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Die EnSikuMaV sieht kurzfristige Vorgaben zur Einsparung von Gas und Strom vor. Die Verordnung tritt gemäß der aktuell geltenden Fassung am 28.02.2023 außer Kraft. Nähere Informationen finden Sie hier.

Gemäß § 30 Abs. 4 EnSiG darf die Geltungsdauer der EnSikuMaV nur mit Zustimmung des Bundesrates über einen Geltungszeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat nun eine entsprechende Änderungsverordnung beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet (Drs. 6-23)

Beabsichtigt ist, den Geltungszeitraum der Verordnung bis zum 15. April 2023 zu verlängern.

Inhaltliche Änderungen sind nicht vorgesehen.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. In Kraft tritt sie am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Begrenzung der KWKG- und der Offshore-Netzumlage

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde die Abschaffung der EEG-Umlage endgültig vollzogen. Geblieben ist jedoch der Finanzierungsbedarf. Im Sinne einer konsequenten Trennung der Themen Förderung und Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wurde ein neues Gesetz geschaffen: das am 01.01.2023 in Kraft getretene Energiefinanzierungsgesetz (EnFG).
Die Besondere Ausgleichsregelung wurde beibehalten, jedoch in größerem Umfang modifiziert. Relevanz besitzt diese für die KWKG- und Offshore-Netzumlage. 

Weitere Informationen finden Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag.
 

Laut dem Batteriegesetz (BattG) gilt, dass Batterien und Akkus niemals im Hausmüll entsorgt werden dürfen, da sie je nach Art umweltgefährdende Rohstoffe wie Eisen, Lithium, Zink oder Mangan enthalten. Gleichzeitig besteht beim Umgang mit solchen Produkten ein erhöhtes Brandrisiko. Entsorgt werden sollen Batterien und Akkus daher durch Abgabe an dafür vorgesehenen Sammelstellen. Wertstoff- und Recyclinghöfe sind für Unternehmen meist die wichtigste Anlaufstelle zur Entsorgung von Batterien und Akkus. Zur Entsorgung von größeren Mengen können sich Unternehmen auch direkt an herstellereigene Sammelsysteme wenden, die fünf relevanten Rücknahmesysteme für Batterien in Deutschland sind die Stiftung GRS Batterien, CCR Rebat, DS Entsorgung, ÖkoReCell und Ecoblatt. Normale Haushalte können solche Produkte auch direkt im Supermarkt abgeben. Laut dem seit 2009 aktiven Batteriegesetz (BattG) ist jeder Verkäufer von Batterien und Akkus dazu verpflichtet diese wieder zurückzunehmen. 
Für Hersteller von Akkus oder Batterien ist gesetzlich festgelegt Umweltbelastungen durch eine ordnungsgemäße Entsorgung möglichst gering zu halten. Im Sinne des Umweltschutzes empfiehlt es sich für den Nutzer Batterien durch Akkus zu ersetzen, da für die Herstellung von Batterien 40 – 500 mal mehr Energie benötigt wird, als diese bei deren Nutzung liefern kann. Auch kostentechnisch rentiert sich der Wechsel zu Akkus. 

Weitere Informationen finden Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag.
 

Um als Unternehmen nachhaltig agieren zu können, ist es notwendig sich mit einer transparenten und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft im Abfallkontext zu beschäftigen. Mit der DIN SPEC 91436 kann dieses Thema ganzheitlich gedacht werden, um Abfallmengen möglichst zu reduzieren und vermeidbare Abfälle zu minimieren bzw. einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen. Mittels der Implementierung von Maßnahmen der DIN wie Vermeidung, Recycling und Wiederverwendung soll das Ziel „Zero Waste“ angestrebt werden. Ein solcher bewusster Umgang mit Abfall kann maßgeblich zu einem umweltfreundlichen Unternehmenskonzept beitragen. 

Die DIN SPEC 91436 wurde von NGOs, Wissenschaft und Wirtschaft kollaborativ erarbeitet und verfolgt einen systematischen Ansatz zur Abdeckung des Abfall- und Wertstoffmanagements. Die DIN empfiehlt Abfall möglichst zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, gilt es genutzte Ressourcen wiederzuverwenden oder zu reparieren. Als nachstehende Maßnahmen werden Recyclingmethoden wie Kompostierung, Vergärung oder thermische Verwertung genannt. Erst als letzte Möglichkeit wird eine sonstige Verwertung in Form von Deponierung oder Verbrennung ohne Energierückgewinnung empfohlen. 

Durch die Zertifizierung nach DIN SPEC 91436 können Sie das Vertrauen zu Ihren Stakeholdern, wie Kunden, Kooperationspartner und Mitarbeitende, fördern, indem Sie nachweisen zu einer nachhaltigen Entwicklung durch ein verantwortungsbewusstes Abfallmanagement beizutragen und Umweltrisiken zu minimieren. Zusätzlich tragen Sie zur Sensibilisierung jener Stakeholder für umweltrelevante Thematiken bei. Kombinieren lässt sich die DIN SPEC 19436 mit der ISO 14001 sowie der ISO 50001. 
 

Die neue Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wurde Ende November 2022 durch den Rat der EU angenommen. Demnach wird sie spätestens Anfang des Jahres 2023 in Kraft treten. Wesentlicher Klärungsbedarf bestand zuletzt noch darüber welche Institutionen für das Prüfen der CSRD-pflichtigen Informationen zugelassen werden. Diese Entscheidung obliegt nun den einzelnen Ländern. Die Umsetzung auf nationaler Ebene steht in Deutschland jedoch noch aus. Fest steht, dass es zwölf Entwürfe zu den geplanten EU-Standards geben soll. Diese werden in Kürze an die EU-Kommission übergeben. Das erste Set an Entwürfen wurde bereits Mitte November 2022 verabschiedet, das Zweite folgt im Sommer 2023. Damit stehen dann die konkreten Inhalte für die Berichtserstattung fest und die vierjährige Übergangsfrist für berichtspflichtige Unternehmen im Sinne der CSRD beginnt.

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung) trat am 26. Oktober 2022 in Kraft.

Sie erleichtert und beschleunigt den Wechsel des Brennstoffs für Betreiber von Gas-Kraftwerken und bestimmten Industrieanlagen und erhöht die Lagerkapazitäten, die bei einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendig sind. Durch die Verordnung wird für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit geboten, von den Vorschriften der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) abzuweichen, um die Flexibilität zur erfolgreichen Bewältigung von Krisen zu ermöglichen.

So entfällt, zum Beispiel, die Anzeigepflicht nach § 40 Abs. 1 AwSV für von der BG-V betroffene Anlagen. Die Angaben aus diesem Paragraphen können daher nur in Prüfberichte von AwSV-Sachverständigen aufgenommen werden, welche anschließend an die zuständige Wasserbehörde geschickt werden müssen.

Zudem kann in Ausnahmen auf die Eignungsfeststellung für den Bau, den Betrieb und die wesentliche Änderung einer Anlage, nach dem Wasserhaushaltsgesetz, verzichtet werden. Die Umsetzung der angeordneten Anforderungen und die getroffenen Maßnahmen, sind in einem Gutachten durch einen Sachverständigen zu dokumentieren und der zuständigen Behörde zu zusenden. Ebenfalls die Wiederinbetriebnahme von Lagern nach der Stilllegung wird vereinfacht, da teilweise auf Eignungsprüfungen verzichtet werden kann. Auch die Nachweispflichten für das Antragsverfahren werden vereinfacht.

Die BG-V hat zudem die Anforderungen an die Abfüllbereichsgestaltung und die Durchführung des Füllprozesses für betroffene Anlagen vorübergehend gelockert. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch die Prüfintervalle verlängert werden.

Trotz der Lockerung der BG-V sind gemäß AwSV in jedem Fall vor Inbetriebnahme- (bzw. nach wesentlicher Änderung) Prüfungen durchzuführen.

Die Emissionshandelsverordnung (EHV) 2030 regelt den geltenden Rechtsrahmen für den nationalen Emissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz) und den europäischen Emissionshandel (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz). Mit dem neuen Verordnungsentwurf zur Änderung der EHV 2030 soll die RED II (Erneuerbare-Energien-Richtlinie - Richtlinie (EU) 2018/2001) für feste und gasförmige Biobrennstoffe von EU-Emissionshandels-pflichtigen Anlagen national umgesetzt werden. Demzufolge gilt die EU-Monitoring-Verordnung, welche besagt, dass bei der Verbrennung von festen und gasförmigen Biomasse-Brennstoffen ab 2023 nur dann ein Emissionsfaktor von null angesetzt werden darf, wenn bestimmte Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen erfüllt sind.

Die EBeV (Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz) wiederum verweist auf die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung für Nachhaltigkeitsnachweise und auf die gesonderte Regelung für das Berichtsjahr 2022. Die Nachweise sollen künftig über das elektronische Nachweissystem Nabisy der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung laufen, bisher wird das System lediglich zur Nachweisführung flüssiger Biomasse genutzt. 

Im Rahmen des Green Deals gab es eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Hierdurch müssen Unternehmen Verfahren einführen, um entwaldungsfreie Lieferketten sicherstellen und nachweisen zu können, somit soll die globale Entwaldung durch direkte sowie indirekte Einflussnahme von Unternehmen in der EU reduziert werden. Im Fokus stehen hierbei Produkte, welche auf Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao oder Kaffee basieren, da diese den größten Anteil der Waldschädigung und Entwaldung verantworten. Mittels dieses Verordnungsvorschlags soll der Verlust biologischer Vielfalt und der Anteil von Treibhausgaremissionen in der Atmosphäre verringert werden. 
Für Unternehmen gilt es nun zu beachten, dass die sechs Primärprodukte (Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee und deren Sekundärprodukte) nicht aus geschädigten Waldflächen stammen dürfen, welche nach dem 31.12.2020 entstanden sind. Dies gilt es in der Sorgfaltspflichtenerklärung zu belegen, geprüft wird die Umsetzung durch in den EU-Mitgliedsstaaten ernannte Durchsetzungsbehörden. Auf EU-Ebene wird die Kommission ein Benchmarking System aufbauen, welches eine Risikobewertung für ganze Länder oder Regionen hinsichtlich der Waldschädigung durch landwirtschaftliche Maßnahmen durchführt. Auf Basis dessen variieren die auf die Unternehmen zukommenden Sorgfaltspflichten anhand der Risikobewertung der Regionen, aus welchen Produkte bezogen werden. 
 

Hintergrund: Nationaler Emissionshandel für den Sektor Wärme 

Als Maßnahme zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wurde bereits im Jahr 2021 ein nationaler Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt, dessen rechtlichen Rahmen das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet.
Der Preis für die erforderlichen Zertifikate (CO2-Preis) ist gesetzlich festgelegt. Bis 31.12.2025 gilt ein Festpreis, der sich jedes Jahr erhöht. Danach wird ein Preiskorridor zwischen 55 EUR und 65 EUR pro Emissionszertifikat gelten. Die hierdurch anfallenden CO2-Kosten sollen im Gebäudesektor zukünftig abhängig von der energetischen Qualität des Gebäudes zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden.

Bisherige Rechtslage: Umlage der CO2-Kosten im Gebäudesektor auf die Mieter

Nach der bei zum 31.12.2022 geltenden Rechtslage war es Vermietern möglich, die Heizkosten einschließlich der Kohlendioxidkosten vollständig auf die Mieter umzulegen.

Neue Rechtslage: Aufteilung der CO2-Kosten zwischen den Mietparteien

Durch das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) wird ab dem 01.01.2023 die Möglichkeit zur Umlage der CO2-Kosten auf den Mieter eingeschränkt, um vermieterseitig einen zusätzlichen Anreiz für die Umsetzung energetischer Verbesserungsmaßnahmen zu schaffen. Im Grundsatz sieht das Gesetz ein Stufenmodell vor, bei dem die Kostenaufteilung an den spezifischen Kohlendioxidausstoß des Gebäudes gekoppelt wurde. Je schlechter die CO2-Bilanz des Gebäudes, desto stärker wird der Vermieter an den CO2-Kosten beteiligt.
Die Aufteilung der CO2-Kosten im Falle von Nichtwohngebäuden ist in § 8 CO2KostAufG geregelt. Bis 2025 kann pauschal eine hälftige Aufteilung erfolgen. Für die Mietpartei günstige Abweichungen können vereinbart werden. Ab 2025 wird ein Stufenmodell eingeführt.

Am 19.11.2022 ist das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) in Kraft getreten. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat Dezember entlastet werden. Um Gas- und Wärmeverbraucher bis zur Einführung der angekündigten Preisbremsen finanziell zu entlasten, wird die Bundesrepublik Deutschland eine Einmalzahlung leisten.

Entlastung für Gasverbraucher

Erdgaslieferanten sind verpflichtet, den Letztverbrauchern für jede ihrer Entnahmestellen einen einmaligen Entlastungsbetrag gutzuschreiben. Die Höhe entspricht dabei der Summe aus einem arbeitsbezogenen Preiselement (1/12 des Jahresverbrauchs, vgl. § 2 Abs. 2 EWSG) und allen anderen Preiselementen, soweit diese nach dem Erdgasliefervertrag anteilig für den Monat Dezember 2022 anfallen.
Von der Soforthilfe ausgenommen sind unter anderem Letztverbrauchern, soweit sie das Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmerzeugungsanlagen beziehen. Sonderregelungen gelten außerdem im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum, dem Betrieb sozialer Einrichtungen und solcher des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs.

Entlastung im Wärmesektor

Auch für den Wärmebereich ist eine einmalige Entlastung vorgesehen. Wärmeversorgungsunternehmen sind verpflichtet, ihren Kunden für deren im Dezember 2022 zu leistende Zahlungen für Wärmelieferungen eine finanzielle Kompensation bis spätestens zum 31.12.2022 zu leisten. Analog zum Gassektor gelten auch für den Wärmesektor Ausnahmen.

Erstattungsansprüche der Lieferanten

Lieferanten erhalten nach § 6 EWSG einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland und haben nach § 7 EWSG die Möglichkeit auf eine Vorauszahlung § 7 EWSG. Hierfür müssen die Lieferanten die Auszahlung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schriftlich oder elektronisch beantragen. Eine Frist sieht das EWSG hierfür nicht vor. Details zur Auszahlung sind in den §§ 8 und 9 EWSG geregelt.
 

Was kommt mit dem Fragenkatalog nun auf mein Unternehmen zu?

Mithilfe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den allgemeinen Menschenrechten und umweltbezogenen Belangen entlang ihrer Wertschöpfungskette einhalten.  Alle Unternehmen, welche zur Einhaltung des LkSG verpflichtet sind, müssen jährlich einen Bericht über deren Sorgfaltspflichtenbewertung veröffentlichen. Dieser ergibt sich aus den eigenen Angaben im vom BAFA veröffentlichten Fragenkatalog zum LkSG. Die Berichtspflicht gilt als erfüllt, wenn die Fragen des Fragekatalogs wahrheitsgemäß beantwortet und der entsprechend verfasste Bericht im Online-Portal des BAFA veröffentlicht wird. Der Bericht muss bis zum Ende des vierten Monats des Geschäftsjahres übermittelt werden. Die Dokumente sind mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren.

Inhaltlich sollen folgende Informationen aus der Beantwortung des Fragenkatalogs hervorgehen:

1. Werden bei dem betreffenden Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken identifiziert, falls ja, welche?
2. Welche der im Gesetz festgelegten Pflichten wurden vom Unternehmen realisiert (bsp. Grundsatzerklärung, Beschwerdemechanismen)?
3. Wie bewertet das Unternehmen die Auswirkungen sowie die Wirksamkeit der eigenen Maßnahmen?
4. Welche Schlussfolgerungen werden vom Unternehmen aus der Bewertung für die zukünftigen Maßnahmen gezogen?

Der Fragenkatalog soll Unternehmen dabei unterstützen die gesetzlichen Anforderungen umzusetzen, inhaltlich werden die gesetzlichen Bestimmungen hierin in leicht verständliche Fragen übersetzt. Über das Gesetz hinaus erwartet das BAFA durch den Fragenkatalog keine Angaben.

Weitere Informationen zum LkSG finden Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag.

Im Jahr 2015 standen viele Unternehmen erstmals vor der Frage, ob sie in einem vierjährigen Zyklus sogenannte Energieaudits an ihren Standorten durchführen oder stattdessen den Nachweis über ein zertifiziertes Managementsystem nach ISO 50001 respektive ein registriertes EMAS-System führen sollen.

All diejenigen Unternehmen, die sich damals für das Energieaudit entschieden haben, sind im kommenden Jahr 2023 – dann endet der letzte 4-Jahres-Zyklus – in besonderer Weise gefordert. Neben dem bloßen Umstand ein Energieaudit nach DIN EN 16247 durchführen lassen zu müssen, gilt es, einige wichtige rechtliche Änderungen zu beachten. So sieht beispielsweise die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) in bestimmten Fällen eine Umsetzungspflicht für Effizienzmaßnahmen vor.

Mehr erfahren Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag.

Am 3. November 2022 fand unser 13. Erfahrungsaustausch Energiemanagement statt.

Nachdem die Veranstaltungsreihe im Vorjahr aufgrund der COVID-19-Pandemie in den virtuellen Raum verlegt werden musste, waren wir sehr glücklich darüber, die Teilnehmer*innen und Referent*innen wieder in Präsenz begrüßen zu dürfen.

Die Teilnehmer*innen diskutierten aktuelle Änderungen und Entwicklungen im Energierecht und befassten sich unter anderem mit Möglichkeiten zur Substitution von Erdgas als Energieträger. Während eines World Café-Workshops lernten die Teilnehmer*innen voneinander verschiedene Sichtweisen und Herangehensweisen zur Umsetzung der in der ISO 50001 formulierten Anforderungen kennen, um anschließend im Rahmen eines interaktiven Interviews Einblicke in reale Unternehmensbeispiele zu erhalten. Den Abschluss des Veranstaltungstages bildete ein Input zu klarer und wertschätzender Kommunikation.

Gerade in Zeiten, die durch Unsicherheiten und komplexe Handlungssituationen geprägt sind, wird der Wert von Erfahrungsaustausch, dem Teilen praxisrelevanter Informationen, besonders deutlich. Wir danken allen Teilnehmer*innen und Referent*innen für das Interesse, die aktive Beteiligung in Form von Rede- und Diskussionsbeiträgen und die auf diese Weise geteilten Impulse.

Sie konnten nicht dabei sein? Keine Sorge, denn auch in 2023 planen wir unseren Erfahrungsaustausch fortzusetzen. Die Termine dafür werden wir rechtzeitig bekanntgeben, damit Sie sich diese schon frühzeitig in den Kalender eintragen können.

Die Kurzfrist­energie­versorgungs­sicherungs­maßnahmen­verordnung (EnSikuMaV) galt in ihrer ursprünglichen Fassung lediglich einen Monat lang. Seit dem 01. Oktober 2022 gilt eine geänderte Fassung.

Darin ist eine Klarstellung zu den Informationspflichten über Preissteigerungen für Versorger und für Eigentümer von Wohngebäuden (§ 9) enthalten. Wärmelieferanten sind nur dann davon betroffen, wenn die Wärme in erheblichem Umfang aus Gas erzeugt wird.

Außerdem wurden die Nutzungseinschränkungen für beleuchtete Werbeanlagen (§ 11) erheblich gelockert. Der Betrieb von Leuchtreklame ist nunmehr von 22 Uhr bis 6 Uhr (statt 16 Uhr) des Folgetages untersagt. Die bestehenden Ausnahmen wurden zudem ergänzt um Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten als Hinweise auf Gewerbe oder Beruf am selben Ort dienen, sowie der Betrieb von Werbeanlagen während Sport- und Kulturveranstaltungen.

Wir haben für Sie unseren Blogbeitrag zur EnSikuMaV um die Änderungen aktualisiert.

Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu.

Bereits im Dezember 2020 wurden mit dem sog. "Arbeitsschutzkontrollgesetz" Änderungen in weiteren arbeitsschutzrelevanten Gesetzen verabschiedet, die einen Anstieg der durchzuführenden Betriebsbesichtigungen erwarten lassen.

Das „Arbeitsschutzgesetz“ fordert in § 21, dass die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden regelmäßig Betriebe besichtigen und überwachen sollen, um die Organisation und den Stand des Arbeitsschutzes zu prüfen. Dafür wird eine Mindestbesichtigungsquote festgelegt. Auch die Unfallversicherungsträger sind nach § 20 des „Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ angehalten, Betriebsbesichtigungen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Besichtigungen sind zwischen der jeweils zuständigen Arbeitsschutzbehörde und dem Unfallversicherungsträger auszutauschen.

In beiden Gesetzen wird detailliert aufgeführt, welche Daten im Rahmen der Betriebsbegehungen ab 01. Januar 2023 zu erfassen und zwischen Arbeitsschutzbehörde und Unfallversicherungsträger auszutauschen sind: Weitere Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Vor dem Hintergrund der kommenden Heizperiode und der unsicheren Gasversorgung wurden und werden kurzfirstig 2 Verordnungen verabschiedet, welche zur Umsetzung energiesparender Maßnahmen auffordern.

• Die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" (Kurzfrist­energie­versorgungs­sicherungs­maßnahmen­verordnung - EnSikuMaV) gilt seit dem 1. September 2022 für sechs Monate.
• Die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen" (Mittelfrist­energie­versorgungs­sicherungs­maßnahmen­verordnung - EnSimiMAV) hat am 16.09.2022 den Bundesrat passiert und wird demnach ab 01.10.2022 für 2 Jahre in Kraft treten. Nachtrag 30.09.2022: Die Veröffentlichung der Verordnung erfolgte am 29.09.2022 im Bundesgesetzblatt.

Wir haben für Sie in unseren Blogbeiträgen zur EnSikuMaV und EnSimiMaV die wesentlichen Anforderungen für Unternehmen kurz zusammengefasst. Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu.

Die Verlängerung der Antragsfrist für das EKDP soll Unternehmen aus handels- und energieintensiven Industrien noch bis zum 30. September die Möglichkeit geben, davon zu profitieren. Die Beantragung erfolgt weiterhin über das elektronische Antragsverfahren des BAFA.

Zudem gehen mit der Verlängerung der Antragsfrist zahlreiche Klarstellungen und Anpassungen der Informationsmaterialien einher, welche die Antragstellung erleichtern sollen. Exemplarisch sind folgende Klarstellungen zu benennen:

• Anerkennung der Verwendung von Gas in Produktionsprozessen als Verwendung für „Heizzwecke“ und damit für die Berechnung der 3%-Hürde der Energiekosten. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die thermische Energie von Erdgas genutzt wird (unabhängig vom Verwendungszweck der thermischen Energie)
• Abstellung redaktioneller Unklarheiten, bspw. hinsichtlich der Anerkennung von EMAS-Zertifikaten.

Ergänzend zu den Klarstellungen wird das Programm an den „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen“ (Temporary Crisis Framework – TCF) der Europäischen Kommission angepasst. Dieser wurde zuletzt am 20. Juli 2022 geändert wurde. Die Folge der Anpassung ist, dass ab 1. September 2022 maximal 70 % derjenigen Menge Erdgas und Strom berücksichtigt werde kannn, die das Unternehmen in demselben Monat des Jahres 2021 verbraucht hat.

Alle Informationen zum EKDP finden Sie direkt beim BAFA.

Nachdem die Gas-Sicherungsumlage von 2,419 Cent/ kWh beschlossen war, wurden nun weitere Umlagen kommuniziert, welche den Gaspreis beeinflussen werden.

So wird ab dem 01.10.2022 eine Gas-Speicherumlage von 0,59 Euro/ MWh anfallen. Die Höhe ist vorerst für eine Periode von sechs Monaten beschlossen. Hierüber sollen Kosten abgedeckt werden, welche vermehrte durch die Gas-Speicherung entstehen

Seit 2021 existiert die Regelenergieumlage, welche Kosten zur Stabilisierung des Gasnetzes abdeckt. Bisher betrug diese jedoch 0 Euro. Da in diesem Winter steigende Aufwände zum Ausgleich schwankender Netzentnahmen und -einspeisungen absehbar sind, wird eine Erhöhung dieser Umlage erwartet.

Indirekt auf den Gaspreis kann sich außerdem die Konvertierungsumlage auswirken, welche bei Gaseinspeisungen anfällt und Kosten für die Konvertierung von H- zu L-Gas ausgleicht. Hier fallen ab dem 01.10.2022 0,38 Euro/ MWh an.

Diesen steigenden Preiskomponenten steht eine Entlastung durch den Wechsel auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % gegenüber. Diese Regelung soll für den Zeitraum der Gas-Sicherungsumlage, also bis Ende März, gelten.

Anfang August hat das Bundeskabinett eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Die zugehörige Gaspreisanpassungsverordnung ist am 9. August 2022 in Kraft getreten und am 15.08.2022 wurde die Höhe der Gas-Sicherungsumlage kommuniziert: diese beträgt 2,419 ct/kWh (24,19 EUR/MWh).

Die Regelungen der Verordungen greifen im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 1. April 2024.

Hintergund ist, dass damit die Wärme- und Energieversorgung im kommenden Winter gesichert werden soll. Die Gas-Sicherungsumlage soll Lieferausfälle in der Gasversorgung verhindern und so die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Zusätzlicher Effekt soll sein, dass die Marktmechanismen aufrechterhalten sowie Insolvenzen von Gashändlern und damit einhergehende Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft verhindert werden. Weitere Entlastungen und Hilfsprogramme, wie das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) ergänzen die angestrebten Wirkungen der Gas-Sicherungsumlage. 

Wie das BMF mitteilte, wird der Spitzenausgleich durch eine Interimsphase auf die Jahre 2023 und 2024 verlängert. Ursprünglich hätte diese Strom- und Energiesteuerentlastung zum Ende des Jahres auslaufen sollen.

Sollten Sie in 2021 einen unterjährigen Antrag auf Spitzenausgleich (§10 StromStG und §55 EnergieStG) eingereicht haben, müssen die Unterlagen für einen „zusammenfassenden Antrag“ bis zum 31. Juli 2022 eingereicht werden. Bei nicht fristgerechter Einreichung können Steuerentlastungen zurückgefordert werden.

Ein zusammenfassender Antrag kann eingereicht werden, wenn Ihnen das Hauptzollamt einen vorläufigen Abrechnungszeitraum bewilligt oder die voraussichtliche Entlastung bei der Berechnung der Vorauszahlungen berücksichtigt hat.