Januar 2023Verlängerung „Spitzenausgleich“ nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG für das Antragsjahr 2023
Bereits am 16.12.2022 hat der Bundesrat einer Verlängerung des „Spitzenausgleichs“ zugestimmt. Das Gesetz zur Änderung des EnergieStG und des StromStG ist am 01.01.2023 in Kraft getreten.
Der Spitzenausgleich ist ein Instrument, welches Unternehmen von der Energie- und Stromsteuer entlastet, wenn sie einen Beitrag zur Reduzierung der Energieintensität leisten.
Die Steuerentlastungen nach § 55 Energiesteuergesetz (EnergieStG) beziehungsweise § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) für das Antragsjahr 2023 werden wie bislang gewährt. Unternehmen müssen hierfür nachweisen, dass sie ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können unverändert auch alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben. Als solche gelten Energieaudits nach DIN EN 16247-1 sowie alternative Systeme gemäß der Anlage 2 SpaEfV.
Eine Änderung des Spitzenausgleichs gegenüber den Vorjahren besteht darin, dass die Unternehmen bei der Antragstellung für das Jahr 2023 die Bereitschaft erklären müssen, alle vom Energieauditor als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen. Dies gilt für alle Begünstigten, also auch für KMU. Ein entsprechendes Antragsformular wird derzeit noch ausgearbeitet.
Anders als in der Entwurfsfassung wurde jedoch auf den Verweis auf die DIN EN 17463 „Bewertung von energiebezogenen Investitionen“ verzichtet.