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Regelmäßig tragen wir für Sie aktuelle Informationen zu Neuerungen und Änderungen aus unseren Themenbereichen zusammen und bereiten Ihnen diese untenstehend auf. Zur besseren Übersichtlichkeit können Sie diese gerne nach dem Themenbereich filtern, welcher Sie am eheseten interessiert. Schauen Sie nicht regelmäßig hier vorbei, möchten aber dennoch keine Neuigkeit verpassen? Dann melden Sie sich doch zu unserem Newsletter an.

  • April 2018Neuer Leitfaden zur Auditierung von Managementsystemen - DIN EN ISO 19011

    Der Leitfaden zur Auditierung von Managementsystemen – DIN EN ISO 19011 – wurde überarbeitet. Die Norm enthält Anforderungen bezüglich des Steuerung und Koordinierung von Auditprogrammen, die Durchführung von Audits (intern und extern) sowie die notwendigen Qualifikations- und Bewertungskriterien für Auditoren. Die Veröffentlichung ist für Juli 2018 anvisiert. Hintergrund der Anpassung ist die Einführung der High Level Structure in den gängigen Managementsystemstandards. Auch die DIN EN ISO 19011 wurde in diese Struktur überführt.

    Inhaltliche Anpassungen wurden u.a. in folgenden Bereichen vorgenommen:

    • Auditprinzipien: Integration des Ansatzes der Berücksichtigung von Chancen und Risiken
    • Auditprogramm: stärkere Verknüpfung der Anforderungen an ein Auditprogramm mit der strategischen Ausrichtung des Unternehmens
    • Auditdurchführung: Ergänzungen bzgl. des Einsatzes digitaler Medien
    • Auditoren: Verstärkung nachfolgender Anforderungen:
      • Prozessansatz: Auditoren müssen einen Prozess komplett auditieren können.
      • Kompetenz: Auditoren haben zur Beurteilung und Bewertung einer Auditsituation Kompetenz, Wissen, Erfahrung und den „gesunden Menschenverstand“ einzubringen.
      • Ergebnisorientierung: Die Auditoren sollen sich im Audit immer auf das beabsichtigte Auditergebnis fokussieren.

    Anhang: enthält ergänzende Hinweise zum Prozessorientierten Auditieren, zum Umgang mit Chancen und Risiken und zu den Lebenszyklusbetrachtungen

  • März 2018Anlagenbetreiber: Hinweispapier der BNetzA zu Sanktionsfolgen bei Meldepflichtverstößen

    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in einem Hinweispapier Klarheit geschaffen, wie sie Pflichtverstöße von Anlagenbetreibern nach § 52 Absatz 3 EEG 2017 bewertet.Es kann über die Internetseite bei der BNetzA eingesehen werden.

    Im Kern geht es um die Rechtsfolgen bei einer Nicht-Registrierung oder nicht fristgerechten Registrierung von EE-Anlagen im Anlagenregister (ab Dezember 2018 NEU live im Marktstammdatenregister). Während noch im EEG 2014 jede Nichtregistrierung mit einem kompletten Wegfall der EEG-Förderung sanktioniert worden war, ist im aktuellen EEG 2017 eine gestufte Sanktion geregelt (Senkung der EEG-Förderung um 20 %, maximale Senkung um 100 % = Null-Förderung).

    Beispiel aus dem Hinweispapier: "Ein Anlagenbetreiber geht mit seiner Anlage am 1. Januar 2016 in Betrieb. Die erforderlichen Registrierungsangaben übermittelt er erst am 1. Mai 2016 an das Register. Die Meldung nach § 71 Nummer 1 EEG nimmt er dann bis zum 28. Februar 2017 für das Abrechnungsjahr 2016 vor. In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert für seine Strommengen in der Zeit von 1. Januar bis zum 30. April 2016 nicht auf null (vgl. § 52 Absatz 1 Nummer 1 EEG), sondern nur um 20 % (§ 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG). Für die sich an die Meldung an das Register anschließende Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 wird die volle Förderung gewährt."

    Warum wird um 20 % reduziert? Die gesetzliche Pflicht sieht vor, dass EE-Anlagen 1 Monat nach Inbetriebnahme oder Erteilung der Genehmigung im Anlagenregister zu melden sind.

     

  • März 2018ISO 45001 wurde am 12. März 2018 veröffentlicht

    Nachdem der FDIS [Final Draft International Standard] zur ISO 45001 in November 2017 bekannt gegeben wurde, stimmte die internationale Arbeitsgruppe ISO/PC 283 am 31. Januar 2018 über die Zustimmung ab.Mit rund 93 % der Stimmen wurde der FDIS von der Arbeitsgruppe angenommen. Die Sicherung und der Erhalt der Gesundheit am Arbeitsplatz ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber eine wichtige Voraussetzung für motivierte und produktive Arbeitsprozesse.

    Die neue Norm ISO 45001 für das betriebliche Arbeits- und Gesundheitsmanage­ment löst den bisherigen Standard für Arbeitssicherheit, die britische Norm OHSAS 18001 ab. Eine Übersetzungsgruppe der DIN bereitet aktuell die korrekte Übersetzung der DIN ISO 45001 ins Deutsche vor.

  • Februar 2018Durchschnittsstrompreise für Besondere Ausgleichsregelung 2018 veröffentlicht

    Am 28.02.2018 hat das BAFA die für das BesAR-Antragsjahr 2018 gültigen durchschnittlichen Strompreise nach DSPV veröffentlicht.

    Fazit: Änderungen/Verschiebungen in der Matrix (Quartile) sind minimal.

    Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des BAFA.

  • November 2017Informationen über die Frist zur Umstellung auf ISO 9001:2015 und ISO 14001:2015

    Im kommenden Jahr, am 15. September 2018, verlieren die ISO 9001:2008 und ISO 14001:2004 (Cor.2009) ihre Gültigkeit und die Frist zur Umstellung des Qualitäts- und/oder Umweltmanagementsystems auf die neue Normrevision endet.

    Nun wurde aber die Frist zur Umstellung auf die neuen Revisionen durch den IAF (International Accreditation Forum) weiter eingeschränkt. Das bedeutet, dass nun bereits ab 15. März 2018 alle Audits, sowohl Erst- und Rezertifizierungen als auch Überprüfungen entsprechend der neuen Revisionen durchgeführt werden müssen.

    Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass bereits zum nächsten anstehenden Audit die Umstellung auf die neue Revision vorgenommen werden muss. Eine Möglichkeit um dies noch etwas hinauszuzögern wäre die Durchführung eines „Transition Audits“. Das heißt, die Unternehmen können bis 14. März 2018 ein planmäßiges Audit nach der alten Norm durchführen und müssen anschließend bis 14. September 2018 das „Transition Audit“ vollziehen.

    Ein „Transition Audit“ (Übergangsaudit) ist die Überprüfung eines bereits bestehenden Managementsystems zum Beispiel nach einer Normrevision. Bei diesem Audit darf vorher kein Wechsel der Auditgesellschaft stattfinden.

     

  • November 2017Informationen über die Frist zur Umstellung auf ISO 9001:2015 und ISO 14001:2015

    Im kommenden Jahr, am 15. September 2018, verlieren die ISO 9001:2008 und ISO 14001:2004 (Cor.2009) ihre Gültigkeit und die Frist zur Umstellung des Qualitäts- und/oder Umweltmanagementsystems auf die neue Normrevision endet.

    Nun wurde aber die Frist zur Umstellung auf die neuen Revisionen durch den IAF (International Accreditation Forum) weiter eingeschränkt. Das bedeutet, dass nun bereits ab 15. März 2018 alle Audits, sowohl Erst- und Rezertifizierungen als auch Überprüfungen entsprechend der neuen Revisionen durchgeführt werden müssen.

    Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass bereits zum nächsten anstehenden Audit die Umstellung auf die neue Revision vorgenommen werden muss. Eine Möglichkeit um dies noch etwas hinauszuzögern wäre die Durchführung eines „Transition Audits“. Das heißt, die Unternehmen können bis 14. März 2018 ein planmäßiges Audit nach der alten Norm durchführen und müssen anschließend bis 14. September 2018 das „Transition Audit“ vollziehen.

    Ein „Transition Audit“ (Übergangsaudit) ist die Überprüfung eines bereits bestehenden Managementsystems zum Beispiel nach einer Normrevision. Bei diesem Audit darf vorher kein Wechsel der Auditgesellschaft stattfinden.

     

  • November 2017Save the Date: Erfahrungsaustausch Energiemanagement 2018

    Auch in 2018 führen wir wieder Erfahrungsaustausche zum Thema Energiemanagement durch.

    Wie auch in der Vergangenheit wird es auch im Jahr 2018 zwei Termine geben, die wir Ihnen schon heute gerne mitteilen möchten:

    • 7. Erfahrungsaustausch - 01.03.2018
    • 8. Erfahrungsaustausch - 06.09.2018

    Freuen Sie sich schon jetzt auf interessante Vorträge und merken Sie sich den 01. März 2018 / 06. September 2018 in Ihrem Terminkalender fest vor.

    Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung folgen demnächst auf unserer Homepage unter: https://sr-managementberatung.de/termine/

     

  • November 20177. Erfahrungsaustausch Energiemanagement 01.03.2018

    Gerne möchten wir Sie zu unserem 7. Erfahrungsaustausch Energiemanagement am 01.03.2018 einladen. An diesem Tag informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Energiemanagement.

    Freuen Sie sich schon jetzt auf interessante praxisnahe Vorträge von Referenten aus verschiedenen Branchen wie Rohstoffversorgung, Energieberatung und produzierendem Gewerbe.

    Nähere Informationen zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

     

     

     

  • November 2017Neues Marktstammdatenregister

    Planung der Bundesnetzagentur (BNetzA):
    Einführung eines umfassenden behördlichen Registers des Strom- und Gasmarktes (MaStR - Marktstammdatenregister), das von den Behörden und den Marktakteuren des Energiesektors (Strom & Gas) genutzt werden kann.

    Ziel:
    Künftig soll durch die zentrale Registrierung eine Vereinhaltlichung, Vereinfachung oder Komplettabschaffung von diversen behördlichen Meldepflichten erreicht werden.

    Gesetzliche Grundlage:
    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) §111 e und § 111 f

    Plan der Einführung:

    • Ursprünglich sollte ab dem 01.07.2017 das Marktstammdatenregister eingeführt werden. Aufgrund von Verzögerungen sollte es zunächst ab Herbst 2017 möglich sein.
    • Aktuelle Planung ist nunmehr Sommer 2018 für den Start des Webportals. Der genaue Termin wird jedoch am 01. Februar 2018 von der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

    Durch den verzögerten Start wird auch zunächst auf den gestaffelten Start des Registers in 2 Schritten (Registrierung Neuanlagen und Bestandsanlagen) verzichtet. Nur Netzbetreiber können momentan ihr Unternehmen im Marktstammdatenregister als onlinebasierte Datenbank betreiben.

     

  • September 2017Revisionsentwurf ISO 50001:2018

    Die ISO 50001 ist seit 02.2016 in Überarbeitung, Revisionsentwurf ist am 09.2017 erschienen. Die finale Freigabe der Revision wird in 2018 erwartet. Mit Veröffentlichung wird die Übergangsphase bekanntgegeben; diese wird voraussichtlich 3 Jahre betragen

    Wesentliche Änderungen:

    1. Übernahme der „High Level Structure“ (HLS), um eine hohe Kompatibilität mit anderen Managementsystemnormen sicherzustellen,
    2. Sprachliche und strukturelle Präzisierungen,
    3. Begriffe in Abschnitt 3 sind nach thematischem Kontext geordnet,
    4. „Energetische Bewertung“ wird klarer gefasst,
    5. Normalisierung von Energieleistungskennzahlen (EnPI) und den zugehörigen energetischen Ausgangsbasen (EnB) -> ISO 50006
    6. Präzisierung des „Plans zur Energiedatenerfassung“ und den damit verbundenen Anforderungen (bisherige Bezeichnung: „Plan für die Energiemessung“) -> ISO 50015
    7. Die Definitionen von EnPI und EnB werden erläutert, um ein besseres Verständnis dieser Konzepte zu ermöglichen,
    8. Legt keine spezifischen Werte der erforderlichen Verbesserung der energiebezogenen Leistung fest, fordert jedoch einen Nachweis der fortlaufenden Verbesserung der energiebezogenen Leistung -> ISO 50003, ISO 50047

     

    Was bedeutet die Revision für die Akteure?

    Nutzer:

    • Information zu den neuen Norminhalten einholen
    • Aneignung neuer Kenntnisse und Fähigkeiten zur ISO 50001:2018
    • zzgl. ISO 50000er (ggf. Weiterbildungsnachweis)
    • Anpassung der Prozesse an die neuen Vorgaben
    • Überarbeitung der „dokumentierten Information“

    Auditoren:

    • Bewertung der Angemessenheit von nutzerspezifischen Regelungen und entsprechenden Nachweisen wird an Bedeutung gewinnen
    • Auditierung und Bewertung von z. B. Kennzahlen, Prozessen, Wechselwirkungen und Zielerreichung werden stärker im Fokus stehen
  • September 2017 Revision des „Leitfadens zur Auditierung von Managementsystemen“ – ISO 19011

    • Seit August 2017 gibt es einen Normentwurf zur Revision der ISO 19011, welcher sich bis zum Oktober diesen Jahres in der Kommentierungsphase befindet.
    • Geplanter Zeitverlauf: Dez 2017 (finaler Entwurf in englischer Sprache) -> Jan 2018 (finaler Entwurf in deutscher Sprache) -> April 2018 (ISO Veröffentlichung)

    Was ist neu?

    • Verbesserte Anwendbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen
    • Anpassung an die High-Level-Struktur
    • Überarbeitung und Aktualisierung der Begriffsdefinitionen
    • Neues Auditprinzip: „risikobasiert Auditieren“, d.h. Konzentration auf die Auditierung von Dingen (Prozessen, Abläufen, Tätigkeiten) mit Bedeutung für das Managementsystem
    • Die Betrachtung des Kontextes der Organisation wird auch für die Durchführung von Audits stärker berücksichtigt
    • Verstärkung des Ansatzes der prozessorientierten Auditierung

    Was bleibt?

    • Der Anwendungsbereich
    • Der Fokus auf first und second party Audits (interne und Lieferantenaudits)
    • Die wesentlichen Inhalte

    Was fällt weg?

    • Die im Anhang A erläuterten Beispiele für disziplin-spezifisches Wissen und Fertigkeiten der Auditoren
  • August 2017Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) ab 19.08.2017 in Kraft

    Am 19. August 2017 tritt die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV in Kraft, wodurch umfangreiche Betreiberpflichten in Form von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz vor Legionellen eingeführt werden. Mit dieser Verordnung sollen die Gesundheitsgefahren durch Legionellenbildung minimiert werden. Sichergestellt werden soll dies durch umfangreiche technische und organisatorische Verpflichtungen der Betreiber entsprechender Anlagen. Die Verordnung sieht beispielsweise 14-tägig betriebsinterne Prüfungen sowie alle drei Monate externe Laboruntersuchungen vor. Bei Überschreitungen bestimmter Grenzwerte sind die Betreiber zu Gegenmaßnahmen verpflichtet. Neben einer Sachverständigenprüfung im Intervall von 5 Jahren werden für die Betreiber weitere Anforderungen wie Anzeige, Betriebstagebuch und Fachkunde verpflichtend.

    Es wird angenommen dass Bundesweit 30.000 bis 50.000 Kühlanlagen unter die Überwachungspflicht fallen. Betreibern wird empfohlen sich bereits jetzt an Labore zu wenden, da ein starker Andrang erwartet wird

  • August 2017Neue Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) seit 01.08.2017 in Kraft

    Am 01.08.2017 ist die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft getreten. Die Verordnung löst die bisher geltenden Länderverordnungen ab und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen.

    Folgend sind wesentliche Inhalte im Überblick aufgelistet:

    • Betreiber von Anlagen werden verpflichtet, Stoffe und Gemische, welche in Anlagen arbeiten, als nicht wassergefährdend oder in eine von drei Wassergefährdungsklassen einzustufen (gilt nicht, wenn das Ergebnis einer solchen Einstufung schon vorliegt und vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurde.
    • Daten, welche für die Einstufung benötigt werden, entsprechen denjenigen nach dem europäischen Gefahrstoffrecht. Der Aufwand hält sich somit in Grenzen.
    • Die Wassergefährdungsklassen bilden die Grundlage für eine risikoorientierte sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage.
    • Die technischen Grundsatzanforderungen für diese Anlagen beinhalten z.B., dass Behälter, in denen sich wassergefährdende Stoffe befinden, müssen während der gesamten Betriebszeit dicht sein und der Betreiber hat Sorge zu tragen, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Sollte ein Behälter doch einmal undicht werden, müssen Maßnahmen technischer und organisatorischer Art getroffen werden, die eine Schädigung der Gewässer verhindern.
    • Anlagen mit größerem Risikopotenzial müssen deshalb Einrichtungen haben, in denen, die bei einem Unfall auslaufenden wassergefährdenden Stoffe ohne menschliches Zutun zurückgehalten werden und die ggf. Alarm auslösen, um den Schaden so schnell wie möglich bekämpfen zu können.
    • Technische Grundsatzanforderungen werden für manche Anlagen nicht vollständig erfüllbar sein. Für diese Anlagen werden dann abweichende Anforderungen gestellt (gilt z.B. für Umschlaganlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen, Wasserkraftanlagen oder Biogasanlagen).
    • Anlagen mit einem erhöhtem Risikopotenzial sollen von externen Sachverständigen regelmäßig überprüft werden.
    • Die Verordnung regelt dann die Voraussetzung zur Anerkennung von Sachverständigenorganisationen, welche solche Anlagen prüfen werden und legt bestimmte Mindestanforderungen fest.
    • Sicherheitstechnisch bedeutsame Arbeiten an den Anlagen dürfen dann nur von Fachbetrieben durchgeführt werden, die entweder von den Sachverständigenorganisationen oder von Güte- und Überwachungsgemeinschaften überwacht werden.
  • August 2017Überarbeitete Gewerbeabfallverordnung trat zum 01.08.2017 in Kraft

    Die überarbeitete Gewerbeabfallverordnung ist zum 01. August 2017 in Kraft getreten. Kernstück der neuen Verordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Die Verordnung setzt bereits beim Abfallerzeuger an und verpflichtet zur Getrennthaltung und zum Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Unvermeidliche Abfallgemische müssen vorbehandelt und aufbereitet werden. Vorbehandlungsanlagen haben in Zukunft anspruchsvolle Anforderungen an die Sortierung der Abfälle zu erfüllen, damit auch Gemische hochwertig verwertet werden können. Damit soll unter anderem die getrennte Erfassung von stofflich verwertbaren Abfällen gestärkt werden. Dies führt für Abfallerzeuger zu erweiterten Getrenntsammlungs- und Dokumentationspflichten.

  • August 2017Neue Abfallbeauftragtenverordnung seit 01.06.2017

    Wie gewohnt werde Sie auch weiterhin in die 4. BImSchV schauen müssen um zu erfahren, ob Sie einen oder mehrere Abfallbeauftragten benennen müssen. Neu ist, dass neben Deponiebetreibern und Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen (Anhang 1 Ziffer 8 der 4. BImSchV) zukünftig auch Betreiber von allen anderen in Anhang 1 der 4. BImSchV genannten Anlagen Abfallbeauftragte bestellen müssen.

    Die Anforderung gilt immer dann, wenn:

    • Menge gefährlicher Abfälle > 100 t im Jahr oder
    • Menge nicht gefährlicher Abfälle > 2.000 t im Jahr ist.

    Auch wenn nicht gesetzlich gefordert, können Sie als Unternehmen mehrere Abfallbeauftragte für die sachgerechte Erfüllung der Beauftragtenaufgaben bestellen. Die zuständige Behörde kann dies unter Umständen auch entgegen der gesetzlichen Festlegung anordnen. Anderenfalls können Sie als Unternehmen auch den Antrag stellen, einen einzelnen Abfallbeauftragten zu bestellen, wenn gesetzlich mehrere Beauftragte zu benennen wären.  Die zuständige Behörde kann darüber hinaus über Anträge zur Befreiung von der Pflicht einen Beauftragten zu bestellen entscheiden.

  • Juli 2017Meldepflicht nach § 74 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zum 31.07.2017

    Die Bundesnetzagentur teilte vor kurzem mit, dass gemäß § 74 EEG eine Meldepflicht zum 31. Juli 2017 besteht:

    Gemäß § 74a Abs. 3 EEG (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz):
    "Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61e bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500 000 Euro oder mehr beträgt, müssen der Bundesnetzagentur bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres mitteilen:
    1. ihren Namen,
    2. sofern zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
    3. den Umfang der Umlagenbefreiung, wobei dieser Umfang in Spannen wie folgt angegeben werden kann: 0,5 bis 1, 1 bis 2, 2 bis 5, 5 bis 10, 10 bis 30, 30 Millionen Euro oder mehr,
    4. die Angabe, ob der Letztverbraucher oder Eigenversorger ein Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung oder ein sonstiges Unternehmen ist
    5.die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Letztverbraucher oder Eigenversorger seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung und
    6.den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Letztverbraucher oder Eigenversorger tätig ist, auf Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Im Fall des Absatzes 2 Satz 4 verschiebt sich die Frist nach Satz 1 auf den 31. Oktober".

  • Juni 2017Zollformular 1463: Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht zu EnSTransV

    Wichtige Informationen zum Zollformular 1463:

    • Bei Antrag auf Befreiung von der Erklärungspflicht ist für jeden § ein separater Antrag zu stellen
    • Sofern über das neue Portal (https://enstransv.zoll.de) gemeldet wird kann ein postalischer Versand entfallen, da eine Empfangsbestätigung versendet wird.
    • Voraussetzung für einen Antrag auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht ist, das die Höhe der in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen in den drei Jahren vor der Anzeige- oder Erklärungspflicht pro Kalenderjahr nicht mehr als 150.000 Euro (je Begünstigungstatbestand (je § Strom/EnergieStG, in Summe sind es 15 §§, siehe Auflistung im Zollformular)) betragen hat.
    • Wird von einem Begünstigten festgestellt, dass er die Wertgrenzen von 150.000 Euro überschreitet (in den Kalenderjahren auf die sich die Befreiung Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht bezieht), ist er verpflichtet dieses Überschreiten der Wertgrenze formlos anzuzeigen (§ 6 Absatz 5 EnSTransV). Bis zum 30. Juni des folgenden Jahres ist er dann verpflichtet eine Anzeige oder Erklärung abzugeben.

     

  • Juni 20172. Entwurf der 42. BImschV zum Schutz vor Legionellenbildung

    Am 02. Juni wurde dem Entwurf der Zweiundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV) durch den Bundesrat zugestimmt. Mit dieser Verordnung sollen die Gesundheitsgefahren durch Legionellenbildung minimiert werden. Sichergestellt werden soll dies durch umfangreiche technische und organisatorische Verpflichtungen der Betreiber entsprechender Anlagen. Die Verordnung sieht beispielsweise 14-tägig betriebsinterne Prüfungen sowie alle drei Monate externe Laboruntersuchungen vor. Bei Überschreitungen bestimmter Grenzwerte sind die Betreiber zu Gegenmaßnahmen verpflichtet. Neben einer Sachverständigenprüfung im Intervall von 5 Jahren werden für die Betreiber weitere Anforderungen wie Anzeige, Betriebstagebuch und Fachkunde verpflichtend. Es muss eine Risikobewertung der Anlagen durch eine fachkundige Person durchgeführt werden.

    Es wird angenommen, das bundesweit 30.000 bis 50.000 Kühlanlagen unter die Überwachungspflicht fallen. Betreibern wird empfohlen sich bereits jetzt an Labore zu wenden, da ein starker Andrang erwartet wird.

    Die Veröffentlichung der Entschlussfassung der Verordnung im Bundesanzeiger ist derzeit noch ausstehend. Einen Monat nach formeller Verkündung tritt sie in Kraft.

    Nähere Informationen welche Anlagen konkret von den oben genannten Prüfpflichten betroffen sind finden Sie hier.

  • Juni 2017Erinnerung: Frist 30.06.2017 - Anzeige- und Erklärungspflicht - zu EnSTransV

    Wie bereits in den News "Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht - zu EnSTransV" im Mai 2017 genannt, gilt nach dem Energie- oder Stromsteuergesetz erstmals im Zeitraum 01.01-30.06.2017 die Erklärungspflicht über die im vergangenen Kalenderjahr erhaltenen Steuerentlastungen sowie die Anzeigepflicht für die im vergangenen Kalenderjahr in Anspruch genommenen sonstigen Steuerbegünstigungen. Ebenfalls besteht der gleiche Zeitraum für die Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht.

  • Juni 2017ISO 45001: Zweiter Entwurf erhältlich

    Die langerwartete zweite Entwurfsversion (DIS 2) der internationen Standards für Arbeitsschutzmanagementsysteme ist am 19.05.2017 erschienen und veröfffentlicht worden. Diese finden sie über das Norm-Entwurfs-Portal der DIN oder über den Beuth Verlag in deutscher und englischer Sprache. Die Iso 45001 wird vorraussichtlich im März 2018 erscheinen.Ursprünglich war die finale Veröffentlichung der ISO 45001 für Ende 2016 geplant. Mit einer Zustimmung von 71 % scheiterte der erste Entwurf im Mai 2016 und wurde somit grundlegend überarbeitet. Basis hierfür waren über 3000 Kommentare aus der vorausgegangenen Kommentierungsphase.

    Nun wird mit dem zweiten Norm-Entwurf in die Phase gegangen, bei der die nationen Normungsorganisationen über diesen abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse samt Kommentierungen werden im September 2017 ausgewertet. Die entgültige Veröffentlichung der ISO 45001 ist daher von der Anzahl der Kommentare abhängig, da bei einer Unterschreitung der Kommentare die Final Draft International Standard (FDIS) übersprungen werden könnte. In diesem Fall wäre eine Veröffentlichung noch Ende des Jahres möglich. Ansonsten kann mit der Finalentwurf im Herbst 2017 und einer engültigen Veröffentlichung im März 2018 gerechnet werden.