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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in einem Hinweispapier Klarheit geschaffen, wie sie Pflichtverstöße von Anlagenbetreibern nach § 52 Absatz 3 EEG 2017 bewertet.Es kann über die Internetseite bei der BNetzA eingesehen werden.

Im Kern geht es um die Rechtsfolgen bei einer Nicht-Registrierung oder nicht fristgerechten Registrierung von EE-Anlagen im Anlagenregister (ab Dezember 2018 NEU live im Marktstammdatenregister). Während noch im EEG 2014 jede Nichtregistrierung mit einem kompletten Wegfall der EEG-Förderung sanktioniert worden war, ist im aktuellen EEG 2017 eine gestufte Sanktion geregelt (Senkung der EEG-Förderung um 20 %, maximale Senkung um 100 % = Null-Förderung).

Beispiel aus dem Hinweispapier: "Ein Anlagenbetreiber geht mit seiner Anlage am 1. Januar 2016 in Betrieb. Die erforderlichen Registrierungsangaben übermittelt er erst am 1. Mai 2016 an das Register. Die Meldung nach § 71 Nummer 1 EEG nimmt er dann bis zum 28. Februar 2017 für das Abrechnungsjahr 2016 vor. In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert für seine Strommengen in der Zeit von 1. Januar bis zum 30. April 2016 nicht auf null (vgl. § 52 Absatz 1 Nummer 1 EEG), sondern nur um 20 % (§ 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG). Für die sich an die Meldung an das Register anschließende Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 wird die volle Förderung gewährt."

Warum wird um 20 % reduziert? Die gesetzliche Pflicht sieht vor, dass EE-Anlagen 1 Monat nach Inbetriebnahme oder Erteilung der Genehmigung im Anlagenregister zu melden sind.

Am 28.02.2018 hat das BAFA die für das BesAR-Antragsjahr 2018 gültigen durchschnittlichen Strompreise nach DSPV veröffentlicht.

Fazit: Änderungen/Verschiebungen in der Matrix (Quartile) sind minimal.

Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des BAFA.

Auch in 2018 führen wir wieder Erfahrungsaustausche zum Thema Energiemanagement durch.

Wie auch in der Vergangenheit wird es auch im Jahr 2018 zwei Termine geben, die wir Ihnen schon heute gerne mitteilen möchten:

• 7. Erfahrungsaustausch - 01.03.2018
• 8. Erfahrungsaustausch - 06.09.2018

Freuen Sie sich schon jetzt auf interessante Vorträge und merken Sie sich den 01. März 2018 / 06. September 2018 in Ihrem Terminkalender fest vor.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung folgen demnächst auf unserer Homepage unter: https://sr-managementberatung.de/termine/

Gerne möchten wir Sie zu unserem 7. Erfahrungsaustausch Energiemanagement am 01.03.2018 einladen. An diesem Tag informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Energiemanagement.

Freuen Sie sich schon jetzt auf interessante praxisnahe Vorträge von Referenten aus verschiedenen Branchen wie Rohstoffversorgung, Energieberatung und produzierendem Gewerbe.

Nähere Informationen zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Planung der Bundesnetzagentur (BNetzA):
Einführung eines umfassenden behördlichen Registers des Strom- und Gasmarktes (MaStR - Marktstammdatenregister), das von den Behörden und den Marktakteuren des Energiesektors (Strom & Gas) genutzt werden kann.

Ziel:
Künftig soll durch die zentrale Registrierung eine Vereinhaltlichung, Vereinfachung oder Komplettabschaffung von diversen behördlichen Meldepflichten erreicht werden.

Gesetzliche Grundlage:
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) §111 e und § 111 f

Plan der Einführung:

• Ursprünglich sollte ab dem 01.07.2017 das Marktstammdatenregister eingeführt werden. Aufgrund von Verzögerungen sollte es zunächst ab Herbst 2017 möglich sein.
• Aktuelle Planung ist nunmehr Sommer 2018 für den Start des Webportals. Der genaue Termin wird jedoch am 01. Februar 2018 von der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Durch den verzögerten Start wird auch zunächst auf den gestaffelten Start des Registers in 2 Schritten (Registrierung Neuanlagen und Bestandsanlagen) verzichtet. Nur Netzbetreiber können momentan ihr Unternehmen im Marktstammdatenregister als onlinebasierte Datenbank betreiben.

Die ISO 50001 ist seit 02.2016 in Überarbeitung, Revisionsentwurf ist am 09.2017 erschienen. Die finale Freigabe der Revision wird in 2018 erwartet. Mit Veröffentlichung wird die Übergangsphase bekanntgegeben; diese wird voraussichtlich 3 Jahre betragen

Wesentliche Änderungen:

1. Übernahme der „High Level Structure“ (HLS), um eine hohe Kompatibilität mit anderen Managementsystemnormen sicherzustellen,
2. Sprachliche und strukturelle Präzisierungen,
3. Begriffe in Abschnitt 3 sind nach thematischem Kontext geordnet,
4. „Energetische Bewertung“ wird klarer gefasst,
5. Normalisierung von Energieleistungskennzahlen (EnPI) und den zugehörigen energetischen Ausgangsbasen (EnB) -> ISO 50006
6. Präzisierung des „Plans zur Energiedatenerfassung“ und den damit verbundenen Anforderungen (bisherige Bezeichnung: „Plan für die Energiemessung“) -> ISO 50015
7. Die Definitionen von EnPI und EnB werden erläutert, um ein besseres Verständnis dieser Konzepte zu ermöglichen,
8. Legt keine spezifischen Werte der erforderlichen Verbesserung der energiebezogenen Leistung fest, fordert jedoch einen Nachweis der fortlaufenden Verbesserung der energiebezogenen Leistung -> ISO 50003, ISO 50047

Was bedeutet die Revision für die Akteure?

Nutzer:

• Information zu den neuen Norminhalten einholen
• Aneignung neuer Kenntnisse und Fähigkeiten zur ISO 50001:2018
• zzgl. ISO 50000er (ggf. Weiterbildungsnachweis)
• Anpassung der Prozesse an die neuen Vorgaben
• Überarbeitung der „dokumentierten Information“

Auditoren:

• Bewertung der Angemessenheit von nutzerspezifischen Regelungen und entsprechenden Nachweisen wird an Bedeutung gewinnen
• Auditierung und Bewertung von z. B. Kennzahlen, Prozessen, Wechselwirkungen und Zielerreichung werden stärker im Fokus stehen

Am 19. August 2017 tritt die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV in Kraft, wodurch umfangreiche Betreiberpflichten in Form von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz vor Legionellen eingeführt werden. Mit dieser Verordnung sollen die Gesundheitsgefahren durch Legionellenbildung minimiert werden. Sichergestellt werden soll dies durch umfangreiche technische und organisatorische Verpflichtungen der Betreiber entsprechender Anlagen. Die Verordnung sieht beispielsweise 14-tägig betriebsinterne Prüfungen sowie alle drei Monate externe Laboruntersuchungen vor. Bei Überschreitungen bestimmter Grenzwerte sind die Betreiber zu Gegenmaßnahmen verpflichtet. Neben einer Sachverständigenprüfung im Intervall von 5 Jahren werden für die Betreiber weitere Anforderungen wie Anzeige, Betriebstagebuch und Fachkunde verpflichtend.

Es wird angenommen dass Bundesweit 30.000 bis 50.000 Kühlanlagen unter die Überwachungspflicht fallen. Betreibern wird empfohlen sich bereits jetzt an Labore zu wenden, da ein starker Andrang erwartet wird

Die Bundesnetzagentur teilte vor kurzem mit, dass gemäß § 74 EEG eine Meldepflicht zum 31. Juli 2017 besteht:

Gemäß § 74a Abs. 3 EEG (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz):
"Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61e bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500 000 Euro oder mehr beträgt, müssen der Bundesnetzagentur bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres mitteilen:
1. ihren Namen,
2. sofern zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
3. den Umfang der Umlagenbefreiung, wobei dieser Umfang in Spannen wie folgt angegeben werden kann: 0,5 bis 1, 1 bis 2, 2 bis 5, 5 bis 10, 10 bis 30, 30 Millionen Euro oder mehr,
4. die Angabe, ob der Letztverbraucher oder Eigenversorger ein Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung oder ein sonstiges Unternehmen ist
5.die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Letztverbraucher oder Eigenversorger seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung und
6.den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Letztverbraucher oder Eigenversorger tätig ist, auf Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Im Fall des Absatzes 2 Satz 4 verschiebt sich die Frist nach Satz 1 auf den 31. Oktober".

Wichtige Informationen zum Zollformular 1463:

• Bei Antrag auf Befreiung von der Erklärungspflicht ist für jeden § ein separater Antrag zu stellen
• Sofern über das neue Portal (https://enstransv.zoll.de) gemeldet wird kann ein postalischer Versand entfallen, da eine Empfangsbestätigung versendet wird.
• Voraussetzung für einen Antrag auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht ist, das die Höhe der in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen in den drei Jahren vor der Anzeige- oder Erklärungspflicht pro Kalenderjahr nicht mehr als 150.000 Euro (je Begünstigungstatbestand (je § Strom/EnergieStG, in Summe sind es 15 §§, siehe Auflistung im Zollformular)) betragen hat.
• Wird von einem Begünstigten festgestellt, dass er die Wertgrenzen von 150.000 Euro überschreitet (in den Kalenderjahren auf die sich die Befreiung Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht bezieht), ist er verpflichtet dieses Überschreiten der Wertgrenze formlos anzuzeigen (§ 6 Absatz 5 EnSTransV). Bis zum 30. Juni des folgenden Jahres ist er dann verpflichtet eine Anzeige oder Erklärung abzugeben.

Wie bereits in den News "Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht - zu EnSTransV" im Mai 2017 genannt, gilt nach dem Energie- oder Stromsteuergesetz erstmals im Zeitraum 01.01-30.06.2017 die Erklärungspflicht über die im vergangenen Kalenderjahr erhaltenen Steuerentlastungen sowie die Anzeigepflicht für die im vergangenen Kalenderjahr in Anspruch genommenen sonstigen Steuerbegünstigungen. Ebenfalls besteht der gleiche Zeitraum für die Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht.

Das neue Standard (April 2017) unterstützt die Nachhaltigkeit in die Beschaffungsprozesse von Unternehmen zu integrieren. Da die nachhaltige Beschaffung ein wesentlicher Aspekt sozialer Unternehmensverantwortung darstellt, ergänzt die ISO 20400:2017 die ISO 26000 insbesondere durch den möglichen positiven Einfluss bei sozialen, ökonmischen und Umweltauswirkungen bei Organisationen.

Inhalte des Standards sind die Bedeutung von nachhaltiger Beschaffung und der Einfluss von verschiedenen Aspekten der Beschaffungsaktivitäten (Politik, Strategie, Organisation und Prozesse) und dessen praktische Umsetzung. Es soll Organisationen bei Erreichung ihrer Nachhaltigkeitsziele helfen. Außerdem soll eine Verbesserung des Managements der Lieferantenbeziehungen und der Nachhaltigkeitsbemühungen ihrer Lieferketten erreicht werden und sich somit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Unabhängig von der Größe und Branche kann ihn jede Organsation die an Beschaffungsentscheidungen und -prozessen beteiligt ist anwenden. Zertifizierbar ist die neue ISO 20400:2017 nicht.

Am 11.05.2017 hat das BMWi ein Konzept zur Reform der haushaltsfinanzierten Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen („Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“) vorgestellt.

Ziel ist die Neuordnung, Bündelung und adressatengerechtere Ausrichtung der Förderprogramme für Energieeffizienzinvestitionen und für Energieberatung. Die Umstrukturierung der Förderprogramme erfolgt im Zeitraum von 2017-2019.

Inhalt: Es werden 4 Förderschwerpunkte gebildet: Energieberatung, energieeffiziente Gebäude und Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe sowie Wärmeinfrastruktur. Das hat zur Konsequenz, dass bestehende Förderangebote zusammengefasst werden. Die Förderbausteine sind kombinierbar, modular aufgebaut. Danach gibt es Förderungen für den "leichten Einstieg" in Energiesparmaßnahmen („Einstiegsförderung“), ebenso wie für ganzheitliche, umfassende Sanierungsmaßnahmen („Systemische Förderung“).

Flaschenhals Beratung: In jedem Fördercluster besteht ein zielgruppenspezifisches Beratungsangebot. Das BAFA will seine Anstrengungen zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in Beratungsprogrammen konsequent fortsetzen. Energieberatung soll in die Mitte der Gesellschaft gebracht werden und sie soll dazu deutlich breiter aufgestellt werden. Erfüllen Berater in Förderprogrammen Aufgaben der Qualitätssicherung, so werden diese Leistungen (vorrangig im Zusammenhang mit der Investition) mitgefördert. Die Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes und die Qualifizierung von Beratern soll weiterentwickelt werden. Das BAFA will gezielt qualifizieren, um Engpässe in bestimmten Themen (bspw. Contracting) abzufedern.
Ein einheitliches Portal „One-Stop-Shop“ wird eingerichtet, damit geeignete Förderangebote leichter gefunden werden können und der Zugang zur Förderung erleichtert wird.

Schwerpunkt Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe:

• Die Förderung von Effizienzinvestitionen in der Wirtschaft soll bei gleichem Fördermitteleinsatz deutlich effektiver für den Klimaschutz werden, d. h. die CO2-Einsparung pro Förder-Euro soll deutlich steigen.
• Konzentration auf 2 Programmtypen: ein niederschwelliges Angebot, um insbesondere energieeffiziente Technologien in Anlehnung an das bisherige Querschnittstechnologieprogramm (Basisprogramm) zu fördern; und ein Förderangebot für Strom- und Wärmeeffizienzmaßnahmen mit systemischem Charakter mit quantitativen Mindestkriterien zur Energieeinsparung.
• Diese Förderung soll sowohl als reiner Investitionskostenzuschuss (Klassikprogramm) als auch in der wettbewerblichen Förderung (Wettbewerbsprogramm) angeboten werden. Unterschied: Die Förderinhalte in beiden Programmen sind identisch. In der klassischen Förderung ist die Zuschusshöhe als ein bestimmter Anteil an den Investitionskosten bzw. Investitionsmehrkosten fest vorgegeben. Im Wettbewerbsprogramm wird die Höhe des Zuschusses durch den Bieter bestimmt; es sind daher höhere Förderanreize möglich.
• Die bisherigen Förderprogramme für Stromeffizienz, Abwärmenutzung und effiziente Wärmenutzung sowie Wärme aus erneuerbaren Energien für Prozesswärme werden in ein ganzheitliches, weitgehend technologieoffenes Förderangebot für Effizienzinvestitionen überführt. Zukünftig können auch Investitionen in Gebäudeanlagentechnik (Heizung, Lüftung, Klimaanlagen) mitgefördert werden, sofern diese in direktem Zusammenhang mit der Anlagen- und Prozessoptimierung stehen. So werden bspw. Hybridsysteme, die erneuerbare Energien einbeziehen weiter gefördert, um den Übergang zu mehr Erneuerbaren im Wärmemarkt zu unterstützten, während die Förderung von Heizkesseln, die ausschließlich auf fossilen Energieträgern basieren, in 2019 ausläuft.
• Zudem soll der Kreis der Antragsberechtigten vereinheitlicht werden.

Weitere Information finden auf der folgenden Seite:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170511-bundeswirtschaftsministerium-legt-neue-foerderstrategie-energieeffizienz-und-waerme-aus-erneuerbaren-energien-vor.html

Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht - Verfahrenserleichterungen

• Bei Wunsch sich von der z.B. Erklärungspflicht in den Meldejahren 2017, 2018 und 2019 befreien zu lassen, kann ein Antrag (1463) beim zuständigen Hauptzollamt bis spätestens zum 30.06.2017 einegereicht werden. Bei Überschreitung der Wertgrenze ist der Begünstigste aufgrund von § 6 Absatz 5 EnSTransV eigenständig verpflichtet die Erklärung bzw. Anzeige abzugeben.
• Bei Neugründung eines Unternehmens können keine Daten der drei vorangegangen Jahre vorliegen, daher ist der Wert für die Vorjahre mit null einzusetzen. Als Neugründung zählen in diesem Kontext nur solchen, die nicht durch Umwandlung im Sinne des UmwG entstanden sind
• Die Werte der übertragenden Rechtsträger und übernehmenden Rechtsträger bei der Ermittlung der Werte nach § 6 EnSTransV sind gleichermaßen zu berücksichtigen, wenn Unternehmen durch Umwandlungen im Sinne des UmwG "entstanden" sind.

Bewilligung des Antrages auf Befreiung

• Ein Antrag auf Befreiung gilt ab Zugang beim Hauptzollamt als vorläufig bewilligt (§ 6 Absatz 3 Satz 1 EnSTransV)
• Eine Ausstellung einer Bescheinigung von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht sowie über den Posteingang des Antrages gibt es nicht.
• Die Anzeige oder die Erklärung sind bis zum 31. Oktober nachzuholen, wenn keine Genehmigung des Antrags auf Befreiung nach § 4 Absatz 3 EnSTransV vorliegt.

Für nähere Infomationen nutzen Sie bitte den folgenden Link:
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Beihilferechtliche-Vorgaben/Transparenzpflichten/Befreiung_Anzeige_Erklaerungspflicht/befreiung_anzeige_erklaerungspflicht_node.html