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Regelmäßig tragen wir für Sie aktuelle Informationen zu Neuerungen und Änderungen aus unseren Themenbereichen zusammen und bereiten Ihnen diese untenstehend auf. Zur besseren Übersichtlichkeit können Sie diese gerne nach dem Themenbereich filtern, welcher Sie am eheseten interessiert. Schauen Sie nicht regelmäßig hier vorbei, möchten aber dennoch keine Neuigkeit verpassen? Dann melden Sie sich doch zu unserem Newsletter an.

  • Juni 2020Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis

    Am 20.05.2020 hat das Bundeskabinett zwei zentrale Regelungen zu Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht:

    1. Erhöhung der CO2-Bepreisung für Brennstoffe ab 2021 und zeitgleiche
    2. Entlastung der EEG-Umlage durch Einnahmen aus dem CO2-Handel

    Die Erhöhung des CO2-Preises bedeutet konkret, dass der nationale Emissionshandel nun mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021 startet. Dies entspricht brutto:

    • bei Benzin: 0,07 € pro Liter
    • bei Diesel: 0,08 € pro Liter
    • bei Heizöl: 0,08 € pro Liter und
    • bei Erdgas: 0,005 € pro kWh

    Bis zum Jahr 2025 steigt der Preis pro Zertifikat auf 55 €. Ab dem Jahr 2026 erfolgt die Ermittlung des Zertifikatpreises durch Versteigerung, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 – 65 € pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

    Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und unterstützt damit die Erreichbarkeit nationaler Klimazielen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel werden in voller Höhe für die Entlastung der EEG-Umlage verwendet. Jedoch kann der  höhere Zertifikatspreis die internationale Wettbewerbsfähigkeit von besonders energieintensiven Unternehmen beeinträchtigen. Vor allem dann, wenn sie die erhöhten CO2-Kosten nicht über die Produktpreise weitergeben können. Diese unerwünschten Wettbewerbseffekte könnten zudem die Klimaschutzwirkung schmälern, falls die Kosten des Emissionshandels zu Produktionsverschiebungen mit höheren Emissionen im Ausland führen (sogenanntes Carbon Leakage). Die Einigung zwischen Bund und Ländern schließt daher die Möglichkeit ein, Maßnahmen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung von Carbon Leakage bereits mit Beginn des Emissionshandels im Jahr 2021 einzuführen – ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen

    Mit der zeitgleichen Änderung der Erneuerbare Energien Verordnung (EEV) schafft das Bundeskabinett die rechtlichen Voraussetzungen für vorgenannte Entlastung der EEG-Umlage. Diese Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages. Da die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2021 am 15. Oktober 2020 veröffentlichen, ist das Inkrafttreten der Änderungen noch vor diesem Termin im Herbst 2020 geplant.

    Den Gesetzentwurf zum BEHG finden Sie unter www.bmu.de/GE877.

    Den Entwurf der EEV finden Sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/V/verordnung-zur-aenderung-der-erneuerbare-energien-verordnung-vo-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

    [Quelle: BMWI] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200520-bundeskabinett-beschliesst-hoeheren-co2-preis.html

  • Juni 2020dena startet Energy Efficiency Award 2020

    Die Deutsche Energie-Agentur (dena) begibt sich auch in diesem Jahr wieder auf die Suche nach neuen Erfolgsmustern, um Energieverbrauch und klimaschädliche Emissionen in Unternehmen zu senken. Unternehmen sind deshalb aufgerufen, ihre Projekte und Konzepte einzureichen, wie mit Energieressourcen effizienter gewirtschaftet und Emissionen reduziert werden können. Die Abgabe der Konzepte soll bis 15. Juni 2020 digital unter www.EnergyEfficiencyAward.de erfolgen. Die Wettbewerbsbesten erwarten Preisgelder von insgesamt 30.000 €, welche durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert werden. Schirmherr ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

    Bewerben können sich Unternehmen jeglicher Größe und Branche aus dem In- und Ausland mit einem oder mehreren Wettbewerbsbeiträgen in nachfolgenden vier Kategorien:

    • Think Big! - Komplexe Energieeffizienzprojekte
    • Von clever bis digital! - Die Bandbreite der Energieeffizienz
    • Gemeinsam mehr erreichen! - Energiedienstleistungen als Enabler der Energiewende
    • Konzepte für klimaneutrale Unternehmen: Innovative Ideen und neue Ansätze für eine Green Economy

    Die Bewertungskriterien sind:

    • Energieeinsparung,
    • Klimaschutzrelevanz,
    • Wirtschaftlichkeit sowie
    • Innovationsgrad und Übertragbarkeit.

    Alle Informationen zur kostenfreien Teilnahme, das Onlinebewerbungsformular, Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie die Preisträger der vergangenen Jahre finden Sie unter www.EnergyEfficiencyAward.de

  • Juni 2020Verschärfte Anforderungen an die Drittmengenabgrenzung ab 2021 (gemäß EnSaG)

    Nach dem Energiesammelgesetz (EnSaG) vom 01.01.2019 wird ab dem 01.01.2021 ein Messkonzept zur Drittmengenabgrenzung für alle Unternehmen, welche eine Privilegierung zur Umlagereduzierung für selbst verbrauchten Strom nutzen, zwingend notwendig. Die von der BNetzA veröffentlichte Konsultationsfassung des Leitfadens zum Messen und Schätzen gibt hier konkrete Hinweise und Anforderungen: (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/EEGAufsicht/Eigenversorgung/Konsultation_MessenSchaetzen/KonsultMessen_node.html)

    Betroffen sind alle Unternehmen, die folgende Umlagenreduzierung nutzen:

    • Begrenzung der Netzumlage (KWKG-Umlage, 19 II StromNEV-Umlage, Offshore Haftungs-Umlage)
    • besondere Ausgleichsregelung nach EEG
    • EEG-Umlagebefreiung oder -reduzierung für Eigenstrom aus Eigenerzeugung.

    Dieses Messkonzept muss zudem den Anforderungen der ISO 50001 genügen, wenn:

    • BesAR-Antragstellung vorliegt, oder
    • Eine Begünstigungen nach Energie-/ Stromsteuerrecht (§ 10 StromStG und § 55 EnergieStG) genutzt wird.

    Eine Drittbelieferung tritt hierbei auf, wenn Strom von einer natürlichen oder juristischen Person zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person geliefert wird (also auch unterschiedliche Konzerngesellschaften). Es gilt nur als Eigenverbrauch, wenn die Unternehmen:

    • Sachherrschaft über die stromverbrauchende Anlage, sowie
    • Befugnis eigenverantwortlich über die Arbeitsweise der Anlage zu entscheiden, sowie
    • wirtschaftliche Risiko, welches mit der Anlage verbunden ist, selbst tragen.

    Verbreitete Beispiele für Drittverbräuche sind vermietete Räume ohne Nebenkostenabrechnung z.B. für Sicherheitsdienst, Reinigungspersonal oder andere Dienstleister, extern betriebene Kantinen, Baustrom, Abfallpressen, Funkantennen oder Getränkeautomaten.

    Mit dem EEG2019 werden außerdem verschärfte Bedingungen zu Bagatellgrenzen für Drittmengen angewendet und Schätzungen ab 2021 nur für Ausnahmefälle zugelassen. Bagatellen können nach § 62a EEG2019 begründet werden durch:

    • Geringfügigkeit (anhand des Leitfadens < 3.500 kWh/a) der Drittverbräuche (im Leitfaden sind hierzu in der White- und Blacklist geringfügige Verbrauchsgeräte und -konstellationen aufgeführt), sowie
    • keine gesonderte Abrechnung der Drittverbräuche, sowie
    • Auftreten des Verbrauchs in Räumlichkeiten, Grundstück oder Betriebsgelände des Weiterleitenden, sowie
    • Im Falle einer gewerblichen Nutzung zur Erbringung einer Leistung zwischen den Parteien.

    Schätzungen dürfen ab 2021 nur vorgenommen werden, wenn:

    • unzumutbarer Investitions- und Folgeaufwand entstehen würde, sowie
    • Verhältnismäßigkeit der EEG-Einsparung durch eine geeichte Messung nicht gegeben wäre, sowie
    • Verzicht auf die Umlagen-Reduzierung auf Grund der Höhe unzumutbar wäre.

    Zudem müssen die Schätzungen folgende Kriterien erfüllen:

    • Muss von nicht sachverständigen Dritten jederzeit nachvollziehbar und nachprüfbar sein
    • Dürfen die Unternehmen im Vergleich zu einer Messung nicht besserstellen (Sicherheitsaufschlag bei jedem Schritt, der Schätzunsicherheiten mit sich bringt)
    • Möglichst exemplarische Messungen und Hochrechnung bei gleichartigen Verbrauchsgeräten

    Mit dieser Regelung ist auch eine Korrektur vergangener Werte / Meldungen vorzunehmen.

    Messkonzepte für Eigenverbrauchsanlagen müssen im Regelfall ¼-Stunden-genaue Verbrauchswerte für Eigen- und Drittverbräuche sowie eigenerzeugte Energie erfassen. Die Messung muss mittels eichrechtskonformer Zähler und Wandler erfolgen. Diese kann durch eine Konformitätserklärung des Herstellers oder durch Eichstempel nachgewiesen werden, wobei Fristen zum Tausch und zur Nacheichung bei Zählern zu beachten sind.

    Eine nicht rechtskonforme Drittmengenabgrenzung und -kennzeichnung kann zu einem vollständigen Verlust der Privilegierung, einer Vertragskündigung durch den Übertragungsnetzbetreiber oder zu einer Verzinsung der zu niedrigen Abschläge (nach § 352 Abs. 2 HGB) führen. Meldefristen und Meldepflichten werden durch das EEG2019 für Eigenversorger und Stromlieferanten definiert.

    Bei Fragen und Herausforderungen zur Drittmengenabgrenzung steht Ihnen die SRMB gerne unterstützend zur Seite.

  • Juni 2020Wegweiser zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Unternehmen

    Die Vereinten Nationen haben sich auf 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) festgelegt, welche die Basis für die in Deutschland geltende Agenda 2030 bilden. Bei der Umsetzung dieser sind auch die Unternehmen wichtige Akteure. Wollen Sie sich als Unternehmen ganzheitliche Nachhaltigkeitsziele identifizieren und umsetzen, können Sie sich ebenfalls an den Zielen der vereinten Nationen orientieren. Um Ihre spezifische Zieldefinition zu erleichtern und die Ableitung von Maßnahmen zu unterstützen, haben das Bayerische Landesamt für Umwelt, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag e.V. und elf Unternehmen aus Bayern einen praxisorientierten SGD-Wegweiser entwickelt. Dieser stellt ein erprobtes Werkzeug dar, die SGDs in Ihren betrieblichen Abläufen zu implementieren.

    Der Wegweiser selbst einschließlich der Arbeitsmaterialien und Handlungsempfehlungen ist abrufbar unter www.umweltpakt.bayern.de/werkzeuge/nachhaltigkeitsmanagement/

    [Quelle: LfU Bayern] https://www.lfu.bayern.de/pressemitteilungen/c/1368878/15-20-umweltpakt-bayern-un-nachhaltigkeitsziele-im-unternehmen-praktisch

  • Juni 2020Neue wasserrechtliche Einstufungen (AwSV)

    Das Umweltbundesamt (UBA) hat in den vergangenen Wochen weitere Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen bzw. Stoffgruppen hinsichtlich der Wassergefährdung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Bundesanzeiger (BAnz) bekannt gemacht.

    • alpha-C24-54-Alkene, verzweigt und linear; Kenn-Nr. 9660, nicht wassergefährdend (nwg)
    • Carbamic acid, N-[3-(triethoxysilyl)propyl]-, 2-[ethyl(4-nitrosophenyl)amino]ethyl ester; Kenn-Nr. 9750, Wassergefährdungsklasse (WGK) 2
    • Hexanatrium-8,8'-{carbonylbis[imino-3,1-phenylencarbonylimino(4-methyl-3,1-phenylen)carbonylimino]}di(1,3,5-naphthalintrisulfonat); Kenn-Nr. 9756, WGK 2
    • 2-Methoxyethyl-2-[(3-nitrophenyl)methylene]acetoacetate; Kenn-Nr. 9762, WGK 2
    • N-[(2S,3R,4R,5R)-2,3,4,5,6-Pentahydroxyhexyl]formamid; Kenn-Nr. 9765, WGK 1
    • Reaktionsgemisch aus 1-O-alpha-D-Glucopyranosyl-D-fructose und 6-O-alpha-D-Glucopyranosyl-D-fructose und Fructose und Glucose und Sucrose; Kenn-Nr. 9753, WGK 1
    • Reaktionsgemisch aus 1-O-alpha-D-Glucopyranosyl-D-mannitol und 6-O-alpha-D-Glucopyranosyl-D-glucitol; Kenn-Nr. 9754, WGK 1.
    • 4-acetyl-1-methylpyridinium 4-methylbenzenesulfonate; Kenn-Nr. 9748, Wassergefährdungsklasse (WGK) 1
    • (3,4-Epoxycyclohexyl)methyl methacrylate; Kenn-Nr. 9728, WGK 1
    • Natrium-2-ethylhexanoat; Kenn-Nr. 9722, WGK 1
    • Residues (petroleum), vacuum [A complex residuum from the vacuum distillation of the residuum from atmospheric distillation of crude oil. It consists of hydrocarbons having carbon numbers predominantly greater than C34 and boiling above approximately 495 °C (923 °F).]; Kenn-Nr. 9712, WGK 1.

    Die Allgemeinverfügungen werden am 20., 26. bzw. 27. Mai 2020 wirksam. Die Einstufungsentscheidungen sind zusätzlich über die Rigoletto-Websitedes UBA recherchierbar.

    [Quelle: Bundesanzeiger]

  • Juni 2020IHK veröffentlicht Übersicht zu Corona-Sonderregelungen im Umwelt- und Energierecht

    Im Umwelt- und Energierecht finden sich zahlreiche Informationspflichten zur Anzeige, Prüfung oder Dokumentation. In der Regel sind diese Pflichten an Fristen, Termine oder Schriftform gebunden, denen Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht oder nur eingeschränkt nachkommen können. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie hat die IHK Dresden eine Übersicht zu veränderten Regelungen und Fristen im deutschen Energie- und Umweltrecht veröffentlicht.

    Die Informationen zu Änderungen und Besonderheiten finden Sie auf folgender Seite: https://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=121186&ref_detail=News&ref_knoten_id=120907&ref_sprache=deu

    [Quelle: IHK Dresden]

  • Juni 2020IHK veröffentlicht Übersicht zu Corona-Sonderregelungen im Umwelt- und Energierecht

    Im Umwelt- und Energierecht finden sich zahlreiche Informationspflichten zur Anzeige, Prüfung oder Dokumentation. In der Regel sind diese Pflichten an Fristen, Termine oder Schriftform gebunden, denen Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht oder nur eingeschränkt nachkommen können. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie hat die IHK Dresden eine Übersicht zu veränderten Regelungen und Fristen im deutschen Energie- und Umweltrecht veröffentlicht.

    Die Informationen zu Änderungen und Besonderheiten finden Sie auf folgender Seite: https://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=121186&ref_detail=News&ref_knoten_id=120907&ref_sprache=deu

    [Quelle: IHK Dresden]

  • Juni 2020Bundeskabinett verabschiedet Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

    Am 12. Februar 2020 hat das Kabinett dem Entwurf zum KrWG zugestimmt. Im Wesentlichen werden mit dieser Novelle die Abfallrahmenrichtlinie sowie erste Aspekte der EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt. Zentraler Augenmerk der Novelle liegt auf der Erhöhung der Produktverantwortung, welche durch mehrere Verordnungen konkretisiert wird. Demnach wird der Handel Regelungen bekommen, wonach Retouren weniger oft vernichtet werden sollen. Auch sieht eine andere Verordnung die Beteiligung von Unternehmen an den Entsorgungskosten für Wegwerfprodukte vor.

    [Quelle: DIHK]

  • Juni 2020Referentenentwurf der Einwegkunststoffverbotsverordnung

    Das BMU legte einen ersten Referentenentwurf zur Umsetzung des Artikel 5 der Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Dabei handelt es sich um das Verbot des Inverkehrbringens von Einwegkunststoffen, welches das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte ab 3. Juli 2021 untersagt wird. Die Verordnung soll sowohl für Verpackungen als auch Nicht-Verpackungen gelten. Folgende Produkte werden von dem Verbot betroffen sein:

    • Wattestäbchen,
    • Teller,
    • Besteck,
    • Trinkhalme,
    • Rührstäbchen,
    • Luftballonstäbe,
    • Lebensmittelbehälter
    • Getränkebecher/Getränkebehälter aus Styropor
    • Generell Produkt aus oxo-abbaubaren Kunststoffen

    Neben anderen Maßnahmen sollen die Verbote dazu beitragen, Kunststoffe entlang der Wertschöpfungskette nachhaltiger zu bewirtschaften, das Anhäufen von Abfällen zu verringern und die Vermüllung unserer Meere zu bekämpfen. Dabei entspricht die Zielsetzung in vollem Umfang dem 5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling und der Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle.

    Den Referentenentwurf finden Sie hier: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/ewkverbotsv/Entwurf/ewkverbotsv_refe_bf.pdf

    [Quelle: BMUB]

  • März 2020Nachweis Energieauditpflicht - Berücksichtigung der Einflüsse durch Corona-Pandemie

    Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen Hinweis zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Nachweispflicht der Energieaudits nach EDL-G veröffentlicht. Darin versichert das Bafa, dass es bei einer Überprüfung die gegenwärtige Situation berücksichtigt. An alle Unternehmen gilt die Aufforderung, die Gründe für eine etwaige Verzögerung zur Durchführung des Energieaudits zu dokumentieren und im Falle der Stichprobenprüfung dem BAFA vorzulegen. eine proaktive Meldung der Verzögerung ist nicht notwendig.

    Näheres können Sie direkt beim BAFA nachlesen.

  • März 2020Besondere Ausgleichsregelung - Anpassung der Fristen unter Berücksichtigung der Corona-Auswirkungen

    Am 20.03.2020 hat das BAFA Hinweise zum Umgang mit der materiellen Ausschlussfrist im Antragsjahr 2020 veröffentlicht. Hintergrund ist der, dass auch dem BAFA bewusst ist, dass die fristgerechte Stellung der Anträge durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst sein kann.

    Das BAFA sichert zu, die verzögerte Antragstellung durch Auswirkungen der Corona-Pandemie als "höhere Gewalt" zu werten und Nachsicht zu gewähren. Dies ist dann der Fall, wenn betroffene Unternehmen die verzögerte Antragstellung unverzüglich nachholen und sich zu den Umständen der Verzögerung erklären.

    Näheres erfahren Sie beim BAFA.

  • März 2020Gesetzentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) beschlossen

    Am 04.03.2020 wurde durch das Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) beschlossen. Dieses soll den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Bereich unterstützen und setzt die Vorgaben der EU-Richtinie EUGebäuderichtlinie 2018/844 eins zu eins in nationales Recht um.

    Ziel des Gesetztes ist es den Rahmen für eine zukünftige rasche Erstellung einer Ladeinfrastruktur zu erschaffen. Im Gesetzesentwurf enthalten ist die Regelung, dass bei Neubauten und größeren Renovierungen von Gebäuden mit mehr als 10 Stellplätzen, die Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden müssen. Bei Wohngebäuden muss jeder Stellplatz, bei Nichtwohngebäuden jeder 5. Stellplatz entsprechend ausgerüstet werden.

    Ausnahmen sind ebenfalls vorgesehen. So müssen die Regelungen nicht eingehalten werden, wenn es sich

    1. um Gebäude handelt, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden, sowie
    2. um Bestandsgebäude handelt, sofern die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.
  • März 2020Besondere Ausgleichsregelung EEG - Veröffentlichung aktueller Dokumente und Merkblätter

    Zum 06.03.2020 hat das Bundesamt für Ausfuhr- und Wirtschaftskontrolle (BAFA) die Hinweis- und Merkblätter veröffentlicht, welche für die diesjährige Antragstellung relevant sind.

    Dies betrifft im Speziellen:

    • die Tabelle der Durchschnittstrompreise,
    • die Hinweise zur Strommmengenabgrenzung,
    • sowie die Merkblätter für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen.

    Die Publikationenstehen Ihnen direkt beim BAFA als Download zur Verfügung.

  • März 2020Förderprogramm: "Energieeffizienz in der Wirtschaft"

    Das BAFA hat zum 15.02.2020 seine novellierte Richtlinie zur "Förderung der Energieeffizienz in der Wirtschaft" veröffentlicht. In erster Linie sind in die Novellierung Klarstellungen und präzisierte Ausführungen zu den Anforderungen eingeflossen, welche auf die Erfahrungen in der Anwendung des Förderprogramms der letzten Jahre fußen.

    Den umfassenden Überblick über die Änderungen finden Sie auf den Internetseiten des BAFA.

  • März 2020Neuer Leitfaden EnMS des Umweltbundesamtes

    Bereits im Dezember 2019 hat das Umweltbundesamt seine neue Version des Leitfadens "Energiemanagementsysteme in der Praxis" veröffentlicht. Darin enthalten sind Handlungsempfehlungen für die Einführung eines EnMS nach ISO 50001:2018 sowie für den Aufbau eines Umweltmanagementsystems nach EMAS.

    Den vollständigen Leitfaden können Sie sich beim Umweltbundesamt downloaden.

  • Februar 2020System-Update Rechtskataster Tool

    Am 27.01.2020 erfolgte ein weiteres Update des Rechtskataster-Online, welches einige Verbesserungen und neue Funktionen mit sich brachte:

    • Buttons für nächste(n)/vorherige(n) Vorschrift/Paragraphen zeigen den Namen für nächste(n)/vorherige(n) Vorschrift/Paragraphen an.
    • Suche in den Titeln, aber auch im Inhalt möglich
    • Überarbeitung des technischen Systems

    Tipp: Leeren Sie Ihren Webseiten-Cache und laden Sie das Rechtskataster-Online neu, um alle neuen Funktionen nutzen zu können. Sie finden die Möglichkeit zum Bearbeiten Ihres Webseiten-Cache in den Einstellungen Ihres Webbrowsers. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

    Achtung:

    Mit der neuen Version wird der Internet Explorer nicht mehr unterstützt, da der Support für Windows 7 und damit auch für den Internet Explorer am 14.01.2020 ausgelaufen ist. Wir raten aus Sicherheitsgründen dringend davon ab, den Internet Explorer zu verwenden. Bitte benutzen Sie einen aktuellen Browser (z.B. Microsoft Edge, Mozilla Firefox, Google Chrome).

  • Februar 2020Abfallmanagement

    Endlich ist es soweit - wir erweitern unser Portfolio um das Thema Abfallmanagement. Damit haben Sie unter anderem die Möglichkeit das Abfallmanagement Ihres Unternehmens auf „Herz und Nieren“ prüfen zu lassen und sich Unterstützung bei der Erarbeitung von Prozessen einzuholen. Wir helfen Ihnen mit einem Soll-Ist-Abgleich von vorhandenen Prozessen, Nachweisdokumenten und Verantwortlichkeiten Ihre Schwächen aufzudecken und in einem Abschlussbericht Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben.

    Falls Sie Fragen zu Inhalten und Unterstützungsmöglichkeiten haben können Sie sich gerne an uns wenden.

  • Februar 2020Neue wasserrechtliche Einstufungen (AwSV)

    Weitere Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen bezüglich der Wassergefährdung laut AwSV (§ 6 Abs. 4 (1)) wurden durch das UBA (Umweltbundesamt) wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht:

    • Dimantin; Kenn-Nr. 3781, Wassergefährdungsklasse (WGK) 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 3781 in die WGK 2 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • 5,9-Dimethyl-4,8-decadienal; Kenn-Nr. 9716, WGK 2
    • Dimethyloctylamin; Kenn-Nr. 7598, WGK 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 7598 in die WGK 1 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • Hexadecyldimethylamin; Kenn-Nr. 2508, WGK 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 2508 in die WGK 2 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • Natriumanisat; Kenn-Nr. 9705, WGK 1.
    • Alcohols, C8-10, ethers with polyethylene-polypropylene glycol monobenzyl ether (mittlere Molmasse 880 g/mol); Kenn-Nr. 9610, Wassergefährdungsklasse (WGK) 1
    • 2,2-Bis[[(mercaptoacetyl)oxy]methyl]-1,3-propandiylbis(mercaptoacetat); Kenn-Nr. 9684, WGK 3
    • 2-Butyl-benzo[d]isothiazol-3-on; Kenn-Nr. 9687, WGK 2
    • (Chlormethyl)trimethoxysilan; Kenn-Nr. 9624, WGK 1
    • Decyldimethylamin; Kenn-Nr. 7597, WGK 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 7597 in die WGK 1 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • N-(2,3-dichloro-4-hydroxyphenyl)-1-methylcyclohexane-1-carboxamide; Kenn-Nr. 9686, WGK 2
    • Dodecyldimethylamin; Kenn-Nr. 1259, WGK 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 1259 in die WGK 2 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • 2-Ethyl-2-[[(mercaptoacetyl)oxy]methyl]-1,3-propandiylbis(mercaptoacetat); Kenn-Nr. 9685, WGK 3
    • Methyl(E)-methoxyimino-((E)-alpha-(1-(alpha,alpha,alpha-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy)-o-tolyl)acetat; Kenn-Nr. 9718, WGK 2
    • Natrium-3-(benzothiazol-2-ylthio)propansulfonat; Kenn-Nr. 7459, WGK 1
    • 1-Propanol, 3,3-bis[[2-[(2-mercaptoethyl)thio]ethyl]thio]-; Kenn-Nr. 9680, WGK 3
    • 2,2'-Thiodiethanthiol; Kenn-Nr. 9681, WGK 3
    • 1,3,5-Triazine-2,4-diamine, N-[(1R,2S)-2,3-dihydro-2,6-dimethyl-1H-inden-1-yl]-6-(1- fluoroethyl)-; Kenn-Nr. 9688 WGK 3.

    Diese Einstufungen sind spätestens ab dem 25.01.2020 wirksam.

    Weitere Einstufungsvorgaben finden Sie hier: https://webrigoletto.uba.de/rigoletto/public/infoPage.do;jsessionid=D8FFF0891ED31ECBB4D062C05745BD2D?pageid=7
    [Quelle: Bundesanzeiger]

  • Februar 2020Erste Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV

    In der Änderungsverordnung werden Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung, eine Ergänzung der Anforderungen an Umschlagsanlagen sowie die Abgrenzung der Biogas- von Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS) neu aufgenommen. Betroffen von diesen Regelungsvorschlägen sind besonders Unternehmen mit Biogas- und Umschlagsanlagen. Die Löschwasserrückhaltung dürfte besonders für Anlagen mit mehr als 5 Tonnen wassergefährdenden Stoffen (wgS) relevant werden.

    zu § 2 Abs. 13 AwSV (Biogas- und JGS-Anlagen): Der Verordnungsentwurf plant, eine schärfere Abgrenzung zwischen JGS- und Biogasanlagen vorzunehmen. Dafür werden die beiden Begriffe in den Begriffsbestimmungen (§ 2 Abs. 13 und Abs. 14) konkretisiert. Eine JGS-Lageranlage soll zukünftig auch dann eine JGS-Anlage sein, wenn die dort gelagerte oder abgefüllte Jauche, Gülle oder Festmist einer Biogasanlage zugeführt werden. Lageranlagen für Gärsubstrate und Gärreste sollen dagegen zukünftig grundsätzlich als Biogasanlagen gelten. Bisher war dies nur der Fall, wenn sie in einem „engen räumlichen Zusammenhang“ standen. Dieser Zusatz hatte laut BMU zu mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt und soll nun gestrichen werden.

    zu § 28 AwSV (Umschlagsflächen): Die Umschlagsflächen für flüssige wassergefährdende Stoffe (wgS) müssen nach § 28 AwSV flüssigkeitsundurchlässig sein. Da diese Bestimmung in der Praxis zu Schwierigkeiten führt, wurde sie laut Begründung des BMU nur bei „Umladen im großen Stil“ vollzogen. Anlagen z. B. bei Handwerkern, Einzelhandelsgeschäften oder KMU würden in der Regel keinen Anforderungen unterworfen. Deshalb schlägt das BMU nun vor, Flächen von der Regelung auszunehmen, auf denen weniger 50 Tonnen wgS oder nicht mehr als 50 Mal im Jahr umgeschlagen werden. An der schwierigen Begriffsbestimmung schlägt das BMU dagegen keine Änderungen vor. Hier geht die Praxis bisher überwiegend davon aus, dass das Be- und Entladen bzw. Befüllen zu der jeweiligen Anlage zuzurechnen und nicht als Umschlagsanlagen zu sehen ist.

    zu § 20 AwSV (Löschwasserrückhaltung): Ein neuer § 20 AwSV in Verbindung mit einer neuen Anlage 2a soll künftig die Löschwasserrückhaltung regeln. Bisher verweist die Verordnung auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik und nimmt Anlagen aus, bei denen eine Brandentstehung nicht zu erwarten ist. Laut Begründung sei diese Ausnahme bisher nicht anwendbar.  Deshalb sollen nun bestimmte Anlagen ausgenommen werden. Für alle anderen muss das Rückhaltevolumen bestimmt und Rückhalteanforderungen eingehalten werden. Neben den Heizölverbraucheranlagen sind folgende Anlagen vermutlich die wichtigsten Ausnahmen:

    • Anlagen bis zu einer Masse der wgS von 5 Tonnen, (Bezug auf § 11 Abs. 1 Nummer 3 Muster-Feuerungsverordnung, wonach Heizöl und Dieselkraftstoff in Behältern mit mehr als insgesamt 5.000 l in Brandschutzräumen zu lagern sind).
    • Anlagen, in denen der Anteil an brennbaren Stoffen so gering ist, dass sich kein Vollbrand entwickeln kann. (Die Begründung nennt als Beispiele: Paletten mit Kleingebinden, bei denen nur die Palette aus Holz ist; bei denen die Stoffe in einer Kunststoffflasche verpackt sind.).

    Weitere Ausnahmen sind: Anlagen, deren Stoffe Gemische, Behälter, Verpackungen und Bauteile nicht brennbar sind (die Begründung verweist hier auf die TRGS 800); die im Brandfall nur mit Sonderlöschmitteln ohne Wasserzusatz gelöscht werden (laut Begründung nicht mit Flüssigkeiten); die eine Erddeckung von mindestens 0,5 Metern aufweisen; mit doppelwandigen Behältern aus Stahl; Rohrleitungsabschnitte, die bei einem Brandereignis vom Betreiber voneinander getrennt werden können und entweder aus Stahl bestehen oder über keine Rückhaltung verfügen müssen.

    Weitere Informationen und den Referentenentwurf finden Sie hier: https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-zur-ersten-verordnung-zur-aenderung-der-verordnung-ueber-anlagen-zum-umgang-mit-wass/
    [Quelle: DIHK]

     

  • Februar 2020Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung

    Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Entwurf zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) und der Deponieverordnung veröffentlicht.  Der Anpassungsbedarf dient insbesondere der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben.  Mit der Anpassung der AVV haben die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen Informationen über die Einstufung eines nicht gefährlichen Abfalls zu einem gefährlichen Abfall oder anders herum an die Kommission zu übermitteln. Zu diesen Informationen gehören die gefährlichen Stoffe selbst sowie deren Menge in den betreffenden Abfällen und die sich daraus ergebenden gefährlichen Eigenschaften gem. Anhang III AbfRRL, die den Abfällen zugeordnet werden.

    Die Änderungen der Deponieverordnung betreffen vor allem die Vorgabe, dass Abfälle, die zum Zweck der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt wurden, nicht mehr auf Deponien abgelagert werden dürfen.

    Weitere Informationen und den Referentenentwurf finden Sie hier: https://www.karlsruhe.ihk.de/innovation/umwelt/abfall/aktuelle-informationen/bmu-referentenentwurf-zur-verordnung-zur-aenderung-der-abfallverzeichnis-verordnung-und-der-deponieverordnung-4637192
    [Quelle: DIHK]