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Redet man über Klimaneutralität zeigt sich häufig folgendes Problem: Es ist nicht eindeutig festgelegt, was genau dieser Begriff bedeutet, bzw. welche Anforderungen mit diesem Status verbunden sind. Bisher gab es nur einen unabhängigen Standard hierzu: die PAS 2060. Allerdings ist dieser britische Standard über UK hinaus nur wenig verbreitet.

Seit 30.11.2023 ist jedoch die neue ISO 14068-1:2023 zu „Carbon neutrality“ veröffentlicht!

In unserem Blog-Beitrag erhalten Sie einen ersten Einblick in den Aufbau und die Anforderungen der Norm. 

Am Freitag, den 17.11.2023 ist das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten.

Für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei Jahre von 7,5 GWh und mehr beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens die 20-Monatsfrist zur Einführung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001:2018. Demnach muss die Einführung bis zum 18. Juli 2025 abgeschlossen und durch ein Zertifikat bestätigt worden sein.

Unternehmen, deren jährlicher durchschnittlicher Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre mehr als 2,5 GWh betrug sind verpflichtet, spätestens binnen drei Jahren konkrete, durchführbare Umsetzungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese müssen alle als wirtschaftlich identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen, die sich aus Energieaudits nach DIN EN 16247- 1 oder Energiemanagementsystemen nach ISO 50001:2018 ergeben, enthalten. Auch die Umsetzungspläne sind von externen Zertifizierungsunternehmen, Umweltgutachtern oder zugelassenen Energieauditoren zu verifizieren.

Beachten Sie darüber hinaus, dass die vierjährige Energieauditpflicht nach dem EDL-G für Nicht-KMU Unternehmen weiterhin Gültigkeit hat. D.h. auch bei einem Endenergieverbrauch von unter 7,5 GWh kann sich eine Energieauditpflicht nach DIN EN 16247-1 ergeben.

Fallen Sie unter die Regelungen und müssen die Anforderungen jetzt umsetzen? Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Rückfragen. Kommen Sie bei Bedarf bitte frühzeitig auf uns zu.

Am 09.11.2023 hat die Bundesregierung eine Pressemitteilung veröffentlich, in welcher über die Einigung auf ein Strompreispaket für die Industrie berichtet wird.

Das Strompreispaket beinhaltet mehrere Teile:

1. Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024
   1. Die Regelung wurde bereits beschlossen.
2. Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes
   1. Die Stromsteuer soll auf 0,05 ct/kWh abgesenkt werden. Dies entspricht dem europarechtlichen Mindestmaß.
   2. Zusätzlich soll der Entlastungsbetrag aus der Regelung des § 9b StromStG so erhöht werden, dass die Mindestbesteuerung für Strom gewährleistet wird.
   3. Die Regelung soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gelten. Sofern eine Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung in den Haushalten über 2025 hinaus abgesichert ist, soll die Regelung um maximal 3 Jahre verlängert werden.   
3. Wegfall des „Spitzenausgleichs“
   1. In die vorgenannte Stromsteuerabsenkung über § 9b StromStG „geht der bisherige Spitzenausgleich auf und wird damit verstetigt“.
4. Verlängerung und Optimierung der Strompreiskompensation
   1. Die bestehenden Regelungen der Strompreiskompensation sollen um weitere 5 Jahre verlängert werden.
   2. Der bisherige Selbstbehalt soll entfallen.
   3. Die Regelungen zum „Super Cap“ sollen gleichermaßen verlängert und „durch [den] Entfall des Sockelbetrags ausgeweitet werden“.

Die Bundesregierung setzt sich nun unverzüglich mit dem Gesetzgeber zusammen, um eine schnelle Beschlussfassung der benannten Maßnahmen zu erwirken.

>>> Pressemeldung der Bundesregierung <<<

Am 25. Oktober 2023 haben die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, TenneT, TransnetBW und Amprion die netzentgeltbasierten Umlagen für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Die Umlage für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird im kommenden Jahr weiter gesenkt - ebenso die Umlage für die Stromnetzentgeltverordnung. Jedoch steigen die Abgaben für die Offshore Netzumlage weiter an.

Die Umlagen für (nicht-privilegierte) Letztverbraucher entwickeln sich zu 2024 wie folgt:

Seit dem 17. Mai 2023 gibt es in der EU ein neues Instrument für die CO₂-Bepreisung importierter Ware, der sogenannte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism) - kurz gesagt CBAM. Bis Januar 2026 erfolgt eine schrittweise Umsetzung, der daraus resultierenden Pflichten.

Mit dem Start der Übergangsphase im Oktober 2023 gelten für Importeure bestimmter Waren quartalsweise neue Berichtspflichten. Darin sind u.a. Menge und CO₂-Emissionen je Produktart anzugeben. Die CO₂-Grenzausgleichsabgabe betrifft jedoch nicht alle Einfuhren, sondern vor allem Warengruppen, deren Produktion besonders energieintensiv ist. Dazu zählen u.a. Wasserstoff, Eisen, Stahl, Aluminium, (sowie Erzeugnisse daraus) Zement, Strom und Düngemittel. Der erste Bericht ist bis zum 31. Januar 2024 über das letzte Quartal 2023 einzureichen. Weitere Information zu den betroffenen Artikeln finden sie in der Verordnung 2023/956 (Anhang 1) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R0956). Der Import aus den Ländern der Europäischen Freihandelszone bleibt vom CBAM unberührt, da diese bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen.

Ab Januar 2026 ist eine Einfuhr ausschließlich mit CBAM – Zertifikaten möglich, welche Unternehmen zunächst erwerben müssen. Hierfür müssen sich Importeure als zugelassene CBAM-Anmelder registrieren. Die Registrierungsperiode beginnt am 31. Dezember 2024.  Der Preis für die Zertifikate orientiert sich dabei an dem wöchentlichen Durchschnittspreis der Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel.

Als Teil des „Fit for 55“-Maßnahmenpaketes der EU soll der CBAM einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sowie faire Wettbewerbsbedingungen für produzierende Unternehmen in der EU schaffen. Die Notwendigkeit entstand insbesondere aus der Umsetzung des EU-Treibhausgas-Zertifikate-Handels, mit welchem energieintensive Produkte aus der EU gegenüber Importen teurer wurden.

Eine Ausführliche Darstellung finden Sie in unserem Blog-Beitrag zu dem Thema CBAM.

Weitere Informationen und Hilfestellungen finden Sie auch auf der Seite der Europäischen Kommission: https://taxation-customs.ec.europa.eu/carbon-border-adjustment-mechanism_en

Im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der KWK- und Offshore Netzumlage hat das BAFA auf seiner Website häufig gestellte Fragen beantwortet. Bereits bei der Antragstellung dieser finanziellen Vergünstigungen gemäß dem Energiefinanzierungsgesetz (kurz: EnEfG) bis zum 30.06. dieses Jahres, mussten die Antragsteller eine Erklärung zur sog. „grünen Konditionalität“ beifügen. Nun hat das BAFA auf seiner Internetseite dazu klärende FAQ veröffentlich, welche u.a. Antworten auf nachfolgende Fragestellungen geben:

• Wann genau liegt eine konkret identifizierte Maßnahme vor?
• Ist es gestattet, die Bestätigung durch die prüfungsbefugte Stelle zeitgleich mit einem Zertifizierungs- bzw. Überwachungsaudit für EnMS zu realisieren?
• Für welche Fälle ist der Bericht des Energiemanagementsystems als Nachweis einzureichen?
• Können bei teilweiser Umsetzung von Maßnahmen auch als nicht wirtschaftlich identifizierte Maßnahmen berücksichtigt werden?

Das BAFA gibt mit den neuen FAQ einig Hinweise auf die Modalitäten der Maßnahmenprüfung un der Umsetzung der Nachweisführung. Da Neben der Besonderen Ausgleichsregelung auch weitere gesetzliche Anforderungen existieren, die Unternehmen zu ökologischen Gegenleistungen auffordern (z.B. BECV-Beihilfe, Strompreiskompensation, Spitzenausgleich) kann der Leitfaden auch Orientierung für Fragestellungen in diesen Kontexten geben.

Gerne stehen wir Ihnen zur Beantwortung weiterer Fragen in diesem Bereich zur Verfügung.

Im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung zur Reduzierung der KWK- und Offshore Netzumlage hat das BAFA auf seiner Website häufig gestellte Fragen beantwortet. Bereits bei der Antragstellung dieser finanziellen Vergünstigungen gemäß dem Energiefinanzierungsgesetz (kurz: EnEfG) bis zum 30.06. dieses Jahres, mussten die Antragsteller eine Erklärung zur sog. „grünen Konditionalität“ beifügen. Nun hat das BAFA auf seiner Internetseite dazu klärende FAQ veröffentlich, welche u.a. Antworten auf nachfolgende Fragestellungen geben:

• Wann genau liegt eine konkret identifizierte Maßnahme vor?
• Ist es gestattet, die Bestätigung durch die prüfungsbefugte Stelle zeitgleich mit einem Zertifizierungs- bzw. Überwachungsaudit für EnMS zu realisieren?
• Für welche Fälle ist der Bericht des Energiemanagementsystems als Nachweis einzureichen?
• Können bei teilweiser Umsetzung von Maßnahmen auch als nicht wirtschaftlich identifizierte Maßnahmen berücksichtigt werden?

Das BAFA gibt mit den neuen FAQ einig Hinweise auf die Modalitäten der Maßnahmenprüfung un der Umsetzung der Nachweisführung. Da Neben der Besonderen Ausgleichsregelung auch weitere gesetzliche Anforderungen existieren, die Unternehmen zu ökologischen Gegenleistungen auffordern (z.B. BECV-Beihilfe, Strompreiskompensation, Spitzenausgleich) kann der Leitfaden auch Orientierung für Fragestellungen in diesen Kontexten geben.

Gerne stehen wir Ihnen zur Beantwortung weiterer Fragen in diesem Bereich zur Verfügung.

Seit Oktober 2023 ist die Befreiung der Energiesteuer für bestimmte gasförmige Energieerzeugnisse nicht mehr möglich, wenn diese ausschließlich zu Heizzwecken eingesetzt werden. Grundlage war hierfür §28 des Energiesteuer-Gesetzes. Für folgende Energieerzeugnisse war diese Steuerbefreiung zuvor möglich:

• gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe (§ 1 Satz 1 Nr. 13a EnergieStG), unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen und
• Klär- und Deponiegase (gasförmige Kohlenwasserstoffe), die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen.

Hintergrund ist, dass die notwendige beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission ausgelaufen ist.

Weitere Informationen zum §28 des Energiesteuer-Gesetzes finden Sie hier:

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Steuerbeguenstigung/Steuerfreie-Verwendung/Bestimmte-gasfoermige-Energieerzeugnisse/bestimmte-gasfoermige-energieerzeugnisse_node.html

Wer mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Feuerungswärmeleistung zwischen 1 und 50 Megawatt) betreibt, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden, hat der zuständigen Immissionsschutzbehörde bis zum 1. Dezember 2023 Informationen zu melden (§6, Absatz 2 der 44. BImSchV). Zu melden sind u.a. die Feuerungswärmeleistung, die Art der Anlage und des Brennstoffs, voraussichtliche Betriebsstunden sowie Angaben zum Betreiber und Standort der Anlage. Alle zu meldenden Daten sind in Anlage 1 der 44. BImSchV aufgeführt (https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/anlage_1.html). Diese Informationen werden genutzt, um bis zum 30. September 2024 ein öffentlich zugängiges Anlagenregister mit Umweltinformationen aufzubauen.

Mit der Strompreisbremse (StromPBG) sowie Erdgas- und Wärmepreisbremse (EWPBG) gehen diverse Meldepflichten einher. Unter anderem sind Unternehmen, welche durch die Energiepreisbremsen mit Entlastungen von mehr als 2 Millionen Euro rechnen, von einer Arbeitsplatzerhaltungspflicht betroffen (§37 StromPBG sowie §29 EWPBG). Für diese Vorgaben sehen die Gesetze vor, dass Unternehmen bis zum 31. Juli 2023 bei der „zuständigen Prüfbehörde“ Nachweise einzureichen hatten. Jedoch war die Prüfbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht benannt wurden, womit keine Meldungen möglich waren. Am 31. August vergab das Bundeswirtschaftsministerium diesen Auftrag nun an die PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC), welche inzwischen den operativen Betrieb in diesem Bereich aufgenommen hat.

PwC ist auch mit der Prüfung weiterer Verpflichtungen aus den Gesetzen beauftragt:

• Boni- und Dividendenverbot bei entlastungssummen höher 25 Millionen Euro (§ 37a Abs. 6 StromStG bzw. § 29a Abs. 6 EWPBG)
• Selbsterklärung bei Entlastungssummen höher 2 Millionen Euro (§ 30 Abs. 2 StromStG bzw. § 22 Abs. 2 EWPBG)
• Mitteilungen von Energielieferanten bei Gewährung einer Entlastungssumme von mehr als 1 Million Euro (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 b) bb) StromPBG bzw. § 23 Nr. 1 b) bb) EWPBG)

Weitere Informationen sowie den Zugang zum Melde-Portal finden Sie hier.

Lange hat es gedauert, doch nun ist es soweit: am 21.09.2023 wurde das Energieeffizienzgesetz durch den Bundestag angenommen.

Das Gesetz regelt u.a.:

• Für Bund, Länder und öffentliche Stellen:
  • Jährliche Endenergieeinsparverpflichtungen
  • Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems (ISO 50001 oder EMAS)
• Für Unternehmen:
  • Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems (ISO 50001 oder EMAS)
  • Verpflichtung zur Erstellung und Kommunikation von Umsetzungsplänen für Endenergieeinsparmaßnahmen
  • Vermeidung, Verwendung sowie Auskunft über Abwärme
• Für Betreiber von Rechenzentren:
  • Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen
  • Informationspflichten

Wir haben Ihnen nachfolgend zusammengeschrieben, was das im Konkreten bedeutet.

Regelungen für Bund, Länder und öffentliche Stellen:

• Öffentliche Stellen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch > 1 GWh müssen bis 2045 jährlich 2 % Endenergieverbrauch einsparen.
• Zusätzlich müssen öffentliche Stellen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch > 1 GWh und < 3 GWh bis 30.06.2023 ein vereinfachtes Energiemanagementsystem (ISO 50005, mind. Level 2) einrichten.
• Öffentliche Stellen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch > 3 GWh müssen bis 30.06.2023 ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (ISO 50001 oder EMAS) einrichten.

Regelungen für Unternehmen:

• Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch > 7,5 GWh (Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahre) müssen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (ISO 50001 oder EMAS) einrichten.
• Dazu haben die Unternehmen 20 Monate Zeit
• Zusätzlich müssen diese Unternehmen:
  • Abwärmeströme erfassen und Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung bewerten und umsetzen
  • Technisch realisierbare Endenergieeinsparmaßnahmen darstellen und hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit bewerten (DIN 17643 – ValERI)
• Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch > 2,5 GWh (Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahre)
  • müssen innerhalb von 3 Jahren konkrete, durchführbare Umsetzungspläne für alle als wirtschaftlich identifizierten Maßnahmen erstellen und veröffentlichen
  • Dabei gilt eine Maßnahme als wirtschaftlich, wenn nach max. 50% der Nutzungsdauer ein positiver Kapitalwert erreicht wird.
  • Zu beachten ist, dass diese Regelung nur für Maßnahmen mit max. 15 Jahren Nutzungsdauer gilt.
  • Bei der Ermittlung der Nutzungsdauer sind die Abschreibungstabellen des Finanzministeriums zu verwenden.
  • Diese Regelung gilt auch bei Unternehmen, die ein Energieaudit gem. §8 EDL-G umsetzen.
  • Die Frist zur Veröffentlichung der Umsetzungspläne beginnt mit Abschluss der Re-Zertifizierung (ISO 50001) bzw. der Verlängerungseintragung (EMAS) bzw. nach Fertigstellung des Energiedaudits.
  • Die Umsetzungspläne müssen vor Veröffentlichung durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren bestätigt werden.
  • Auf Anfrage von BAFA hat das Unternehmen die Bestätigung innerhalb von 4 Wochen vorzuweisen.
• Unternehmen müssen darüber hinaus entstehende Abwärme vermeiden bzw. auf den Anteil der technisch unvermeidbaren Abwärme reduzieren.

Regelungen für Betreiber von Rechenzentren:

• Rechenzentren, die vor dem 01.07.2026 in Betrieb gehen, sind so zu betreiben, dass deren Energieverbrauchseffektivität
  • ab dem 01.07.2027 kleiner gleich 1,5 und
  • ab dem 01.07.2030 kleiner gleich 1,3 beträgt.
• Rechenzentren, die ab dem 01.07.2026 in Betrieb gehen, sind so zu betreiben, dass
  • deren Energieverbrauchseffektivität kleiner gleich 1,2 (in Jahresdurchschnitt dauerhaft) beträgt und
  • einen Anteil an wiederverwendeter Energie von min. 10% vorweisen
• Rechenzentren, die ab dem 01.07.2027 in Betrieb gehen, sind so zu betreiben, dass
  • deren Energieverbrauchseffektivität kleiner gleich 1,2 (in Jahresdurchschnitt dauerhaft) beträgt und
  • einen Anteil an wiederverwendeter Energie von min. 15% vorweisen
• Rechenzentren, die ab dem 01.07.2028 in Betrieb gehen, sind so zu betreiben, dass
  • deren Energieverbrauchseffektivität kleiner gleich 1,2 (in Jahresdurchschnitt dauerhaft) beträgt und
  • einen Anteil an wiederverwendeter Energie von min. 20% vorweisen
• vorgenannte Anforderungen sind spätestens 2 Jahre nach Inbetriebnahme zu erreichen.
• Ausnahmen sind möglich (z.B. Vereinbarung zur Abwärmenutzung mit ortsansässigem Netzbetreiber)
• Unabhängig der Regelungen für Unternehmen sind Betreiber von Rechenzentren verpflichtet, bis 01.07.2025 ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (ISO 50001 oder EMAS) einzurichten und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umzusetzen.
• Es bestehen Informationspflichten darüber.
• Ausnahmen für klimaneutrale Rechenzentren können gewährt werden (Verordnungsermächtigung)

Was bedeutet die EnMS Einführungspflicht und was ist dabei zu beachten?

Wir empfehlen den betroffenen Unternehmen schnellstmöglich zu starten. Erfahrungsgemäß benötigen Unternehmen 6-8 Monate zum Aufbau der internen, notwendigen Prozesse, zur Entwicklung dazu notwendiger Dokumente und vor allem zur Implementierung von Energiedatenerhebungen inkl. zugehöriger Auswertungen und Ableitung von Optimierungsmaßnahmen. Bei bereits vorhandenen Managementsysteme wie für Qualität (ISO 9001), Umwelt (ISO 14001) oder Arbeitsschutz (ISO 45001) können vorhandene Prozesse genutzt werden, was die Einführungszeit verkürzen kann

Sollten Sie bei der Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems Unterstützung benötigen, empfehlen wir eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit Beratungsunternehmen und Zertifizierungsorganisationen. Gerne stehen auch wir Ihnen mit unserer Erfahrung aus 10 Jahren Energie- und Umweltmanagementberatungen zur Seite.

Den Gesetzentwurf zum EnEfG in angenommener Ausschussfassung finden Sie unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007632.pdf

Am 20.10.2023 hat auch der Bundesrat dem neuen Energieeffizienzgesetz zugestimmt.

Die Europäische Kommission hat am 31. Juli 2023 den Delegierten Rechtsakt zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) verabschiedet. Damit sollen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU festgelegt werden. Nun muss dies noch durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat bestätigt werden. Diese Standards müssen von Unternehmen beachtet werden, die der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) unterliegen. WEitere INfos dazu finden Sie auf unserem zugehörigen Blogbeitrag. 

Die ESRS adressieren ökologische, soziale und Governance-Themen. Außerdem werden übergreifende Vorgaben gemacht. Insgesamt bestehen 12 Standards:

Übergreifend

• ESRS 1 Allgemeine Anforderungen
• ESRS 2 Allgemeine Angaben

Umwelt

• ESRS E1 Klimawandel
• ESRS E2 Umweltverschmutzung
• ESRS E3 Wasser- und Meeresressourcen
• ESRS E4 Biologische Vielfalt und Ökosysteme
• ESRS E5 Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft

Sozial

• ESRS S1 Eigene Belegschaft
• ESRS S2 Arbeitskräfte in der Wertschöpfungskette
• ESRS S3 Betroffene Gemeinschaften
• ESRS S4 Verbraucher und Endnutzer

Governance

• ESRS G1 Unternehmenspolitik 

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der ESRS änderten sich einige wesentliche Aspekte:

• Einzelne Angaben, welche zuvor verpflichtend waren, können nun freiwillig berichtet werden. So u.a. Übergangspläne für das Thema Biodiversität sowie bestimmte Indikatoren zu angestellten Beschäftigten.
• Mit Ausnahme der ESRS 2 (Allgemeine Angaben) müssen die weiteren ESRS nur dann angewendet werden, wenn diese im Rahmen einer Wesentlichkeitsanalyse priorisiert wurden. Damit entfällt beispielsweise die zwingende Pflicht über das Thema Klimawandel zu berichten. Will ein Unternehmen auf Angaben zum Klimawandel verzichten, so muss es die Ergebnisse seiner Wesentlichkeitsanalyse in Hinblick auf identifizierte Chancen, Risiken und Auswirkungen des Klimawandels auf das Unternehmen ausführlich erläutern
• Wenn Berichtsanforderungen bezüglich Offenlegungs-Verordnung und Taxonomie-Verordnung als nicht wesentlich bewertet werden, ist dies dennoch schriftlich anzugeben.
• Es wurden Erleichterungen in der Berichterstattung für das erste Jahr, in dem Unternehmen unter die Pflicht fallen, ermöglicht.  Weitere Erleichterungen wurden für Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten eingeführt.

Die verabschiedete Fassung der Standards können Sie in deutscher Sprache hier abrufen:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13765-Erste-europaische-Standards-fur-die-Nachhaltigkeitsberichterstattung_de

Lange hat es gedauert, aber nun ist es soweit: die beihilferechtliche Genehmigung der EU für die BECV liegt vor.  Das bedeutet für alle antragstellenden Unternehmen, dass kurzfristig mit einer Bescheidung der bereits gestellten Anträge gerechnet werden kann.

Die Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) wurde im Jahr 2021 als Instrument zur Entlastung besonders im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen in Kraft gesetzt. Unternehmen aus beihilfeberechtigten (Teil-)Sektoren konnte dadurch erstmals zum 30. Juni 2022 die Zahlung einer Beihilfe zur Entlastung von den CO2-Kosten beantragen. Viele der Unternehmen, die bereits für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 ihre Anträge auf Entlastung gestellt haben, erhielten bislang keine Entscheidung der DEHSt. Begründet wurde dies mit der bislang noch fehlenden beihilferechtlichen Genehmigung der EU.

Laut einer Pressemitteilung der europäischen Kommission vom 10.08.2023 liegt diese nun aber vor. Damit dürfte der Bescheidung der Anträge aus dem letzten Jahr nichts mehr im Weg stehen.

Die Bundesregierung hat angekündigt den CO₂-Preis für fossile Energieträger im kommenden Jahr stärker anzuheben, als ursprünglich geplant. Damit soll der Zertifikatspreis für eine Tonne CO₂ von bisher 30 Euro auf 40 Euro ansteigen (zuvor waren 35 Euro für 2024 geplant).

Insbesondere für energieintensive Branchen können dadurch hohe finanzielle Belastungen entstehen. Um bestimmte Industrien vor einer preisgetriebenen Abwanderung zu bewahren, wurde die Carbon-Leakage-Verordnung eingeführt. Nach dieser können Unternehmen definierter Branchen bei Einhaltung bestimmter Kriterien einen finanziellen Ausgleich beantragen. Hierzu schrieben wir im April 2022.

Da dennoch Unternehmen von einer unzumutbaren Härte betroffen sein können, war im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine Verordnungsermächtigung zur Regelung finanzieller Kompensationen vorgesehen. Auf Grund europäischer Wettbewerbsregularien kann keine pauschale Entlastung stattfinden, sondern es sind Einzelfallprüfungen im Rahmen einer Billigkeitsrichtlinie notwendig. Diese wurde im Juli 2023 in Form der Richtlinie „BEHG-Härtefallkompensation“ umgesetzt.

Unzumutbare Härte liegt gemäß dieser Richtlinie vor, wenn:

• zusätzliche Kosten weder vermieden noch über die Preisgestaltung weitergeben werden können,
• auch Effizienz- und andere emissionsmindernde Maßnahmen zu keinem ausreichenden Ausgleich führen und
• dadurch die Fortsetzung unternehmerischer Betätigung unmöglich ist.

Außerdem ist nachzuweisen:

• dass die zusätzlichen Kosten durch die CO₂-Bepreisung mehr als 20% der Gesamtkosten betragen
• oder diese Zusatzkosten mehr als 20% der Bruttowertschöpfung ausmachen.
• Werden diese Schwellwerte nicht erreicht, kann dargelegt werden, warum dennoch ein Härtefall für das Unternehmen vorliegt. 

Für Unternehmen, die gemäß Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) Antragsberechtigt sind, muss ein Antrag nach BECV gestellt werden. Anschließend wird der Härtefall-Antrag unter Berücksichtigung einer möglichen Entlastung nach BECV bewertet.

Anträge sind bis zum 31. Juli des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahrs zu stellen. Für die Kalenderjahre 2021 und 2022 können Anträge Rückwirkend bis zum 31.Oktober 2023 eingereicht werden. Anträge bedürfen eines schriftlichen Prüfvermerkes (z.B. von einem Wirtschaftsprüfer oder einem vereidigten Buchprüfer).

Diese Richtlinie gilt voraussichtlich für die Antragsjahre 2021 bis 2026.

Die neue Maschinenverordnung (siehe auch: https://sr-managementberatung.de/news/#c380) ist am 19. Juli 2023 in Kraft getreten. Die EU-Maschinenverordnung (EU) Nr. 2023/1230 wurde am 29.06.2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Wirtschaft und Behörden erhalten ein neues Regelwerk für die Sicherheit von Maschinen, das die seit 17 Jahren geltende EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ablösen wird.

Die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 wird nach einer Übergangszeit von dreieinhalb Jahren zwingend anzuwenden sein. Die Unternehmen sollten die weitere Entwicklung im Blick behalten und sich mit den zahlreichen Neuerungen vertraut machen. Das gilt insbesondere für die erweiterten Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sowie für die neuen Pflichtenkataloge für Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler. Auch das Thema „Veränderungen an Maschinen“ wurde detailliert. Als wesentliche Veränderung ist danach jede vom Hersteller nicht vorgesehene oder geplante physische (oder digitale) Veränderung zu verstehen, die nach dem Inverkehrbringen bzw. nach der Inbetriebnahme vorgenommen wird. Diese Veränderung muss eine neue Gefährdung schaffen oder ein bestehendes Risiko erhöhen, sodass neue Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Die Person, die eine wesentliche Veränderung vornimmt, wird somit zum Hersteller mit allen damit verbunden Pflichten, die die Verordnung vorgibt.

Diisocyanate kommen in Klebstoffen, Dichtstoffen, Schäumen, Gießharzen, Beschichtungen und Lacken vor. Es handelt sich dabei um chemische Verbindungen, die hauptsächlich bei der Herstellung von Polyurethanen anfallen. Sie werden für zahlreiche industrielle und gewerbliche Anwendungen und somit in vielen Branchen verwendet (z.B. Elektronik und Elektrotechnik, Energieversorgung, Feinmechanik, Baugewerbe, Textilgewerbe, Flugzeugbau, Automobilzulieferung, Verpackungstechnik sowie Kunststoff-Formteile-Herstellung).

Beschäftigte dürfen nur noch mit Diisocyanaten arbeiten, wenn sie entsprechend geschult sind. Laut REACH-Verordnung muss jeder Anwender bis zum 24. August 2023 eine Schulung zur sicheren Verwendung von Diisocyanaten abgeschlossen haben. Die Schulung muss alle 5 Jahre wiederholt werden. Der Umfang der Schulung richtet sich nach dem Gefährdungspotenzial am Arbeitsplatz und muss tätigkeitsbezogen durchgeführt werden. Die Schulung muss von einer qualifizierten Person, zum Beispiel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, durchgeführt werden. Ohne die Durchführung der in der Verordnung geforderten Schulungen, ist die Tätigkeit mit Diisocyanaten ab dem 24.08.2023 nicht mehr erlaubt.

Die Verordnung (EU) 2020/1149 gilt für gewerbliche Produkte mit einer Diisocyanatkonzentration ab 0,1 Gewichts-Prozent. Ob Betriebe von der Regelung betroffen sind, lässt sich mithilfe des Sicherheitsdatenblatts überprüfen. Es zeigt in Abschnitt 2, ob in dem jeweiligen Produkt Diisocyanate enthalten sind und gibt auch Hinweise zur Konzentration an.

Ziel der Regelung ist es, Schutzmaßnahmen einheitlich festzulegen und damit Gesundheitsgefahren an Arbeitsplätzen zu reduzieren, denn Diisocyanate führen häufig zu einer Sensibilisierung und sind damit Auslöser von berufsbedingten Atemwegs- und Hauterkrankungen. Aufgrund der geforderten spezifischen Eigenschaften der Produkte können diese Stoffe oft nicht durch Alternativen ersetzt werden.

Im neuen Haushaltsentwurf für 2024 ist der Spitzenausgleich für die Energie- und Stromsteuer nicht mehr vorgesehen. Das gab das Bundeskabinett am Mittwoch bekannt. Bisher profitierten vor allem energieintensive Unternehmen von der finanziellen Unterstützung und mussten dafür als Gegenleistung ein zertifiziertes Energie- bzw. Umweltmanagementsystem nach ISO 50001 oder EMAS aufrechterhalten. Welche Regelungen beid er Strom- und Energiesteuer ab 2024 kommen werden, bleibt abzuwarten. Wir empfehlen allen betroffenen Unternehmen sich jedoch schon heute mit den möglichsn Auswirkungen zu befassen.

Die EU plant eine neue Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu veröffentlichen, die Ausrichtung für die Nature Restoration Verordnung wurde nun bekannt gegeben. Als nächster Schritt werden Verhandlungen über die inhaltliche Präzision zwischen der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament stattfinden. Die Verordnung zielt darauf ab verstärkt Naturschutz zu betreiben und Renaturierungsmaßnahmen einzuleiten, um so die Erde als Lebensgrundlage zu schützen. Sie wird des Weiteren als wesentlicher Akt gegen die Klimakrise und das Artensterben betrachtet. In Deutschland wird die Thematik des Klimaschutzes bereits mit dem nationalen Aktionsprogramm angegangen, welchem zufolge vier Milliarden Euro bis 2026 in Renaturierungsmaßnahmen und Anreize für klimafreundliche und naturverträgliche Bewirtschaftungsformen investiert werden.

Im Mai 2023 wurde die Neufassung der ASR A3.4 „Beleuchtung und Sichtverbindung“ veröffentlicht. Sie ersetzt die bereits seit April 2011 existierende Erstfassung dieser Arbeitsstättenregel. Die wesentlichste Änderung besteht darin, dass die Inhalte um die Sichtverbindung nach außen erweitert wurde. Neben den natürlichen und künstlichen Lichtverhältnissen ist nun auch der visuelle Kontakt der Beschäftigten ins Freie darin geregelt. Die Angaben der ASR A3.4 gelten für alle Arbeitsstätten in Gebäuden oder im Freien. Beschrieben wird die fachgerechte natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeitsplätze im Betrieb sowie die nötige Sichtverbindung nach außen.

Zum Begriff „Arbeitsplatz“ gehören laut ASR folgende Punkte:

• Arbeitsflächen
• Bewegungsflächen
• Alle Stellflächen, die unmittelbar dem Fortgang der Arbeit dienen.

In dieser Regel werden insbesondere die folgenden Aspekte zum Thema „Beleuchtung“ behandelt:

• Sichtverbindung nach Außen
• Beleuchtung mit Tageslicht
• Künstliche Beleuchtung
  • in Gebäuden
  • im Freien
• Betrieb, Instandhaltung und orientierende Messung
• Abweichende/ergänzende Anforderungen für Baustellen

Das Einbeziehen der Sichtverbindung nach außen stellt zudem klar, dass Räume ohne Sichtverbindung, die bis zum 03.12.2016 eingerichtet worden waren oder mit deren Einrichtung bis zu diesem Termin begonnen worden war, weiter betrieben werden dürfen, bis sie wesentlich erweitert oder umgebaut werden. Zu den „wesentlichen“ Umbauten gehören laut ASR A3.4 alle Maßnahmen, die von ihrer Art oder ihrem Umfang her dazu geeignet sind, gleichzeitig Sichtverbindungen nach außen baulich herzustellen. Dazu gehören z. B. Arbeiten an Außenwänden von Gebäuden. Allein der finanzielle Aufwand für Umbauarbeiten ist kein entscheidendes Kriterium.

Unabhängig davon können Arbeitgeber bei betriebstechnischen Besonderheiten bestimmte Anforderungen der Arbeitsstättenregel vernachlässigen. In diesem Fall müssen sie jedoch im Rahmen ihrer Gefährdungsbeurteilung zusätzliche Maßnahmen bestimmen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter bzgl. der Beleuchtung aufrecht zu erhalten.

Seit April 2023 gibt es zudem einen neuen Anhang in der ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“. Der Anhang A4 beschreibt die barrierefreie Gestaltung von Kantinen nach Arbeitsstättenverordnung. Er geht u. a. auf folgende Punkte ein:

• Auffindbarkeit, Wahrnehmbarkeit, Erkennbarkeit, Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Kantine für Menschen mit
  • eingeschränkter Mobilität,
  • einer Sehbehinderung oder
  • Schwerhörigkeit.
• Verkehrswege zur und in der Kantine
• Stell-/Bewegungsflächen für Rollatoren, Rollstühle oder Gehhilfen von Beschäftigten

Lärmschutz für Menschen mit Hörbehinderung oder ähnlichen Einschränkungen.

Rechtliche Bestimmungen bezüglich Einwegkunststoff sind momentan im Verpackungsgesetz enthalten. Ergänzt werden diese rechtlichen Bestimmungen nun durch das neue Einwegkunststoffgesetz (EWKFondsG).

Das EWKFondsG betrifft im Vergleich zum Verpackungsgesetz nicht nur Verpackungen, sondern auch weitere Einwegkunststoffprodukte und richtet sich vorrangig an den Verpackungshersteller anstatt an Verpackungsverwender entlang der Lieferkette. Als einzige Verwender von Einwegkunststoffverpackungen, für welche das Gesetz gilt, werden explizit Anbieter von in Kunststoff verpackten Lebensmittel benannt.

Unternehmen, welche in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, sind dazu verpflichtet sich ab 2024 beim Umweltbundesamt zu registrieren und die betreffenden Kunststoffmengen zu melden. Die Mengenmeldungen müssen durch externe Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Beim Unterschreiten der Bagatellmenge von 100 kg Kunststoffprodukten pro Jahr und auch bei Einweggetränkeverpackungen besteht keine Prüfpflicht. Aus der Höhe der Menge wird dann eine monetäre Abgabe berechnet, welche im Einwegkunststoff-Fonds gesammelt wird. Die Abgaben sollen Kommunen für die Beseitigung von städtischer Vermüllung zur Verfügung gestellt werden.

Im Mai 2023 soll die neue Maschinenverordnung final bekannt gegeben werden. Bereits seit Anfang 2021 liegt ein entsprechender Entwurf vor, der die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ablösen und in allen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend geltend soll. Damit treten zeitnah umfangreiche Änderungen zur Maschinensicherheit in Kraft. Eine Neufassung war notwendig geworden, um zeitgemäße technisch-rechtliche Anforderungen erfüllen zu können. Maschinen herstellende, in Verkehr bringende oder in Betrieb nehmende Unternehmen müssen die Vorgaben der neuen Verordnung innerhalb der gestellten Übergangsfrist von 42 Monaten nach Inkrafttreten umsetzen.

Die neue EU-Maschinenverordnung ist ein Regelwerk zur Maschinensicherheit innerhalb der EU. Es enthält Anforderungen an die Konstruktion und den Bau von Maschinenprodukten. Damit wird die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Maschinenprodukten auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Außerdem definiert die Verordnung Regeln für den freien Warenverkehr von Maschinenprodukten in der Europäischen Union.

Der wesentliche Unterschied zwischen der Maschinenverordnung und der Maschinenrichtlinie ist ihre Verbindlichkeit. Eine Richtlinie muss nicht unmittelbar angewandt werden. Sie muss erst von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dem entgegen ist die Verordnung unmittelbar anzuwenden.

Primär geht es in der neuen Verordnung um die Anpassung an den aktuellen Stand der Technik. Sie soll die neuen Anforderungen der Digitalisierung, funktionalen Sicherheit und selbstlernenden Systemen sowie der Cybersicherheit berücksichtigen. Daneben wurden die Inhalte der Maschinenverordnung an den Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 angepasst. Auch die Liste der Maschinen mit besonderen Konformitätsbewertungsverfahren (bisher Anhang IV der Maschinenrichtlinie) wird in diesem Zuge aktualisiert.

Durch die fortlaufende Entwicklung in der Digitalisierung treten immer wieder neue Risiken für die Maschinensicherheit auf, die berücksichtigt werden müssen:

• Mensch-Roboter-Zusammenarbeit (Kollaborative Roboter – Cobots)
• mit dem Internet verbundene Maschinen
• Auswirkungen von Software-Updates
• Autonome Maschinen und Fernüberwachungsstationen

Es ist zudem geplant, den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Herstellende zu verringern, indem z. B. digitale Formate für die Betriebsanleitung ermöglicht werden. Durch die einheitlichen und EU-weit verbindlichen Regelungen soll zudem die Rechtssicherheit für Unternehmen steigen.