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Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung) trat am 26. Oktober 2022 in Kraft.

Sie erleichtert und beschleunigt den Wechsel des Brennstoffs für Betreiber von Gas-Kraftwerken und bestimmten Industrieanlagen und erhöht die Lagerkapazitäten, die bei einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendig sind. Durch die Verordnung wird für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit geboten, von den Vorschriften der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) abzuweichen, um die Flexibilität zur erfolgreichen Bewältigung von Krisen zu ermöglichen.

So entfällt, zum Beispiel, die Anzeigepflicht nach § 40 Abs. 1 AwSV für von der BG-V betroffene Anlagen. Die Angaben aus diesem Paragraphen können daher nur in Prüfberichte von AwSV-Sachverständigen aufgenommen werden, welche anschließend an die zuständige Wasserbehörde geschickt werden müssen.

Zudem kann in Ausnahmen auf die Eignungsfeststellung für den Bau, den Betrieb und die wesentliche Änderung einer Anlage, nach dem Wasserhaushaltsgesetz, verzichtet werden. Die Umsetzung der angeordneten Anforderungen und die getroffenen Maßnahmen, sind in einem Gutachten durch einen Sachverständigen zu dokumentieren und der zuständigen Behörde zu zusenden. Ebenfalls die Wiederinbetriebnahme von Lagern nach der Stilllegung wird vereinfacht, da teilweise auf Eignungsprüfungen verzichtet werden kann. Auch die Nachweispflichten für das Antragsverfahren werden vereinfacht.

Die BG-V hat zudem die Anforderungen an die Abfüllbereichsgestaltung und die Durchführung des Füllprozesses für betroffene Anlagen vorübergehend gelockert. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch die Prüfintervalle verlängert werden.

Trotz der Lockerung der BG-V sind gemäß AwSV in jedem Fall vor Inbetriebnahme- (bzw. nach wesentlicher Änderung) Prüfungen durchzuführen.