergangsregelung der IAF, dass ab dem 21. Februar 2020 durch die Zertifizierungsstellen nur noch Audits nach der ISO 50001:2018 durchgeführt werden dürfen.

  • September 2018ISO veröffentlicht den jährlichen Bericht zu zertifizierten Managementsystemen

    Im August hat die ISO ihren jährlichen Bericht zur Verbreitung von zertifizierten Managementsystemen weltweit veröffentlicht.

    Es gab bei der ISO 50001 in 2017 ein Plus von 13 % im Vergleich zu 2016.

    Wie bereits in den letzten Jahren sind Unternehmen mit Sitz in Deutschland weltweit Spitzenreiter: Im Jahr 2017 wurden von insgesamt 22.870 zertifizierten Energiemanagementsystemen nach ISO 50001 8.314 in der BRD betrieben. Auf Platz 2 folgt das UK mit 3.078, an dritter Stelle Frankreich.

  • August 2018Anzeigepflicht für Bestandsanlagen gemäß 42. BImSchV

    Am 20. Juli 2018 trat die Anzeigepflicht für bestehende Anlagen nach §13 42. BImSchV in Kraft. Somit haben Betreiber die Pflicht, ihre bestehenden Anlagen binnen eines Monats bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

    Hierfür wurde das Online-Portal www.kavka.bund.de (Kataster zur Erfassung von Verdunstungskühlanlagen 42. BImSchV) eingerichtet, in dem Sie Ihre Anlagen bis zum 20. August 2018 eintragen können. In diesem Portal sind auch weitere Informationen zu Ansprechpartnern in den zuständigen Behörden in den  Bundesländern zu finden.

    Für den Vollzug der Verordnung zuständig ist in der Regel die Kreisverwaltungsbehörde (das heißt die Immissionsschutzbehörde des Landratsamts bzw. der kreisfreien Stadt). Für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen der öffentlichen Energieversorgung, Abfallbeseitigungsanlagen, Tierkörperbeseitigungsanlagen und Kernkraftwerke liegt die Zuständigkeit bei der jeweiligen Bezirksregierung.

  • Juli 2018Steuerentlastung thermische Abluftbehandlung § 51 EnergieStG

    Zu Untenstehendem hat der Zoll am 19.02.2018 mitgeteilt, dass eine Änderung bei der Steuerentlastung für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG) rückwirkend zum 01. Januar 2018 eingetreten ist.

    Typischer Anwendungsfall unserer Kunden ist die thermische Nachverbrennung von lösemittelhaltiger Abluft aus Lackierprozessen.

    • Nach der neuen Rechtsprechung muss es sich auch bei den Verfahren der thermischen Abfall- oder Abluftbehandlung um sogenannte Dual-Use-Prozesse handeln. Dies bedeutet, dass neben der energetischen Verwendung des Energieerzeugnisses zum Heizen ein zweiter Zweck hinzukommen muss, der darin besteht, dass das Energieerzeugnis selbst, seine chemischen Bestandteile oder dessen Verbrennungsprodukte (üblicherweise Kohlendioxid) verfahrenstechnisch bzw. chemisch für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung zwingend erforderlich sind.
    • Der Nachweis muss beinhalten, inwiefern sie zur Beseitigung des Schadstoffpotentials beitragen oder als notwendiger Bestandteil eines Zwischenproduktes an der Abfall- oder Abluftbehandlung beteiligt sind.
    • Bei einer weiterhin beabsichtigten Antragstellung ab dem Steuerjahr 2018 ist somit eine aktualisierte Betriebserklärung beizufügen.

    Das Schreiben des Zolls finden Sie hier:

    http://www.zoll.de/SharedDocs/Aktuelle_Einzelmeldungen/DE/Fachmeldungen/vst_thermische_abfall_oder_abluftbehandlung.html

  • Juni 2018STEP up!: Das Stromeffizienz-Förderprogramm startet am 01.09.2018 in die vorerst letzte Runde | Auch Beleuchtungsmaßnahmen sind förderfähig

    Das Förderprogramm STEP up! zur Förderung investiver Stromeffizienzprojekte geht vom 01.09.-30.11.2018 in die 6. Und vorerst letzte Ausschreibungsrunde. Für die rechtzeitige Vorbereitung sind alle relevanten Antragsunterlagen und Informationen bereits online verfügbar:                                                                                                                    https://www.stepup-energieeffizienz.de/teilnehmen/ausschreibungsrunden                                                                                         

    Es gibt wieder zwei Ausschreibungen:

    • In der offenen Ausschreibung (technologie- und sektoroffen) können reine Stromeffizienzprojekte gefördert werden.
    • Im Rahmen der geschlossenen Ausschreibung, die das Thema "Kombiprojekte Strom-Wärme" fokussiert, werden investive Projekte gefördert, bei denen zusätzlich wärmeseitig Energieeinsparungen erzielt werden können.

    Einige Fakten zur Erinnerung:

    1. Zuwendungsempfänger: Antragsberechtigt sind:
      1. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie kommunale Unternehmen mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland
      2. Contractoren mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die förderfähige Effizienzmaßnahmen im Rahmen eines Contracting-Vertrags bei antragsberechtigten Unternehmen durchführen
    2. Zuwendungsvoraussetzungen:
      1. Die Amortisationszeit muss (ohne Förderung) mehr als 3 Jahre betragen
      2. Eine Förderung bis zu 30% sind möglich
      3. Der Kosten-Nutzen-Grenzwert (in Förder-€/kWh) darf in dieser Ausschreibungsrunde maximal 0,10 €/kWh betragen

    Hinweis: Auch Beleuchtungsmaßnahmen sind förderfähig! Es werden jedoch ausschließlich Beleuchtungsmaßnahmen gefördert, die eine bedarfsabhängige Steuerung umfassen. Maßnahmen die lediglich die Erneuerung oder den Ersatz von Leuchtmitteln und/oder Leuchten umfassen, sind nicht förderfähig. Der Anteil der förderfähigen Kosten, der für Beleuchtungsmaßnahmen angesetzt wird, darf bei einem Einzelprojekt maximal einem Anteil von 40 % der förderfähigen Gesamtkosten haben.