NEWS

Regelmäßig tragen wir für Sie aktuelle Informationen zu Neuerungen und Änderungen aus unseren Themenbereichen zusammen und bereiten Ihnen diese untenstehend auf. Zur besseren Übersichtlichkeit können Sie diese gerne nach dem Themenbereich filtern, welcher Sie am eheseten interessiert. Schauen Sie nicht regelmäßig hier vorbei, möchten aber dennoch keine Neuigkeit verpassen? Dann melden Sie sich doch zu unserem Newsletter an.

  • Juni 2017ISO 20400:2017 - Nachhaltige Beschaffung als neuer internationaler Standard

    Das neue Standard (April 2017) unterstützt die Nachhaltigkeit in die Beschaffungsprozesse von Unternehmen zu integrieren. Da die nachhaltige Beschaffung ein wesentlicher Aspekt sozialer Unternehmensverantwortung darstellt, ergänzt die ISO 20400:2017 die ISO 26000 insbesondere durch den möglichen positiven Einfluss bei sozialen, ökonmischen und Umweltauswirkungen bei Organisationen.

    Inhalte des Standards sind die Bedeutung von nachhaltiger Beschaffung und der Einfluss von verschiedenen Aspekten der Beschaffungsaktivitäten (Politik, Strategie, Organisation und Prozesse) und dessen praktische Umsetzung. Es soll Organisationen bei Erreichung ihrer Nachhaltigkeitsziele helfen. Außerdem soll eine Verbesserung des Managements der Lieferantenbeziehungen und der Nachhaltigkeitsbemühungen ihrer Lieferketten erreicht werden und sich somit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Unabhängig von der Größe und Branche kann ihn jede Organsation die an Beschaffungsentscheidungen und -prozessen beteiligt ist anwenden. Zertifizierbar ist die neue ISO 20400:2017 nicht.

  • Juni 2017ISO 20400:2017 - Nachhaltige Beschaffung als neuer internationaler Standard

    Das neue Standard (April 2017) unterstützt die Nachhaltigkeit in die Beschaffungsprozesse von Unternehmen zu integrieren. Da die nachhaltige Beschaffung ein wesentlicher Aspekt sozialer Unternehmensverantwortung darstellt, ergänzt die ISO 20400:2017 die ISO 26000 insbesondere durch den möglichen positiven Einfluss bei sozialen, ökonmischen und Umweltauswirkungen bei Organisationen.

    Inhalte des Standards sind die Bedeutung von nachhaltiger Beschaffung und der Einfluss von verschiedenen Aspekten der Beschaffungsaktivitäten (Politik, Strategie, Organisation und Prozesse) und dessen praktische Umsetzung. Es soll Organisationen bei Erreichung ihrer Nachhaltigkeitsziele helfen. Außerdem soll eine Verbesserung des Managements der Lieferantenbeziehungen und der Nachhaltigkeitsbemühungen ihrer Lieferketten erreicht werden und sich somit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Unabhängig von der Größe und Branche kann ihn jede Organsation die an Beschaffungsentscheidungen und -prozessen beteiligt ist anwenden. Zertifizierbar ist die neue ISO 20400:2017 nicht.

  • Juni 2017ISO 20400:2017 - Nachhaltige Beschaffung als neuer internationaler Standard

    Das neue Standard (April 2017) unterstützt die Nachhaltigkeit in die Beschaffungsprozesse von Unternehmen zu integrieren. Da die nachhaltige Beschaffung ein wesentlicher Aspekt sozialer Unternehmensverantwortung darstellt, ergänzt die ISO 20400:2017 die ISO 26000 insbesondere durch den möglichen positiven Einfluss bei sozialen, ökonmischen und Umweltauswirkungen bei Organisationen.

    Inhalte des Standards sind die Bedeutung von nachhaltiger Beschaffung und der Einfluss von verschiedenen Aspekten der Beschaffungsaktivitäten (Politik, Strategie, Organisation und Prozesse) und dessen praktische Umsetzung. Es soll Organisationen bei Erreichung ihrer Nachhaltigkeitsziele helfen. Außerdem soll eine Verbesserung des Managements der Lieferantenbeziehungen und der Nachhaltigkeitsbemühungen ihrer Lieferketten erreicht werden und sich somit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Unabhängig von der Größe und Branche kann ihn jede Organsation die an Beschaffungsentscheidungen und -prozessen beteiligt ist anwenden. Zertifizierbar ist die neue ISO 20400:2017 nicht.

  • Juni 2017Mediation

    Zu diesem Thema liegen aktuell keine News vor.

  • Mai 2017BMWi: Reform der Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen

    Am 11.05.2017 hat das BMWi ein Konzept zur Reform der haushaltsfinanzierten Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen („Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“) vorgestellt.

    Ziel ist die Neuordnung, Bündelung und adressatengerechtere Ausrichtung der Förderprogramme für Energieeffizienzinvestitionen und für Energieberatung. Die Umstrukturierung der Förderprogramme erfolgt im Zeitraum von 2017-2019.

    Inhalt: Es werden 4 Förderschwerpunkte gebildet: Energieberatung, energieeffiziente Gebäude und Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe sowie Wärmeinfrastruktur. Das hat zur Konsequenz, dass bestehende Förderangebote zusammengefasst werden. Die Förderbausteine sind kombinierbar, modular aufgebaut. Danach gibt es Förderungen für den "leichten Einstieg" in Energiesparmaßnahmen („Einstiegsförderung“), ebenso wie für ganzheitliche, umfassende Sanierungsmaßnahmen („Systemische Förderung“).

    Flaschenhals Beratung: In jedem Fördercluster besteht ein zielgruppenspezifisches Beratungsangebot. Das BAFA will seine Anstrengungen zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in Beratungsprogrammen konsequent fortsetzen. Energieberatung soll in die Mitte der Gesellschaft gebracht werden und sie soll dazu deutlich breiter aufgestellt werden. Erfüllen Berater in Förderprogrammen Aufgaben der Qualitätssicherung, so werden diese Leistungen (vorrangig im Zusammenhang mit der Investition) mitgefördert. Die Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes und die Qualifizierung von Beratern soll weiterentwickelt werden. Das BAFA will gezielt qualifizieren, um Engpässe in bestimmten Themen (bspw. Contracting) abzufedern.
    Ein einheitliches Portal „One-Stop-Shop“ wird eingerichtet, damit geeignete Förderangebote leichter gefunden werden können und der Zugang zur Förderung erleichtert wird.

    Schwerpunkt Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe:

    • Die Förderung von Effizienzinvestitionen in der Wirtschaft soll bei gleichem Fördermitteleinsatz deutlich effektiver für den Klimaschutz werden, d. h. die CO2-Einsparung pro Förder-Euro soll deutlich steigen.
    • Konzentration auf 2 Programmtypen: ein niederschwelliges Angebot, um insbesondere energieeffiziente Technologien in Anlehnung an das bisherige Querschnittstechnologieprogramm (Basisprogramm) zu fördern; und ein Förderangebot für Strom- und Wärmeeffizienzmaßnahmen mit systemischem Charakter mit quantitativen Mindestkriterien zur Energieeinsparung.
    • Diese Förderung soll sowohl als reiner Investitionskostenzuschuss (Klassikprogramm) als auch in der wettbewerblichen Förderung (Wettbewerbsprogramm) angeboten werden. Unterschied: Die Förderinhalte in beiden Programmen sind identisch. In der klassischen Förderung ist die Zuschusshöhe als ein bestimmter Anteil an den Investitionskosten bzw. Investitionsmehrkosten fest vorgegeben. Im Wettbewerbsprogramm wird die Höhe des Zuschusses durch den Bieter bestimmt; es sind daher höhere Förderanreize möglich.
    • Die bisherigen Förderprogramme für Stromeffizienz, Abwärmenutzung und effiziente Wärmenutzung sowie Wärme aus erneuerbaren Energien für Prozesswärme werden in ein ganzheitliches, weitgehend technologieoffenes Förderangebot für Effizienzinvestitionen überführt. Zukünftig können auch Investitionen in Gebäudeanlagentechnik (Heizung, Lüftung, Klimaanlagen) mitgefördert werden, sofern diese in direktem Zusammenhang mit der Anlagen- und Prozessoptimierung stehen. So werden bspw. Hybridsysteme, die erneuerbare Energien einbeziehen weiter gefördert, um den Übergang zu mehr Erneuerbaren im Wärmemarkt zu unterstützten, während die Förderung von Heizkesseln, die ausschließlich auf fossilen Energieträgern basieren, in 2019 ausläuft.
    • Zudem soll der Kreis der Antragsberechtigten vereinheitlicht werden.

    Weitere Information finden auf der folgenden Seite:

    http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170511-bundeswirtschaftsministerium-legt-neue-foerderstrategie-energieeffizienz-und-waerme-aus-erneuerbaren-energien-vor.html

  • Mai 2017Praxisorientierte Lösungen für den Arbeitsschutz in der Zeitarbeit

    Eine neue Branchenregel erleichtert Zeitarbeitsfirmen und Einsatzbetrieben die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.Für Beschäftigte der Zeitarbeit gelten besondere Arbeitsbedingungen, da sie den Einsatzbetrieb und die Tätigkeit häufig wechseln. Wie deren Sicherheit und Gesundheit unter diesen Bedingungen gewährleistet werden können, zeigt die neueBranchenregel "Zeitarbeit - Anforderungen an Einsatzbetriebe und Zeitarbeitsunternehmen" (Regel 115-801) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

    Die Themen arbeitsmedizinische Vorsorge und Unterweisungen werden beispielsweise näher beleuchtet und immer wiederkehrende Fragen über die Zuständigkeiten (Entleiher oder Einsatzbetrieb) erläutert. Die Branchenregel geht daher insbesondere auf die einzelnen Schritte im Überlassungsprozess ein. Verantwortliche erfahren unter anderem, wie sie die Arbeitsbedingungen klären, das Personal unterweisen und Gefährdungen während eines Einsatzes vorbeugen können. Verantwortliche von Zeitarbeitsfirmen und Einsatzbetrieben sehen anhand der übersichtlichen Gliederung der Branchenregel auf einen Blick, welche Maßnahmen in ihren Aufgabenbereich fallen und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese basieren. Hintergrundinformationen, Praxistipps und Musterformulare erleichtern die Umsetzung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben.

     

  • Mai 2017Neues Merkblatt: Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht - zu EnSTransV

    Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht - Verfahrenserleichterungen

    • Bei Wunsch sich von der z.B. Erklärungspflicht in den Meldejahren 2017, 2018 und 2019 befreien zu lassen, kann ein Antrag (1463) beim zuständigen Hauptzollamt bis spätestens zum 30.06.2017 einegereicht werden. Bei Überschreitung der Wertgrenze ist der Begünstigste aufgrund von § 6 Absatz 5 EnSTransV eigenständig verpflichtet die Erklärung bzw. Anzeige abzugeben.
    • Bei Neugründung eines Unternehmens können keine Daten der drei vorangegangen Jahre vorliegen, daher ist der Wert für die Vorjahre mit null einzusetzen. Als Neugründung zählen in diesem Kontext nur solchen, die nicht durch Umwandlung im Sinne des UmwG entstanden sind
    • Die Werte der übertragenden Rechtsträger und übernehmenden Rechtsträger bei der Ermittlung der Werte nach § 6 EnSTransV sind gleichermaßen zu berücksichtigen, wenn Unternehmen durch Umwandlungen im Sinne des UmwG "entstanden" sind.

    Bewilligung des Antrages auf Befreiung

    • Ein Antrag auf Befreiung gilt ab Zugang beim Hauptzollamt als vorläufig bewilligt (§ 6 Absatz 3 Satz 1 EnSTransV)
    • Eine Ausstellung einer Bescheinigung von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht sowie über den Posteingang des Antrages gibt es nicht.
    • Die Anzeige oder die Erklärung sind bis zum 31. Oktober nachzuholen, wenn keine Genehmigung des Antrags auf Befreiung nach § 4 Absatz 3 EnSTransV vorliegt.

    Für nähere Infomationen nutzen Sie bitte den folgenden Link:
    http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Beihilferechtliche-Vorgaben/Transparenzpflichten/Befreiung_Anzeige_Erklaerungspflicht/befreiung_anzeige_erklaerungspflicht_node.html

     

     

  • April 2017Neuem Verpackungsgesetz durch Bundestag zugestimmt

    Am 31.03.2017 hat der Bundestag dem Verpackungsgesetz zugestimmt. Neben dem Hauptziel die Recyclingquote der privaten Haushalte zu erhöhen, sollen Hersteller stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden. Ebenfalls geregelt wird die bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen. Dazu verpflichtet das Gesetz den Einzelhandel zu einer gut sichtbaren Regalkennzeichnung. Die Entsorgung von Verpackungsabfällen findet weiterhin im Wettbewerb statt. Um diesen fair zu gestalten und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die von den Produktverantwortlichen, das heißt von Industrie und Handel, finanziert wird.

    Wie die Sammlung vor Ort durchgeführt wird, bestimmen die Kommunen. Sie entscheiden zum Beispiel darüber, wann und wie Verpackungsabfälle gesammelt werden. Damit können Restmüll- und Wertstoffsammlung optimal aufeinander abgestimmt werden. Erleichtert wird zudem die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und von anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Inwieweit diese eingeführt werden, kann jeweils die Kommune mit den dualen Systemen entscheiden. Bisher haben etwa 14 Millionen Einwohner in Deutschland die Wertstofftonne.

  • April 2017Neue Gewerbeabfallverordnung

    Am 30.03.2017 hat der Bundestag der neuen Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Wichtigster Teil der neuen Verordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Die Novellierung der Verordnung setzt bereits beim Abfallerzeuger an und verpflichtet zur Getrennthaltung und zum Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Unvermeidliche Abfallgemische müssen vorbehandelt und aufbereitet werden. Dabei müssen Vorbehandlungsanlagen in Zukunft anspruchsvolle Anforderungen an die Sortierung der Abfälle erfüllen, damit auch Gemische hochwertig verwertet werden können. Hinzukommt, dass zukünftig die Erfüllung der Verpflichtungen zu dokumentieren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen sind.

  • April 2017Abfallbeauftragtenverordnung

    Auch zukünftig wird sich die Beauftragung eines Abfallbeauftragten aus der 4. BImSchV ergeben. Neben Deponiebetreibern und Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen (8. Anhang 1 der 4. BImSchV) müssen dann auch Betreiber von Anlagen die unter die Ziffern 1 bis 7, 9 und 10 Abfallbeauftragte bestellen. Diese sind dann zu bestellen, wenn mehr als 100 t gefährliche Abfälle oder 2000 t nicht gefährliche Abfälle im Jahr anfallen. Hinzukommt, dass die zuständige Behörde die/der Bestellung mehrerer Beauftragten für die sachgerechte Erfüllung der Beauftragtenaufgaben anordnen/zustimmen kann. Ebenfalls geht dies auch umgekehrt, d.h. die Behörde kann der Bestellung eines gemeinsamen Abfallbeauftragten für einen Konzern zustimmen oder sogar eine Befreiung von der Pflicht zur Bestellung erteilen.

    Fazit: Auf Abfallerzeuger und Anlagenbetreiber kommen viele neue Anforderungen zu. Insbesondere hinsichtlich der Getrenntsammlung und –haltung von Abfallfraktionen und ihrer konkreten Verwertungsart. Auch der bisher übliche Weg der Verwertung durch Verbrennung wird bald schwerer durchzusetzen sein. Dadurch ist zukünftig mit steigenden Kosten für die Entsorgung zu rechnen.

  • April 2017Novellierung Entsorgungsfachbetriebeverordnung

    In dieser Verordnung stehen insbesondere Neuerungen hinsichtlich der Konkretisierung der Zuverlässigkeit, der zu erlangenden Nachweise der erforderlichen Fachkunde sowie die regelmäßigere und qualitativ hochwertigere Fortbildung von Inhabern der Entsorgungsfachbetriebe und deren verantwortlichen Personal im Fokus. Auch die Anforderungen der Überwachung und Überprüfung der Entsorgungsfachbetriebe werden verschärft. Dabei hat die Überwachung einen Vor-Ort-Termin zu umfassen und muss durch einen unangekündigten Überwachungsbesuch alle 2 Jahre ergänzt werden. Alle 3 Jahre muss ein zweiter, unabhängiger Sachverständiger hinzugezogen werden und alle 5 Jahre muss der Sachverständige vollständig ausgetauscht werden. Am Ende jeglicher Überwachungstermine muss ein Überwachungsbericht nach bestimmten Kriterien angefertigt werden. Die Sachverständigen müssen ihre Unabhängigkeit zum überwachten Entsorgungsfachbetrieb, sowie ihre Sach- und Fachkunde in regelmäßigen Abständen, nachweisen.

  • April 2017Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

    Am 21.04.2017 wurde im BGB 1 die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenen Stoffen (AwSV) verkündet. Diese tritt vollständig ab 01.08.2017 in Kraft. Die Einstufung von Stoffen, technischen Anforderungen und Betreiberpflichten sind somit nicht mehr nach Länderverordnung, sondern bundesweit einheitlich.

    Folgend eine kurze inhaltliche Zusammenfassung:

    • Betreiber von Anlagen werden verpflichtet, Stoffe und Gemische, welche in Anlagen arbeiten, als nicht wassergefährdend oder in eine von drei Wassergefährdungsklassen einzustufen (gilt nicht, wenn das Ergebnis einer solchen Einstufung schon vorliegt und vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurde)
    • Daten, die für die Einstufung benötigt werden, entsprechen denjenigen nach dem europäischen Gefahrstoffrecht --> somit hält sich der Aufwand in Grenzen
    • Die Wassergefährdungsklassen bilden dann die Grundlage für eine risikoorientierte sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage.
    • technischen Grundsatzanforderungen für diese Anlagen --> Behälter, in denen sich wassergefährdende Stoffe befinden, müssen während der gesamten Betriebszeit dicht sein und der Betreiber hat Sorge zu tragen, dass dieser Zustand erhalten bleibt
    • Sollte ein Behälter doch einmal undicht werden, müssen Maßnahmen technischer und organisatorischer Art getroffen werden, die eine Schädigung der Gewässer verhindern.
    • Anlagen mit größerem Risikopotenzial müssen deshalb Einrichtungen haben, in denen die bei einem Unfall auslaufenden wassergefährdenden Stoffe ohne menschliches Zutun zurückgehalten werden und die ggf. Alarm auslösen, um den Schaden so schnell wie möglich bekämpfen zu können
    • die technischen Grundsatzanforderungen sind für manche Anlagen nicht vollständig erfüllbar --> für diese Anlagen werden abweichende Anforderungen gestellt (gilt z.B. für Umschlaganlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen, Wasserkraftanlagen oder Biogasanlagen)
    • Anlagen mit erhöhtem Risikopotenzial sollen von externen Sachverständigen regelmäßig überprüft werden
    • Verordnung regelt dann die Voraussetzung zur Anerkennung von Sachverständigenorganisationen, die diese Anlagen prüfen und legt bestimmte Mindestanforderungen fest
    • sicherheitstechnisch bedeutsame Arbeiten an den Anlagen dürfen nur von Fachbetrieben durchgeführt werden, die entweder von den Sachverständigenorganisationen oder von Güte- und Überwachungsgemeinschaften überwacht werden

     

  • März 2017StromStG - Weiterleitung von eigenerzeugtem Strom

    In unserer täglichen Praxis erleben wir seit einiger Zeit vermehrt, dass Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, welche neben der Deckung ihres Eigenbedarfs auch Teile ihres erzeugten Stroms an ortsansässige Dritte liefern, vermehrt seitens der zuständigen Zollbehörden geprüft werden. Oftmals sind sich Betreiber nicht darüber im Klaren, dass sie mit dem Weiterleiten des Stroms an Dritte zu Energieversorgern im Sinne des Gesetzes werden. Energieversorger trifft – neben zahlreichen Aspekten wie Anlagen- und Leitungsinstandhaltung,  eichrechtskonforme Messung, Haftungsrisiken bei Stromausfall, Meldung und Abführung der EEG-Umlage – auch die Pflicht zur Beantragung einer Versorgererlaubnis sowie die Anmeldung und Abführung der Stromsteuer, auch für die weitergeleiteten Strommengen.

    Anlagenbetreiber sollten daher prüfen, ob sie unter die Ausnahmevorschriften vom Versorgerstatus gemäß § 1a StromStV fallen, andernfalls sollten sie umgehend tätig werden. Um eine Doppelversteuerung abzuwenden, kann bspw. ein Entlastungsantrag für den unerkannten Versorger (§ 5 Abs. 3 StromStG) gestellt werden.

    1. März 2017EnergieStG & StromStG - Kabinettsentwurf Änderungsgesetz vom 15.02.2017

      Unsere Regierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Strom- und Energiesteuerrechts, welche zum 01.01.2018 in Kraft treten soll. Die Inhalte des aktuellen Entwurfs von Mitte Februar umfassen folgende Kernpunkte:

      • §§ 9b, 10 StromStG: keine Steuerentlastung wird für den Strom gewährt, den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für ihre betrieblich verwendeten E-Fahrzeuge entnehmen;
      • § 53a EnergieStG: die vollständige Energiesteuerentlastung für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen soll künftig nur abzüglich bereits erhaltener Investitionsbeihilfen erfolgen;
      • § 53 EnergieStG: Betreiber kleiner KWK-Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu 2 MWel erhalten auch weiterhin Steuerentlastungen für eingesetzte Energiemengen, soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit ist;
      • § 3 EnergieStG: die Leistungsgrenze für begünstigte Anlagen wird nicht wie ursprünglich angedacht auf 1 MW abgesenkt
      • § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG: Strom aus Anlagen bis 2 MWel sowie aus EE-Netzen bleibt steuerbefreit

       

    2. März 2017Neues BAFA-Merkblatt: Fernwärmeverdrängung (KWK-Anlagen)

      Auch bisher sah das KWKG für die Zulassung von KWK-Anlagen vor, dass eine Zuschlagsberechtigung nur dann besteht, wenn eine bereits bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen nicht durch die neue KWK-Anlage verdrängt wird.

      Nach der aktuellen Gesetzesfassung des KWKG vom 01.01.2017 ist der Vorbehalt der Fernwärmeverdrängung für folgende Kategorien von KWK-Anlagen zu prüfen:

      • modernisierte KWK-Anlagen
      • neue KWK-Anlagen
      • nachgerüstete KWK-Anlagen

      Sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird, liegt gem. § 6 Abs. 2 KWKG keine Verdrängung von Fernwärmeversorgung vor:

      1. Die bestehende Fernwärmeversorgung erfolgt

      • zu unter 75% mit Wärme aus KWK-Anlagen

      oder

      • zu unter 50% mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrielle Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird. Falls der Anteil von mind. 50% erreicht wird, liegt ebenfalls keine Verdrängung von Fernwärme vor, wenn der darin enthaltene Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen unter 25% liegt.

      2. Eine bestehende KWK-Anlage wird vom selben Betreiber oder im Einvernehmen mit diesem durch eine oder mehrere neue KWK-Anlagen ersetzt. Die bestehende KWK-Anlage muss nicht stillgelegt werden.

      Wenn zum Beispiel ein Fernwärmekunde eine eigene KWK-Anlage zur Wärmeversorgung betreiben möchte, wäre eine Förderung dieser Anlage nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers der in das Fernwärmenetz einspeisenden (bestehenden) KWK-Anlage möglich.

      Für nähere Infomationen nutzen Sie bitte den folgenden Link:
      http://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/kwk_stromverguetung_merkblatt_fernwaermeverdraengung.html

       

       

    3. März 2017Umweltmanagement nach EMAS

      Wussten Sie, dass es durchaus Vorteile bringt, wenn Sie als Unternehmen ein Umweltmanagement nach EMAS betreiben?

      Welche Vorteile sich daraus genau ergeben finden Sie nachfolgend:

      • kürzere Bearbeitungszeiten für Genehmigungen
      • Gebührenerleichterung
      • Abstände der Regeluntersuchungen durch die Behörde verlängern sich
      • Überprüfung des Unternehmens ist auf Einsicht der Unterlagen beschränkt
      • Erleichterung beim Verwaltungsvollzug für Abfall, d.h. das Unternehmen muss keine Abfallbilanzen der Behörde zuarbeiten (in jährlicher Umwelterklärung ausreichend)
      • alle Aspekte des Umweltrechts werden vor Ort geprüft, d.h. wer als EMAS-Betrieb gelistet ist, ist in allen Umweltrechtsbelangen konform
    4. Februar 2017BAFA belohnt frühzeitige Antragsstellung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung EEG

      Im Rahmen der Antragsstellung der Begrenzung der EEG-Umlage bietet das BAFA allen Unternehmen, die alle Unterlagen zusammen haben und ihren Antrag früher stellen Vorteile in Form von Planungssicherheit.

      Hintergrund: Ab diesem Jahr ist die korrekte Beantragung von besonderer Bedeutung, da eine positive Entscheidung zugleich zur Begrenzung der Umlage nach dem (KWKG) führt. Dafür sind umfangreiche Nachweisdokumente erforderlich, deren Erstellung einer längeren Vorlaufzeit bedarf. Das elektronische Antragsportal (ELAN-K2) wird zu Beginn des 2. Quartals geöffnet. 

      Vorteile: Qualifizierte Eingangsbestätigung bei Antragseingang bis 15. Mai. Das BAFA nimmt eine Vollständigkeitsprüfung vor. Liegen alle fristrelevanten Dokumente vor, erhalten Sie als Unternehmen eine qualifizierte Eingangsbestätigung. Sie haben somit die Sicherheit, dass der Antrag formal vollständig ist und die Ausschlussfrist eingehalten ist. Fehlen noch fristrelevante Unterlagen, fordert das BAFA Sie auf, diese bis zum Ablauf der Ausschlussfrist, dem 30. Juni 2017, nachzureichen.

      Positive Vorabinformation bei Antragstellung bis 31. Mai:
      Zur planerischen Sicherheit vor Bescheiderteilung: Unternehmen werden nach beanstandungsfreier Prüfung möglichst frühzeitig vor der Erteilung des Bescheids darüber informiert, dass die Prüfung des Antrags erfolgreich durchgeführt wurde. Der Bescheidversand erfolgt grundsätzlich zum Jahresende.

    5. Januar 2017BAFA Merkblatt zur Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung für Einzelkaufleute

      Durch das EEG 2017 werden zum 01.01.2017 Änderungen dahingehend wirksam, dass auch Einzelkaufleute (nachträglich) die besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen können. Ihnen wird nun die Möglichkeit eröffnet, einen Begrenzungsantrag zu stellen. Die Antragsstellung für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 muss bis zum 31. Januar 2017 erfolgen. Der Nachweis der Antragsvoraussetzungen wird auf der Grundlage von geprüften Jahresabschlüssen für die jeweils heranzuziehenden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre erfolgen. Dies gilt auch für nach dem Handelsgesetzbuch nicht prüfungspflichtige Unternehmen. Ohne die jeweils erforderlichen geprüften Jahresabschlüsse ist eine positive Bescheidung nicht möglich. Alle Regelungen hierzu finden Sie in einem eigens dafür veröffentlichten Merkblatt des BAFA.

    6. Januar 2017Überarbeitung des BAFA-Merkblatts zur Umsetzung des EDL-G

      Das BAFA hat das Merkblatt Energieaudits EDL-G Anfang Oktober 2016 umfangreich überarbeitet. Es haben sich Änderungen in nachfolgenden Bereichen ergeben:

      1. Überarbeitung des Kapitels „2.1 Unternehmensbegriff“
      2. Überarbeitung des Kapitels „2.2 Definition eines Nicht-KMU“
      3. Überarbeitung des Kapitels „2.3 Stichtag zur Ermittlung des Nicht-KMU-Status“
      4. Überarbeitung des Kapitels „5.1 Stichprobenverfahren des BAFA“
      5. Überarbeitung des Kapitels „5.2 Nachweis der Durchführung eines Energieaudits“
      6. Überarbeitung des Kapitels „5.3 Nachweis bei Freistellung nach § 8 Absatz 3 EDL-G“
      7. Überarbeitung des Kapitels „5.4 Nachweis bei Einführung eines Energiemanagementsystems oder EMAS in der Einführungsphase“

      Hintergrund ist im Wesentlichen die Einrichtung des BAFA-Formularsystems, über das nun komplett die Nachweisführung abgedeckt wird.

    7. Januar 2017IATF 16949 - Umstellung auf den neuen Standard kann ab jetzt erfolgen

      Seit Oktober 2016 ist die Neuauflage des internationalen Standards für Qualitätsmanagement in der Automobilindustrie IATF 16949:2016 in Kraft. Dieser löst die derzeit gültige ISO/TS 16949:2009 ab, da eine Revision des Standards durch die Anbindung an die ISO 9001 notwendig wurde.

      Ähnlich wie in der neuen Revision der ISO 9001 werden in der neuen IATF 16949:2016 die Themen Kundenzufriedenheit, Risikomanagement und Fehlervermeidung stärker betrachtet. Bezüglich der Übergangsfristen zum neuen Standard ist zu beachten, dass Audits nach der alten ISO/TS 16949 nur noch bis 30. September 2017 möglich sind. Alle Audits ab dem 01. Oktober 2017 – egal ob Erstzertifizierungs-, Rezertifizierungs-, Überprüfungs- oder Übernahmeaudits – sind auf Grundlage der neuen IATF 16949 durchzuführen.