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Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier geeinigt, welches den wirtschaftlichen Einbruch der Corona-Pandemie in Deutschland abmildern soll. Ziel ist es Maßnahmen zu treffen, welche laut dem Bundesfinanzministerium „Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen [sollen], dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht“.

Auch für die Themen Energie- und Umwelt sind im Rahmen eines neuen Zukunftspaketes u.a. nachfolgende Maßnahmen vorgesehen:

• Die EEG-Umlage wird bezuschusst, damit diese im Jahr 2021 einen Betrag von 6,5 ct/kWh und im Jahr 2022 einen Betrag von 6 ct/kWh nicht überschreitet.
• Mobilität soll gestärkt werden, bei gleichzeitiger Sicherstellung des Klimaschutzes. Daher wird die KfZ-Steuer für Neuzulassungen ab dem 01.01.2021 stärker an der CO2-Emission des Fahrzeugs ausgerichtet; die bestehende 10jährige  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Elektroautos wird verlängert
• Durch eine neue „Innovationsprämie“ wird der Austausch der Fahrzeugflotte hin zu Elektrofahrzeugen zusätzlich zu bestehenden Förderungen unterstützt.
• Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wird zusätzlich unterstützt.
• Die Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen soll gefördert werden, u.a. durch eine Befreiung grünes Wasserstoffes von der EEG-Umlage.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gefördert durch Abschaffung der Deckelung für Photovoltaik und durch Anpassung des Ausbau-Ziels für Offshore-Windkraft auf 20 GW in 2030 (bisheriges Ziel: 15 GW in 2030)
• Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für die Jahre 2020 und 2021 finanziell aufgestockt

Vorgenannte Maßnahmen werden kurzfristig im Kabinett beraten und als Gesetzesentwürfe in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Näher Informationen finden Sie unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html