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In unserem News-Bereich finden Sie aktuelle Informationen zu Neuerungen und Änderungen aus den Themengebieten Energie-, Umwelt-,
Qualitätsmanagement, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rechtskataster-Online und Mediation. Diese können Sie nach der farblichen Kennzeichnung
der einzelnen Themenbereiche zugeordnet filtern.

 

  • Februar 2020Absturzsicherung im Betrieb und auf Baustellen – rechtliche Grundlagen und Gefährdungsbeurteilung

    Abstürze sind die häufigste Ursache für schwere und tödliche Arbeitsunfälle. Nicht nur auf Baustellen sind Beschäftigte gefährdet, auch in Betrieben gibt es häufig Situationen, in denen eine Absturzsicherung benötigt wird. Der Gesetzgeber regelt Schutzmaßnahmen gegen Abstürze in unterschiedlichen Rechtsvorschriften, die Arbeitgeber zwingend beachten müssen. Neben der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit der dazugehörigen ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“ betrifft das die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) mit der konkretisierenden Technischen Regel TRBS 2121„Gefährdung von Personen durch Absturz – Allgemeine Anforderungen“ aber auch das Baurecht.

    Die Arbeitsstättenverordnung fordert im Anhang 2.1 überall dort eine Absturzsicherung, wo sich Arbeitsplätze und Verkehrswege befinden und gleichzeitig eine Absturzgefahr besteht. Im Anhang 5.2 definiert die ArbStättV Anforderungen an die Absturzsicherung von Baustellen. Die ASR A2.1 greift räumlich gesehen weiter. Sie gilt nicht nur für Arbeitsplätze und Verkehrswege, sondern auch für das Betreten von Dächern oder Gefahrenbereichen. 

    Die Regelungen der Betriebssicherheitsverordnung gelten für Arbeitsplätze und Verkehrswege, die Bestandteil eines Arbeitsmittels sind. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Beschäftigte erst eine Leiter hochsteigen muss, um eine Anlage bedienen zu können, aber auch dann, wenn es sich um hoch gelegene Bedienerplätze an Maschinen und Anlagen handelt. Nach der BetrSichV muss nicht nur das Abstürzen von Beschäftigten, sondern auch das von Arbeitsmitteln verhindert werden. Konkretisierende Maßnahmen enthalten die Technischen Regel für Betriebssicherheit (TRBS), insbesondere die TRBS 2121.

    Gerade im Bereich Bau ergeben sich unweigerlich viele Gefährdungssituationen, die eine Absturzsicherung verlangen. Deshalb enthält auch das Baurecht Regelungen gegen Absturz. Hintergrund ist § 3 Abs. 1 Musterbauordnung (MBO), der fordert, dass Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten sind, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt wird. Verantwortliche müssen Umwehrungen und Brüstungen vorsehen, um Abstürze zu vermeiden. 

    Absturzsicherung: Auswahl der Schutzmaßnahmen erfolgt nach dem TOP-Prinzip
    Das heißt: Erst haben technische Maßnahmen zu erfolgen, dann organisatorische und dann erst persönliche. Für die Absturzsicherung bedeutet das: 

    T = Absturzsicherungen wie Umwehrungen oder Abdeckungen
    O = Auffangeinrichtungen wie Schutznetze, Schutzwände oder Schutzgerüste (nur wenn Absturzsicherungen aus betrieblichen Gründen nicht anwendbar sind)
    P = Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA)

    Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber ermitteln, welche Maßnahme umzusetzen und was die geeignete PSA ist. Trotz PSA gegen Absturz passieren häufig Absturzunfälle, weil Beschäftigte falsch mit ihrer Ausrüstung umgehen. Arbeitgeber sind deshalb in der Pflicht, gezielt zum Umgang mit einer PSAgA zu unterweisen.

    Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind ggfs. mehrerer Gefährdungsfaktoren auch im Zusammenspiel zu berücksichtigen. Diese können sein: 

    •  Absturzhöhe (Gefährdung besteht laut ArbStättV ab mehr als einem Meter)
    • Abstand von der Absturzkante
    • Art der Tätigkeit 
    • Dauer der Tätigkeit mit einhergehender körperlicher Belastung
    • Neigung des Standplatzes 
    • Beschaffenheit der Standfläche 
    • Art und Beschaffenheit der tiefer gelegenen Aufprallfläche 
    • Art und Beschaffenheit von Gegenständen auf der tiefer gelegenen Fläche
    • Einflüsse aus der Arbeitsumgebung (Witterung, Beleuchtung, Vibrationen etc.) 
    • körperliche und psychische Voraussetzungen des/der Beschäftigten 

    Im Betrieb und auf Baustellen gibt es einige Absturzgefährdungen, die bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung besonderes Augenmerk verlangen. Hier eine Auswahl, bei denen eine Absturzsicherung benötigt wird: 

    • Dächer und Dachkanten
    • Treppen
    • Fensterbrüstungen
    • Wand- und Bodenöffnungen 
    • Wartung, Instandhaltung und Reinigung von Glasflächen und Fenstern 
    • Arbeiten auf Leitern 
    • Bedienen von Regalen und Tätigkeiten an hohen Schränken und Regalen 
    • Verwendung von Arbeitsmitteln  

    Besonderheit - Hinweis:

    Arbeitgeber haben auch die Möglichkeit, unter eng umrissenen Bedingungen gänzlich auf eine Absturzsicherung zu verzichten. Dann muss der Beschäftigte fachlich qualifiziert und körperlich für diese Tätigkeit geeignet sein. Außerdem muss der Arbeitgeber eine besondere Unterweisung durchführen. Die Absturzkante muss für den ausführenden Beschäftigten zudem deutlich erkennbar sein. 

    Absturzsicherung auf Baustellen nach Anhang 5.2 ArbStättV

    Arbeitgeber in der Baubranche müssen neben dem Baurecht insbesondere den Anhang 5.2 der ArbStättV beachten, der deutlich ausführlicher Maßnahmen zur Absturzsicherung auf Baustellen definiert. Demnach müssen Schutzvorrichtungen gegen Absturz vorhanden sein ab

    • 0,0 m Absturzhöhe an
        • Arbeitsplätzen an und über dem Wasser
        • Arbeitsplätzen an und über festen oder flüssigen Stoffen, in denen Beschäftigte versinken können
        • Verkehrswegen über dem Wasser
        • Verkehrswegen über festen oder flüssigen Stoffen 
    • mehr als 1,0 m Absturzhöhe an Wandöffnungen sowie an freiliegenden Treppenläufen und -absätzen
    • mehr als 2,0 m Absturzhöhe an allen übrigen Arbeitsplätzen

    Bei Arbeiten auf Dächern und Geschossdecken mit einer Grundfläche bis 50m2 und einer Neigung bis 22,5° erlaubt Anhang 5.2 der ArbStättV eine Absturzhöhe bis zu 3,0 m, ohne dass eine Absturzsicherung benötigt wird. Die ausführende Person muss jedoch fachlich qualifiziert, körperlich fit und besonders unterwiesen sein. 

     

  • Februar 2020Im Betrieb sicher unterwegs mit dem E-Scooter – die Gesetzliche Unfallversicherung gibt Tipps zum Einsatz von E-Scootern bei der Arbeit

    Kommen E-Scooter bei betrieblichen Fahrten zum Einsatz, gelten neben den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auch arbeitsschutzrechtliche Anforderungen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Alle Gefährdungen, die bei der Verwendung eines E-Scooters auftreten können, müssen schon im Vorfeld ermittelt und in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Darin kann die Unternehmensleitung auch Sicherheitsbestimmungen festlegen, die im normalen Straßenverkehr nicht gelten. So kann sie beispielsweise verfügen, dass E-Scooter nur mit Helm, reflektierender Kleidung und geeigneten Schuhen gefahren werden dürfen.

    Unterweisung in Theorie und Praxis
    Mit einer schriftlichen Betriebsanweisung oder der mitgelieferten Gebrauchsanleitung ist es dabei nicht getan. Beschäftigte müssen in einer verständlichen Form und Sprache theoretisch und praktisch vor der Erstbenutzung des E-Scooters unterwiesen werden.

    Regelmäßige Prüfung
    Um sicherzustellen, dass die betrieblichen E-Scooter dauerhaft in einwandfreiem Zustand sind, müssen sie regelmäßig instandgehalten werden. Inspektion, Wartung und Instandsetzung sind Aufgabe von fachkundigen, beauftragten und unterwiesenen Beschäftigten oder Auftragnehmern mit vergleichbarer Qualifikation. Vor der erstmaligen Verwendung und mindestens einmal jährlich sollen betrieblich genutzte E-Scooter geprüft werden. Wurde das Gerät beispielsweise bei einem Unfall beschädigt, muss diese Prüfung auch außer der Reihe stattfinden.

    Weiterführende Informationen
    Passieren Unfälle mit dem E-Scooter auf dem Werksgelände oder dem Weg zur oder von der Arbeit nach Hause, unterstützen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Weitere Arbeitsmittel, Broschüren, Plakate und Informationen stellen die Berufsgenossenschaften zur Verfügung.

     

  • Februar 2020Tipps bei Müdigkeit im Job

    Wer glaubt, gegen die Müdigkeit helfen bestimmt ein paar Kaffee oder Energydrinks, der liegt leider falsch! Koffein schützt am Ende nicht vor Sekundenschlaf oder müdigkeitsbedingter Nachlässigkeit im Job. Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) hat hilfreiche Tipps zum Wachbleiben, die jederzeit und überall einsetzbar sind. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung:

    1. Ein Glas Wasser zwischendurch trinken
      Denn ungünstige klimatische Verhältnisse in Büro oder Werkshalle und beispielsweise trockene Luft im Winter können zu Schwindel, Kopfschmerzen und eben Müdigkeit führen. Wer nicht genügend trinkt, dehydriert. Ein Glas Wasser pro Stunde hilft!
    2. Nicht so viel Koffein
      Ein bis zwei Kaffee sind okay, gleiches gilt für Energydrinks. Denn zu viel Koffein kann zu Kopfschmerzen, Reizbarkeit, erhöhtem Blutdruck und im schlimmsten Fall sogar zu einem lebensgefährlichen Kollaps führen.
    3. Viel frische Luft schnappen und richtig tief durchatmen
      Sonnenlicht, Bewegung und Sauerstoff helfen dem Körper, die Müdigkeit zu bekämpfen. Schon ein viertelstündiger Spaziergang während der Pause ist sehr hilfreich. Wer trotzdem noch gähnt, sollte das als Zeichen dafür werten, dass der Körper mehr Sauerstoff benötigt. Was ist einfacher, als aufstehen, ans Fenster gehen und tief Luft holen? Das erfrischt und macht wacher.
    4. Keine deftigen Mahlzeiten
      Wer viel gegessen hat, belastet seinen Körper mit viel Verdauungsarbeit. Das macht noch schläfriger. Daher lieber kleine Snacks wie Obst, Gemüse und Nüsse über den Tag verteilt essen. Vorsicht auch bei Zucker: So schnell, wie der Blutzuckerspiegel steigt, sinkt er auch. Und das macht noch lustloser und matter.

    Der komplette Artikel zum Thema Müdigkeit im Job ist in der Ausgabe von Impuls 05/2019, der Versichertenzeitung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) unter www.bgetem.de nachzulesen. Weitere Informationen zum Thema Müdigkeit und Schlaf gibt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung unter dguv.de unter Eingabe des Webcodes d139507.

  • Februar 2020Ersthelfer sind umfassend abgesichert - Wer anderen in einer Notlage hilft, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

    Hierzu erklärt der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: "Wer anderen Menschen in einer Notlage hilft, ist dabei umfassend abgesichert. Diese Menschen stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wird die Person, die hilft, bei der Hilfeleistung verletzt, so hat sie Anspruch auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch VII. Diese umfassen neben der Heilbehandlung und Rehabilitation auch finanzielle Unterstützung, zum Beispiel Verletztengeld für die Dauer einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit.“

    Als Verletzung gelten dabei Körperschäden, aber auch unfallbedingte Störungen der psychischen Gesundheit, zum Beispiel posttraumatische Belastungsstörungen.

     

  • Februar 2020System-Update Rechtskataster Tool

    Am 27.01.2020 erfolgte ein weiteres Update des Rechtskataster-Online, welches einige Verbesserungen und neue Funktionen mit sich brachte:

    • Buttons für nächste(n)/vorherige(n) Vorschrift/Paragraphen zeigen den Namen für nächste(n)/vorherige(n) Vorschrift/Paragraphen an.
    • Suche in den Titeln, aber auch im Inhalt möglich
    • Überarbeitung des technischen Systems

    Tipp: Leeren Sie Ihren Webseiten-Cache und laden Sie das Rechtskataster-Online neu, um alle neuen Funktionen nutzen zu können. Sie finden die Möglichkeit zum Bearbeiten Ihres Webseiten-Cache in den Einstellungen Ihres Webbrowsers. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

    Achtung:

    Mit der neuen Version wird der Internet Explorer nicht mehr unterstützt, da der Support für Windows 7 und damit auch für den Internet Explorer am 14.01.2020 ausgelaufen ist. Wir raten aus Sicherheitsgründen dringend davon ab, den Internet Explorer zu verwenden. Bitte benutzen Sie einen aktuellen Browser (z.B. Microsoft Edge, Mozilla Firefox, Google Chrome).

  • Februar 2020Abfallmanagement

    Endlich ist es soweit - wir erweitern unser Portfolio um das Thema Abfallmanagement. Damit haben Sie unter anderem die Möglichkeit das Abfallmanagement Ihres Unternehmens auf „Herz und Nieren“ prüfen zu lassen und sich Unterstützung bei der Erarbeitung von Prozessen einzuholen. Wir helfen Ihnen mit einem Soll-Ist-Abgleich von vorhandenen Prozessen, Nachweisdokumenten und Verantwortlichkeiten Ihre Schwächen aufzudecken und in einem Abschlussbericht Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben.

    Falls Sie Fragen zu Inhalten und Unterstützungsmöglichkeiten haben können Sie sich gerne an uns wenden.

  • Februar 2020Neue wasserrechtliche Einstufungen (AwSV)

    Weitere Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen bezüglich der Wassergefährdung laut AwSV (§ 6 Abs. 4 (1)) wurden durch das UBA (Umweltbundesamt) wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht:

    • Dimantin; Kenn-Nr. 3781, Wassergefährdungsklasse (WGK) 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 3781 in die WGK 2 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • 5,9-Dimethyl-4,8-decadienal; Kenn-Nr. 9716, WGK 2
    • Dimethyloctylamin; Kenn-Nr. 7598, WGK 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 7598 in die WGK 1 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • Hexadecyldimethylamin; Kenn-Nr. 2508, WGK 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 2508 in die WGK 2 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • Natriumanisat; Kenn-Nr. 9705, WGK 1.
    • Alcohols, C8-10, ethers with polyethylene-polypropylene glycol monobenzyl ether (mittlere Molmasse 880 g/mol); Kenn-Nr. 9610, Wassergefährdungsklasse (WGK) 1
    • 2,2-Bis[[(mercaptoacetyl)oxy]methyl]-1,3-propandiylbis(mercaptoacetat); Kenn-Nr. 9684, WGK 3
    • 2-Butyl-benzo[d]isothiazol-3-on; Kenn-Nr. 9687, WGK 2
    • (Chlormethyl)trimethoxysilan; Kenn-Nr. 9624, WGK 1
    • Decyldimethylamin; Kenn-Nr. 7597, WGK 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 7597 in die WGK 1 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • N-(2,3-dichloro-4-hydroxyphenyl)-1-methylcyclohexane-1-carboxamide; Kenn-Nr. 9686, WGK 2
    • Dodecyldimethylamin; Kenn-Nr. 1259, WGK 3. Die bisherige Einstufung dieses Stoffes unter der Kenn-Nr. 1259 in die WGK 2 vom 1. August 2017 (BAnz AT 10.08.2017 B5) wird zurückgenommen.
    • 2-Ethyl-2-[[(mercaptoacetyl)oxy]methyl]-1,3-propandiylbis(mercaptoacetat); Kenn-Nr. 9685, WGK 3
    • Methyl(E)-methoxyimino-((E)-alpha-(1-(alpha,alpha,alpha-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy)-o-tolyl)acetat; Kenn-Nr. 9718, WGK 2
    • Natrium-3-(benzothiazol-2-ylthio)propansulfonat; Kenn-Nr. 7459, WGK 1
    • 1-Propanol, 3,3-bis[[2-[(2-mercaptoethyl)thio]ethyl]thio]-; Kenn-Nr. 9680, WGK 3
    • 2,2'-Thiodiethanthiol; Kenn-Nr. 9681, WGK 3
    • 1,3,5-Triazine-2,4-diamine, N-[(1R,2S)-2,3-dihydro-2,6-dimethyl-1H-inden-1-yl]-6-(1- fluoroethyl)-; Kenn-Nr. 9688 WGK 3.

    Diese Einstufungen sind spätestens ab dem 25.01.2020 wirksam.

    Weitere Einstufungsvorgaben finden Sie hier: https://webrigoletto.uba.de/rigoletto/public/infoPage.do;jsessionid=D8FFF0891ED31ECBB4D062C05745BD2D?pageid=7
    [Quelle: Bundesanzeiger]

  • Februar 2020Erste Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV

    In der Änderungsverordnung werden Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung, eine Ergänzung der Anforderungen an Umschlagsanlagen sowie die Abgrenzung der Biogas- von Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS) neu aufgenommen. Betroffen von diesen Regelungsvorschlägen sind besonders Unternehmen mit Biogas- und Umschlagsanlagen. Die Löschwasserrückhaltung dürfte besonders für Anlagen mit mehr als 5 Tonnen wassergefährdenden Stoffen (wgS) relevant werden.

    zu § 2 Abs. 13 AwSV (Biogas- und JGS-Anlagen): Der Verordnungsentwurf plant, eine schärfere Abgrenzung zwischen JGS- und Biogasanlagen vorzunehmen. Dafür werden die beiden Begriffe in den Begriffsbestimmungen (§ 2 Abs. 13 und Abs. 14) konkretisiert. Eine JGS-Lageranlage soll zukünftig auch dann eine JGS-Anlage sein, wenn die dort gelagerte oder abgefüllte Jauche, Gülle oder Festmist einer Biogasanlage zugeführt werden. Lageranlagen für Gärsubstrate und Gärreste sollen dagegen zukünftig grundsätzlich als Biogasanlagen gelten. Bisher war dies nur der Fall, wenn sie in einem „engen räumlichen Zusammenhang“ standen. Dieser Zusatz hatte laut BMU zu mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt und soll nun gestrichen werden.

    zu § 28 AwSV (Umschlagsflächen): Die Umschlagsflächen für flüssige wassergefährdende Stoffe (wgS) müssen nach § 28 AwSV flüssigkeitsundurchlässig sein. Da diese Bestimmung in der Praxis zu Schwierigkeiten führt, wurde sie laut Begründung des BMU nur bei „Umladen im großen Stil“ vollzogen. Anlagen z. B. bei Handwerkern, Einzelhandelsgeschäften oder KMU würden in der Regel keinen Anforderungen unterworfen. Deshalb schlägt das BMU nun vor, Flächen von der Regelung auszunehmen, auf denen weniger 50 Tonnen wgS oder nicht mehr als 50 Mal im Jahr umgeschlagen werden. An der schwierigen Begriffsbestimmung schlägt das BMU dagegen keine Änderungen vor. Hier geht die Praxis bisher überwiegend davon aus, dass das Be- und Entladen bzw. Befüllen zu der jeweiligen Anlage zuzurechnen und nicht als Umschlagsanlagen zu sehen ist.

    zu § 20 AwSV (Löschwasserrückhaltung): Ein neuer § 20 AwSV in Verbindung mit einer neuen Anlage 2a soll künftig die Löschwasserrückhaltung regeln. Bisher verweist die Verordnung auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik und nimmt Anlagen aus, bei denen eine Brandentstehung nicht zu erwarten ist. Laut Begründung sei diese Ausnahme bisher nicht anwendbar.  Deshalb sollen nun bestimmte Anlagen ausgenommen werden. Für alle anderen muss das Rückhaltevolumen bestimmt und Rückhalteanforderungen eingehalten werden. Neben den Heizölverbraucheranlagen sind folgende Anlagen vermutlich die wichtigsten Ausnahmen:

    • Anlagen bis zu einer Masse der wgS von 5 Tonnen, (Bezug auf § 11 Abs. 1 Nummer 3 Muster-Feuerungsverordnung, wonach Heizöl und Dieselkraftstoff in Behältern mit mehr als insgesamt 5.000 l in Brandschutzräumen zu lagern sind).
    • Anlagen, in denen der Anteil an brennbaren Stoffen so gering ist, dass sich kein Vollbrand entwickeln kann. (Die Begründung nennt als Beispiele: Paletten mit Kleingebinden, bei denen nur die Palette aus Holz ist; bei denen die Stoffe in einer Kunststoffflasche verpackt sind.).

    Weitere Ausnahmen sind: Anlagen, deren Stoffe Gemische, Behälter, Verpackungen und Bauteile nicht brennbar sind (die Begründung verweist hier auf die TRGS 800); die im Brandfall nur mit Sonderlöschmitteln ohne Wasserzusatz gelöscht werden (laut Begründung nicht mit Flüssigkeiten); die eine Erddeckung von mindestens 0,5 Metern aufweisen; mit doppelwandigen Behältern aus Stahl; Rohrleitungsabschnitte, die bei einem Brandereignis vom Betreiber voneinander getrennt werden können und entweder aus Stahl bestehen oder über keine Rückhaltung verfügen müssen.

    Weitere Informationen und den Referentenentwurf finden Sie hier: https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-zur-ersten-verordnung-zur-aenderung-der-verordnung-ueber-anlagen-zum-umgang-mit-wass/
    [Quelle: DIHK]

     

  • Februar 2020Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung

    Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Entwurf zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) und der Deponieverordnung veröffentlicht.  Der Anpassungsbedarf dient insbesondere der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben.  Mit der Anpassung der AVV haben die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen Informationen über die Einstufung eines nicht gefährlichen Abfalls zu einem gefährlichen Abfall oder anders herum an die Kommission zu übermitteln. Zu diesen Informationen gehören die gefährlichen Stoffe selbst sowie deren Menge in den betreffenden Abfällen und die sich daraus ergebenden gefährlichen Eigenschaften gem. Anhang III AbfRRL, die den Abfällen zugeordnet werden.

    Die Änderungen der Deponieverordnung betreffen vor allem die Vorgabe, dass Abfälle, die zum Zweck der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt wurden, nicht mehr auf Deponien abgelagert werden dürfen.

    Weitere Informationen und den Referentenentwurf finden Sie hier: https://www.karlsruhe.ihk.de/innovation/umwelt/abfall/aktuelle-informationen/bmu-referentenentwurf-zur-verordnung-zur-aenderung-der-abfallverzeichnis-verordnung-und-der-deponieverordnung-4637192
    [Quelle: DIHK]

  • Januar 2020Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) vom 26.11.2019

    Bereits noch im alten Jahr wurde das EDL-G geändert. Wie gewohnt erhalten Sie dazu im Anschluss die wichtigsten Neuerungen.

    Zunächst haben sich in §2 einige Begriffsbestimmungen geändert. Dabei wurden regenerative Energiequellen in den Energiebegriff einbezogen sowie die Begriffe Energiedienstleister und Energiedienstleistung verständlicher formuliert. Weiterhin wurden die neue DIN EN ISO 50001:2018 und die letzte Grundlage der EMAS-Registrierung in den Gesetzestext aufgenommen, da sie für die Nachweisführung von den Unternehmen genutzt werden können.

    In §3 hat sich die Formulierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand dahingehend verändert, dass die Maßnahmen nicht mehr in kurzer Zeit zu Einsparungen sondern zu nachhaltigen Einsparungen führen sollten.

    Der §8 beschreibt die Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits. Hinzugekommen ist hier die Frist für Unternehmen, die nach dem 05.12.2015 und vor dem 26.11.2019 den Nicht-KMU-Status erreicht haben, das erste Energieaudit bis zum 26.07.2021 abzuschließen. Unternehmen die nach Erscheinen des EDL-G den Nicht-KMU-Status erreichen, müssen das erste Energieaudit 20 Monate nach der Statuserreichung umgesetzt haben.

    Zudem ist in §8 Abs. 4 die bereits angekündigte Bagatellgrenze von 500.000 kWh/a über alle Energieträger hinweg verabschiedet worden. Unternehmen, die einen Energieverbrauch von weniger als 500.000 kWh/a aufweisen, müssen nur den Gesamtenergieverbrauch in kWh/a und die Energiekosten in €/a jeweils aufgeschlüsselt nach Energieträgern ermitteln und können somit das vereinfachte Energieaudit nutzen.

    §8a beinhaltet die verpflichtende Angabe von mindestens dem Kapitalwert bei der Maßnahmenberechnung im Energieauditbericht sowie die verpflichtende Untersuchung von mindestens 90 % des Gesamtenergieverbrauchs des Unternehmens. Beides war seit Jahren Bestandteil des Leitfadens zur Erstellung des Energieauditberichtes kommuniziert und wurde nun ins Gesetz aufgenommen.

    Beim §8b wurden die Anforderungen an die Energieauditoren erweitert. So sind diese aufgefordert ihre Fachkenntnisse durch regelmäßige Fortbildungen auf aktuellem Stand zu halten. Außerdem ist die Registrierung der Energieauditoren beim BAFA ins Gesetz integriert worden.

    Ein weiteres zentrales Element der Änderung des EDL-G ist die Nachweisführung in §8c. Unternehmen müssen von nun an spätestens 2 Monate nach der Durchführung des Energieaudits durch eine Meldung an das BAFA über eine Online-Eingabemaske folgende Daten angeben:

    1. Angaben zum Unternehmen
    2. Angaben zum Energieauditor
    3. Gesamtenergieverbrauch in kWh/a aufgeschlüsselt nach Energieträgern
    4. Energiekosten in €/a aufgeschlüsselt nach Energieträgern
    5. identifizierte und vorgeschlagene Maßnahmen einschließlich der Angabe der Investitionskosten, der voraussichtlichen Nutzungsdauer und der zu erwartenden Energieeinsparungen in kWh/a und €/a
    6. Kosten des Energieaudits aufgeschlüsselt nach unternehmensinternen und unternehmensexternen Kosten

    Unternehmen, die die Bagatellgrenze in Anspruch nehmen, müssen nur Angaben zu Punkt 1, 3 und 4 übermitteln.

    Da nun auch der Beginn einer Einführung eines Energiemanagementsystems nach der DIN EN ISO 50001 als Nachweis angerechnet werden kann, wurde dies gleichzeitig an eine erfolgreiche Zertifizierung 2 Jahre nach dessen Beginn geknüpft.

    In §9 sind die Aufgaben der BAFA und des BfEE definiert und leicht angepasst worden, ohne dass dies einen größeren Einfluss auf die Unternehmen hat.

    Entsprechend der umfassenderen Anforderungen an die Durchführung von Energieaudits wurden in §12 auch die Grundlagen für Ordnungswidrigkeiten erweitert.

    Abschließend wurde §13 als Übergangsvorschrift eingeführt. Hier wurde festgehalten, dass die Energieauditoren erstmalig den Nachweis von Fortbildungsmaßnahmen bis zum 26.11.2022 und Unternehmen, die zwischen dem 26.11.2019 und 31.12.2019 das Energieaudit abgeschlossen haben, ihre Unterlagen zur Nachweisführung bis zum 31.03.2020 einreichen müssen.

  • Dezember 2019Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) in 2019

    Im Oktober 2019 wurde die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) geändert. Neben kleineren formalen Anpassungen, wie bspw. der Verweis auf das EnMS nach neuer Revision ISO 50001:2018, ist vor allem §5 betroffen. Dieser sah in der Vergangenheit eine Einführungsphase für Unternehmen vor, welche als Nachweis des EnMS ein Managementsystem nach ISO 50001 anstrebten. Diese Einführungsphase ist mit der Gesetzesänderung zum 02.10.2019 weggefallen.

     

     

  • November 2019Prüfung nach § 14 der 42. BImSchV nur durch IHK-Sachverständige oder Inspektionsstellen

    Sachverständige, Inspektionsstellen und Behörden haben den DIHK darauf aufmerksam gemacht, dass einzelne Sachverständige, die nicht von einer IHK dafür öffentlich bestellt wurden, derzeit Prüfungen von Verdunstungskühlanlagen anbieten. Das Bundesumweltministerium und der DIHK weisen darauf hin, dass entsprechende Prüfberichte rechtlich nicht zulässig sind und von den Behörden abgelehnt werden.
    Nach § 14 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) müssen Betreiber ihre Anlagen alle fünf Jahre von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einer Inspektionsstelle Typ A überprüfen lassen. Derzeit werden entsprechende Prüfungen auch von Sachverständigen angeboten, die dafür nicht von einer IHK öffentlich bestellt wurden. Diese Prüfungen sind nach Auffassung des DIHK und des Bundesumweltministeriums nicht zulässig und wurden von ersten Landesbehörden abgelehnt. Anlagenbetreiber sollten deshalb sicherstellen, dass sie ausschließlich für das Sachgebiet bestellte Sachverständige oder Inspektionsstellen Typ A beauftragen. Entsprechende Sachverständige werden im IHK-Sachverständigenverzeichnis, Inspektionsstellen Typ A oder bei der DAkkS gelistet.

    Fazit: Bei fehlerhaften Prüfungen nach § 19 der 42. BImSchV ist von Ordnungswidrigkeiten (> 50.000 €), Straftaten (Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren), der Haftung der Geschäftsführung, bis hin zur Unternehmensstilllegung alles möglich. Bitte nehmen Sie die Verordnung nicht auf die leichte Schulter.

     [Quelle: DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.]

  • November 2019REACH: Frist für Anforderungen für Nanomaterialien rückt näher

    Für Unternehmen kommt es ab dem 1. Januar 2020 zu weiteren Informationspflichten bezüglich Nanomaterialien im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH. Die Europäische Chemikalienagentur stellt eine mögliche Hilfestellung für betroffene Unternehmen zur Verfügung, welche registrierungspflichtige Stoffe in Nanoform herstellen oder importieren. Die neuen Anforderungen betreffen die Charakterisierung von Nanoformen, die stoffliche Gefahreneinschätzung, Informationsanforderungen zur Registrierung und Pflichten für nachgeschaltete Anwender (Annex I, III und VI - XII der REACH-Verordnung). Die Berichtigungen und Regelungen gelten sowohl für neue als auch für bereits bestehende Registrierungen, was für Unternehmen entsprechende Dossieraktualisierungen erforderlich machen kann.
    Auch dafür entwickelte die ECHA für betroffene Unternehmen bereits verschiedene Hilfestellungen und hält diese zur Unterstützung bereit. Sie finden diese unter anderem auf dem Helpdesk der ECHA. Ebenfalls weist die ECHA darauf hin, dass Unternehmen zur Informationsübermittlung für Nanoformen die neue Version des Online-Tools IUCLID nutzen müssen, welches seit dem 30. Oktober 2019 zur Verfügung steht.

    Weitere Informationen finden Sie hier: https://echa.europa.eu/de/-/get-ready-for-new-reach-requirements-for-nanomaterials

    [Quelle: DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.]

  • November 2019Verbot leichter Kunststofftüten

    Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Damit soll das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen verboten werden. Dickere Mehrwegtaschen (< 50 μm) sind von dem Verbot ausgenommen, ebenso dünnere Tüten für Obst und Gemüse. Das Ministerium befürchtet, mit einem Verbot der sogenannten dünnen "Hemdchenbeutel" würde die Obst und Gemüse Industrie bereits vorverpacken – dadurch würde noch mehr Plastikmüll entstehen. Das Verbot soll sich allein auf Kunststofftragetaschen erstrecken, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden. Der Gesetzesentwurf sieht eine Übergangsbestimmung von sechs Monaten vor. Für den Verstoß gegen das Verbot können Händler mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belegt werden.

  • November 2019Vorgaben der neuen EU-Ökodesign-Richtlinie

    Die EU-Kommission hat zum 01.10.2019 zehn teils neue, teils überarbeitete Durchführungsverordnungen zum Ökodesign erlassen. Dies betrifft vor allem die Themen Energieeffizienz und Reparierbarkeit verschiedener Produkte (v.a. Haushaltsgeräte).

    Dies umfasst Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlgeräte, elektronische Displays (u.a. Fernseher), Beleuchtung, Netzteile, Elektromotoren, Transformatoren und Schweißgeräte. Konkret muss für diese Produkte eine mehrjährige Verfügbarkeit von Ersatzteilen (mind. 7 bis mind. 15 Jahre) sowie eine Lieferfähigkeit innerhalb von 15 Arbeitstagen garantiert werden. Zudem muss der Austausch wichtiger Komponenten auch ohne Spezialwerkzeug möglich sein.

    Auch das Thema der Wasser- und Energieeffizienz ist für die betroffenen Produkte verschärft worden. So werden nun in der Verordnung Vorgaben zur Wassernutzung und Waschleistung sowie für sechs Produktgruppen zur Energieverbrauchskennzeichnung festgehalten.

    Die neuen Regeln sollen für die Hersteller solcher Geräte ab 2021 gelten. Aktuell können die EU-Mitgliedsstaaten oder das Europaparlament noch Einspruch erheben.

  • November 2019Erhöhung der EEG-Umlage für 2020

    Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben am 15.10.2019 die EEG-Umlage für das Jahr 2020 veröffentlicht. Im Kalenderjahr 2020 wird die EEG-Umlage für nicht-privilegierte Letztverbraucher 6,756 ct/kWh betragen. Damit bleibt es nur knapp unter der Rekord-EEG-Umlage von 2018 mit 6,792 ct/kWh und steigt im Vergleich zur EE-Umlage von 2019, die bei 6,405 ct/kWh lag.

  • November 2019BAFA-Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs

    Für die Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs z.B. für ein Energieaudit sind anhand des BAFA-Merkblattes folgende Punkte umzusetzen:

    1. Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs eines verpflichteten Unternehmens von 12 Monaten (wobei es für alle Energieträger dieselben 12 Monate sein muss und dieser vom Hauptenergieträger bestimmt wird, indem davon der letzte vollständige 12 Monatszyklus genommen werden muss)
    Verpflichtetes Unternehmen ist: immer die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- und/oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt und bilanziert, einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, Filialen und Betriebe bzw. Betriebsteile. Rechtlich selbständige Tochtergesellschaften gelten in diesem Sinne als eigene Unternehmen.
    Gesamtenergieverbrauch muss umfassen: alle im Eigentum befindlichen, selbst genutzten sowie alle angemieteten Gebäude und Standorte, an denen Energie verbraucht wird und alle weiteren zum Unternehmen gehörenden Energieverbraucher (Anlagen, Prozesse, Fuhrpark, etc.).

    2. Umrechnung des Energieverbrauchs in kWh / a und Energiekosten € / a anhand der Umrechnungsfaktoren des Merkblatts (erfolgt im Onlineformular automatisch):
    (siehe Tabelle)
    Bei konventionellen Wärmeerzeugern ist der Heizwert und bei Wärmeerzeugern mit Brennwertnutzung (z.B. Brennwertkessel) der Brennwert.

    Nicht berücksichtigt werden müssen:

    • Energieverbrauch, der auf Flugzeugtreibstoffe und Bunkeröle für die Seeschifffahrt entfällt
    • Energie, die nicht vom Unternehmen genutzt wird, sondern lediglich an Dritte geliefert wird
    • Energieverbrauch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
    • Energieverbrauch internationaler Transporte, welche weder in Deutschland starten noch enden
    • Energieverbräuche von Dienstwagen, die auch privat genutzt werden
    • Energieverbrauch von geleasten Fahrzeugen
    • Energieverbräuche für den Transport von Gütern und die Beförderung von Personen, die von Dritten durchgeführt werden (dieser Kraftstoff ist im Gesamtenergieverbrauch des Dritten (sofern Nicht-KMU) zu berücksichtigen)
    • Energieverbrauch von Mitarbeitern im Home-Office

    3. Sollte nach der Ermittlung der Gesamtenergieverbrauch < 500.000 kWh sein, werden im Online-Formular nur Basisdaten abgefragt ohne zusätzliche benötigt Dokumente (ggf. erfragt  das BAFA im Nachhinein über eine Stichprobe Abrechnungsunterlagen, Tankquittungen etc. an)

     

     
  • November 2019Batterien zukünftig wie Elektrogeräte registrieren

    Alle Unternehmen, die Batterien importieren (z. B. in elektronischen Geräten oder diesen Geräten beigefügt), müssen dies im Vorfeld beim Umweltbundesamt (UBA) anzeigen. Dies geschieht online durch eine Selbst-Eintragung im Batteriegesetz-Melderegister. Mittelfristig soll diese Datenbank durch eine neue Registrierung gemäß Batteriegesetz (BattG) bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register, welche bisher „nur“ für die Registrierung gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz zuständig ist, abgelöst werden. Viele Unternehmen sind jedoch von beiden Regelwerken betroffen, weshalb der Gesetzgeber hier gewisse Synergieeffekte erwartet. Die vorgesehene Änderung wurde in den Arbeitsentwurf einer BattG-Novelle aufgenommen.

    Fazit: Laut Definition in den FAQ’s gilt für folgende Unternehmen die oben beschriebene Regelung (Punkt 4 in den FAQ's):

    "Hersteller im Sinne des BattG sind verpflichtet, gemäß § 4 Absatz1 BattG ihre Marktteilnahme beim Umweltbundesamt anzuzeigen. „Hersteller” ist gemäß § 2 Absatz 15 Satz1 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt. Daneben gelten nach § 2 Absatz 15 Satz 2 BattG die Vertreiber und Zwischenhändler als Hersteller, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht ordnungsgemäß nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BattG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer1 angezeigt haben. Weder der Vertreiber wird hierdurch von seinen Vertreiberpflichten noch der eigentliche Hersteller von seinen Herstellerpflichten befreit (vgl. § 2Absatz 15 Satz 3 BattG)."

    Die FAQ’s finden Sie hier: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/publikationen/190620_uba_hg_battg-melderegister_bf.pdf

    [Quelle: IHK Nordschwarzwald]

     

  • Oktober 2019Rückblick: 10. Erfahrungsaustausch Energiemanagement

    Am 05.09.2019 war es wieder soweit – bereits zum zehnten Mal sind circa 35 Personen unserer Einladung gefolgt und haben sich zum Austausch bezüglich Energiemanagement und Energieeffizienz in Dresden beim „Erfahrungsaustausch Energiemanagement“ getroffen. Neben den Neuigkeiten aus der Gesetzgebung und Normung ging es vor allem um die intelligente und automatisierte Steuerung bzw. Kombination von Energieverbrauchern und -erzeugungsanlagen unter Berücksichtigung aktueller Trends wie Sektorenkopplung, Flexibilisierung und Elektromobilität. Abgerundet wurde das Programm durch einen Rundgang durch die Räume des Veranstaltungsortes, das Hotel INNSIDE by Melia, welches nach LEED zertifiziert ist.

    Auch in 2020 würden wir uns freuen, Sie wieder bei unserem Erfahrungsaustausch begrüßen zu dürfen. Freuen Sie sich auf spannende Themen und Experten, die das Thema Energiemanagement aus den verschiedensten Winkeln betrachten. Termine werden rechtzeitig durch uns bekannt gegeben.

  • Oktober 2019Neufassung des EDL-G nimmt nächste Hürde

    Ende September wurde im Bundesrat über die geplanten Änderungen im Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) beraten. Da der Bundesrat keinen Einspruch gegen die Novelle erhoben hat, wird mit einem Inkrafttreten noch im Laufe des Oktobers gerechnet.

    Dies sind die wesentlichen Änderungen:

    • Nicht-KMU mit geringem Energieverbrauch sollen durch die Einführung einer Bagatellschwelle von 500.000 kWh Gesamtenergieverbrauch pro Jahr entlastet werden.
    • Die Online-Meldung von den wichtigsten Daten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgt über eine nicht öffentliche Eingabe-Maske. Unternehmen, die unterhalb der Bagatellschwelle liegen, müssen hier lediglich ausgewählte Basisdaten zu ihrem Energieverbrauch melden.
    • Nach erfolgter Online-Meldung wird zudem für Unternehmen unterhalb der Bagatellschwelle automatische eine sogenannte „Management Übersicht“ erstellt. Diese beinhaltet eine kurze Übersicht der Angaben und Maßnahmen bzw. Informationen zu Einsparmöglichkeiten.
    • Es ist geplant, Best Practice-Beispiele aus der jeweiligen Branche und passende Förderprogramme für weitere Maßnahmen zu veröffentlichen und zugänglich zu machen.
    • Es wird eine Fort- und Weiterbildungspflicht für Energieauditoren eingeführt, um eine hohe Qualität von Energieaudits auch zukünftig sicherzustellen.
    • Die anstehende Novellierung beseitigt außerdem noch vorhandene Unklarheiten bei Definitionen und notwendigen Inhalten des Auditberichts und des Aufgabenkatalogs des BAFA und der BfEE.

    Quelle: https://www.bfee-online.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/BfEE/DE/Effizienzpolitik/20190927_edl-g.html