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Das EnSaG (früher auch 100-Tage-Gesetz genannt) ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und betrifft eine ganze Reihe von Verordnungen und Themen.

Die wichtigste Änderung durch das EnSaG beeinflusst die Drittmengenabgrenzung. Davon betroffen sind alle Unternehmen, die EEG-umlagebefreiten oder EEG-umlagereduzierten Eigenstrom aus Eigenerzeugung, die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR), die Begrenzung der Netzumlagen oder eine Stromsteuerentlastung nutzen. Für die Stromsteuerentlastung gelten jedoch u.a. die steuerrechtlichen Schätzregeln sowie eine andere Definition des Anlagenbetreibers. Daher soll dies hier nicht weiter thematisiert werden.

Die an Dritte weitergegebene Strommenge ist nach dem EnSaG mess- und eichrechtskonform zu ermitteln, da ansonsten auf die gesamte unabgegrenzte Strommenge der höchste EEG-Umlagensatz anzuwenden ist.  Erfolgt am Standort eine Eigenerzeugung muss diese Messung ¼ h-scharf erfolgen.

Eine Drittmengenbelieferung liegt in diesem Zusammenhang vor, sobald zwei natürliche oder juristische Personen sich gegenseitig Strom zum Letztverbrauch bereitstellen (somit zählen auch Tochterunternehmen dazu). Auch unentgeltliche Stromlieferungen sind hiervon betroffen. Lieferungen von Sekundärenergie (Druckluft, Luft, Wärme etc.) sind hiervon ausgenommen.

Letztverbraucher sind dabei die Betreiber einer Anlage, wo der Strom verbraucht wird und wer:

1. tatsächliche Sachherrschaft über diese Anlage ausübt und
2. die Arbeitsweise der Anlage eigenverantwortlich bestimmt und
3. das wirtschaftliche Risiko trägt (hiermit sind nicht zuerst Folgeschäden z.B. Produktionsausfälle gemeint)

Gilt eines dieser Kriterien nicht, so kann es nicht als Eigenstrom deklariert werden.

Folgende Stromverbräuche stellen wiederum keine Drittverbräuche dar und werden dem Standortunternehmen als Letztverbraucher zugeordnet:

1. Geringfügige Drittverbräuche (Haushaltsähnliche Verbräuche (<1.000 kWh/a nach Aussage eines Experten) und <1 Monat Zeitraum des Verbrauchs) und
2. Nicht gesondert abgerechnete Drittverbräuche und
3. In den Räumlichkeiten, Grundstück, Betriebsgelände verbrauchten Drittverbräuche und
4. Drittverbräuche im Falle der gewerblichen Nutzung zur Erbringung einer Leistung des Dritten gegenüber dem Weiterleitenden oder des Weiterleitenden gegenüber dem Dritten

Somit fallen vermutlich externe Pförtner, Putzkräfte, IT-Supporter, Werkvertragsnehmer, Baustrom, Ladestation für E-Autos (sobald die Autos nicht 100% unternehmensintern genutzt werden), Getränkeautomaten, Contracting- und Leasing-Anlagen wie z.B. Beleuchtung, Maschinen, Drucker, Pressen sowie Pflegebewohner und Hotelgäste mit längerem Aufenthalt als 4 Wochen unter die Drittmengenregelung und wären somit kein Eigenstrom.

Die Drittmengenabgrenzung hat dabei Einfluss auf:

1. Drittmengenmeldung als Stromlieferant an Übertragungsnetzbetreiber
2. Meldung von selbst erzeugten und selbst verbrauchten EEG-belasteten Strommengen als Eigenerzeuger
3. Privilegien im Rahmen der BesAR, der Netzumlagenbegrenzung und der Eigenversorgung, da diese nur auf selbstverbrauchte Strommengen bezogen werden

In wenigen Fällen kann anstatt von geeichten Messungen auch eine Schätzung erfolgen:

1. Für Stromverbräuche bis einschließlich 2017 aufgrund des Leistungsverweigerungsrechts (§104 Abs. 11 EEG)
2. Für Stromverbräuche von 2018 und 2019 mit Hilfe von Erleichterungen ($104 Abs. 10 EEG)
3. Für Stromverbräuche ab 2020 nur noch bei unmöglichen, unvertretbaren oder unzumutbaren Abgrenzungsfällen (§62b Abs. 2 Nr. 2 EEG), wo auch eine Abgrenzung an einem vorgelagerten gemischten Zählpunkt nicht zumutbar ist
4. Durch Sonderregelungen für die Abgrenzung der Eigenerzeugung (§62b Abs. 5 EEG) durch die gewillkürte Nachrangregelung
5. Durch Sonderregelungen für die BesAR (§62b Abs. 6 EEG)

Schätzungen für a) sind nur zulässig, solange:

1. die Schätzregeln von §62b Abs. 3 EEG eingehalten werden,
2. eine rechtskonforme Abgrenzung gemäß §62b stattfindet,
3. die erweiterten Meldepflichten eingehalten werden und
4. für (Dritt-)Mengenlieferungen der Vergangenheit die EEG-Umlage gezahlt wird.

Somit ist das Leistungsverweigerungsrecht ohne ein rechtskonformes Messkonzept ab 01.01.2020 nicht anwendbar.

Schätzungen für b) sind nur zulässig, wenn:

1. für 2018 die Voraussetzungen für eine Schätzung nach a) eingehalten werden und
2. für 2019 mit Endabrechnung 2019 eine Erklärung vorgelegt wird, wie ab dem 01.01.2020 die rechtskonforme Abgrenzung erfolgt.

Auch hier ist somit das rechtskonforme Messkonzept ab 01.01.2020 Voraussetzung für eine Schätzung. Zudem kann der Netzbetreiber zusätzlich ein Wirtschaftsprüfer-Testat verlangen.

Die Schätzungen zu a), b) und c) müssen dabei anhand der Schätzregeln:

1. von einem nicht sachverständigen Dritten jederzeit nachvollziehbar und nachprüfbar aufbereitet sein
2. sicherstellen, dass aufgrund der Schätzung nicht mehr Strommengen als selbstverbraucht angesetzt werden, als bei einer Messung

Dies ist insbesondere erfüllt, wenn zur Bestimmung der an Dritte gelieferte Strommengen die maximale Leistungsaufnahme mit Vollbenutzungsstunden des Kalenderjahres angesetzt wird.

Die gewillkürte Nachrangregelung von Punkt d) umfasst die Zuweisung von an Dritte gelieferte Strommengen zu der Eigenerzeugungsanlage und der Zahlung der vollen EEG-Umlage dieser Mengen (letzteres auch dann, wenn diese bilanziell mit den Bezugsstrommengen z.B. durch ein Energieversorgungsunternehmen abgedeckt werden könnten). Diese Drittmengen sind entweder mess- und eichrechtskonform oder durch eine Schätzung unter der Befolgung der Schätzregeln zu ermitteln.

Voraussetzung der Nutzung der gewillkürten Nachrangregelung ist die Erfüllung der Meldepflichten und die Nutzung der Formularvorlagen der Übertragungsnetzbetreiber.

Möchten Unternehmen die Sonderregelung der BesAR aus Punkt e) nutzen, muss für das Antragsverfahren:

1. die Abgrenzung von Eigen- und Drittstrom auch bei gleichen Umlagesätzen erfolgen,
2. bei Mischverbräuchen nicht zwangsweise abgegrenzt werden, solange es komplett als Drittstrom deklariert wird und
3. die Schätzmethode dem BAFA mitgeteilt werden.

Die Sonderregelung für BesAR benötigt als Unterschied kein Messkonzept ab 01.01.2020 und es ist bereits für die Ermittlung des Stromverbrauchs ab 2017 möglich.

Die Wirtschaftsprüfer-Testierung der Schätzmethode nach EEG wird auch für die BesAR akzeptiert.

Zudem wird unwiderlegbar vermutet, dass die Angabe zu selbstverbrauchten Strommengen des jeweiligen Nachweisjahres richtig ist, soweit diese bereits in den Antragsverfahren zu den Begrenzungsjahren 2016 bis 2018 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geprüft und akzeptiert worden ist. Somit sind die Strommengen für 2015 und 2016 bereits als richtig vermutet und es müssen erstmals für 2017 die Angaben nach den neuen Schätzregeln geprüft werden.

Erfolgt für die EEG oder BesAR eine Schätzung, so muss für die Erfüllung der Meldepflicht die Meldung ergänzt werden um:

1. ob und welche Strommengen schätzweise abgegrenzt wurden,
2. die Höhe des jeweiligen EEG-Umlagesatzes,
3. die Art, maximale Leistungsaufnahme und Anzahl der zu schätzenden Stromverbrauchseinheiten,
4. jeweilige Betreiber der Stromverbrauchseinrichtungen,
5. Begründung, weshalb die messtechnische Abgrenzung technisch unmöglich oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist und
6. Umfassende Darlegung der Methode der Schätzung.

Hierbei können im Ausnahmefall die Angaben zu 3. und 4. plausibilisiert werden und die Netzbetreiber können auf Angaben zu 3. und 4. verzichten.

Zudem müssen für diese Meldungen die Formularvorlagen der Übertragungsnetzbetreiber genutzt werden, sobald sie zur Verfügung stehen.

Da es demnächst auch einige Fristen gibt, die von diesen Neuerungen betroffen sind, sollen diese hier zusammengefasst dargestellt werden:

Zusätzliche Schritte für BesAR-Unternehmen umfassen:

Die Marktstammdatenregisterverordnung trat bereits am 01.07.2017 in Kraft, wurde zum 01.11.2018 noch einmal novelliert und ist  mit der Veröffentlichung des MaStR am 31.01.2019 umgesetzt worden.

Da in Deutschland etwa 2 Millionen Anlagen von der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) betroffen sind, sollte man sich frühzeitig über die Pflichten der MaStRV informieren.

Das MaStR ist das erste zentrale Register über den gesamten Strom- und Gasversorgungsmarkt in Deutschland. Neben der damit verbundenen Ablösung des Anlagenregisters und des Photovoltaik-Melderegisters soll auch eine intelligente Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (M2M) zur Datenabfrage und Netzbetreiberprüfung möglich sein.

Nachdem sich die Unternehmen ein MaStR-Konto angelegt und die Stammdaten eingetragen haben, können im nächsten Schritt die Marktfunktionen und zum Abschluss die registrierungspflichtigen Anlagen registriert werden.

Eintragungspflichtig sind dabei eine Reihe von Marktakteuren, die sich für jede Marktfunktion separat eintragen müssen:

• Behörden mit energiewirtschaftlichem Bezug
• Bilanzkreisverantwortliche (einschließlich Direktvermarktungsunternehmen)
• Messstellenbetreiber
• Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung und geschlossener Verteilernetze
• Stromlieferanten
• Personen, die nach Art. 9 REMIT bei der Bundesnetzagentur registriert werden (Energiehändler, Energiebroker, Börsen und OTCPlattformen (außerbörslicher Handel), Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber)
• Letztverbraucher, wenn sie an ein Höchst oder Hochleistungsnetz angeschlossen sind
• Letztverbraucher, wenn sie an ein Fernleitungsgasnetz angeschlossen sind
• Unternehmen, die eine registrierungspflichtige Anlage betreiben

Im Zuge der Revision der MaStRV wurde auch die Definition des Stromlieferanten noch einmal präzisiert. So sind nun nur noch Stromlieferanten, die in nicht unerheblicher Menge Strom weiterleiten, für die Weiterleitung ein öffentliches Versorgungsnetz nutzen, die Weiterleitung mit einer Gebühr versehen oder der Ort des Verbrauchs nicht in einem räumlichen Zusammenhang steht.

Die angesprochenen registrierungspflichtigen Anlagen betreffen alle Strom- und Gaserzeugungsanlagen, die (un-)mittelbar ans Strom- bzw. Gasnetz angeschlossen sind oder werden sollen. Darunter fallen z.B. Solar-, KWK-Anlagen, Windenergie-, Biomasseanlagen, ortsfeste Batteriespeicher und Notstromaggregate, konventionelle Kraftwerke, Wasserkraftwerke sowie Stromverbraucher, die am Höchst- oder Hochleistungsnetz und Gasverbraucher, die am Fernleitungsnetz angeschlossen sind. Dabei ist zu betonen, dass es keine Mindestgröße gibt.

Falls man sich auf die bei der Registrierung zu tätigenden Angaben vorbereiten möchte, lohnt sich ein Blick in die Tabellen 1 bis 5 im Anhang der MaStRV.

Neue Marktakteure und Neuanlagen müssen innerhalb eines Monats registriert werden. Einzig Netzbetreiber müssen sich unverzüglich registrieren. Bestandsanlagen können die Eintragung bis zum 31.01.2021 vornehmen. Wird die Registrierung nicht, nicht richtig, nicht wie vorgeschrieben oder nicht vollständig umgesetzt, kann eine Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 € die Folge sein.

Auf Basis des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) startet in diesem Jahr die zweite Periode zur Durchführung von Energieaudits gemäß DIN EN 16247. Auditpflichtige Unternehmen müssen erneut ein entsprechendes, normkonformes Audit durchführen lassen oder alternativ ein Energiemanagementsystem gemäß DIN ISO 50001 nachweisen können. Nach der Auditwelle im 3. und 4. Quartal 2015 wird es voraussichtlich auch in diesem Jahr einen großen Bedarf an Energieauditoren geben, welche beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gelistet sind.

Mit Beginn des aktuellen Durchführungszeitraumes kommt zusätzlich Bewegung in die Gesetzeslage sowie in die Umsetzungsvorgaben seitens des BAFA. Zum Anfang des Jahres wurde entsprechend der Referentenentwurf des überarbeiteten EDL-G, der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Entwurf soll unter anderem Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

• Freistellung der Energieauditpflicht für Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch aller Energieträger von < 500.000 kWh
• Ausweitung der Anforderungen an Energieaudits (Betrachtung Endenergieverbrauch, Vorgaben zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen)
• Ausweitung von Fortbildungspflichten für Energieberater und Energieauditoren
• Einbeziehung der neuen Revision der ISO 50001:2018

Aktuell ist noch unklar wann und ob die Änderungen in dieser Form beschlossen werden.

Das BAFA hat im Februar 2019 ebenfalls unerwartet das Merkblatt sowie den Leitfaden für Energieaudits aktualisiert und neue qualitative sowie inhaltliche Anforderungen definiert. Folgende wesentliche Neuerungen wurden hinzugefügt.

• Höhere Anforderungen an die Protokollierung des Auftaktgespräches
• Detaillierte Aufschlüsselung des Cluster-Prozesses beim Multi-Site Verfahren
• Anpassung der Struktur des Beratungsberichtes
• Verstärkter Fokus auf Berechnungen der Effizienzmaßnahmen inkl. deren Energieeinsparung sowie Wirtschaftlichkeit (Amortisationszeit darf keine alleinige Bewertungsgröße sein)
• Erweiterung der Kriterien der Rangfolge der Effizienzmaßnahmen
• Neue Anforderungen an Kennzahlen sowie Nachvollziehbarkeit der Daten
• Interpretationshilfen für die 90%-Regeln, bezüglich des zu erklärenden Energieverbrauchs
• Anpassungen bzgl. der Energieflussdiagramme sowie der Energiebilanz

Mit diesen Anpassungen reagiert das BAFA auf die teils gravierenden qualitativen und inhaltlichen Unterschiede der Beratungsberichte, der durchgeführten Energieaudits in 2015. Grundsätzlich sind die Konkretisierungen und Anpassungen zu begrüßen, da somit der Durchführungsprozess vereinheitlicht und eine bessere Vergleichbarkeit sichergestellt wird. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass sich der Aufwand für die auditierten Unternehmen sowie für die durchführenden Auditoren, durch die erweiterten Anforderungen, erhöhen wird.

Weitere Informationen sowie die veröffentlichten Merkblätter und Leitfäden, finden Sie unter: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Energieaudit/energieaudit_node.html

Die zweite Verpflichtungsperiode mit den dazugehörigen Wiederholungsaudits steht an. Das BAFA hat in Abstimmung mit dem BMWi einen Leitfaden zur Erstellung von Energieauditberichten nach den Vorgaben der DIN EN 16247-1 als Anwendungshilfe fertiggestellt. Zeitgleich wurde das Merkblatt für Energieaudits diesbezüglich überarbeitet.

Diese Anwendungshilfen finden Sie auf der BAFA-Homepage www.bafa.de (Energie>Energieeffizienz>Energieaudit>Informationen zum Thema>Publikationen).

„Am 01.01.2019 startete das Förderprogramm des BMWi und der KfW-Bank zum Thema „Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“. Das Förderprogramm richtet sich dabei an private und kommunale Unternehmen (nicht auf Kommunen und deren unselbständige Eigenbetriebe), freiberuflich Tätige und Contractoren.

Hierbei können in 4 Modulen (1. Querschnittstechnologie, 2. Prozesswärme aus erneuerbaren Energien, 3. Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software sowie 4. Optimierungen von Prozessen und Anlagen) Zuschüsse, Darlehen oder Tilgungszuschüsse über ein Online-Formular beantragt werden.

Wichtig ist, dass alle Förderungen bereits vor Beginn der Maßnahmenumsetzung beantragt werden!

Beim Modul 3 ist dabei für alle Nicht-KMUs die Zertifizierung nach EMAS oder ISO 50001 Voraussetzung. Für alle KMUs ist auch ein alternatives System nach der SpaEfV ausreichend.

Für das Modul 4 besteht zudem die Besonderheit, dass ein Einsparkonzept gefordert ist. Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen, können wir Sie als Berater des beim BAFA gelisteten Programms „Energieberatung im Mittelstand“ gerne unterstützen. Sprechen Sie uns einfach an.“

 

Betreiben Sie ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 oder führen Sie regelmäßig Energieaudits nach DIN EN 16247 durch? Ist das Thema monetäre Einsparung über die besondere Ausgleichsregelung, dem Spitzenausgleich oder über die Reduzierung der Netzentgelte nach §19 StromNEV von Interesse? Hätten Sie gerne regelmäßig Informationen zu rechtlichen Änderungen oder Anpassungen in den Normen? – Dann möchten wir Sie zu unseren regelmäßig stattfindenden Erfahrungsaustauschen einladen.

In den vier Treffen pro Jahr geht es primär um aktuelle Entwicklungen im Energiemanagement, in der Energieeffizienz und weiteren Anforderungen an Managementsysteme:

• Aktuelles aus der Normenwelt (ISO 50000er Gruppe, DIN EN 16247, Anl. 2 SpaEfV, …)
• Neue und geänderte rechtliche Anforderungen
• Energieeffizienz (Querschnittstechnologien)
• Firmenbesichtigungen mit Schwerpunkt auf umgesetzte Effizienzmaßnahmen
• Erfahrungsaustausch untereinander
• …

In jedem Treffen, die von Fachexperten unterstützt werden, werden die Themenwünsche der Teilnehmer gesammelt und für die nächste Veranstaltung geplant und priorisiert.

Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf 960,- EUR (zzgl. USt), darin enthalten sind:

• Teilnahme an den zwei ganztägigen Treffen zum „Netzwerken“ und als Erfahrungsaustausch (1. Person)
• Diese Treffen finden jeweils bei einem der Teilnehmer statt
• Die Teilnahme an den beiden Treffen des Erfahrungsaustausches „Energiemanagement“ der SR Managementberatung GmbH in Dresden im März sowie im September sind für die Teilnehmer des Netzwerkes kostenlos https://sr-managementberatung.de/cms/data/sr/download/9._Erfa_Energie/Einladung_9.Erfa_EnMS_20190307_V2.pdf

Es ist geplant, diese „Netzwerke Erfahrungsaustausch“ regional durchzuführen, dafür müssen sich mindestens vier Teilnehmer zusammenfinden. Im Süddeutschen Raum ist dies bereits gelungen, so gibt es das Netzwerk „Erfahrungsaustausch Süddeutschland“ mit den Terminen 07.03./ 07.05. / 05.09. / 12.11.2019). Gerne können Sie auch noch zu diesen Treffen anmelden.

Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann sprechen Sie uns an:
Volker Sonntag
v.sonntag[at]sr-managementberatung.de

Diese Bekanntmachung wurde am 19.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

SOLL: Die jahresdurchschnittliche Energieintensität musste im Jahr 2017 um 6,60 % gegenüber der jahresdurchschnittlichen Energieintensität der Basisperiode von 2007 bis 2012 verringert worden sein, damit der Spitzenausgleich im Antragsjahr 2019 gewährt werden kann.
IST: Gemäß Berechnung des RWI ist die (bereinigte) Energieintensität des Jahres 2017 um 14,9 % niedriger als in der Basisperiode. Das Ziel wurde somit zu mehr als 100 % erreicht.

Aktueller Stand RK
Die Datenbank des Rechtskataster-Online Tools wird noch bis Ende des ersten Quartals 2019 überarbeitet. Dies ist im weiteren Verlauf eine Voraussetzung für die Umsetzung neuer Funktionen.

Die bis einschließlich 2018 als „Offshore-Haftungsumlage“ bezeichnete Umlage auf Elektroenergieverbrauch wird ab 2019 nicht mehr als Bestandteil der Netzentgelte erhoben, sondern als eigenständige „Offshore-Netzumlage“ eingeführt. Weiterhin sind die deutschen Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, gemäß § 17f EnWG die Höhe der Umlage für das Folgejahr am 15. Oktober eines Jahres zu veröffentlichen.

Im Jahr 2019 wird die „Offshore-Umlage“ 0,416 €ct/kWh betragen, wohingegen sie in 2018 noch bei 0,037 €ct/kWh gelegen hatte.

Mit den Einnahmen aus der Offshore-Netzumlage werden die Kosten aus Entschädigungen bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen sowie die Kosten aus der Errichtung und dem Betrieb der Offshore-Anbindungsleitungen gedeckt.

Das Bundesfinanzministerium hat am 19.10.2018 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Er umfasst etliche stromsteuerliche Änderungen, welche sich derzeit in der Verbändeanhörung befinden.

So werden beispielsweise neue Definitionen in das StromStG aufgenommen, eine Neubewertung von Batteriespeichern als Teil des Versorgungsnetzes vorgesehen, die Steuerbefreiung von Grünstrom sowie Strom aus Kleinanlagen neu geordnet und eine Festlegung von Pauschalen für steuerfreie Mengen zur Stromerzeugung ermöglicht. Weiterhin soll die Steuerbegünstigung nach § 53 EnergieStG (Energiesteuerentlastung zur Stromerzeugung) eingeschränkt werden.

Frühestens rechnen wir mit einem Inkrafttreten zum 01.07.2019.

Die Energiesteuer- und Stromsteuertransparenzverordnung (EnSTransV) vom Mai 2016 sieht vor, dass ab dem 12.01.2019 Daten, welche im Rahmen der Anzeige- und Erklärungspflichten an das zuständige Hauptzollamt (HZA) zu übermitteln sind, nur noch in elektronischer Form eingereicht werden dürfen (§ 7 EnSTransV). Das entsprechende Portal wurde in 2017 unter https://enstransv.zoll.de eingerichtet. Nach Fristablauf ist eine Befreiung von der Nutzung der elektronischen Datenübermittlung nur auf Antrag zulässig und möglich. Dieser ist beim zuständigen HZA zu stellen und zu begründen.

Weiterhin sieht ein aktueller Referentenentwurf vor, dass zukünftig erst ab einer Begünstigungssumme von 200.000 € je Begünstigungstatbestand (derzeit 100.000 €) die jährliche Anzeige- und Erklärungspflicht greift (§§ 4 und 5 EnSTransV), was den Kreis der Verpflichteten deutlich verringern würde. Außerdem soll sich unterhalb dieser Wertgrenze eine vollständige Pflichtbefreiung ergeben, wonach eine Antragstellung nach § 6 EnSTransV auf eine dreijährige Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht beim HZA obsolet werden könnte.

Die neue ISO 50001:2018 wurde am 21. August 2018 auf Englisch veröffentlicht. Damit begann die dreijährige Übergangsphase. Die Übergangsregelungen sehen terminlich im Konkreten wie folgt aus:

• Die Akkreditierungsstellen müssen innerhalb von 6 Monaten (21. Februar 2019) Begutachtungen zur Umstellung durchführen können.
• Die Zertifizierungsstellen müssen die Umstellung mit den Akkreditierungsstellen für die ISO 50001:2018 innerhalb von 18 Monaten (21. Februar 2020) abschließen.
• Die Zertifizierungsstellen müssen ab dem 21. Februar 2020 die Durchführung von Erstzertifizierungen, Überwachungen und Rezertifizierungen nach ISO 50001:2011 einstellen. Demnach müssen alle Audits ab dem 21. Februar 2020 nach neuem Standard ISO 50001:2018 durchgeführt werden.
• Somit dürfen Zertifikate nach ISO 50001:2011 eine maximale Laufzeit bis zum 20. August 2021 haben (= 3 jährige Übergangsphase).

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben am 15.10.2018 die EEG-Umlage für das Jahr 2019 veröffentlicht. Im Kalenderjahr 2019 beträgt die EEG-Umlage für nicht-privilegierte Letztverbraucher 6,405 ct/kWh. Gegenüber der EEG-Umlage aus 2018 mit 6,792 ct/kWh ist dies ein deutlicher Rückgang, welcher sich aufgrund des gut gefüllten EEG-Umlagekontos bereits abzeichnete.

Am 06.09.2018 war es wieder soweit – circa 30 Personen sind unserer Einladung gefolgt und haben sich zum Austausch bezüglich Energiemanagement und Energieeffizienz in Dresden getroffen. Neben den weniger emotional ansprechenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung und Normung hat vor allem das Thema „E-Mobility-Strategie des VW-Konzerns“ umfangreiche Impulse zu Rückfragen und zu Austausch gegeben.

Wissenswertes zu Nutzung und Verwendung von Messtechnik, zu der Umsetzung des hydraulischen Abgleichs, zur Optimierung von Beleuchtungen oder zum Einsatz von innovativen Technologien, wie einer gasbetriebenen Drucklufterzeugung wurde durch die Referenten vermittelt. Im Fazit war allen Themen eine Erkenntnis gemein: Immer ist eine individuelle Betrachtung der Rahmenbedingungen notwendig, um ein spezifisches Optimierungskonzept zu erarbeiten. Nur so können optimale Voraussetzungen für nachweisliche Effizienzsteigerungen geschaffen werden.

Auch nach acht Veranstaltungen sind wir noch nicht müde und freuen uns Ihnen auch in 2019 zwei Termine zum Erfahrungsaustausch Energiemanagement anbieten zu können. Reservieren Sie sich schon heute den 07.03.2019 und den 05.09.2019. Sobald wir das Tagesprogramm erstellt haben, können Sie sich auf unserer Internetseite anmelden. Wir freuen uns auf Sie.

Durch einen Beschluss der Bundesregierung vom 01. August 2018 wird künftig die Anschaffung von Elektro-Dienstwagen mit privatem Nutzungsrecht, durch eine Einkommenssteuervergünstigung gefördert. In den Jahren 2019 bis 2021 zugelassene Elektro- und Plug-In-Hybridautos, werden demnach nicht mehr mit 1 % des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert, sondern lediglich mit 0,5 %. Diese Maßnahme fußt auf Festlegung des aktuellen Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Hintergrund ist, die Marktdurchdringung von Elektro- und Hybridfahrzeugen zu beschleunigen und eine Verringerung der CO₂ – Emissionen im Verkehrssektor zu erreichen. Der Bundeshaushalt rechnet mit entsprechenden Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer von 2 Mrd. €. Die Änderung wird über eine Anpassung des Einkommensteuergesetzes vollzogen. Eine Freigabe des Gesetzentwurfes durch das Parlament wird in den nächsten Monaten erwartet. Von der Vergünstigung sind jedoch nicht nur Fahrzeuge mit 1 %-Regelung betroffen. Für die Abrechnungen per Fahrtenbuch soll eine gleichwertige Regelung eingeführt werden.

Für die ersten Betreiber, welche Ende der 1990er Jahre eine Photovoltaik-Anlage (PV) in Betrieb genommen hatten, läuft die 20 jährige Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) derzeit aus.

Dennoch kann es sich für diese Pioniere lohnen, ihre funktionstüchtige PV-Anlage unter Beachtung folgender Themenkomplexe weiterhin zu betreiben; auch für Betreiber jüngerer Anlagen, deren EEG-Förderung noch einige Zeit weiterläuft, könnte sich die Beschäftigung mit diesen Themen als wertvoll erweisen:

1. Rolle als Eigenversorger (Meldepflichten an die Bundesnetzagentur, maximaler jährlicher Eigenverbrauch, …)
2. Einsatz eines Stromspeichers, Weiterleitung an Dritte, …
3. Reinigung und Wartung der Module
4. Versicherung der PV-Anlage
5. Verkauf und Umzug der PV-Anlage
6. Prüfpflichten und Brandschutz
7. Rechtliche Konsequenzen eines Repowerings (Austausch von Modulen)
8. Steuerliche Aspekte

Fazit: Im August 2018 hat der DIHK hierzu unterstützend ein Merkblatt veröffentlicht (https://www.dihk.de/themenfelder/innovation-und-umwelt/energie/energiewende/service/merkblatt-kleine-pv ). Auch wir unterstützen Sie gern bei Ihren Fragen.